BSW im Rat Hamm

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BSW im Rat Hamm

BSW im Rat der Stadt Hamm und in Bezirksvertretung MITTE Veränderungen treffen allerdings auch Parteien und deren parlamentarische Vertretungen.

Seit der Kommunalwahl vom 30.08 2009 sind wir im Rat der Stadt Hamm vertreten, bis zum 20.03.2024 als DIE LINKE. Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit waren und sind die Themenbereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Arbeit. Wir setzen uns für die Rechte der Erwerbslosen, Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Kinder, Alten und Kranken ein. Wir appellieren an alle Bürger dieser Stadt, sich akti

v in die Kommunalpolitik einzubringen, denn eine parlamentarische Vertretung erscheint uns unerlässlich, Veränderungen sind allerdings nur durch den ständigen Dialog mit allen demokratischen gesellschaftlichen Strömungen in dieser Kommune zu erreichen. Unzufrieden mit der Landes- und Bundespolitik haben bereits im Februar 2023 alle Mandatsträger der Partei DIE LINKE (Rat-, Bezirksvertretungen) im Rat der Stadt Hamm die Partei DIE LINKE verlassen und die Mandate weitergeführt – als parteilose Mandatsträger. Inhaltlich stehen wir auf der lokalen Ebene weiterhin zum Kommunalwahlprogramm des Jahres 2020 – um diese Kontinuität zu gewährleisten und insbesondere mit Blick auf die friedenspolitischen Eckpunkte sind wir vor Ort am 20.03.2024 mit allen Mandatsträgern (Rat und Bezirksvertretungen) in das BSW eingetreten.

22/04/2026

Rückzug der SRH im Bezirk Hamm – Mitte
Der angekündigte Rückzug der privaten SRH-Hochschule aus Hamm zum Jahr 2027 ist aus Sicht der Bezirksfraktion Pro Hamm / BSW ein deutlicher Rückschlag für den Bildungsstandort Hamm. Mit der Aufgabe des Standorts im Heinrich-von-Kleist-Forum verliert die Stadt nicht nur eine (private) Hochschule, sondern auch ein wichtiges Element ihrer strategischen Entwicklung hin zu einer vielfältigen Hochschullandschaft. Das Aus der SRH ist mehr als eine unternehmerische Entscheidung – es ist ein herber Einschnitt für die Bildungs- und Stadtentwicklung gerade im Bezirk Mitte.

„Während die Studierendenzahlen an der staatlichen Hochschule Hamm-Lippstadt stabil bleiben und in einzelnen Bereichen sogar wachsen, zieht sich mit der SRH ein privater Anbieter zurück. Die Verwaltung sollte daher nicht nur über mögliche Nachnutzungen der Räumlichkeiten nachdenken, sondern sich um inhaltliche Schadensbegrenzung bemühen. Wünschenswert wäre die Weiterführung der Studiengänge als erweitertes Angebot der HSHL am jetzigen Standort. Auch eine Kooperation mit den Fachhochschulen Bielefeld oder Münster - mit Hamm als Depandance - ist zu prüfen“, erläutert Roland Koslowski, Fraktionsvorsitzender Pro Hamm /BSW in der Bezirksvertretung Hamm - Mitte.

„Am Beispiel der SRH wird aber auch deutlich, Bildung gehört nicht in private Hände, sie ist keine Ware. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine klare und aktive Hochschul- und Bildungspolitik für die Zukunft. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Hamm ein ebenso so großes Interesse am Erhalt der Studiengänge hat wie wir als Fraktion. Gerade in Studienbereichen wie Soziale Arbeit und Psychologie verlieren wir wichtige Ausbildungskapazitäten. Besonders problematisch ist aus Sicht der Fraktion, dass die Stadt selbst bislang von den Studienangeboten profitiert hat, etwa bei der Ausbildung von Fachkräften für das Jugendamt. Wenn wir gleichzeitig übersteigende Bedarfe im sozialen Bereich sprechen, können wir es uns schlicht nicht leisten, Ausbildungsangebote vor Ort zu verlieren. Hamm braucht eine strategische und vorausschauende Bildungspolitik – in der Schul- und Hochschulpolitik - und die darf nicht in privaten Händen liegen“, ergänzt Erol Gürle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

