Participatio

03/12/2018

Es ist nicht die Demokratie, die nicht funktioniert. Es liegt am Umgang mit deren Instrumenten. In Frage zu stellen ist die Handlungsweise der handelnden Personen, vor allem in den Parlamenten und Regierungen. Was sich, zum wiederholten Male, bei der Erstellung des italienischen Haushaltsgesetzes abspielt, ist haarsträubend.

Die Regierung spielt mit verdeckten Karten. Sie kündigt großspurig an, dass eine Grundsicherung eingeführt wird ohne Details zu definieren. Sie macht Hoffnungen, dass es möglich ist, vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Summe von Alter und Beitragsjahren die magische 100er-Grenze erreicht, ohne Details zu definieren. Parteien, ExpertInnen und Öffentlichkeit reden sich den Mund fusselig, wie es konkret aussehen könnte und wie viel es jeweils kosten würde. Und das Monate lang! Und dann gibt es halbe Rückzieher und inhaltsleere Durchhalteparolen, Verunglimpfungen der Fachgremien im eigenen Land und auf EU-Ebene.

Das ist doch keine seriöse Vorgangsweise. Und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Da gehört einfach eine Frist im Herbst definiert, innerhalb der die Regierung ihr Programm MITSAMT den Details zu den Verfahren und zu den Kosten präsentiert. Und die Diskussion muss dann zu ganz konkreten Inhalten und Mechanismen geführt werden. Die Regierung muss Vorschläge bringen, zu denen sie auch steht und die verfahrens- und budgettechnisch unterfüttert sind.

Dann erst ist es sinnvoll, die generelle politische Diskussion zu führen und die konkreten technischen Punkte zu überprüfen. So ist konkret überprüfbar, ob die Regierung kompetent und verantwortungsvoll handelt oder konfus. Dieses ewige tiremmolla, dem wir jetzt beiwohnen, ist eine Abstrusität, die einer verantwortungsvollen Politik nicht würdig ist.

05/10/2018

"Bring Jobs to refugees", das ist der Schlüssel. Ein erhellendes Interview zu den Maßnahmen, die zur Lösung der Migrations- und Flüchtlingsproblematik geboten sind, und zu den auf Informationsdefiziten und dem Mangel an tiefgründiger wirtschaftlicher und sozialer Kontextanalyse gründenden Fehleinschätzungen, die die Entwicklung seit 2015 charakterisieren...

Refugees and migrants are at the centre of political debates across the globe. Too often these vulnerable people are being instrumentalized by right-wing pop...

28/05/2018

Verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema Direkte Demokratie liegen vor. Der umfassende Prozess der Bürgerbeteiligung, der zur Ausarbeitung einer kompletten Neufassung des Landesgesetzes Nr. 11/2005 geführt hat, ist seit geraumer Zeit abgeschlossen. Optimale Voraussetzungen für die Behandlung des Themas durch den Landtag. Verbesserungen zur bisherigen Regelung sind überfällig. Die bisherigen Erfahrungen mit Volksbefragungen haben deutlich gemacht, dass die Fragestellungen präziser zu formulieren sind, das Verfahren klarer geregelt werden muss, dass eine ausgewogene Information benötigt wird und Befürworter und Ablehner einer Maßnahme gleichgewichtige Informationschancen einzuräumen sind. Schließlich ist auch offensichtlich, dass es Information, Sensibilisierung und Weiterbildung braucht, damit Bürgerbeteiligung als Instrument zur Stärkung der Demokratie in der Öffentlichkeit und bei Institutionen wie Land und Gemeinden im Bewusstsein verankert wird. Sozialpartner und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft drängen auf die Behandlung aller Gesetzentwürfe im Landtag. Doch die Zeit wird knapp. Schlussendlich könnte die Zeit für eine fundierte Diskussion zu den einzelnen Punkten der Gesetzentwürfe fehlen. Die Gefahr besteht, dass es zu einer hemdsärmeligen Entscheidungsphase kommt. Auf der einen Seite könnte eine arg zerbeutelte Fassung der Änderungsvorschläge die Absicht einer umfassenden Regelung ad absurdum führen. Auf der anderen Seite könnte eine oberflächliche Befassung mit den Eckpunkten der Reform der Bedeutung der Instrumente der Mitbestimmung in der repräsentativen Demokratie nicht gerecht werden. Die Alternative besteht nicht zwischen zu wenig oder zu viel Mitsprache, sondern zwischen einer qualitativ hochwertigen und einer vorgetäuschten Bürgerbeteiligung.

