Gewaltopfer braucht jeden von uns

12/06/2026

In der gegenwärtigen Horror-Regierung des Totalversagens nimmt Nina Warken eine Sonderrolle ein: toppt Alles durch kaum mehr steigerungsfähige Verlogenheit.
Angesichts ihres Machwerkes einer sog. Gesundheitsreform belastet sie ungerührt die Schwächsten und blendet entgegen allen Aufforderungen ungeniert aus, dass der ganze Zinnober unnötiger ist, als ein Kropf würde man einen seit Jahrzehnten zu Lasten der Allgmeinheit bestehenden Milliarden-Skandal endlich beseitigen:
https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen.

Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Pflegegesetz und sagt, wie eine private Pflegezusatzversicherung attraktiver werden könnte.

11/06/2026

© Bild: Michael Kappeler dpa - CC

09/06/2026

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101288648/finanzminister-klingbeil-fuer-verpflichtende-betriebsrente-.html
Danke, Lars Klingbeil für diese Standortbestimmung. Entweder Sie haben wirklich von Nichts eine Ahnung, oder die Panik in der gegenwärtigen Versagen-Politik überwiegt Alles!
Die bAV betriebliche Altersversorgung belastet Arbeitgeber finanziell durch verpflichtende Zuschüsse von mindestens 15 % bei Entgeltumwandlung, sowie Einstandspflichten. Neben den Kosten binden die Verwaltung und die Haftung für die zugesagten Betriebsrenten Ressourcen.
Auch wenn die gesparten Sozialabgaben die Kosten oft ausgleichen oder sogar übertreffen, bleibt für den Arbeitgeber ein finanzielles und rechtliches Restrisiko.
Die Gründe, warum die bAV trotz der Ersparnis eine Belastung darstellen kann:
a) der Arbeitgeber spart bei der Entgeltumwandlung rund 19 bis 21 % an Sozialabgaben. Liegt der verpflichtende Zuschuss durch bsw. einen bindenden Tarifvertrag bei 20, 25, oder mehr %, zahlt der Arbeitgeber effektiv drauf. Die Ersparnis reicht dann nicht aus, um den Zuschuss komplett zu decken.
b) lebenslange Haftung / Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die zugesagte Rente,
Erwirtschaftet die Versicherung oder Pensionskasse wegen niedriger Zinsen oder Krisen nicht die garantierte Summe, muss der Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche an den Rentner zuzahlen. Diese Haftung bleibt oft jahrzehntelang bestehen.
c) für bestimmte bAV-Wege, wie Direktzusagen oder Unterstützungskassen, müssen verpflichtende PSVaG-Beiträge zur Insolvenzsicherung gezahlt werden, die jährlich schwanken und die Liquidität belasten.
d) Einrichtung, monatliche Lohnabrechnung, Meldewesen bei Mitarbeiterwechseln und gesetzliche Pflicht zur alle 3 Jahre Prüfung von Rentenanpassungen kosten Arbeitszeit und Geld.
Wenn Sie dem also stimmen, weshalb schweigen Sie dann, wie das gesamte, nicht nur politische System zur verdeckten Wirtschaftsförderung durch niedrig gehaltene BG-Beiträge, indem diese jährlich Milliarden – 2008 waren es € 40 Milliarden! – auf die Kranken- und Rentenversicherungen, somit der Allgemeinheit verschieben: der Allgemeinheit, welche die Politik in jeder Hinsicht auszupressen denkt, ohne dass damit die über Jahrzehnte gehenden Versäumnisse geheilt werden, sondern jetzt noch Potenzierung erfahren ?

Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt – und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Der CDU-Wirtschaftsrat bremst den Optimismus.