13/04/2026

100 Meter Straße / Pohl's Mühle

"Das sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in der BV Mitte in ihrer politischen Wagenburg einigelt und alle Anträge der Opposition reflexartig ablehnt ist bedauerlich. Herr Kosian - CDU - erklärt daher völlig zu Recht, dass es keine Koalition der Einladung ist, sondern der Ausgrenzung. Der peinliche Versuch von Herrn Ruthe - Grüne - verschütteten Wein in den Kelch zurück zu holen grenzt an Realsatire", erklärt Roland Koslowski, Fraktionsvorsitzender Pro Hamm / BSW.

"Wenn die Verwaltung nun auch ohne politischen Auftrag und entgegen dem Wunsch der Koalition die Situation prüft, ist das absolut zu begrüßen, stellt allerdings auch einen einmaligen Vorgang - nicht nur in der BV Mitte - dar", erläutert Koslowski.

"Wir erhoffen uns von der Prüfung der Situation vor Ort durch die Verwaltung eine schnelle Lösung, um einen Gefahrenpunkt im Bezirk Hamm - Mitte zu beseitigen. Es ist den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, aber auch den Besuchern von Pohls Mühle zu wünschen, dass es nicht bei der Prüfung bleibt, sondern eine für alle Beteiligten zeitnahe Lösung gefunden und umgesetzt wird. Der Koalition im Bezirk wünschen wir ein klein wenig Empathie und die Erkenntnis, dass alle gewählten Vertreter*innen nicht der Koalition, sondern den Menschen im Bezirk verpflichtet sind", so Koslowski abschließend.

16/03/2026

„Am 03.03.2025 hat die Bezirksvertretung Hamm-Mitte über den (Bezirks)haushalt entschieden. Wir haben als Fraktion dagegen gestimmt.
Die Kommune und insbesondere die Bezirke sind die Orte, an denen Demokratie erlebbar ist – doch sie sind strukturell unterfinanziert. Das gefährdet unseren Zusammenhalt und auch die Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte: Umweltschutz und Verkehrswende, Digitalisierung, Bildung und Ganztag, Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit. All das muss auskömmlich finanziert werden.

Bund und Länder stehen weiterhin in der Pflicht. Wir brauchen eine Altschuldenregelung und eine verlässliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit der Kämmerer künftig weniger hilflose Überschriften wie „Mit Mut durch stürmische See“ für den Haushalt finden muss. Mut allein reicht nicht, wenn Mangel nur verwaltet wird.

Statt die Kommunen ausreichend zu finanzieren, nimmt der Bund Schulden in nie dagewesenem Ausmaß auf – als Sondervermögen verpackt – doch bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt davon kaum etwas an. Das zeigt sich in den Quartieren: Straßen, Geh- und Radwege gleichen Buckelpisten, Schulen haben massive Investitionsstaus, Krankenhäuser stehen vor Schließung oder Zusammenlegung.

Im Bezirk Mitte wird dies besonders deutlich: Im Haushaltsjahr 2026 gibt es neue Investitionen lediglich für die Bodelschwingh- und die Theodor-Heuss-Schule. Auch die Straßensanierungen bleiben überschaubar (Hellweg, Ludwig-Erhard-Straße) und vergrößern den Investitionsstau eher. Zudem bleiben wir bei unserem NEIN zur Stadtautobahn B 63n und zum Zubringer K 35n.

Neben Investitionen im Tierpark ist vor allem der Neubau des Trägerhauses – nun „Respekthaus“ – erwähnenswert. Bedauerlich ist jedoch, dass die Substitutionspraxis nicht in unmittelbarer Nähe angesiedelt wurde. Der ÖPNV ist bei der Taktung gut aufgestellt, unsere Kritik an der Tarifgestaltung bleibt. Räume und Plätze für junge Menschen finden im Haushalt keine Berücksichtigung.

