28/07/2026
Eines der letzten Argumente für ein AfD-Verbot wird nun von der CDU, ja von Merz selbst, ad absurdum geführt. Er sagt, man müsse die Staatsbürgerschaft entziehen und damit vermeintlich Deutsche, die dann eben keine mehr sind, abschieben können. Andere Länder machen das auch.
Die Diskussion darüber war nie verfassungswidrig! Schließlich geht es um Alternativen zu einer an dererzeitiger Rechtspraxis kollabierenden Realität. Politik muss Rahmen setzen - und diese notfalls korrigieren. Die Menschenwürde steht schon immer im GG, ihre Auslegung wurde nur dahingehend pervertiert, dass die der zig-Tausenden Opfer migrantischer Verbrechen hinter der pauschalen Annahme von offensichtlich realitätsferner Integrationsbereitschaft von Gewalttätern aus aller Welt zurücktreten musste.
Das OLG Münster irrt, wenn es meint, schon die Diskussion hierüber erfülle irgendwelche anderen Tatbestände als die verzweifelter Gegenwehr von Menschen, die hier nur einfach normal Leben wollen, gegen eine irre, untaugliche und damit verbrecherische Politik. Sie müssen nur einfach ihren Böckenförde noch einmal lesen. Mit dem Verlust kultureller Verfasstheit endet auch die FDGO - weil der Staat sie eben ohne ein gewisses Maß an Homogenität NICHT garantieren kann.
Die Forderung nach umfassender Remigration ist ein Verfassungsschutz. Danke, Friedrich Merz, für diese Klarstellung!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a6745f7bb6206a67263e15c/anschlag-in-berlin-merz-fordert-konsequenzen-bis-zum-entzug-der-staatsbuergerschaft.html