Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Wesel

12/03/2021

Geplantes Herdenschutzzentrum ist eine Mogelpackung - Enttäuschungen sind vorprogrammiert.

Seit Monaten beschäftigt Wölfin Gloria die Kreisverwaltung Wesel, die Politik und die Halter von Schafen, Pferden, Gehegewild und andere Nutztieren. In diesem Zusammenhang wird jüngst auch immer wieder ein regionales Herdenschutzzentrum für den Kreis Wesel gefordert. So hatte die SPD Fraktion anlässlich der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine solche zentrale Anlaufstelle für die Geschädigten gefordert und als „dringlichen Schritt“ bezeichnet. Eine Mehrheit für diesen Antrag hat sich allerdings nicht gefunden. Auch die GRÜNEN konnten sich dem Ansinnen der SPD nicht anschließen.

„Die Sinnhaftigkeit der Einrichtung eines solchen regionalen Herdenschutzzentrums erschließt sich uns einfach nicht“, kommentiert Kreistagsmitglied Ulrike Trick. Als Schermbeckerin kennt Trick allerdings die Nöte der betroffenen Halter und Landwirte sehr genau. „Ich kann nicht erkennen, welche konkreten Hilfen ein solches Schutzzentrum anbieten soll, denn die gesetzliche Lage,sowohl was den Herden- und Naturschutz als auch die Entnahme der Wölfin Gloria angeht,ist doch glasklar. Wenn überhaupt, sehen wir hier in erste Linie die Landesregierung in der Pflicht,eine solche Anlaufstelle zu schaffen und zu betreiben, denn in Düsseldorf wird entschieden – nicht in Wesel.“

Müssen alle Landschaftspläne wegen einer Problemwölfin jetzt angepasst werden?

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12/03/2021

Bürgerbusvereine erfüllen eine wichtige Funktion.

Damit man aber zu einer klimafreundlicheren Mobilität kommen kann, ist allerdings noch einiges zu tun. Bürgerbusvereine sind dabei ein kleiner, aber wichtiger Partner für die Verkehrswende.

Für Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion sind gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Bürgerbusse unverzichtbar. „ Aber auch für alle anderen, die innerhalb eines Ortes mit dem Bus Ziele erreichen wollen, die nicht vom Linienverkehr abgedeckt sind, haben sie eine große Bedeutung und tragen dazu bei, den PKW-Verkehr zu reduzieren und Emissionen zu vermeiden.“

Der Bürgerbus ist mithin elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, und das Engagement der Fahrerinnen und Fahrer verdient hohen Respekt.

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25/02/2021

Bergbaubehörde fehlt Objektivität und der Wille zur Transparenz

GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten

Die GRÜNE Kreistagsfraktion reagiert enttäuscht auf die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg an die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW. Diese hatte sich nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einrichtung eines Erkundungstunnels in Xanten, Birten, Fürstenberg erkundigt. Im Antwortschreiben weist die Bezirksregierung „lapidar“ lediglich darauf hin, dass eine solche Prüfung nicht geplant sei.

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GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten

24/02/2021

Rückgabe von 350 Ampullen ist ein Skandal

Kück: „Spiel mit dem Leben zahlreicher älterer Menschen im Kreisgebiet“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, bezeichnet die Stornierung von 350 Biontech-Ampullen als „Skandal“ und sieht die Kassenärztliche Vereinigung, die landesweit für die Verimpfung des Wirkstoffes zuständig ist, in der Verantwortung. „Es geht hier schließlich um Menschenleben“. Es tröste daher auch nicht, dass der Impfstoff nicht vernichtet werden müsse. „Man hätte gut 400 Menschen im Kreisgebiet mehr impfen können“ so Kück.

„Wenn seit Wochen bekannt ist, dass aus einer Ampulle nicht sechs sondern sieben Impfdosen gewonnen werden können, mangelt es offenbar den handelnden Personen in Wesel nicht nur an einfachstem, mathematischem Grundschulwissen, sondern auch am nötigen Organisationsgeschick“ so der Fraktionschef. Nur so ist es für die GRÜNE Kreistagsfraktion nachvollziehbar, dass man derAufforderung der Kreisverwaltung nicht nachgekommen ist, mehr Termine für über 80-jährige Bürgerinnen und Bürger zu vergeben. Laut Kück wäre dies möglich gewesen, selbst wenn man nicht regelmäßig eine siebte Dosis aus einer Ampulle gewinnen könnte. Die Ausrede der Kassenärztlichen Vereinigung, die Gewinnung einer siebten Dosis hänge vom „Geschick der aufbereitenden Personen ab“ sei mehr als zynisch.