Einen Haushalt, der Mangel verwaltet, Investitionsstaus vergrößert, die Gesamtkommune in die Haushaltssicherung und ab 2027 in die Überschuldung treibt und die Lebenssituation im Bezirk nicht verbessert, können wir nicht mittragen.“

03/02/2026

Haushalt ohne Zukunftsambitionen: Stillstand verschärft Investitionsstau

Am 31.01.2026 fand die erste gemeinsame Fraktionsklausur von Pro Hamm / BSW auf Schloss Oberwerries statt. Inhaltlicher Schwerpunkt waren der Doppelhaushalt 2026/2027, sowie die thematischen Inhalte der Ratsfraktion Pro Hamm / BSW im laufenden Kalenderjahr und eine strukturelle Personalentscheidung.

Der vorgelegte Haushalt enthält nur wenige positive Ansätze, etwa das ehemalige Trägerhaus, nun Respekthaus, oder Investitionen im Tierpark. Insgesamt wird jedoch vor allem Mangel verwaltet. Für zentrale Zukunftsaufgaben wie Umweltschutz, Verkehrswende, Digitalisierung, Bildung, Jugendhilfe, Soziales und Gesundheit stehen weiterhin unzureichende Mittel zur Verfügung.

„Uns ist bewusst, dass Bund und Land dringend eine Altschuldenregelung sowie eine verlässliche Finanzierung der Kommunen auf den Weg bringen müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Cevdet Gürle. „Doch Überschriften wie ‚Mit Mut durch stürmische See‘ machen deutlich: Mut allein ersetzt keine solide Haushaltspolitik.“

Nicht alle Fehlentwicklungen sind jedoch extern begründet. Rückwärtsgewandte lokale Entscheidungen wie das geplante Hauptschulzentrum in Heessen sowie die Vorhaben zur Stadtautobahn B 63n und zum Zubringer K 35n verschärfen die Lage zusätzlich. „Wir stehen für eine gerechte Bildungspolitik. In jedem Stadtteil muss jeder Schulabschluss möglich sein“, so Gürle.

Kritisch bewertet die Fraktion zudem das Fehlen von Investitionen in die aufsuchende Sozialarbeit. „Die geplanten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich tragen wir nicht mit“, stellt Gürle klar.

Zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit des Haushalts. „Wir befürchten, dass dieser Haushalt spätestens im vierten Quartal korrigiert werden muss“, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Bürger. Insbesondere die zu erwartenden Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seien nicht realistisch abgebildet. Unklar bleibe zudem, wo die finanziellen Folgen von Coronapandemie und Ukrainekrieg im Haushalt veranschlagt sind.

Zum 1. Februar 2026 wird die vakante Position des Fraktionsgeschäftsführers mit Roland Koslowski besetzt.

26/01/2026

"Nicht das Geld wird knapper, sondern die Verteilung ist aus dem Ruder gelaufen. Völlig zurecht mahnen sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer die unzureichende Refinanzierung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung an. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, das Subsidiaritätsprinzip wird dagegen missachtet. Das treibt immer mehr Städte in die Haushaltssicherung.

Das Gebäude Kommune ist zwar im Besitz der Stadt, Eigentümerin aber wird sie nicht mehr allzu lange sein. Und es sind selbstverständlich die Bürger/innen die unter dieser Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schuldenlast leiden. Für Straßen-, Rad- und Fußwege ist kein Geld mehr vorhanden, der Investitionsstau nimmt nicht ab, sondern dramatisch zu. Die Etats für Bildung, Gesundheit und Soziales spielen nur noch eine untergeordnete Rolle", erklärt Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender Pro Hamm / BSW.

