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Winsen Luhe Against Nazis, W. L. A. N/Winsen Luhe Against N***s, Winsen (2026)

16/05/2025

Gegendarstellung zum Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung der Förderung des Jugendzentrums "Egon's"

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Winsen (Luhe) versucht mit einem Antrag, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Faschismus zu diskreditieren und eine wichtige Jugendeinrichtung unter Generalverdacht zu stellen. Der Antrag ist rechtlich unbegründet, politisch gefährlich und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz der Verfristung des Antrages haben wir uns mit den Demokratischen Parteien vernetzt um für die Aufnahme auf die Tagesordnung zu stimmen.

Behauptung der AfD: Das Jugendzentrum müsse
"politisch neutral" sein, da es öffentlich gefördert ist, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 GG.
Bewertung:
• Falsch oder irreführend ausgelegt. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die öffentliche Verwaltung zur Bindung an Gesetz und Recht - das heißt rechtsstaatliches Handeln, nicht parteipolitische Neutralität im umfassenden Sinn.
• Ein Jugendzentrum, das zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützt oder Räume bereitstellt, ist nicht automatisch "politisch" oder "extremistisch", solange es keine verfassungsfeindlichen Inhalte fördert.
• Außerdem gilt die Neutralitätspflicht nicht absolut.
Gerade in der Jugendarbeit gibt es Spielräume für politische Bildung, antifaschistisches Engagement oder Positionierung gegen menschenfeindliche Ideologien - das ist verfassungsrechtlich durch Art. 1 und Art. 3 GG (Menschenwürde und Gleichheit) gedeckt.

Behauptung: Öffentliche Gelder müssen „zweckgebunden und wirtschaftlich" verwendet werden, daher dürfe keine Nähe zu „extremistischen Strömungen" bestehen.
Bewertung:
• Der Paragraph sagt im Wesentlichen: Gelder müssen wirtschaftlich und zweckgerecht verwendet werden - nicht, dass sich Einrichtungen nicht zivilgesellschaftlich oder antifaschistisch äußern dürfen.
• Es ist ein politischer Taschenspielertrick, das berechtigte Engagement gegen Faschismus in die Nähe von Extremismus zu rücken. Selbst wenn eine Organisation linke Positionen vertritt, ist sie nicht automatisch verfassungsfeindlich - und solange das nicht objektiv belegbar ist, ist der Antrag rein spekulativ.

Die Gleichsetzung von „Winsen Luhe against N***s" mit angeblich „linksextremen Strukturen" ist sachlich falsch und juristisch unbegründet. Antifaschistische Gruppen sind nicht automatisch extremistisch - im Gegenteil: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur. Selbst der Verfassungsschutz differenziert deutlich. Die pauschale Dämonisierung dient allein der Einschüchterung.
• „Antifa" ist kein einheitlicher, organisierter Verband, sondern ein breiter Sammelbegriff für antifaschistisches Engagement - auch viele Gewerkschaften, Kirchen oder zivilgesellschaftliche Organisationen stehen in diesem Sinn "Antifa"-Positionen nahe.
• Das Bundesamt für Verfassungsschutz differenziert sehr genau zwischen verfassungsschutzrelevanten Teilstrukturen (z. B. militante Autonome) und dem allgemeinen, demokratischen Antifaschismus.
• Eine pauschale Gleichsetzung antifaschistischer Gruppen mit Extremismus ist unzulässig und politisch motiviert - das dient hier klar der Delegitimierung demokratischen Protests.

Die Aussetzung von Fördermitteln ohne nachgewiesene Pflichtverletzung wäre ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot. Die bloße Teilnahme an einer antifaschistischen Veranstaltung oder ein Logo auf einem Plakat, mit der Botschaft "Zusammen gegen Faschismus" begründen weder eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen noch eine Pflichtverletzung.

