Privatisierung Militärflächen künftig gesetzeskonform - auch seitens BImA

21/06/2026

Reaktion im ersten Kommentar ...

Das Geld ist knapp und jedes Ministerium muss sparen: Das dürfte auch für Menschen spürbar werden, die Wohngeld beziehen. Für einige könnte diese Leistung demnächst entfallen.

06/06/2026

Erneut dunkle Stunde der Justiz: Wenn ein Wal schwerer wiegt, als Milliarden-Missstände …
Bilder sagen nicht immer mehr, als Worte: dieses bringt Systemversagen deutscher Strafverfolgung auf den Punkt, prägt sich ins Bewusstsein und löst – so zu hoffen – Handlungen aus!
Auf Waagschalen deutscher Justiz herrscht absurde, institutionelle Schieflage: für den Rechtsstaat brandgefährlich.
Links: Staatsanwaltschaft Schwerin bindet für Wal “Timmy“ massive personelle Ressourcen, um hunderte emotionaler und teils aberwitziger Strafanzeigen rund um einen verendeten Buckelwal zu erfassen, prüfen und abzuarbeiten.
Das System läuft im bürokratischen Leerlauf zur Hochform auf, weil mediale Empörungswellen verwaltet werden müssen.
Rechts: Der Elefant im Raum. Das systematische Wegsehen bei gigantischen Strukturdelikten im staatlichen Raum. e. V. dokumentiert seit Jahren milliardenschwere Leistungs-Verschiebungen der Berufsgenossenschaften zu Lasten der Kranken- und Rentenversicherungen, also der Allgemeinheit. Ebenso wie das hochgradig fragwürdige Gebaren der BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Kommunen bei der
Reaktivierung von Militärflächen auf Millionen-Schäden sitzen und Milliarden EU-Konversionsmittel versickern lässt, da trotz gesetzlich und völkerrechtlich zwingend erforderlicher Freigaben des BMVg Bundesministerium der Verteidigung und vorausgehend NATO nach deren Fehlen quasi mit “Hehlerware“ gedealt wurde.
Folgen im kollabierenden Gesundheitssystem und klammen kommunalen Kassen sind unübersehbar.
Warum jedoch verweigert sich die Justiz fundierten Strafanzeigen von jurawatch e. V. gegen die verantwortlichen Politiker bzgl. BG’s und BImA? Weil Ermittlungen den politischen Korpsgeist verletzen würden?
In Deutschland sind Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Exekutivbehörden. Es fehlt an Unabhängigkeit, Struktur und Mut um gegen Bundesbehörden, wie mächtige öffentlich-rechtliche Körperschaften vorzugehen.
Der Anfangsverdacht bei komplexer Wirtschaftskriminalität im Staatsapparat wird im Keim erstickt. Es ist für die Behörden schlicht komfortabler, symbolische Aktivität bei einem verendeten Wildtier zu simulieren, als den Sumpf staatlicher Fehlsteuerungen trockenzulegen.
Wenn ein Wal in den Prioritäten der Ermittler schwerer wiegt, als der systematische Raubbau am Sozialsystem, dann hat Justitia nicht nur eine Augenbinde, sondern ist ohne Medien-Echo lahmgelegt!

04/06/2026

Während zahlreiche Kommunen in Deutschland auf Millionenschäden zusteuern, welche ihnen fragwürdigste Abläufe um Bundesvermögen über die BImA für Immobilienaufgaben einbrockten, welche im Zusammenhang mit angestrebtem Wiedererstarken der Bundeswehr und (da nie für möglich gehalten: diese Missstände begünstigend!) Rückkehr ausländischer Militärs neue Brisanz erfahren und zudem umfassen:
1) Gesundheits- und Umweltgefahren ehemaliger militärischer Liegenschaften
2) verfassungsfeindliche Akte und Völkerrechtsbrüche,
3) Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit, wie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wie NATO,
4) Missachtung von Nichtzuständigkeit Zivilgerichtsbarkeit auf Militärflächen durch alle Instanzen,
5) Fehlen der NATO-, wie BMVg-Freigaben und
6) seit 2008 geflossene und versickerte Milliarden an EU-Konversionsmitteln, bei denen Ursula von der Leyen als Kommissions-Präsidentin entsprechend ihrer früheren Tätigkeit als Bundesministerin der Verteidigung eine fragliche Rolle spielt, blockiert die Justiz im Lipper Land einen über Jahrzehnte schon gehenden Präzedenzfall und sehen alle einschlägigen Landes- und Bundesministerien geflissentlich weg: es wird ja nur die Allgemeinheit belastet.
Das Zusammenspiel blockierende Behörden. Justiz und Politik führt also in der Praxis dazu, dass eine Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG faktisch ins Leere läuft, ist das momentan bittere Fazit von e. V..
Wir sind im ureigendsten Interesse Alle gefordert!
© Bild: www.wdr.de – CC

