Fraktion BSW im Stadtrat Zwickau

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Fraktion BSW im Stadtrat Zwickau

Die offizielle Seite der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Stadtrat Zwickau

28/05/2026

Wir bringen zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag ein, damit Jobtickets künftig in allen kommunalen Unternehmen in Zwickau eingeführt werden sollen.

Einige städtische Unternehmen machen das bereits erfolgreich – andere bislang nicht. Das wollen wir ändern. Gerade in Zeiten hoher Mobilitätskosten brauchen Beschäftigte spürbare Entlastung und moderne Arbeitgeber attraktive Benefits.

Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch der Nahverkehr, die Stadtwerke und letztlich der städtische Haushalt.

Besonders wichtig ist uns dabei: Auch große Arbeitgeber wie das städtische Klinikum sollten künftig Teil eines solchen Angebots werden.

20/05/2026

Monatelanges Warten auf Wohngeld trifft nicht irgendwen – sondern Menschen mit kleinen Einkommen, Familien, Rentner und Alleinerziehende.

Meine Anfrage im Stadtrat zeigt:
Ja, die Bearbeitungszeiten in Zwickau konnten von rund 8 auf 3–4 Monate halbiert werden. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. Aber auch 3–4 Monate sind für viele Betroffene noch viel zu lang.

Wer auf Wohngeld angewiesen ist, hat meist keine finanziellen Rücklagen. Sozialleistungen müssen dann ankommen, wenn sie gebraucht werden – nicht erst Monate später.

Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage zur Situation im gesamten Freistaat Sachsen eingereicht. Es braucht mehr Transparenz, kürzere Bearbeitungszeiten und einen besseren Umgang mit Vorschüssen bei langen Verfahren.

29/04/2026

Zwickau steht unter Druck – und das Haushaltsstrukturkonzept löst die Probleme nicht, es mildert sie nur.

Wir tragen es mit, weil es einen Rahmen braucht – aber sicher nicht alles.

Während für Krieg und Aufrüstung Milliarden ausgegeben werden, sollen Städte wie Zwickau kürzen. Das ist politisch gewollt – und genau das kritisieren wir.

Wir wollen:

👉 Keine dunklen Straßen.
👉 Kein Kahlschlag bei Kultur und im Sozialen.
👉 Keine falschen Sparanreize im Personalbereich.

„Das Konzept ist kein Befreiungsschlag, sondern Schadensbegrenzung.“
Die eigentliche Ursache liegt tiefer: Unsere Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das muss sich endlich ändern. Dafür treten wir ein!

02/04/2026

Die aktuellen Zahlen zeigen eine klare Entwicklung:
Während die Kriminalität in Sachsen insgesamt leicht zurückgeht, steigt sie in unserer Region deutlich an.

Das betrifft uns konkret vor Ort – in Zwickau und im Vogtland.

Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg bei Gewaltkriminalität und Betrugsdelikten. Gleichzeitig verlagert sich Kriminalität immer stärker ins Internet.

👉 Sicherheit ist kein abstraktes Thema – sie entscheidet darüber, wie sicher sich Menschen in ihrem Alltag fühlen.

Deshalb ist für uns klar:
Gerade auf kommunaler Ebene darf bei Prävention und bei der Präsenz der Ordnungsdienste nicht gespart werden.

Mehr sichtbare Präsenz, bessere Zusammenarbeit vor Ort und gezielte Prävention – das sind die richtigen Antworten.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt – und zwar auch konkret vor Ort.“

08/03/2026

Am heutigen Weltfrauentag würdigen wir die Leistungen, den Mut und die Stärke von Frauen – in Familie, Beruf, Ehrenamt und Gesellschaft.

Gleichberechtigung ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis von Engagement, Solidarität und gesellschaftlichem Fortschritt. Vieles wurde erreicht – doch noch immer verdienen Frauen im Schnitt weniger, übernehmen den größten Teil der Sorgearbeit und sind in vielen Bereichen unterrepräsentiert.

Als BSW Zwickau haben wir deshalb bereits gestern mehrere hundert Karten mit Glückwünschen zum Weltfrauentag in der Zwickauer Innenstadt verteilt. Die vielen freundlichen Gespräche und die positive Resonanz haben uns sehr gefreut.

Unser Dank gilt heute allen Frauen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft tragen – im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt und in der Politik.

Alles Gute zum Weltfrauentag!

Bild wurde von KI erstellt

27/02/2026

Dem Stadtrat lag gestern ein Antrag der CDU vor, die bestehenden Bewertungskommissionen bei größeren Ausschreibungen um zwei Stadtratsmitglieder zu erweitern. Diese Kommissionen existieren bereits – sie sollen nun lediglich größer werden.

Wir haben die Vorlage abgelehnt. Warum?
Die Bewertungskommissionen gibt es längst. Die jetzt beschlossene Änderung macht sie einfach nur größer – ohne jeden erkennbaren Mehrwert für Transparenz oder demokratische Kontrolle.

Unsere Kritik in aller Klarheit:

- Die bestehenden Regeln reichen aus. Die Fachausschüsse haben bereits heute volle Einflussmöglichkeiten in Ausschreibungsverfahren.
- Mehr Sitze sind keine mehr Demokratie. Zwei zusätzliche Plätze – ohne klare Wahlregeln, ohne Rechenschaftspflichten und ohne faire Beteiligung kleinerer Fraktionen – stärken ausschließlich die großen Fraktionen.
- Es entstehen zusätzliche Kosten ohne Nutzen. Ein Gremium zu vergrößern, ohne seine Legitimation oder Arbeitsweise zu verbessern, ist kein Fortschritt, sondern eine unnötige Ausweitung von Strukturen.
- Das ist Scheinbeteiligung statt echter Kontrolle. Die Stadt bekommt mehr Aufwand, aber keine bessere Aufsicht.