06/06/2026

Erneut dunkle Stunde der Justiz: Wenn ein Wal schwerer wiegt, als Milliarden-Missstände …
Bilder sagen nicht immer mehr, als Worte: dieses bringt Systemversagen deutscher Strafverfolgung auf den Punkt, prägt sich ins Bewusstsein und löst – so zu hoffen – Handlungen aus!
Auf Waagschalen deutscher Justiz herrscht absurde, institutionelle Schieflage: für den Rechtsstaat brandgefährlich.
Links: Staatsanwaltschaft Schwerin bindet für Wal “Timmy“ massive personelle Ressourcen, um hunderte emotionaler und teils aberwitziger Strafanzeigen rund um einen verendeten Buckelwal zu erfassen, prüfen und abzuarbeiten.
Das System läuft im bürokratischen Leerlauf zur Hochform auf, weil mediale Empörungswellen verwaltet werden müssen.
Rechts: Der Elefant im Raum. Das systematische Wegsehen bei gigantischen Strukturdelikten im staatlichen Raum. Jurawatch e. V. dokumentiert seit Jahren milliardenschwere Leistungs-Verschiebungen der Berufsgenossenschaften zu Lasten der Kranken- und Rentenversicherungen, also der Allgemeinheit. Ebenso wie das hochgradig fragwürdige Gebaren der BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Kommunen bei der
Reaktivierung von Militärflächen auf Millionen-Schäden sitzen und Milliarden EU-Konversionsmittel versickern lässt, da trotz gesetzlich und völkerrechtlich zwingend erforderlicher Freigaben des BMVg Bundesministerium der Verteidigung und vorausgehend NATO nach deren Fehlen quasi mit “Hehlerware“ gedealt wurde.
Folgen im kollabierenden Gesundheitssystem und klammen kommunalen Kassen sind unübersehbar.
Warum jedoch verweigert sich die Justiz fundierten Strafanzeigen von jurawatch e. V. gegen die verantwortlichen Politiker bzgl. BG’s und BImA? Weil Ermittlungen den politischen Korpsgeist verletzen würden?
In Deutschland sind Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Exekutivbehörden. Es fehlt an Unabhängigkeit, Struktur und Mut um gegen Bundesbehörden, wie mächtige öffentlich-rechtliche Körperschaften vorzugehen.
Der Anfangsverdacht bei komplexer Wirtschaftskriminalität im Staatsapparat wird im Keim erstickt. Es ist für die Behörden schlicht komfortabler, symbolische Aktivität bei einem verendeten Wildtier zu simulieren, als den Sumpf staatlicher Fehlsteuerungen trockenzulegen.
Wenn ein Wal in den Prioritäten der Ermittler schwerer wiegt, als der systematische Raubbau am Sozialsystem, dann hat Justitia nicht nur eine Augenbinde, sondern ist ohne Medien-Echo lahmgelegt!

05/06/2026

Weshalb sieht bei aller berechtigten Kritik Niemand den Elefanten im Raum?
Die Kranken- und Rentenversicherungen hätten keine Finanznot und es sind keine Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen nötig, sondern ganz im Gegenteil Beitragssenkungen und Leistungserhöhungen möglich, wenn die Bürger endlich von den Medien unterstützt einfordern würden, dass endet, wofür reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer gemeinsam mit Jurawatch e. V. https://jurawatch.de/referenzen steht: https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen.

PolitikPflegereform: Kritik von allen Seiten, Warken verteidigt PläneFreitag, 5. Juni 2026Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) /picture alliance, Britta PedersenBerlin – Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik...

04/06/2026

Während die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen bezüglich der Milliarden-Fehlallokationen im System – die BG-Verschiebungen zu Lasten der Kranken- und Rentenversicherungen, also der Allgemeinheit! – in Rekord-Tempo ablehnt, legt das Bundesministerium für Gesundheit unter Nina Warken Reformen vor, welche die Beitragszahler-, also Versichertengemeinschaft belasten.
Das Zusammenspiel blockierende Justiz und politische Gesetzgebung führt also in der Praxis dazu, dass eine Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG faktisch ins Leere läuft, ist das momentan bittere Fazit von Jurawatch e. V..
Wir sind im ureigendsten Interesse Alle gefordert!

02/06/2026

https://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-rechnet-mit-beitragsanstieg-auf-20-prozent-bis-100.html
Sendebeitrag vom 01. Juni 2026 des Deutschlandfunk deckt auf, was schon lange auf der Hand liegt: die Sozialverbände hängen am Tropf der Politik und verraten die Bevökerung!

Rentenversicherung rechnet mit Beitragsanstieg auf 20 Prozent bis 2029, also einem deutlicheren Anstieg der Beitragssätze als bisher. In der sogenannten Frühjahrsfinanzschätzung geht sie bis 2029 von einem Anstieg auf 20 Prozent der Bruttolöhne aus.
Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung hängt nach Angaben der Rentenversicherung von der Wirtschaftsentwicklung sowie der Umsetzung der Reformpläne im Bund ab. Die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung im vergangenen Jahr wurden in der Frühjahrsschätzung auf 417 Milliarden Euro beziffert, die Ausgaben waren rund vier Milliarden Euro höher.
Berechnungen zufolge drohen die Fehlbeträge im Rentensystem noch deutlich größer zu werden, wenn in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen.