Der Antrag offenbart vor allem eines: Die AfD hat ein Problem mit demokratischer Zivilgesellschaft, nicht mit Extremismus.
Wer ein Jugendzentrum angreift, weil es auf einem Plakat gegen Faschismus erscheint, stellt sich selbst ins politische Abseits. Die Bürger*innen dieser Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, welche Partei gegen die Förderung von Jugend, Demokratie und Engagement vorgeht.

Jugendarbeit kann nicht unpolitisch sein, weil sie immer in einem gesellschaftlichen und politischen Kontext stattfindet und Werte vermittelt
- etwa über Gerechtigkeit, Teilhabe, Gleichberechtigung oder den Umgang mit Macht und Diskriminierung.
Hier sind zentrale Gründe:
- Wertevermittlung: Jede Form der Jugendarbeit vermittelt Normen und Haltungen - sei es zu Demokratie, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit oder Vielfalt. Diese Werte sind politisch geprägt.
- Gesellschaftliche Realität: Jugendliche wachsen in einer Welt auf, die von politischen Entscheidungen (z. B. Bildung, Klima, Migration) beeinflusst ist.
Jugendarbeit, die auf ihre Lebensrealitäten eingeht, muss sich dazu verhalten.
- Empowerment und Partizipation: Jugendarbeit zielt oft darauf ab, junge Menschen zu selbstbestimmtem Handeln zu befähigen - ein zutiefst politischer Akt, der Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nimmt.
- Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung: Eine unpolitische Haltung würde bedeuten, zu Ungerechtigkeit zu schweigen. Jugendarbeit muss aktiv gegen Rassismus, Sexismus oder soziale Ungleichheit Stellung beziehen.
- Räume und Ressourcen: Auch die Rahmenbedingungen der Jugendarbeit - Finanzierung, Gesetze, Anerkennung - sind politisch gesteuert und können nicht ignoriert werden.
Kurz gesagt: Selbst wenn Jugendarbeit nicht parteipolitisch ist, ist sie immer politisch - durch das, was sie fördert, zulässt oder unterlässt.

Wer sich öffentlich gegen N***s stellt, verdient Respekt - keine Repressionen.
Die AfD versucht hier, antifaschistisches Engagement als Extremismus umzudeuten. Das ist nicht nur politisch perfide - das ist auch juristisch haltlos.
Die Verfassungsfeinde sitzen nicht im Jugendzentrum.
Es ist bezeichnend, dass der Antrag eingereicht wird durch den Vorstand Thorsten Drossel. Dieser hat erst kürzlich Antisemitismus und Rassismus als Meinungsfreiheit abgetan. Kontext war eine Stellenanzeige eines Dachdeckers die beinhaltete, dass er " keine Hakennasen, Bi**os oder Zeppelträger" einstellen würde (juristisch schwierig).

Deshalb fordern wir:
• Volle Förderung und politische
Rückendeckung für das Jugendzentrum
„Egon's"
• Eine klare Positionierung des Stadtrats gegen rechte Einschüchterungsversuche
• Mehr Mittel für politische Bildung und zivilgesellschaftliche Projekte
Faschismus ist keine Meinung.
Jugendarbeit ist kein Verbrechen.
Und Haltung zeigen ist unsere Pflicht.
Jetzt solidarisch zeigen: Hände weg vom Egon's!

Nähe zu extremistischen Strömungen kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Neutralität und Unabhängigkeit der städtisch geförderten Jugendarbeit erheblich
beschädigen."
So ist einerseits die AfD nun selbst als rechtsextremistsich eingestuft wurden. Außerdem bezweifeln wir, dass die Burger*innen das Vertrauen in die Jugendarbeit beschädigt sehen würden. Ohne einen solchen Antrag der AfD gäbe es schließlich den jetzigen Diskurs darum erst garnicht, welcher das vertrauen in die AfD einschränken könnte. Sie wollen schließlich ein demokratisch geführtes Jugendhaus gern sanktionieren und würden damit Jugendkultur, Bildung und demokratische Erziehung einschränken.