22/10/2017

Eine der Ursachen für die weltweiten Migrationsströme liegt in der Ausbeutung der landwirtschaftlichen Flächen vor allem in Afrika, Asien oder Südamerika durch fremde Staaten und durch internationale Konzerne. Die entsprechenden Praktiken werden, die weitgehend den Nimbus der Legalität aufweisen, werden in den Medien nicht mit dem Furor der unmittelbaren Handlungsnotwendigkeit hochgekocht wie andere Themen. Die ethische Verantwortung für die wissentliche dauerhafte und oft unwiderrufliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen, denen die Instrumente und die politische Kraft fehlen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen, wird nicht von den politischen Schaltstellen eingefordert, weil Profit und wirtschaftliche Expansion als Postulat menschlichen Strebens gegenüber der Ethik Exterritorialität genießen. Ein aufschlussreiches Interview auf salto.bz: https://www.salto.bz/de/article/21102017/quella-sfrenata-corsa-alla-terra

Annalisa Mauro, della International Land Coalition, sul fenomeno del land grabbing, fra violazioni di diritti, corruzione, crisi alimentare e piccoli eroi.

02/08/2017

Zwei Ideen noch für das Abschlussdokument zum Südtirolkonvent: Im überarbeiteten Autonomiestatut sollte der Grundsatz des sozialen Dialogs in dem Sinne verankert werden, dass die Sozialpartner und die Sozialverbände bzw. andere gesellschaftliche Stakeholder bei der strategischen Planung in den einzelnen Politikfeldern und in der allgemeinen Prioritätensetzung für die einzelne Legislaturperiode einbezogen werden. Im Zusammenhang damit ist der Grundsatz der politischen Programmierung festzuschreiben, gepaart mit wissenschaftlicher Beratung zu den Effekten der Maßnahmen und dem Monitoring der erzielten Ergebnisse. Ein Teil davon ist dann notwendigerweise mehr Transparenz durch ein entsprechendes Berichtswesen.

02/03/2017

Neuregelung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Mitspracherechte
Das Netzwerk für Partizipation ruft den Landtag zum Handeln auf

Frühlingshaft wird es allenthalben. Alles neu macht der Mai, heißt es so schön. Doch was geschieht mit dem Gesetzentwurf zur „Direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung“, der im Südtiroler Landtag aufliegt? Es besteht das Risiko, dass die nächsten Volksbefragungen oder Volksabstimmungen wieder Hauruckaktionen ohne hinreichend definierte Verfahren werden, die Information zu kurz kommt und für die Akteure keine Chancengleichheit geschaffen wird.

Regeln schaffen ist doch eine zentrale Aufgabe der Politik. Rührt sich was? Rührt sich nichts? Der Landtag ist ja im Auftrag der Bevölkerung tätig. Was vorbereitet und spruchreif ist, sollten die Abgeordneten umsetzen. Was nicht, ist zu prüfen, um Zielsetzungen abzuklären und die Qualität der Ergebnisse sicherzustellen. Das ist einfach eine Managementaufgabe - mit der ehrenvollen Aufgabe und der Möglichkeit, die Dinge zu gestalten. Da und dort kann noch die Feile angesetzt werden, da und dort sind Verbesserungen möglich und machbar.

