Freie Wähler Bad Waldsee

03/02/2026

Kommentar zum Haushaltplan 2026
der Stadt Bad Waldsee

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich richtig gezählt habe, ist das heute meine 25. Haushaltsrede.

Um wenigstens bei der Jubiläumsausgabe nicht zu viel Blödsinn zu erzählen, habe ich erstmals die künstliche Intelligenz (ChatGPT) befragt, was denn in den Haushaltsberatungen anderer kleiner und mittlerer Städte in BadenWürttemberg derzeit so thematisiert wird.

Das Ergebnis meiner Anfrage an die KI habe ich mir ehrlich gesagt spektakulärer vorgestellt, bestätigt aber meine Einschätzung:

Wie in Bad Waldsee geht es in nahezu allen Kommunen um

- die Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts,
- um die mühevolle Erfüllung der Pflichtaufgaben (insbesondere Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Straßen, Fuß- und Radwege)
- und um den Umgang mit steigenden Kosten bei rückläufigen Einnahmen.
Wie Sie, Herr Oberbürgermeister Henne und Frau Bürgermeisterin Ludy beklagen zudem fast alle Stadtoberhäupter

- die überbordende Bürokratie,
- die immer neuen kommunalen Aufgaben bei fehlender Finanzierung
- und die große Unsicherheit angesichts neuer geopolitischer Entwicklungen.
Erstaunlicherweise spielt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in den Haushaltsreden zunehmend weniger eine Rolle als noch etwa vor zehn Jahren. Das könnte laut KI auf der einen Seite damit zusammenhängen, dass sich die Bürgerschaft z.B. durch gut gemachte Informationskanäle oder soziale Medien heutzutage besser informiert fühlt oder aber – was ich mindestens für gleich wahrscheinlich halte – dass eine gewisse Resignation eingekehrt ist angesichts der fehlenden Nachhaltigkeit von Online-Fragebögen, Worldcafé-Sitzungen und moderierten Gruppenarbeiten.

Die Nächste Erkenntnis laut ChatGPT lautet:
„Die von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwürfe werden fast ausnahmslos durch das Gemeinderatsgremium abgenickt.“

Das wird heute in Bad Waldsee auch so sein, für diese Vorhersage braucht es keine KI. Doch für das vermeindliche „Abnicken“ gibt es in Bad Waldsee einen guten Grund: Bis vor wenigen Jahren wurde von der Verwaltung vier Wochen vor der Haushaltssitzung ein weitgehend geheimes Zahlenwerk eingebracht. Kritische Interpretationen, lange Reden und trotzige Anträge wurden damit geradezu herausgefordert.

Heutzutage – das ist als ehrliches Lob an die Rathausspitze gemeint – wird der Gemeinderat kontinuierlich und unterjährig in die Entscheidungen und politischen Weichenstellungen eingebunden. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission wurden umgesetzt und sowohl die Ortschaftsräte wie der Gemeinderat hatten in Vorberatungen mehrfach Gelegenheit zu Nachfragen und Diskussionen. Zudem ist der Haushaltsplan transparent und für jeden online einzusehen.

Somit haben auch wir Freien Wähler heute keinen grundgelegen Beratungsbedarf mehr, vor allem weil wir auch in diesem Jahr feststellen können, dass weder Steuererhöhungen noch neue Schulden – ich sage bewusst nicht „Sondervermögen“ - vorgesehen sind, die unsere folgenden Generationen belasten würden.

Das ist uns Freien Wählern wichtig, dafür setzen wir uns auch weiter ein. An der Stelle sind wir gern altmodisch und freuen uns, das die schwäbische Hausfrau wenigstens noch teilweise mitsprechen darf.

Wenn ich mir die heutige über-mächtige Tagesordnung anschaue, stelle ich fest, dass die Verabschiedung der Haushalts- und Wirtschaftspläne aus Sicht der Verwaltung offensichtlich nur noch eine Formalie darstellt. Aber trotz der gebotenen Eile erlaube ich mir, den Finger noch kurz in die größte Wunde zu legen:

Knackpunkt im Städtischen Haushalt: nicht ausgeglichen!