Sozialverbände signalisieren Unterstützung für höhere Rentenbeiträge
Die Vorstandsvorsitzende des SoVD - Sozialverband Deutschland e.V., Engelmeier, hatte den Zeitungen der Mediengruppe gesagt, man wisse aus Umfragen, dass die Menschen bereit seien, etwas höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie dafür im Alter eine gute Rente bekämen.
Auch der VdK Deutschland verwies auf eine Bereitschaft der Menschen, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch stabile oder sogar bessere Rentenleistungen gesichert würden.

Beie verweigern sich jedoch einem Milliarden-Skandal zu Lasten der Allgemeinheit: https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen.

02/06/2026

Welch eine schäbige Blendgranate von Bärbel Bas!
Nicht nur dass Sie im verzweifelten Versuch des SPD-Machterhaltes Alles krachend in die Tonne tritt, wofür sie als überaus veritable Bundestagspräsidentin stand: dieses Ablenkmanöver wäre wie so Vieles Andere gar nicht nötig, würde Sie sich wiederholten Aufforderungen und - so wenigstens in einem Hauch von Ansatz noch vorhanden? - sozialem Gewissen, wie Ministerinnen-Pflichten entsprechend, um das Ende dieses massivsten, uns Alle schädigenden Milliarden-Skandales verwenden: Als reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe steht, https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer, gemeinsam mit e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen. Breitestmögliche Wahrnehmung im Interesse der Allgemeinheit benötigen sie gegen Missstände, welche Jeden von uns schneller treffen können, als es ihm lieb und zu erwarten ist. Dafür benötigen sie Unterstützung: deshalb bitte nicht nachlassen in der multiplizierenden Verbreitung!
Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in den dortigen Gemeinschaften auch die Stärke dazu.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Ist das der richtige Weg?

01/06/2026

24/05/2026

Sonntagsfrage
Weshalb sprechen wir über den AfD-Vorsprung zur CDU/CSU, statt weshalb Letztere nicht um 5 % bangen?
Der Kanzler des Grauens zeigte in Salzwedel seine Widerwärtigkeit in extremster Ausprägung, wie diesem Video zu entnehmen ist.
Ein Übel ohne Gleichen, wusste Niemand besser, als Dr. Angela Merkel, die ihn auf Distanz hielt: wie wir heute wissen nur nicht weit genug.
Dass wir diesen verlogenen Nichtskönner nun schon über ein Jahr ertragen müssen ist das Eine, dass es jedoch Menschen gibt, welche ihn als für diese Position geeignet darstellten, das wesentlich fragwürdigere Andere.
Wie Menschen verachtend die Politik unserer Tage ist, zeigt sich an Sozial-Kahlschlag, an von Profitgier getriebener Kriegswahn und Betrug an der Allgemeinheit beim kriminellen Agieren bzgl. dem Dealen mit Hehlerware durch die BImA bzgl. militärischen Liegenschaften mit Millionen-Folgen für die ohnehin schon ausblutenden Kommunen und dem Wegsehen bei den Milliarden-Verschiebungen der BG’s zu Lasten der Kranken- und Rentenversicherungen, also der Allgemeinheit. Dagegen stehen https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen?
Dagegen stehen als reine non-profit Initiativen zur Selbsthilfe zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer gemeinsam mit Jurawatch e. V. https://jurawatch.de/referenzen Eintretenden: https://www.facebook.com/profile.php?id=100080852757339 Privatisierung Militärflächen künftig gesetzeskonform – auch seitens BImA, wendet sich gegen die Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften, welche auf Grund deren unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. den NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei gravierendsten Völkerrechtsbrüchen, also verfassungsfeindlichen Akten, bestehen und https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367 Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform wendet sich gegen die zu Unrecht um im Durchschnitt € 40.00 p. M. zu hohen Krankenkassenbeiträge eines Jeden von uns durch Verschiebungen von € 40 Milliarden p. a. von den BG’s, welche sich damit ihrer Leistungspflicht entziehen.
Zur Bildung einer kriminellen Vereinigung bedarf es mindestens 3 Parteien. Was also ist es Anderes, als OK Organisierte Kriminalität, wenn Behörden, Justiz und Politik anstatt Land und Leute zu schützen diese 3 Parteien bilden, Land und Leute also schädigen?
war, ist und bleibt ein no go, doch was geht beim Souverän vor, dass er den verantwortlichen Parteien noch immer nicht die rote Karte zeigt?
CDU/CSU (Christlich-Soziale Union) haben über lange Jahre, nicht nur in der jetzigen Legislatur Versagens-Verantwortung, die sie mit dem jetzigen Kanzler-Darsteller auf die Spitze treiben. Was also rechtfertigt, dass sie nicht um die 5 % bangen müssen?
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