Die AfD Winsen behauptet in ihrem Antrag, Das Jugendzentrum müsse "politisch neutral" sein, da es öffentlich gefördert ist und stützt sich dabei auf Art. 20 Abs. 3 GG. Wir bewerten dies als Falsch oder irreführend (Begründung auf Seite 3 Punkt 1 "Grundgesetz und Neutralitätspflicht" Art. 20 Abs. 3 GG)" - Unsere Frage lautet also, ob sich die Gruppe Winsen Luhe against N***s künftig im Egons treffen darf und Veranstaltungen dort durchführen darf?
Die Antwort auf die Fragen war leider sehr ernüchternd, da man darauf erst im nächsten Generationsausschuss eingehen könne. Sie brauchen "zeitliche Vorbereitung" für die Beantwortung der Frage.
Die Stadtratsmitglieder der AfD waren auch nicht vor Ort und baten per Mail darum den Tagesordnungspunkt generell auf den Oktober zu verschieben. Da war es augenscheinlich wichtiger um die Ecke essen zu gehen.
So wurde T. Drossel bei Limani gesehen.
Wir jedenfalls freuen uns auf die nächste Sitzung im Oktober.

Unsere Pressemitteilung
https://aktionantifawlan.noblogs.org/post/2025/05/ 16/haende-weg-vom-egons/

Unser Selbstverständnis
https://aktionantifawlan.noblogs.org/ueber-uns/

Wir grüßen außerdem die Grüne Winsen, die ebenfalls ein Positionspapier verfasst haben.
https://gruene-winsen.de/2025/05/positionspapier-von-buendnis-90-die-gruenen-winsen-zur-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem/

15/05/2025

Die AfD Winsen (Luhe) hat wieder einmal die Nebelmaschine angeworfen und sich ein neues Feindbild aus dem Baukasten der rechten Märchenstunde gebastelt: „die Antifa". Was dabei herauskommt, ist eine Mischung aus Halbwahrheiten, Panikmache und Verschwörungswahn, die selbst in Telegram-Gruppen schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat.

Fangen wir mit dem Offensichtlichsten an: Die AfD hat - herzlichen Glückwunsch! - endlich erkannt, dass „die Antifa" nicht vom Staat gesteuert wird oder gar auf der Gehaltsliste steht.
Ein Fortschritt! Leider verpufft diese Erkenntnis im nächsten Satz wieder, wenn sie behauptet, Antifaschist*innen säßen „in höchsten Ämtern" und seien „Systemfeinde", , die sich ,am Geld der
Bürger bedienen". Was denn nun?
Geheime Schattenregierung oder linkes
Chaoskollektiv?

Der Verfassungsschutz sei außerdem auch „auf dem linken Auge blind" und diene unter Innenministerin Nancy
Faeser gleich direkt der SPD.
An dieser Stelle müssen wir - und das passiert wirklich selten - einmal eine Lanze für Nancy Faeser brechen. Nicht, weil wir große Fans ihrer Politik sind, sondern weil die Behauptung, der Verfassungsschutz sei linksextrem, schlicht und ergreifend völliger Quatsch ist.
Dafür gibt es viel zu viele unberechtigte und überzogene Hausdurchsuchungen und Überwachung von Gruppen.

Wer das ernsthaft behauptet, hat den Kompass endgültig im braunen Sumpf verloren. Der Verfassungsschutz mag in vielen Punkten kritisierbar sein - gerade für sein Wegsehen bei rechter Gewalt - aber dass er linksgesteuert sei, ist ein rechter Mythos aus dem Reich der Parallelrealitäten.
Von wegen „linke Schattenregierung" Besonders grotesk wird es, wenn die AfD fabuliert, die Antifa sei „bis in höchste Ämter vorgestoßen" und benutze den Staat, um ihn gleichzeitig zu bekämpfen. Willkommen in der Welt der Verschwörungserzählung. Tatsächlich gibt es in demokratischen Parteien Menschen mit antifaschistischer Grundhaltung - ja, zum Glück! Wir wollen keine Abgeordneten, die Rassismus verharmlosen oder den Nationalsozialismus relativieren. Wir wollen Politiker*innen, die aus der Geschichte gelernt haben und die Demokratie schützen.