Auch ohne KI stolpert man sofort darüber: Der Haushaltssplan für die Große Kreisstadt Bad Waldsee ist nicht ausgeglichen. Wir werden heute einen Ergebnishaushalt beschließen, der ein negatives ordentliches Ergebnis von fast 1,9 Mio. Euro aufweist. Die Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 14% während die Einnahmen nur um 4% zunehmen, trotz optimistisch eingeplanter Gewerbesteuer und wohlwollender Interpretation der Steuerschätzung.

Im Klartext heißt das: Wir leben planmäßig über unsere Verhältnisse, geben sehenden Auges deutlich mehr Geld aus, als wir zur Verfügung haben. Jetzt könnte man sagen: Einmal geht das schon! Die Ausgaben für die Jubiläumsfestlichkeiten beipielsweise werden sich im Doppelhaushalt 27/28 nicht wiederholen, auf der anderen Seite müssen wir davon ausgehen, dass die Kreisumlage aufgrund hoher Zuschußbedarfe für die Oberschwabenklinik und den öffentlichen Personennahverkehr sogar noch steigt und dass sich die Personalkosten auch zukünftig nur in eine Richtung entwickeln werden.

Der größte Teil des Abmangels ist struktureller Art und geht deshalb auch nicht von alleine wieder weg wie ein Schnupfen. Aus dem Grund auch die klare Forderung unserer Fraktion: Der Griff ans Tafelsilber zum Ausgleich des Defizits in dieser Größenordnung muss ein Einzelfall bleiben, denn damit verlieren wir deutlich an Gestaltungspielraum für unsere Zukunft!

Es ist auch kein Trost, dass wir uns in guter Gesellschaft befinden: Der Städtebund Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die deutliche Mehrheit der Kommunen, also über die Hälfte, ebenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erreicht.

Optimistischer stimmt uns schon eher, dass wir davon ausgehen, dass der Jahresabschluss 2026 wie in den Jahren zuvor wieder deutlich besser ausfallen wird als geplant. Früher haben wir süffisant von eingeplanter „Kämmerer-Luft“ im Haushalt gesprochen, heutzutage wird das bessere Ergebniss mit konjunktureller Erholung oder unterjährigen Einsparungen erklärt. Wie auch immer und um nicht falsch verstanden zu werden, Frau Ludy: Ich freue mich auch ohne Wette über das positive Ergebnis, das Sie uns dann hoffentlich wieder präsentieren werden.

Im Finanzhaushalt sieht‘s leider nicht viel besser aus, die satten Rücklagen vergangener Jahre schmelzen dahin wie das Eis Grönlands. Doch angesichts der trotzdem eingeplanten Kredite an unsere Eigenbetriebe und an verbundene Unternehmen sowie einer lukrativen Geldanlage bei Deutschlands drittgrößtem Energieversorger sehen wir unsere Liquidität noch deutlich im grünen Bereich. Auch wird es noch mehrere Jahre dauern, bis die Megabaustelle „Breitbandausbau“ abgerecht sein wird und erst dann werden sich die tatsächlichen Investitions- und Folgekosten wie Abschreibung errechnen lassen.

Die Investitionschwerpunkte der Haushalte verschieben sich

Es ist schon gute Tradition, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Henne, die wichtigsten Investitionen und die dafür eingeplanten beeindruckenden Millionenbeträge beim Neujahrsempfang präsentieren. Für die Investitionskraft unserer Stadt werden wir in der Tat von vielen Nachbarn beneidet - in Bad Waldsee geht vieles voran, was anderenorts längst nicht mehr möglich ist. Der Schwerpunkt lag in den vergangenen Jahren im Bereich Bildung und Betreuung. Das war richtig und das haben wir auch zu 100% unterstützt. Nun müssen wir aber vermehrt auch das Gesundheits- und Betreuungsangebot für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Mittelpunkt rücken. Viele Waldseer sind gespannt, was sich hinter Ihrer hoffnungsvollen Andeutung verbirgt, man sei auf einem guten Weg und können schon bald über konkrete (Investoren-) Maßnahmen im Themenkreis Ärztehaus und seniorengerechtes Wohnen sprechen und damit verbunden zur Zukunft unseres Pflegeheims Spitals.

Masterplan Städtische Rehakliniken weckt Hoffnungen

Ebenso sind schon viele Waldseer gespannt, was sich hinter dem so genannten Masterplan für die Städtischen Rehakliniken verbirgt.