„Und doch übersieht der Oberbürgermeister bei all seiner berechtigten Kritik, dass gerade auf der Bundesebene die SPD in der Regierungsverantwortung ist. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Staatsverschuldung so hoch wie unter dieser Koalition. Nur in den Kommunen kommt davon wenig an. Während nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes in Rüstungsausgaben fließt, zudem Schulden mit Zins und Zinseszins bedient werden müssen, bluten die Kommunen finanziell aus. Was hilft, ist eine drastische Umschichtung von der bundes- auf die kommunale Ebene.

Es ist längst überfällig, dass die Städte und Gemeinden massiv und nachhaltig entlastet werden, statt sie immer weiter in die Verschuldung und damit letztlich in die Haushaltssicherung zu treiben", ergänzt Christopher Bürger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

20/01/2026

„Gemeinsam mit der Ratsgruppe Pro Hamm haben wir im März 2024 den Haushalt 2024/2025 abgelehnt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer rückwärtsgewandten Bildungspolitik. Wir hätten wir gerne die Chance genutzt, um den Neubau des Bildungszentrums mit der Schaffung einer Gesamtschule für den Hammer Norden zu verbinden. Wir waren und sind der Auffassung, dass in dieser Stadt Bedarf nach längerem gemeinsamem Lernen und Bildungsgerechtigkeit besteht. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verfechter des selektiven Schulsystems ihre bildungspolitische Ideologie im Rat durchgesetzt haben. Die damalige Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP, unterstützt durch CDU und AfD haben an einen antiquierten und rückwärts gewandten Bildungssystem festgehalten“, erklärt Roland Koslowski, Vorstandsmitglied des BSW Hamm.

„Wir bleiben auch in der aktuellen Legislatur bei unserer Aussage: In jedem Stadtteil muss jeder Schulabschluss möglich sein. Tausende von Unterschriften sind in der Vergangenheit gesammelt worden. Für uns genießt der Eltern- und Schüler:innenwille nach wie vor Priorität. Während landesweit Hauptschulen als Auslaufmodell gelten und immer neue Gesamtschulen entstehen, geht Hamm den entgegengesetzten Weg, zurück ins 19. Jahrhundert, welch ein bildungspolitischer Irrweg“, so Koslowski weiter.

„Die nun offensichtliche Verzögerung – bei der Finanzierung durch das Land und der noch fehlende Architektenwettbewerb – bietet allerdings auch die Chance, neu über Elternwillen, über längeres gemeinsames Lernen und multiprofessionelle Teams nachzudenken. Für Lernende und Lehrende ist die aktuelle Schullandschaft in der Stadt Hamm allerdings alles andere als zufriedenstellend. Viele Schulgebäude befinden sich in einem desolaten und maroden Zustand. Es besteht dringender Handlungsbedarf, doch finanzielle Hilfe von der Landesregierung ist bisher ausgeblieben“, so Koslowski abschließend.

17/07/2025

Substitutionspraxis Werler Straße

„Hamm braucht ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wenn möglichen Engpässen durch frühzeitige Planungen begegnet wird“, erklärt Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm, zum Bericht über die Pläne zur Schaffung eines solchen Angebots im ehemaligen Elektromarkt an der Werler Straße. „Genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger haben wir dabei ein transparentes Verfahren erwartet. Es ist allerdings erstaunlich, mit welcher Ignoranz und fehlender Empathie die Ansiedlung der Praxis erfolgt. Wer die Interessen und Befürchtungen der Anwohner*innen komplett ignoriert, handelt weit mehr als nur fahrlässig. Die Verwaltung ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, sie hätte als Moderatorin auftreten müssen. Das genaue Gegenteil trifft leider zu. Die Verwaltung hat versucht in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 04.06.2024 die Thematik von der Tagesordnung zu nehmen – in Anwesenheit vieler Anwohner und Anwohnerinnen. Eine Einladung zum harmonischen Miteinander war das nicht“.

