13/07/2026
„Gestaltungsmehrheit“ – ist das das neue Wort für: Die Brandmauer ist gescheitert?
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage bei 41 Prozent. Nun wird aus der CDU in Sachsen-Anhalt der Vorschlag laut, künftig nach sogenannten „Gestaltungsmehrheiten“ zu suchen – auch gemeinsam mit der AfD.
Gestaltungsmehrheit? Das klingt verdächtig nach einem neuen, etwas vornehmeren Wort für die Erkenntnis: Die Brandmauer ist gescheitert.
Zur Erinnerung: Parteien bestehen aus Menschen. Und mit Parteien dürfte es sich ganz ähnlich verhalten wie mit Menschen: Kein Mensch hat immer recht. Aber es gibt vermutlich auch keinen Menschen, der sich immer irrt und bei wirklich jeder Frage ausschließlich das Falsche sagt oder fordert.
Warum sollte das bei einer Partei anders sein?
Natürlich gibt es zwischen den Parteien erhebliche Unterschiede. Selbstverständlich muss man der AfD widersprechen, wo sie falsche, ungerechte oder gefährliche Positionen vertritt. Aber man darf einen vernünftigen Vorschlag nicht allein deshalb ablehnen, weil auch die AfD dafür stimmt. Um auch das deutlich zu sagen: Ich halte die AfD für eine unsoziale und marktradikale Partei. Das zeigen ihre Abstimmungen zu Steuerthemen oder Mindestlöhnen deutlich. Sie war übrigens auch die Partei, die als erstes Trump beisprang, als er 5% Des Sozialproduktes für Rüstung und Waffen forderte. Außerdem ist Höcke für mich nicht der einzige Rechte in dieser Partei. Aber die AfD ist da und wir müssen uns ihr stellen, auch in Parlamenten.
Wenn in Sachsen-Anhalt mehr als 40 Prozent der Bürger einer Partei ihre Stimme geben, kann die demokratische Antwort nicht darin bestehen, diese Menschen dauerhaft politisch auszugrenzen und ihre Wahlentscheidung für bedeutungslos zu erklären. Eine Partei hat keinen Anspruch auf eine Koalition oder auf Regierungsämter. Aber über 40 Prozent der Wähler haben einen Anspruch darauf, dass Politik sich ernsthaft mit den Gründen ihrer Entscheidung auseinandersetzt.
Die Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht. Sie hat sie immer größer gemacht. Es braucht deshalb andere Antworten: offene Auseinandersetzung, klare Unterschiede, kontroverse Debatten und Mehrheiten nach Inhalt statt nach Parteibuch. Wenn wir das nicht endlich alle tun, dann bestimmt die AfD, was überhaupt noch zur Abstimmung gelangt. Sie muss nur früh genug ihre Zustimmung signalisieren, dann bringen die moralisch einwandfreien Grünen und Linken, ihre Anträge gar nicht erst ein.
Für seinen Weg wurde das BSW noch vor wenigen Tagen heftig angegriffen, als unsere Parteispitze Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Brief schrieb und zu einer öffentlichen politischen Auseinandersetzung aufrief. Uns wurde vorgeworfen, allein durch das Gespräch die Brandmauer einzureißen.
Und jetzt entdeckt ausgerechnet die CDU die „Gestaltungsmehrheit“.
Vielleicht setzt sich langsam eine ganz einfache demokratische Erkenntnis durch:
Nicht die AfD entscheidet darüber, ob ein Vorschlag richtig oder falsch ist. Entscheidend ist der Inhalt.
Statt Brandmauern braucht unsere Demokratie wieder offene Debatten, klare Standpunkte und den Mut, um die bessere Lösung zu ringen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-afd-sachsen-anhalt-cdu-droht-spaltung-nach-der-wahl_21b091ef-a0c4-4da9-998d-bde98736b328.html