Es sei daher ferner nicht nachvollziehbar, wieso die Verantwortlichen keine Änderung ihrer Planungen vorgenommen und mehr Menschen einbestellt hätten. Dass nun 350 Ampullen zurückgegeben werden müssen, ist nach Aussagen von Kück „ein Spiel mit dem Leben zahlreicher, älterer Menschen im Kreisgebiet.“ Weiter stellt der Fraktionsvorsitzende fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung „nicht mehr Herr der Lage ist“ und damit erneut unter Beweis stelle, „dass sie der durch die Landesregierung übertragene Verantwortung nicht mehr gerecht wird.“ Aus diesem Grund müsse man in Düsseldorf diese Verantwortung einer anderen Stelle übertragen.

17/02/2021

GRÜNE im Kreistag beantragen Taxi-Bus für Ü80-Jährige

Um die Corona-Pandemie auch im Kreis Wesel einzudämmen und besonders die ältere Bevölkerung zu schützen, werden aktuell die über 80-jährigen zur Impfung ins Impfzentrum Wesel eingeladen. Nun wollen die GRÜNEN im Kreistag die Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre und älter und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, unterstützen, das Impfzentrum in der Niederrheinhalle in Wesel besser zu erreichen.

Für ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen sei die Fahrt zum Impfzentrum Wesel im zweitgrößten Flächenkreis des Landes eine nicht zumutbare Weltreise. Kück erinnert daran, dass es nun dringend geboten sei, die anhaltende Covid-19-Pandemie einzudämmen und besonders die ältere Bevölkerung zu schützen, zumal auch im Kreisgebiet Wesel die über 80-jährigen Menschen zu Schutzimpfungen im Impfzentrum eingeladen wurden. Dieses läge aber für viele ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen in den kreisangehörigen Städten abseits einer Buslinie. Deshalb müsse man zusätzliche, unbürokratisch nutzbare Fahrtmöglichkeiten für diese Zielgruppe schaffen.

„Mit einem solchen unbürokratischen Bus-Angebot würde der Kreis Wesel einen Beitrag zur Pandemie-Bewältigung für die besonders gefährdete Altersgruppe leisten und so das Fehlen eines zweiten Impfzentrums zumindest ansatzweise kompensieren. Was im Kreis Borken funktioniert, muss auch bei uns rasch umzusetzen sein“, so Kück.
Aus diesem Grund haben die GRÜNEN für die nächste Sitzung des Verkehrs- und Gesundheitsausschusses einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin fordern sie, dass die Weseler Kreisverwaltung der Politik bis zur Kreistagssitzung Ende März ein Angebot für ein Taxi-Bus-System zur Entscheidung vorlegen soll.

Anreise zum Impfzentrum Wesel für mobilitätseingeschränkte Menschen eine unzumutbare „Weltreise“

15/02/2021

Mobilitätswende im Kreis Wesel: „Wir sind weit vom Durchbruch entfernt“

Unser verkehrspolitischer Sprecher Lukas Aster, legte in einem Interview mit der Rheinischen Post unter anderem die Finger in die offenen Wunden beim öffentlichen Personennahverkehr und beschrieb grundsätzlich die aus GRÜNER Sicht nötigen Weichenstellungen für ein Gelingen der Mobilitäts- und Verkehrswende.

Interview mit Lukas Aster in der Rheinischen Post:

Lukas Aster ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag. Im RP-Interview spricht der Sonsbecker über die RB 31 und Busse auf Abruf.