„Mit dem richtigen und längst überfälligen Beschluss zur Einrichtung des Träger- und des Gästehauses am Schwarzen Weg / kleine Alleestraße / Östingstraße hat sich der Rat zudem für eine Bündelung der Beratungs- und Hilfsangebote – u. a. für Menschen mit Suchterkrankungen – an zentraler Stelle ausgesprochen. Der jetzige Standort Werler Straße ist keineswegs zielführend. Nicht für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch nicht für die Menschen, die medizinische Hilfe dringend benötigen. Es ist eben nicht gut, dass der Umbau - am falschen Standort - jetzt beginnt. Wer aber nur über- statt miteinander redet, trägt nicht zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung bei“, so Koslowski weiter. „Jetzt werden lediglich die Rollen verteilt, die durch die unterschiedlichen Akteure demnächst ausgefüllt werden“.

09/05/2025

Pressemitteilung:

Parkraum / ÖPNV

„Nicht die Anhebung der Parkgebühren, sondern die Senkung der Preise im ÖPNV sind der Schlüssel, um den Parkdruck im öffentlichen Raum zu reduzieren. Jahrelang haben wir im Rat der Stadt Hamm für die Einführung der Ringbuslinie geworben. Bedauerlicherweise haben wir in der Ratssitzung am 08.04.25 die schleichende Einstellung der Ringbuslinie zur Kenntnis nehmen müssen“, erklärt Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm.

„Die Ringbuslinie war und ist keine Fehlinvestition. Im Bereich des ÖPNV gibt es in Hamm einen enormen Nachholbedarf. Wir brauchen dringend eine Taktverdichtung und Ticketpreise, die für alle Nutzer/innen bezahlbar sind, insbesondere in den Außenbezirken. Dazu gehört auch das Ziel, den ÖPNV in Hamm perspektivisch fahrscheinfrei anzubieten“, so Koslowski weiter. „Mobilität muss für alle Menschen gewährleistet werden – selbst wenn Fahrgastzahlen geringer ausfallen, als erhofft: bei dauerhaft geringerer Auslastung müssen alternativ kleinere Fahrzeuge im ÖPNV eingesetzt werden. Gesundheit, Bildung, Soziales und auch Mobilität sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Keiner dieser Bereiche muss kostendeckend sein. Der ÖPNV muss die Alternative zum Individualverkehr werden“.

„Einzig der Stadtbezirk Hamm – Mitte verfügt über eine angemessene Taktung. Als BSW im Rat der Stadt Hamm haben wir uneingeschränkt die Taktverdichtung der Linien 1 und 3 sowie 10 und 11 begrüßt, um die Nutzung des ÖPNV besser an die Bedürfnisse der Bürger/innen anzupassen und den ÖPNV attraktiver zu machen. Ansonsten gab es an der in der Ratssitzung am 08.04.25 diskutierten Mitteilungsvorlage der Verwaltung nicht viel zu beklatschen: Da lasen wir unter Anderem von ausbleibenden Fördermitteln aus Bund und Land und von „besonderer Beachtung der Kosteneffizienz“ – ganz so, als müsse Mobilität an erster Stelle kostendeckend sein. Das die Stadtwerke regelmäßig ihre Überschüsse in den originären Haushalt einspeisen, bleibt natürlich unerwähnt“, so Koslowski abschließend.

16/04/2025

Pressemitteilung:

Kitafinanzierung

„Seit Jahren stehen die Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt finanzielle Verpflichtungen des Landes übernimmt. Das gilt nicht nur für die Kitas, sondern ebenso für die OGS und die Schulsozialarbeit. Allerdings wird der Haushalt dadurch enorm belastet und das in einer Zeit, in der dringend die Entlastung der Kommunen angezeigt wäre“, erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied.

„Es ist allerdings nicht ausreichend an das Land zu appellieren, die Pauschalen zum 01.01.eines Kalenderjahres anzupassen. Der Deutsche Landkreistag weist darauf hin, dass sich das Defizit der Kommunen innerhalb eines Jahres vervierfacht hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nicht nur die Einhaltung der Konnexität, er bietet eine gemeinsame Klage an. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Stadt Hamm dieser Klage nicht anschließt“, so Koslowski weiter.