04/06/2026

Wenn also das BMVg Bundesministerium der Verteidigung zu Klarstellungen in der Lage ist, weshalb verweigert es dann diese zu
a) fragwürdigsten Abläufe um Bundesvermögen über die BImA für Immobilienaufgaben, die im Zusammenhang mit angestrebtem Wiedererstarken der Bundeswehr und (da nie für möglich gehalten: diese Missstände begünstigend!) Rückkehr ausländischer Militärs neue Brisanz erfahren und umfassen:
1) Gesundheits- und Umweltgefahren ehemaliger militärischer Liegenschaften
2) verfassungsfeindliche Akte und Völkerrechtsbrüche,
3) Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit, wie Gefährdungen der inneren und äußeren
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wie NATO,
4) Missachtung von Nichtzuständigkeit Zivilgerichtsbarkeit auf Militärflächen durch alle Instanzen,
5) Fehlen der NATO-, wie BMVg-Freigaben und
6) seit 2008 geflossene und versickerte Milliarden an EU-Konversionsmitteln, sowie
7) Millionen-Schäden bei dem Kommunen.
Gegen diesen Missstände wenden wir uns als reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer, gemeinsam mit e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden

Müssen wehrfähige Männer längere Auslandsreisen bei der Bundeswehr melden? Noch immer sorgt die Frage für Verwirrung und teils scharfe Kritik. Das Verteidigungsministerium hat nun eine Klarstellung geliefert.

01/06/2026

01/06/2026

Schon lange stellt sich die Frage, weshalb der Kriegsminister eigentlich beliebtester Politiker ist?
Rechtswidrigkeit ist keineswegs ein Einzelfall, weiß https://www.facebook.com/profile.php?id=100080852757339 Privatisierung Militärflächen künftig gesetzeskonform – auch seitens BImA, wendet sich als reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer, gemeinsam mit e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden, gegen die Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften, welche auf Grund deren unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. den NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei gravierendsten Völkerrechtsbrüchen, also verfassungsfeindlichen Akten, bestehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzte die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft. Doch laut einem Medienbericht war er dazu gar nicht berechtigt.

24/05/2026

Sonntagsfrage
Weshalb sprechen wir über den AfD-Vorsprung zur CDU/CSU, statt weshalb Letztere nicht um 5 % bangen?
Der Kanzler des Grauens zeigte in Salzwedel seine Widerwärtigkeit in extremster Ausprägung, wie diesem Video zu entnehmen ist.
Ein Übel ohne Gleichen, wusste Niemand besser, als Dr. Angela Merkel, die ihn auf Distanz hielt: wie wir heute wissen nur nicht weit genug.
Dass wir diesen verlogenen Nichtskönner nun schon über ein Jahr ertragen müssen ist das Eine, dass es jedoch Menschen gibt, welche ihn als für diese Position geeignet darstellten, das wesentlich fragwürdigere Andere.
Wie Menschen verachtend die Politik unserer Tage ist, zeigt sich an Sozial-Kahlschlag, an von Profitgier getriebener Kriegswahn und Betrug an der Allgemeinheit beim kriminellen Agieren bzgl. dem Dealen mit Hehlerware durch die BImA bzgl. militärischen Liegenschaften mit Millionen-Folgen für die ohnehin schon ausblutenden Kommunen und dem Wegsehen bei den Milliarden-Verschiebungen der BG’s zu Lasten der Kranken- und Rentenversicherungen, also der Allgemeinheit. Dagegen stehen https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen?
Dagegen stehen als reine non-profit Initiativen zur Selbsthilfe zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer gemeinsam mit e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden: https://www.facebook.com/profile.php?id=100080852757339 Privatisierung Militärflächen künftig gesetzeskonform – auch seitens BImA, wendet sich gegen die Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften, welche auf Grund deren unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. den NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei gravierendsten Völkerrechtsbrüchen, also verfassungsfeindlichen Akten, bestehen und https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen.
Zur Bildung einer kriminellen Vereinigung bedarf es mindestens 3 Parteien. Was also ist es Anderes, als OK Organisierte Kriminalität, wenn Behörden, Justiz und Politik anstatt Land und Leute zu schützen diese 3 Parteien bilden, Land und Leute also schädigen?
war, ist und bleibt ein no go, doch was geht beim Souverän vor, dass er den verantwortlichen Parteien noch immer nicht die rote Karte zeigt?
CDU/CSU (Christlich-Soziale Union) haben über lange Jahre, nicht nur in der jetzigen Legislatur Versagens-Verantwortung, die sie mit dem jetzigen Kanzler-Darsteller auf die Spitze treiben. Was also rechtfertigt, dass sie nicht um die 5 % bangen müssen?
https://www.instagram.com/reels/DX7ENQrM6vT/

20/05/2026

Dazu passt:
https://www.facebook.com/profile.php?id=100080852757339 Privatisierung Militärflächen künftig gesetzeskonform – auch seitens BImA, wendet sich als reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer gemeinsam mit e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden gegen die Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften, welche auf Grund deren unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. den NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei gravierendsten Völkerrechtsbrüchen, also verfassungsfeindlichen Akten, bestehen.

Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.