09/10/2026
Gemeinsame Erklärung zur Nahversorgung im Grundzentralen Verbund Oberland
Die Bürgermeister der Stadt Schirgiswalde-Kirschau sowie der Gemeinden Neukirch/Lausitz und Sohland a. d. Spree bedauern, dass bei dem vom Landkreis Bautzen moderierten Gespräch am 7. Oktober 2026 keine Einigung zur künftigen Einzelhandelsentwicklung im Grundzentralen Verbund Oberland erzielt werden konnte.
Unser gemeinsames Ziel bleibt eine verlässliche, wohnortnahe und wirtschaftlich tragfähige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in allen vier Mitgliedskommunen. Dazu gehören sowohl der Schutz bestehender Einzelhandelsstandorte als auch angemessene Entwicklungsmöglichkeiten dort, wo Versorgungslücken bestehen.
Die unterschiedlichen Interessen der Kommunen sind legitim. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass jede Entwicklung im gesamten Oberland verhindert wird. Ein dauerhafter Stillstand schadet allen. Er trifft die Bevölkerung, belastet die kommunale Zusammenarbeit und schreckt Unternehmen sowie potenzielle Investoren ab.
Im Schlichtungsgespräch lagen mehrere Kompromissvorschläge auf dem Tisch. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, auf der Grundlage ausgewogener Lösungen weiterzuarbeiten und natürlich auch Kompromisse einzugehen. Keine der drei unterzeichnenden Kommunen besteht auf einer vollständigen Durchsetzung ihrer ursprünglichen Vorstellungen. Schirgiswalde-Kirschau hat bereits auf die Ansiedlung des ursprünglich geplanten Aldi-Marktes an der Sauerstraße verzichtet und damit einen wesentlichen Schritt auf die Interessen der Nachbarkommunen zugemacht. Sohland hat schon im Jahr 2024 Ansiedlungsinteressen der Handelskette Norma am Kreisverkehr Sohland sowie in den jüngsten Schlichtungsgesprächen mit dem Landrat die von REWE am Einzelhandelsstandort Bahnhofstrasse zurückgestellt, um einen Kompromiss der Einzelhandelsfrage im Grundzentralen Verbund zu ermöglichen.
Ein Kompromiss bedeutet, dass keine Seite alle ihre Vorstellungen durchsetzt. Er muss aber jeder Kommune eine vertretbare Perspektive eröffnen. Für uns steht deshalb fest:
(1) Schirgiswalde-Kirschau benötigt eine zeitgemäße und wohnortnahe Lebensmittelversorgung. Für den bereits errichteten Edeka-Markt muss ein rechtssicherer und wirtschaftlich tragfähiger Weg zur Nutzung gefunden werden.
(2) Die bestehenden Handelsstandorte in Wilthen, Sohland und Neukirch werden in ihrer Funktionsfähigkeit berücksichtigt. Der geplante Ausbau wird ausdrücklich unterstützt.
(3) Alle vier Kommunen müssen nach transparenten Maßstäben angemessene Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Künftige Einzelhandelsvorhaben müssen frühzeitig, verbindlich und nachvollziehbar innerhalb des Verbundes abgestimmt werden.
Wir bitten den Landkreis Bautzen, seinen Vermittlungsversuch trotz des bisherigen Ergebnisses nicht als beendet anzusehen. Aus unserer Sicht sollte kurzfristig ein neuer, klar strukturierter Prozess begonnen werden. Dieser sollte eine schriftliche Verhandlungsgrundlage, konkrete Prüfaufträge, feste Fristen und einen verbindlichen Folgetermin enthalten.
Das kann nur gelingen, wenn alle vier Mitglieder des Grundzentralen Verbundes sich diesem Prozess nicht verweigern. Daher sind die Vertreter aller vier Kommunen ausdrücklich eingeladen, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Ein bloßes Festhalten an gegensätzlichen Positionen wird der gemeinsamen Verantwortung für das Oberland nicht gerecht. Juristische Auslegungen sind das eine, das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger darf aber nicht in den Hintergrund geraten.
Wir wollen keine öffentliche Auseinandersetzung und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wir wollen eine Lösung. Unsere Bereitschaft zum Kompromiss besteht weiterhin.
Der Grundzentrale Verbund Oberland kann nur dann eine Zukunft haben, wenn seine Mitglieder nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern auch Entwicklung in den Nachbarkommunen ermöglichen. Dazu sind wir bereit.
Für die Stadt Schirgiswalde-Kirschau
Sven Gabriel, Bürgermeister
Für die Gemeinde Neukirch/Lausitz
Jens Zeiler, Bürgermeister
Für die Gemeinde Sohland a. d. Spree
Hagen Israel, Bürgermeister