Tatsächlich ist es oft die Zivilgesellschaft, die dort genauer hinsieht, wo Behörden versagen oder zu spät reagieren. Es waren antifaschistische Recherchen, die nach dem Mord an Walter Lübcke nicht schwiegen, sondern aufklärten und auf die Straße gingen. Es waren Antifas, die entscheidende Informationen über den NSU-Komplex öffentlich machten, während staatliche Stellen lieber schredderten statt zu ermitteln.

Verfassungsschutz à la AfD: Blind rechts, laut links
Die AfD klagt über einen „linken Verfassungsschutz" und stilisiert sich zum Opfer. Dabei ist es ihr eigenes Spitzenpersonal, das regelmäßig mit Verfassungsfeinden kuschelt, rechte Codes verbreitet und Verbindungen zu gewaltbereiten Netzwerken duldet oder verschweigt. Der Versuch, Antifaschismus zu kriminalisieren, ist durchschaubar: Wer Faschismus verharmlost, will seinen Gegner beseitigen.

Auch der Vorwurf, die Antifaschistische Aktion wolle Menschen die „Meinungen verbieten", ist grotesk. Niemand wird in Deutschland verfolgt, weil er eine Meinung hat - sondern, wenn diese Meinung in Gewalt, Hetze oder Verfassungsfeindlichkeit umschlägt.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Und wer sich antifaschistisch dagegenstellt, handelt im Sinne unseres Grundgesetzes
- und, das sei erwähnt, auch im Sinne christlicher Werte: Nächstenliebe, Schutz der Schwachen und Gerechtigkeit.

Was die AfD als „Systemfeind" beschimpft, ist in Wahrheit die demokratische Schutzreaktion auf den rechten Vormarsch. Ja, die Antifa ist kein eingetragener Verein. Aber sie ist auch kein Monster aus dem AfD-Wahlkampfcomic. Es sind Menschen mit Haltung - und das reicht von linksradikal bis bürgerlich. Wir grüßen hier auch jene Linken die sich als Kommunist*innen verstehen. Laut der AfD-WL ist Antifa
"ein Netzwerk aus Gruppierungen mit linksextremer und anarchischer Ausrichtung." - ja, so haben wir auch geschaut...

Bürgerliche, antifaschistische Initiativen wie Omas gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Kreuz ohne Haken, Gewerkschaften, Schüler*inneninitiativen oder antifaschistische Aktionsbündnisse in Kleinstädten und Dörfern - sie alle gehören zur Antifa-Bewegung. Sie sind laut, wenn andere schweigen. Sie organisieren Demos, halten Mahnwachen, schreiben Berichte, kleben Plakate, veranstalten Lesungen, Diskussionsrunden oder Bar Abende und geben Menschen eine Stimme, die sonst
überhört werden.

Die AfD unterstellt Antifas, sie würden „Familieninitiativen" angreifen. In Wirklichkeit setzen sich viele antifaschistische Gruppen aktiv für den Schutz und die Unterstützung von Familien ein - und zwar in allen Formen:
Ob Vater-Mutter-Kind, Patchwork, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien oder andere Lebensentwürfe.
Antifaschismus heißt, Menschen vor Ausgrenzung und Gewalt zu schützen - auch und gerade in ihrer privatesten Lebensform: der Familie. Wer das als Angriff deutet, offenbart nur sein Familienbild der 50er.

Wer behauptet, Antifaschismus sei radikal oder gar staatsfeindlich, hat weder etwas von der Geschichte gelernt noch vom Grundgesetz verstanden.
Schon Artikel 1 unserer Verfassung ist antifaschistisch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Diese Worte wurden nicht zufällig nach dem Dritten Reich an den Anfang gestellt. Unsere Demokratie wurde auf den Trümmern der NS-Diktatur aufgebaut - mit dem klaren Auftrag: Nie wieder Faschismus.
Und von Christlichen Werten, die die AfD anspricht, haben sie scheinbar selbst nichts verstanden...