Die Steuerungsgruppe des Netzwerks für Partizipation (NWP) spricht sich für die umgehende Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Landtag aus und fordert die politischen Fraktionen dazu auf, diese wichtige Weichenstellung für die demokratische Mitbestimmung in Südtirol innerhalb 2017 unter Dach und Fach zu bringen. Aus Sicht des Netzwerks für Partizipation ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung ganz oben in der politischen Verantwortung des Südtiroler Landtags einzureihen.
Wenn Argumente zählen, dann sollte diese vor allem bedacht werden:
• Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs erfolgte unter Mitwirkung der Bevölkerung.
• Der vorliegende Gesetzentwurf erweitert die bestehenden Mitsprachemöglichkeiten und regelt alle entsprechenden Verfahren.
• Die Errichtung eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung leistet einen wesentlichen Beitrag zur korrekten Abwicklung der Beteiligungsverfahren. .

06/02/2017

Politis-Gespräche Frühjahr 2017: "Welches Europa wollen wir?"
Die Schuldenkrise seit 2008, die Eurokrise, die Terrorkrise, dann noch die Brexit-Entscheidung 2016: die EU befindet sich im Dauerkrisenmodus und verliert an Rückhalt bei den BürgerInnen. Ist das politische Projekt "Europäische Union" gescheitert und muss es einem neuen Zeitalter der Nationalstaaten weichen? Rund um solche Fragen kreisen acht "Politis-Gespräche" in diesem Frühjahr in Bozen. Hier der Flyer: http://www.politis.it/download.php?file=135dextENI7eq.pdf&name=Europa+Flyer

19/01/2017

Bis Juni läuft noch der Autonomiekonvent. Die in den Diskussionsveranstaltungen mit der Bevölkerung gesammelten Wünsche werden derzeit vertieft und katalogisiert. Im Oktober 2016 hat das Netzwerk für Partizipation eine Zwischenbilanz gezogen und positive und kritische Aspekte beleuchtet. Hier eine Auswahl daraus:

Die Pluspunkte:
Drei innovative Elemente des Autonomiekonvents können die Autonomiepolitik und das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung auf eine neue Basis stellen:
• Der Landtag ist der verantwortliche Träger für die Überarbeitung des Autonomiestatuts und kann nun mehr in die Rolle der politischen Trägerschaft hineinwachsen.
• Die Integrierung der Bürgerbeteiligung ins Verfahren ist ein mutiger Schritt. Die Diskussionsveranstaltungen waren aufschlussreich über die Stimmungslage. Im Forum der 100 und im Konvent der 33 haben sich viele Bürgerinnen und Bürger intensiv mit der Autonomie auseinandergesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt der Bewusstmachung und generiert auch Selbstvertrauen, wenn der Fokus darauf gelegt wird, welche Früchte die Autonomie gebracht hat und welche Chancen sie für die Zukunft beinhaltet.
• Gerade im letzten Halbjahr kann die Diskussion auf das zentrale Thema der Verständigung zwischen den Sprachgruppen und generell auf das Anliegen gelenkt werden, Gemeinschaft zu fördern - mit Rücksicht auf die jeweiligen kulturellen Identitätsbilder und deren Entwicklungsperspektiven. In allen Gesellschaften wird das vordringlich gebraucht: Die Bereitschaft und der überzeugte Einsatz für gemeinsame Werte und Ziele. Der Autonomiekonvent ist ein ausgezeichnetes Laboratorium, um in Südtirol unter Beweis zu stellen, dass Parteien, Vereine, Verbände und Bürgerinnen und Bürger Gemeinsamkeiten erarbeiten können, die uns Zuversicht für eine gedeihliche Entwicklung geben.