Der Wirtschaftsplan der Reha-Kliniken gibt schon mal einen klaren Hinweis: Der geplante Verlust im aktuellen Geschäftsjahr ist mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt, trotz unglaublicher Belegungsquote von 95%. Ob dieser Verlust tatsächlich eintritt, wird in großem Maße davon abhängig sein, ob die geplanten Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in vollem Umfang umgesetzt werden können. Schon in früheren Wirtschaftsjahren hat man sich viel vorgenommen, der Investitionsstau war trotzdem immer wieder Thema in meinen Haushaltsreden.

Mit dem Masterplan verbinden wir jedoch mehr als nur die Modernisierung von Patientenzimmern, Beschaffung neuer Energieanlagen und optischen Auffrischungen. Mit der gelungenen Wiedereröffnung der Sauna wurde ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung unserer Gesundheitseinrichtungen gemacht. Um die Arbeitsplätze der Betriebe zu sichern und die Spitzenposition im umkämpften Rehamarkt zu halten, bedarf es aber ganz sicher größerer Investitionen in die Infrastruktur und die Gebäude sowie die Neukonzeption des ehemaligen Kurgebiets.

Liebe Betriebsleitung, bitte bleiben Sie hier am Ball und nehmen Sie uns mit bei Ihren mutigen Zukunftsentscheidungen! Wir unterstützen Sie dabei gern.

Mit Blick auf die eingeforderte Sitzungsökonomie bin ich heute nicht auf alle Pläne und Zahlen eingegangen. Umso umfassender möchte ich zum Schluss aber im Namen der Fraktion der Freien Wähler unseren großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in der Kernstadt, in den Ortschaften sowie der Betriebe und verbundenen Unternehmen aussprechen. Vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz und Ihr ganzjähriges Engagement für unsere Stadt und für unsere Bürgerschaft.





Fürs Protokoll:

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Bad Waldsee und den Wirtschaftsplänen der kommunalen Eigenbetriebe 2026 zu.

Vielen Dank für‘s Zuhören und Danke für das gute Miteinander.


Für die Fraktion der Freien Wähler
Bernhard Schultes, 2. Februar 2026

31/12/2025

Wir wünschen allen Waldseerinnen und Waldseer ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2026

17/07/2025

Klasse Sache, toll für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Waldsee 👍

Unser neuer Zuwachs den ihr bald bei uns in sehen werdet. Vielen Dank an die Volksbank Allgäu-Oberschwaben

03/02/2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Freien Wähler haben sich in den letzten Jahren konsequent zurückgehalten, in der Haushaltsrede zu den großpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Das ist in diesem Jahr nicht nur schwer, sondern fast schon unmöglich. Die Wahl des US-Präsidenten ist noch nicht verdaut, der Krieg in der Ukraine dauert an und der Waffenstillstand im Nahen Osten scheint maximal auf Sand gebaut zu sein.

Mitten im Bundestagswahlkampf wird der Ton nun auch in Deutschland rauer und die Schlagzeilen bedrohlicher. Als parteiungebundener Wähler reibt man sich grade schon die Augen: Die Themen, die die u.U. abenteuerliche Zusammensetzung der nächsten Regierung bestimmen, sind nicht etwa die akute Wirtschaftskrise oder die dringend geboten Anstrengungen zum Klimaschutz. Auch nicht die außenpolitische Sicherheit, das marode Rentensystem, die überbordende Bürokratie, das Gesundheitssystem oder die Familien- und Bildungspolitik werden in die Talkshows besprochen. Nein, einzig die Haltung oder besser die Versprechungen in der Migrationspolitik entscheiden am 23. Februar offenbar darüber, wer in den kommenden vier Jahren über Gesetze, Steuern und politische Leitlinien in unserem schönen Land bestimmen wird.

Da brauche ich zu Risiken und Nebenwirkungen erst gar nicht die Ärztin, den Arzt oder Apotheker zu befragen - das, liebe Kolleginnen und Kollegen ist eindeutig krank!

Die Haushaltspläne 2025

Ganz anders präsentiert sich die Haushaltsplanung der Großen Kreisstadt Bad Waldsee. Die gibt – zumindest auf den ersten Blick – ein rundum gesundes Bild ab. Das passt auch, denn Bad Waldsee möchte als Gesundheitsstadt ja guttun.