Wir stehen für klare Verfahren, faire Beteiligung aller Fraktionen und verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln – nicht für größere Gremien ohne echten Zweck.

27/02/2026

THEATER AM SCHEIDEWEG
„Ich darf nicht krank werden!“ – ein Satz, der zeigt, wie hart der Alltag am Theater Plauen‑Zwickau geworden ist.
Schauspielerin und Betriebsratschefin Sophia Bauer beschreibt damit eine Realität, die viele nicht sehen: Das Ensemble schrumpft, die Belastung wächst, die Finanzierung stagniert. Kolleginnen und Kollegen schleppen sich krank zur Arbeit, weil sonst Vorstellungen ausfallen würden. Kultur findet unter Bedingungen statt, die niemand sehen soll – aber alle betreffen.

Und genau deshalb steht das Theater am Scheideweg: weil im Land die Prioritäten falsch gesetzt werden.
Weil ihnen immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne ihnen die nötigen Mittel zu geben, geraten Kommunen in eine Lage, in der sie ihren Kulturauftrag kaum noch erfüllen können.

Die Lösung ist klar: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, damit Theater, Musik und Kunst nicht zum Luxus werden, sondern bleiben, was sie sind – ein öffentlicher Auftrag.

Theater ist kein Luxus. Theater ist ein Auftrag. Es braucht jetzt Aufmerksamkeit, politischen Willen und eine starke Lobby für Kultur.

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09/02/2026

📚 Humboldtschule: Zwickau braucht endlich diesen Anbau

Die Humboldtschule arbeitet seit Jahren unter Bedingungen, die einer modernen innerstädtischen Schule nicht gerecht werden: zu kleine Fachkabinette, ein Speiseraum für nur 42 Kinder, kein Sanizimmer und ausgelagerte Räume. Gerade eine Schule mit hoher Integrationsleistung braucht aber Platz – nicht Provisorien.
Für uns ist klar: Der Anbau hat höchste Priorität.

Die Stadt sollte das Projekt wieder in den Finanzplan aufnehmen und endlich verbindlich planen. Gleichzeitig muss der Freistaat seiner Verantwortung nachkommen und die notwendigen Fördermittel bereitstellen. Ohne eine verlässliche Landesbeteiligung bleibt jede kommunale Planung Stückwerk.

Kurzfristige Maßnahmen können einzelne Engpässe überbrücken, aber sie ersetzen keinen Anbau. Die Kinder und Lehrkräfte brauchen eine echte Perspektive.

Und der Erlös aus dem Verkauf der Kita Gutwasserstraße?
Der gehört zurück in die Bildungsinfrastruktur – am besten direkt in die Humboldtschule. Wenn die Stadt eine Kita verkauft, sollte das Geld wieder Kindern zugutekommen.

Es ist Zeit, diesen Standort zu stärken – für gute Bildung mitten in Zwickau.

27/01/2026

Die Kita Gutwasserstraße soll geschlossen werden – und das, bevor das Kita‑Strategie‑Konzept überhaupt vorliegt.

Für uns ist klar: So geht man nicht mit Kindern, Eltern und Erzieherinnen um. Die Kita Gutwasserstraße ist nicht irgendeine Einrichtung. Sie ist seit 1955 ein Ort, an dem Generationen von Zwickauer Kindern ihre ersten Schritte gemacht haben – klein, familiär, geborgen. Genau solche Orte machen eine Stadt lebenswert.
Trotzdem soll sie jetzt voreilig aufgegeben werden. Ohne vollständige Fakten. Ohne Transparenz. Ohne echte Beteiligung der Eltern. Und ohne das KiSKo, das genau solche Entscheidungen eigentlich fundiert vorbereiten soll.
Wir sagen: Stopp. Erst das Konzept – dann die Entscheidung.
Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Schließung mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 aussetzt und volle Transparenz verlangt.
„Es darf keine Entscheidung über die Köpfe der Familien hinweg geben. Die Kita Gutwasserstraße verdient eine faire, gründliche Prüfung.“ – Bernd Rudolph, Vorsitzender der BSW‑Fraktion im Stadtrat Zwickau
̈runserekinder

19/01/2026

"Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat." So drückte Rosa Luxemburg ihre Überzeugung aus, dass die ungeschminkte Analyse und Benennung der Realität die radikalste Form des politischen Handelns ist, um eine Veränderung herbeizuführen.

Damit wäre sie heute in Zeiten der "Cancel Culture" mindestens angeeckt, wenn nicht gar verzweifelt. Genauso, wie mit diesen Worten „Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg.“ Frieden bedingt auch ein Leben in sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft als Grundlage für Freiheit und Demokratie.

Rosa hat uns auch heute noch viel zu sagen. Aus diesem Grund ehren wir sie in jedem Jahr um ihren Todestag herum.

Und wir lassen uns dabei nicht von anderen verdrängen, gleich gar nicht von denen, die heute Kriegskrediten und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen.

Adresse

Markt 1
Zwickau
08056

Webseite

http://bsw-vg-zwickau.de/

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