Die kritischen Punkte:
• Es hat am politischen Commitment und an der überzeugten Projektsteuerung durch den Landtag als institutionellen Träger gefehlt. Der Prozess hat eine gewisse Eigendynamik durch die mit Nachdruck eingebrachten Forderungskataloge erhalten. Hier kann die Politik unter Beweis stellen, dass sie juridische Kleinarbeit und große Leitideen für die Zukunft unter einen Hut bringen kann.
• Der Autonomiekonvent wurde bereits ab der Verabschiedung des Gesetzes zum Objekt tagespolitischer Instrumentalisierung. Auf die Herausbildung eines parteiübergreifenden autonomiepolitischen Konsenses hinzuarbeiten, sollte von allen politischen Kräften als gemeinsame Aufgabe begriffen werden.
• Die sprachgruppenübergreifende Trägerschaft des Autonomiekonvents auf politischer Ebene konnte nicht in die Entwicklung gemeinsamer Leitgedanken umgemünzt werden. Dazu könnten die politischen Kräfte noch Ideen entwickeln.
• Der Autonomiekonvent ist nicht der Endpunkt einer Entwicklung, sondern steht an deren Anfang: Er ist ein Impuls für die Bevölkerung, die die Wohltaten der Autonomie als selbstverständlich genießt oder meint, es sei besser, eine politisch heikle Balance nicht anzurühren: Sie kann durchaus Stolz entwickeln auf das, was aufgebaut worden ist. Und sie kann zuversichtlich sein, wenn sie sorgsam damit umgeht!

14/10/2016

Die Qualität von Volksbefragungen und Beteiligungsprozessen ist das zentrale Thema der Herbsttagung des Netzwerks für Partizipation am Samstag, 15. Oktober 2016 in Bozen.

30/09/2016

http://www.salto.bz/article/28092016/fuer-par-condicio-auch-auf-salto

Gleiche Bedingungen für die Kontrahenten vor einer Volksabstimmung: eine Grundregel für die öffentlich-rechtlichen Medien, auch bei Experteneinbeziehung. Auch auf SALTO?

29/08/2016

*☆.*☆.*☆.Vorankündigung Herbsttagung .☆*.☆*.☆*
2016 ist ein wichtiges Jahr für die Bürgerbeteiligung in Südtirol. Die Bevölkerung hatte bei den Gemeindewahlen und verschiedenen Volksbefragungen zahlreiche Gelegenheiten zur Mitbestimmung. Wichtige Projekte sind diesbezüglich auch der Autonomiekonvent und die Ausarbeitung eines neuen Landesgesetzes zur Bürgerbeteiligung. Auf der Herbsttagung des Netzwerks für Partizipation (NWP) werden diese Ereignisse aus dem Blickwinkel der Zivilgesellschaft beleuchtet. Die Tagung findet am Samstag, 15. Oktober 2016 von 09-13:30 Uhr an der Freien Universität Bozen statt. Das detaillierte Programm wird zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt. Bitte merken Sie sich/merkt Euch inzwischen den Termin vor.

*☆.*☆.*☆.Preavviso convegno autunnale .☆*.☆*.☆*
Il 2016 si dimostra un anno importante per la partecipazione della cittadinanza in Alto Adige, come documentano le numerose possibilità di decisione in occasione di diversi referendum e delle elezioni comunali. Importanti progetti che coinvolgono la popolazione sono, poi, la Convenzione sull’autonomia e l’elaborazione di una nuova legge provinciale sugli strumenti della partecipazione. Su questi avvenimenti della Rete per la Partecipazione (RpP) accenderà i riflettori in occasione del convegno autunnale dal punto di vista della società civile. Il convegno avrà luogo sabato 15 ottobre 2016 dalle ore 09 alle ore 13:30 presso la Libera Università di Bolzano. Il programma dettagliato vi verrà inoltrato in un secondo momento. Per favore, segnatevi già l’appuntamento.

12/12/2015

Ricordiamo la serata di dialogo sulla convenzione il 14/12/2015 ore 20.00 casa Kolping Bolzano, e vi aspettiamo numerosi!