„Während die Staatsverschuldung schwindelerregende Höhen erreicht, kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Beschäftigten und auch den Kommunen nichts an. Bezahlen müssen diese unvorstellbaren Schulden perspektivisch allerdings diejenigen, die heute um ihre Arbeitsplätze bangen. Die Kommunen sind längst nicht mehr handlungsfähig, sie sind hoffnungslos überschuldet. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn Verbindlichkeiten separiert und in Clouds ausgelagert werden (Corona, Ukraine) um den Kernhaushalt ausgeglichen zu gestalten“, erläutert Roland Koslowski abschließend.

11/04/2025

Pressemitteilung:

Umsetzung des Nahverkehrsplans oder das Ende der Ringbuslinie

„Als BSW im Rat der Stadt Hamm begrüßen wir uneingeschränkt die Taktverdichtung der Linien 1 und 3 sowie 10 und 11, um die Nutzung des ÖPNV noch besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen und den ÖPNV attraktiver zu machen“, so Roland Koslowski, Ratsmitglied.
„Ansonsten gibt es an der in der Ratssitzung am 08.04.25 diskutierten Mitteilungsvorlage der Verwaltung nicht viel zu beklatschen: Da lesen wir unter Anderem von ausbleibenden Fördermitteln aus Bund und Land und von „besonderer Beachtung der Kosteneffizienz“ – ganz so, als müsse Mobilität an erster Stelle kostendeckend sein. Aber das sehen wir völlig anders“, so Koslowski weiter.
„Mobilität muss für alle Bürgerinnen und Bürger aus öffentlicher Hand ausreichend gewährleistet werden – selbst wenn Fahrgastzahlen geringer ausfallen, als erhofft: bei dauerhaft geringerer Auslastung könnte ja auch alternativ zu kleineren Fahrzeugen im ÖPNV gegriffen werden oder die Nutzung muss vielleicht noch attraktiver gestaltet werden – da ist Kreativität gefragt. Ganz sicher ist die schleichende Einstellung von Buslinien – wie der Ringbuslinie - nicht die Lösung, die wir in der heutigen Zeit der allseits gepriesenen Verkehrswende brauchen. Und das geschieht nun alles, während unsere Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen klettert. Für Mobilität, Gesundheit und Soziales scheint darin doch nichts vorgesehen zu sein“, so Roland Koslowski .

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Hamm
Antonistr. 18
59065 Hamm
Fon: (02381) 17 31 97
Fax: (02381) 17 10 31 97
E-Mail: [email protected]

24/03/2025

Pressemitteilung:

Schuldenbremse / Sondervermögen

„Während bei den Pflegekassen ein Milliardenminus entstanden ist, die Träger von Kitas längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, berechtigte Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert werden, beschließt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, erläutert Roland Koslowski, BSW im Rat der Stadt Hamm.

„Berlin ist weit weg, dennoch wird diese gigantische Staatsverschuldung auch Auswirkungen auf jede Kommune in diesem Land haben. Kredite für Klein- und mittelständische Unternehmen, aber auch für alle Endverbraucher, werden teurer, Mieten steigen, Gebühren werden angehoben. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Tarifverhandlungen sind die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt in ihrer Höhe noch nicht abzusehen. Die Folge werden weitere gravierende Einschnitte insbesondere bei den freiwilligen Leistungen sein“, so Koslowski weiter.

„Geschichte wiederholt sich - leider. Kriegskrediten hat die SPD letztmalig im August 1914 zugestimmt. Was danach geschah ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen. Die Beschlüsse des Bundestages sind der rote Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029. Die finanziellen und strukturellen Defizite in diesem Land sind durch gigantische Aufrüstungsschulden nicht in den Griff zu bekommen. Was in diesem Land dringend nötig ist, sind Investitionen in Bildung, Soziales, Renten, Gesundheit, in die Kinder- und Jugendhilfe. Zudem bedarf es endlich einer Entlastung die Kommunen, es ist inakzeptabel, dass die Städte und Gemeinden finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die originär durch das Land oder den Bund zu tragen sind“, erklärt Roland Koslowski abschließend.

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