Die alljährliche Haushaltssitzung hat tatsächlich ein bisschen was von jährlicher Vorsorgeuntersuchung. Da wird das große Blutbild analysiert, die Ärztin tastet da und dort, die offensichtlichen Zipperlein aus dem letzten Jahr werden angesprochen und der Termin fürs neue Jahr vereinbart.

Die Untersuchungsergebnisse und die angeratenen Therapien ähneln sich von Jahr zu Jahr. Auch in diesem Jahr lautet die Hauptdiagnose: Die Große Kreisstadt ist gesund, die Finanzen sind geordnet, man kann sich im Verhältnis zur Größe viel leisten und so richtig ungesunde Baustellen sind Gott sei Dank nicht zu verzeichnen.

Anders als gewöhnliche Arztbriefe sind die Haushalts- und Wirtschaftspläne der Stadt und ihrer Betriebe - das sei an der Stelle lobend erwähnt - inzwischen wohltutend transparent und auch für Laien lesbar gestaltet. Da können wir uns nicht beschweren! Wesentliche Plangrößen wurden in verschiedenen Gremien frühzeitig beraten und auch die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission aus dem Vorjahr haben weitgehend Einzug ins Planwerk gefunden. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem Team, Frau Ludy.

Einzig bei den Plänen der Stadtwerke Bad Waldsee fehlt uns ein nachvollziehbarer Ausblick zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hätten wir gern zeitnah für alle Gemeinderätinnen und -räte dargestellt und nicht nur für den Kreis des Aufsichtsrats.

Die Stimmigkeit und die Transparenz des Gesamtwerks erklären einmal mehr den Vertrauensvorschuss, den Ihnen das Gremium – uns Freie Wähler eingeschlossen - auch für dieses Haushaltsjahr entgegenbringt. Darum nehme ich das Ergebnis auch gleich vorweg:

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Bad Waldsee und den Wirtschaftsplänen unserer Betriebe einstimmig und ohne Änderungsanträge zu.

Um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen, schauen wir uns deswegen nur einige wenige Empfehlungen unseres Fachpersonals in den vorgelegten (Therapie-) Plänen etwas genauer an:

Zunächst zu den Steuern:

So ganz stimmt die Aussage ja leider nicht, dass auch das kommende Haushaltsjahr ohne Steuererhöhungen auskommt, denn trotz gesenktem Hebesatz zahlen einige Haus- bzw. Grundstücksbesitzer deutlich mehr an Grundsteuer während andere in gleichem Maße entlastet werden. Aber wie wir inzwischen alle wissen, ist das nicht auf dem Mist der Stadt oder des Gemeinderats gewachsen, sondern ist von Staats wegen so gewollt. Ich bin dennoch sicher, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger die zu–künftige Real-Entwicklung dieser Steuer genau beobachten werden – wir tun es auch!

Und ich kündige es auch in diesem Jahr wieder an: Die Freien Wähler werden einer Erhöhung der Gewerbesteuern auch im kommenden Jahr nicht zustimmen, denn dazu sind die Ergebnisse einfach zu gut und es besteht aus unserer Sicht aktuell kein Handlungsbedarf, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verschlechtern.

An der Stelle nochmals die dringend Bitte an die Kämmerei, uns zeitnah die noch offenen Jahresabschlüsse nachzuliefern. Denn ehrlicherweise erwarten wir nach Spitzabrechnung der letzten drei überplanmäßigen Jahre schon noch die ein oder andere positive Million im Ergebnis, die auch ohne Steuererhöhungen für den nötigen Spielraum sorgt.

Personalentwicklung

Der Generationenwechsel in der Stadtverwaltung ist weitgehend abgeschlossen. Das war neben all den in Bevölkerung sichtbaren Projekten eine wichtige und nicht immer einfache Aufgabe, die insbesondere Sie, Herr Oberbürgermeister ausdauernd vorangetrieben haben. Für viele verdiente Mitarbeiter aus der Führungsetage wurden in den letzten Jahren und Monaten nach unserer Einschätzung sehr motivierter Nachwuchs gefunden. Auch wenn die ein oder andere Besetzung eben erst nach eingehender oder mehrfacher Untersuchung erfolgen konnte.