15/02/2021

Mobilitätswende im Kreis Wesel: „Wir sind weit vom Durchbruch entfernt“

Unser verkehrspolitischer Sprecher Lukas Aster, legte in einem Interview mit der Rheinischen Post unter anderem die Finger in die offenen Wunden beim öffentlichen Personennahverkehr und beschrieb grundsätzlich die aus GRÜNER Sicht nötigen Weichenstellungen für ein Gelingen der Mobilitäts- und Verkehrswende.
Aus unserer Sicht muss es oberstes Ziel sein, bis 2025 alle wichtigen Weichen für die klimagerechte Verkehrswende zu stellen. Denn Verkehrswende bedeutet: Die alte egomane Kosten-Nutzen-Analyse „Was bringt mir das allein?“ ist out. Klimagerechte Verkehre bündeln die Verkehre zum Nutzen vieler und verteilen die Kosten auf den Schultern vieler.
Dazu gehört z.B. beim schienengebundenen Nahverkehr der Kampf um eine bessere Schienenverbindung zwischen Duisburg und Xanten mit der RB 31 in allen politischen Gremien. Auch beim Busverkehr setzen wir uns erfolgreich für die CO2-neutrale Konversion der Busse bei der NIAG ein. Der VRR arbeitet an einem engmaschigen Schnellbuskonzept für den gesamten Niederrhein. Dieses Vorhaben unterstützen wir, in dem wir vor Ort unter anderem Co-Finanzierungsmöglichkeiten sondieren. Es kann nicht sein, dass Pendler im Kreis Wesel fast eine Milliarde Euro jährlich in das Auto stecken müssen, während Bund und Land den ÖPNV am Hungerhacken verrecken lassen.
Aber die Corona-Pandemie wirft auch uns zurück, finanziell, aber auch psychologisch, weil jetzt viele Menschen aus Angst vor Ansteckung das Auto zur neuen Komfortzone erklärt haben. Diesen Ängsten treten wir zusammen mit den Verkehrsunternehmen auch weiterhin mit guten Argumenten entgegen. Beim Radverkehr sind wir hingegen auf einem guten Weg, denn der Kreis und Regionalverband Ruhr (RVR) stehen im weitgehenden Schulterschluss zur Entwicklung eines Radfernverkehrsnetzes, der VRR fördert viele Mobilitätsstationen, die in den 13 Kommunen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

15/02/2021

GRÜNE stoßen Resolution für RB31 Qualitätsanalyse im Kreistag an

Bei der Verbindung des RB31 auf der Strecke Duisburg – Xanten ist schon in der Zeit vor der Pandemie durch die Betriebsstörungen viel Vertrauen bei den Fahrgästen verspielt worden, das nach unserer Ansicht nun durch glaubwürdige und grundlegende Maßnahmen zurückgewonnen muss, um die Verkehrswende doch noch zu schaffen.

Aus dem Grunde hat die Kooperation im Kreistag auf unsere Initiative hin für den kommenden Ausschuss für Mobilität und Verkehr die Verabschiedung einer Resolution auf die Tagesordnung nehmen lassen. In dieser Resolution wird unter anderem auf die vielfältigen Interventionen des Kreistags Wesel zur Verbesserung der Situation beim RB31 hingewiesen, ohne das es bis heute zu einer Verbesserung der Situation gekommen ist. Verspätungen, Zugausfälle, fehlende Schienenersatzverkehre prägen weiter das Bild und führen seit langem zu einer massiven Unzufriedenheit der Nutzer*innen der Regionalbahnverbindung von Xanten nach Duisburg sowie zu deutlichen Rückgängen bei den Fahrgastzahlen.
„Um den qualitativen und quantitativen Zustand der Schienenstrecke der RB 31 zu verbessern und zu modernisieren, fordern wir seit langem eine Qualitätsanalyse zu dieser Strecke“, sagt Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. Nach Ansicht der GRÜNEN sollte die Analyse schnellstmöglich vom VRR beauftragt werden, damit zeitnah Maßnahmen zur Verbesserung dieser für den linksrheinischen Teil des Kreises Wesel zentralen Nahverkehrsader ergriffen werden können. „Die Resolution soll dann nach der Verabschiedung im Kreistag Ende März an DB Netz, VRR, Nordwestbahn sowie den für den Kreis Wesel zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten adressiert werden, so Aster weiter.

12/02/2021

Wir sind enttäuscht über die Absage für ein zweites Impfzentrum.
Fraktionsvorsitzender Hubert Kück dazu: "Die Verwaltung erlebt ihr Impf-Waterloo"

Nachdem klar ist, dass es für den zweitgrößten Flächenkreis in Nordrhein-Westfalen kein zweites Impfzentrum geben wird, ist die Enttäuschung der GRÜNEN Kreistagsfraktion sehr groß. Man habe bis zuletzt gehofft, dass die Vernunft in Düsseldorf siegt, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück.

Wir GRÜNEN kritisieren aber nicht nur diese aus unserer Sicht „irrationale und gefährliche Entscheidung“ der Landesregierung. „Wir müssen nun feststellen, dass der Kreis Wesel und der Landrat in Düsseldorf offenkundig schlechte Karten haben, zumal es ja vom Landrat zunächst positive Signale gab. Sein Einfluss auf die Landesregierung ist aber offensichtlich nicht stark genug. Bedauerlich, dass die Verwaltung damit nun in dieser Frage so ein Impf-Waterloo erfahren muss“. Natürlich sind wir auch verwundert, dass die Politik sehr spät informiert wurde, obwohl der Landrat die Entscheidung des Ministers schon frühzeitig kannte.

Was bleibt, ist „ein Scherbenhaufen auf Verwaltungsebene“.

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Kück: Verwaltung erlebt ihr Impf-Waterloo