Die AfD will einen inneren Feind aufbauen, um von den echten Problemen abzulenken: Rechter Terror, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Antisemitismus, der sich immer offener zeigt. Aber statt sich dem zu stellen, fantasieren sie von einer „Antifa-Schattenregierung".
Dabei sollte man nicht vergessen: Wer Antifaschismus bekämpft, schlägt sich auf die Seite des Faschismus.
Und das ist keine Polemik - das ist historisch belegt.

In ihrem letzten Post auf Instagram haben sie einige linke Straftaten aufgezählt. Dabei empört sich die AfD über Blockaden des "Marsch für das Leben"
', welcher seit jeh her Stark christlich fundamentalistisch ist und ein stark sexistisches und patriarchales Weltbild zu Frauen fördert und außerdem LGBTQ-feindlich eingestellt ist. Darunter laufen immer wieder rechtsextreme Gruppierungen und auch AfD-Abgeordnete mit. Mehr brauchen wir dazu nicht sagen. Solches Gedankengut gehört blockiert.
OUR BODY, OUR CHOICE!

Im nächsten Slide geht es um "Angriffe" auf Querdenken-Demos. Warte mal...
Demos? Wir dachten das waren Spaziergänge? Demonstrieren war doch verboten oder nicht? Wie dem auch sei.
Die Demos der Querdenker Bewegung sind seit her von rechtsextremen organisiert und unterwandert wurden.
Dass sich da also antifaschistische Menschen entgegenstellen ist wohl kaum eine Überraschung. Man muss aber auch dazu sagen das hier immer darauf beharrt wurde, den Menschen, die da nur "Mitläufer" waren näher zu bringen, dass sie dort mit N***s laufen.

Sie schrieben auch "Eine Minderheit schickt ihre außerparlamentarischen Kampftruppen los, um Leute mit abweichender Meinung einzuschüchtern oder auszugrenzen.". Wer kennt sie nicht, die Plena der Grünen und der SPD die kurzerhand beschließen Antifas anzurufen um in ihrem Interesse zu handeln, fallen SPDler und Grüne doch selbst oft genug in Kritik bei Antifa Gruppen. Hier grüßen wir allerdings die Parteiangehörigen aus Winsen, ihr seid schon coole Leute, die sich eingestehen können, dass ihre Parteien auf Bundesebene oft Schwachsinn machen.

Wir grüßen außerdem auch den Obsthof Lehmbeck, der vor kurzem von irgendwelchen Leuten besucht wurde, die ein verwackeltes "AfD" am Firmenschild hinterließen.
Solidarität bedeutet zusammenstehen.
Auf weitere Straftaten rechtsextremer gehen wir jetzt nicht weiter ein. Es sei aber gesagt das schon 2011 der Landkreis Harburg zur rechtsextremen Hochburg Niedersachsens erklärt wurde.
Aber ja, niemand hat es so schwer wie die AfD, die gegen den "Mainstream der Antifa" ankämpfen muss.

Die AfD Winsen (Luhe) betreibt plumpe Propaganda gegen alle, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stellen klar:
Antifaschismus ist keine Bedrohung
- sondern unser demokratischer
Auftrag.
"Nie wieder Faschismus" heißt:
Jetzt handeln - gemeinsam. laut. entschlossen. antifaschistisch.

15/05/2025

Der 10. Mai, der Jahrestag der Bücherverbrennung, ist ein bedeutendes Datum, das uns daran erinnert, wie gefährlich Zensur, Intoleranz und die Verfolgung von Meinungen sind. Im Jahr 1933 wurden in Deutschland systematisch Bücher verbrannt, die nicht mit der nationalsozialistischen Ideologie übereinstimmten - ein Symbol für den Angriff auf Meinungsfreiheit, Bildung und Vielfalt.
Dieses Gedenken ist wichtig, um wachsam zu bleiben gegen jede Form von Extremismus und Zensur.