In Anlehnung an eine populäre Feststellung des Arztes und Wirtschaftsjournalisten Eckart von Hirschhausen wächst nicht nur die Leber mit Ihren Aufgaben, sondern wir stellen fest, dass auch der Personalstamm der Stadtverwaltung und somit auch die Personalkosten von Jahr zu Jahr überproportional zunehmen.

Ein Großteil der Stellenmehrungen in diesem Jahr erklärt sich aus den neu geschaffenen Kita Plätzen, daran haben wir natürlich nichts auszusetzen. Insgesamt stufen wir die stetige Kostenentwicklung im Personalbereich aber als ungesund ein. Wir empfehlen dringend Maßhalten und bedarfsweise sogar eine Diät und hoffen, dass trotz zunehmender Aufgaben beispielsweise durch die Digitalisierung auch endlich einmal Einsparpotentiale genutzt werden können.

Investitionen für die Zukunft

Als beruhigender Wellness-Faktor wurde schon beim Neujahrsempfang wieder mal die unglaubliche Summe von über 30 Mio. Euro an Neu-Investitionen genannt. Auch wenn man die darin enthaltenen 5 Mio. Leihgabe an die Netze BW abziehen muss und wenn man darüber hinwegsieht, dass die ein oder andere Maßnahme auch schon letztes Jahr auf der Liste war, ist es immer noch eine sehr gute Nachricht, die sich viele anderer vergleichbare Kommunen wünschen würden:

Durch die solide Finanzpolitik der letzten Jahre sind wir in der Lage, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten – positiv betrachtet sogar ohne Kreditaufnahmen, kritisch bewertet jedoch unter Aufbrauchen der angesparten liquiden Mittel.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass selbstverständlich wieder ein gewichtiger Anteil der Investitionen in unseren Ortschaften stattfinden. Selbstverständlich deswegen, weil aus unserer Sicht und offenkundig auch im Verständnis der Rathausspitze es schon lange keine unterschiedliche Wertigkeit mehr zwischen Kernstadt und Ortschaften gibt, wenn es um sinnhafte Investitionen geht.

Durch den neuen Bürgerbus wird das noch deutlicher, denn seit der Umstellung auf die deutlich ökologischere Form des öffentlichen Verkehrsangebots verwischen die Ortsteilgrenzen in unserer Stadt noch mehr. Die Bürgerschaft gerade in den Ortschaften nehmen das grenzüberschreitende und von beeindruckendem bürgerschaftlichem Engagement getragene Angebot jedenfalls gerne in Anspruch.

Vor diesem Hintergrund sehen wir den von Ihnen, Herr Oberbürgermeister angekündigten Gespräche zur unechten Teilortswahl mehr als positiv entgegen.

Sportentwicklung und Vereinsförderung

Bei aller Freude über die mannigfaltigen Bau- und Beschaffungsprojekte liest sich die ein oder andere Fußnote für uns als bitterer Wehrmutstropfen: So ist es ernüchternd, dass trotz der Bereitstellung der Mittel mit dem Bau der Sporthalle im Schulzentrum erst 2026 begonnen werden soll. Wir bitten an der Stelle alle Beteiligten, alles Mögliche zu unternehmen, um den von Schulen und Vereinen dringend benötigten Raum so schnell wie möglich nutzbar zu machen.
Der Sportpark im Hopfenweiler ist sogar ganz aus der den jährlichen Vorberichterstattung rausgefallen und auch das „Haus der Vereine“ wird aktuell nicht mehr erwähnt. Das dürfte für viele Vereine eine große Enttäuschung darstellen, da müssen wir im nächsten Etat unbedingt wieder für berechtigte Hoffnung sorgen.

Familienfreundliche Stadt

Zu einer familienfreundlichen Stadt gehören ausreichend und vielfältige Betreuungs- und Bildungsangebote. Da steht seit Jahre ganz oben auf der Agenda unserer Stadtentwicklung, da wurde baulich und programmatisch viel investiert und das unterstützen wir auch weiterhin! Auch bei Aufenthalts- und Freizeitangeboten für Jugendliche (z.B. hinterm See) wurde nachgerüstet. Auch prima!

