18/12/2025
Das Bundeskabinett will heute eine Reform des Bürgergelds beschließen. Es wird umbenannt in "neue Grundsicherung". Verbesserungen in den Lebenslagen der Beziehenden der Grundsicherung sind nicht zu erwarten, wie unser Hauptgeschäftsführer, Dr. Joachim Rock kritisiert:
"Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht Menschen, die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte. Auch der Verlust der eigenen Wohnung kann drohen. Die Bundesregierung stellt Verdacht vor Vertrauen und nimmt dafür eine zusätzliche Bürokratisierung des Sozialstaates in Kauf. Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste."