Wir Freien Wähler wollen aber zusätzlich den Blick auf das Angebot an Wohn- und Betreuungsplätzen für f***e und pflegebedürftige Senioren lenken. Wir sind der Mei–nung, dass es ebenfalls eine kommunale Aufgabe darstellt, für das Wohlbefinden der älteren Generationen Vorsorge zu treffen. In Anbetracht der demografischen Entwick–lung wird es zunehmend wichtiger – selbstverständlich zusammen mit freien Trägern und Investoren – das Angebot in unserer Stadt deutlich zu vergrößern. Die Plätze im Spital stehen angesichts der Heimbauverordnung nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung und wir drängen darauf, die immer wieder angesprochenen Planungen für eine weitere städtische Einrichtung z.B. in der Friedhofstraße voranzutreiben.

Gesundheitsstadt

Ich hatte es am Anfang nur kurz angesprochen: Bad Waldsee als Gesundheitsstadt möchte guttun.

Nach außen wird ein Großteil des Guttun-Angebots durch die Städtischen Reha-Kliniken übernommen. Der drittgrößte Arbeitgeber der Stadt hat weiterhin einen sehr guten Ruf am Gesundheitsmarkt und genau das darf sich aus Sicht der Freien Wähler auf keinen Fällen ändern. Neben den dringen notwendigen Sanierungen und Angebotserweiterungen – ich verweise auf diverse Dachschäden, die geschlossene Sauna und die seit Corona geschlossene Rezeptambulanz – ist es augenscheinlich an der Zeit, auch etwas für die zeitgemäße Außendarstellung zu tun. Dazu gehört, die schon in meiner letzten Rede angesprochene Planung für ein 4-Sterne Wellness-Hotel im Anschluss an das Kurgebiet mutig voranzutreiben.

Die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht und allein mit einer barrierefreien Innenstadt werden wir es nicht schaffen, uns in der Champions League mit Süddeutschlands Gesundheitseinrichtungen zu halten.

Als noch viel drängender sehen wir die Gesundheitsversorgung unserer eigenen Bevölkerung in der Kernstadt und in unseren Ortschaften, das dramatisch rückläufige Angebot an Hausärzten sowie die immer länger werdenden Wege für Notfälle und zu den Fachärzten. Vor über zwei Jahren schon wurde für viel Geld ein Konzept für ein kommunales Gesundheitszentrum bei der Firma Diomedes in Auftrag gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, weshalb die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden bzw. was daraus entstehen kann.

Die Herausforderungen sind vielfältig und können - ich zitiere – nur gemeinsam be–wältigt werden. Da stellen wir zu 100% die gleiche Diagnose, Herr Oberbürgermeister.

Allerdings sind wir Freien Wähler der Meinung, dass wir angesichts der heute schon realen Unterversorgung dringend alles Mögliche unternehmen müssen, was eine Ansiedlung weiterer Ärzte und die vielfach genannte Vernetzung voranbringt. Konkret sehen wir nicht ein, warum wir mit der Investorensuche, einer Machbarkeitsunter–suchung oder sogar schon der Vorplanung zu einem Ärztehaus warten sollten.

Lassen Sie uns gemeinsam die Kritiker Lügen strafen, die das Ende letztes Jahr verabschiedete Leitbild als weiteren Papiertiter in der Schublade vergammeln sehen wollen. Lassen Sie uns gemeinsam das Leitbild zum Masterplan weiterentwickeln und lassen Sie uns vor allem mit der Umsetzung starten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Rathausspitze,

mit diesem Apell möchte ich es in diesem Jahr mit der Haushaltsrede schon belassen.

Wir Freien Wähler bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Betriebe, die übers ganze Jahr dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Gästen in unserer Stadt gut geht.

Danke an der Stelle auch an all unsere Vereine und ehrenamtlich Tätigen in den Ortschaften und in den Stadtteilen für ihren unermüdlichen Beitrag zugunsten einer vielfältigen, teilnehmenden und zusammenhaltenden Stadtgesellschaft.

Ein besonderer Dank geht an Sie Frau Ludy, an Sie Herr Mohr und Ihr ganzes Team. Sie haben es wieder einmal geschafft, in sehr detailreicher Arbeit einen stimmigen Masterplan aufzustellen, um den überaus komplexen Organismus der großen Kreisstadt Bad Waldsee gesund durchs nächste Jahr zu bringen.

Ebenso gilt unser großer Dank Ihnen, Herr Oberbürgermeister Henne für ein klares Wort an der richtigen Stelle, für Ihren ansteckenden Optimismus und Ihre unermüdliche Motivation unserer Zivilgesellschaft zu Zusammenhalt und Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen!
Bitte bleiben Sie alle gesund und helfen Sie weiter mit, dass unser Bad Waldsee immun bleibt gegen Extremisten, Schwarzmaler und destruktive Kräfte.

Für die Fraktion der Freien Wähler im Bad Waldseer Gemeinderat,
Bernhard Schultes, 3. Februar 2025
(Es gilt das gesprochen Wort!)

13/12/2024

Die Mitglieder des Gemeinderats laden am 15. Dezember ab 17:00 Uhr zum Christbaum-Loba im Rahmen des Rathaus Advents ein uns sammeln für einen guten Zweck.

In einer Tombola (Lobpreis 2 Euro) gibts wertige, von den Mitgliedern des Gemeinderats gespendete Geschenke zu gewinnen.
An die Kinder verteilen die Gemeinderätinnen und Räte fair gehandelte Lebkuchen.
Gegen eine kleine Spende gibts zudem noch ein wärmendes Schnäpsle für eifrige Christbaum-Lober.
Der Erlös geht in diesem Jahr als Spende an die "Arbeitsgemeinschaft Humanitäre Hilfen" rund um die Waldseerin Brigitte Kaiser.

Wir freuen uns auf regen Besuch und danken schon jetzt für die großzügige Unterstützung.

20/11/2024

22/10/2024

Glückwunsch zum gelungenen Design und einen guten Start am 02. November 2024

21/10/2024

Klasse Einsatz unserer Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee zum Kirbemontag ̈hler

14/10/2024

Die 2 Fahrzeuge sind startbereit, FahrerInnen alle motiviert (67 FahrerInnen)
App Konfiguration und Schulung erledigt, Haltestellen fast fertig 😅💪👍 2. November geht’s los 💪 - Schulung der FahrerInnen in bälde

22/09/2024

Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (2. v.r.) nach am 20. Vogtlandtag in unserer Partnerstadt Bad Elster teil.

05/09/2024

Sommerloch – so wird bekanntlich die Zeit genannt, in der es urlaubsbedingt auch unwichtigere Themen in die Schlagzeilen schaffen. Es ist amüsant, wenn die Zeitungsseiten mit Problembär Bruno, dem Berliner Löwinnen-Wildschwein oder mit dem Single-Schwan vom Stadtsee gefüllt werden. Gleichzeitig pausieren andere, echt wichtige Themen in dieser Zeit leider nicht.

Die Gesundheitsversorgung in der großen Kreisstadt ist längst zum allgegenwärtigen Problem bei jung und alt geworden. Der Verlust des Waldseer Krankenhauses ist noch längst nicht verdaut. Das MVZ bietet zwar das zugesagte Minimalmaß einer chirurgischen und internistischen Sprechstunde, die Notfall-Versorgung findet jedoch vollständig in Ravensburg statt.

Die Waldseer Bevölkerung bedrückt am meisten die hausärztliche Versorgung, die mit jeder Praxisschließung spürbar unsicherer und zunehmend besorgniserregender wird.

Die in hoffnungsvollen Pressemitteilungen angekündigten Eröffnungen von „Zweig-Praxen“ in der Kernstadt und Michelwinnaden haben sich als Zeitungsenten herausgestellt. Die Konzeption eines Zukunftsmodells, das PVZ oder Genossenschaftliches Gesundheitszentrum heißen kann, wurde mit viel Fördergeld entwickelt, existiert derzeit leider nur auf dem Papier.

Unterm Strich fehlt es an Ärztinnen und Ärzten, die sich in Waldsee niederlassen, eingeführte Praxen übernehmen oder sich in mit anderen Medizinern zusammentun wollen.

Und genau da kann und muss nach Meinung der Freien Wähler die Stadt dringend aktiv werden. Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Schaffung eines attraktiven Umfelds für (junge) Mediziner und konkret den Bau eines Ärztehauses. Eine solche Investition – auch in Kooperation mit privaten Investoren – wäre im Sinne aller Altersgruppen, risikoarm und vor allem zielführend.

Benno Schultes für die Freien Wähler