Es erinnert uns daran, wie wertvoll die Freiheit des Denkens und Sprechens ist und dass wir sie aktiv schützen müssen.
Die Bücherverbrennung war ein dunkler Moment in unserer Geschichte - doch aus dieser Vergangenheit können wir lernen, um heute für offene Gesellschaften einzustehen.
Lasst uns an diesen Tag erinnern, um die Bedeutung von Meinungsfreiheit zu bewahren und uns gegen jede Form von Intoleranz zu stellen. Für eine Welt, in der Vielfalt und Freiheit gedeihen!

15/05/2025

Der 8. Mai ist ein Tag, an dem wir uns an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von nationalsozialistischer Gewalt erinnern. Es ist ein Moment des Nachdenkens über die dunklen Kapitel unserer Geschichte, aber auch der Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.
Wir gedenken all jener, die unter den Gräueltaten gelitten haben, und setzen uns dafür ein, dass solche Schrecken sich niemals wiederholen.

Der 8. Mai erinnert uns daran, wie wichtig Toleranz, Demokratie und Menschenrechte sind - Werte, die wir täglich schützen und verteidigen müssen.
Lasst uns diesen Tag nutzen, um gemeinsam für Frieden einzustehen und aus der Vergangenheit zu lernen.
Erinnern heißt Verantwortung übernehmen!
ERINNERN HEIẞT KÄMPFEN!

14/05/2025

Gemeinsam laut für mehr Miteinander, Teilhabe und gegen Ausgrenzung

05. Mai. - Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Letzte Woche war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Dazu hielten wir eine Kundgebung vor dem Rathaus in Winsen.
Weil wir laut sein müssen:
Menschen mit Behinderung sind auch heute noch nicht gleichberechtigt.
Nicht im Alltag. Nicht im Gesetz. Nicht im System.
Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden.

Fast jede achte Person in Deutschland
lebt mit einer Behinderung, jeder zehnte
mit einer Schwerbehinderung. Das sind
alleine in Deutschland ca 10,3 Millionen
Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Deshalb auch der Hashtag
Doch statt Barrieren abzubauen, bauen wir sie oft noch auf.
Stufen, Formulare, Vorurteile und Sonderwege. All diese Dinge können im Alltag Schwierigkeiten verursachen, oder die Teilhabe an bestimmten Veranstaltungen oder Aktivitäten unmöglich machen.

Und das passiert ständig:
Zu viele Stühle auf dem Gehweg vor den Cafés in der Stadt? Fehlende oder abgenutzte Blindenleitsysteme?
Unangemeldet Bahn fahren? Defekte Aufzüge am Bahnhof oder in der Wohnung? Stufen vor der Schule oder vorm Club? All diese Dinge nehmen Menschen ohne Behinderung kaum war, aber sie machen die Teilhabe an der Gesellschaft und das alltägliche Leben für Menschen mit Behinderung schwer und teilweise sogar alleine unmöglich.
Für viele bedeutet das, nicht dabei sein zu können, obwohl sie es gerne wären.

Ableismus bedeutet: Menschen mit Behinderung werden abgewertet, ausgeschlossen oder übergangen und das nicht trotz, sondern wegen ihrer Behinderung.
Ableismus zeigt sich in vielen Formen:
• Wenn Menschen mit Behinderung bemitleidet oder bewundert statt ernst genommen werden.
• Wenn man ihnen weniger zutraut, egal ob beruflich, gesellschaftlich oder menschlich.
• Oder wenn die Menschen im Umfeld ohne darüber nachzudenken, davon ausgehen, dass alle einfach funktionieren wie der Durchschnitt.

-Was ist Ableismus?-
Ableismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Egal ob in Sprache, Systemen oder Erwartungen. Ganz egal ob bewusst oder unbewusst, die Wirkung bleibt die gleiche: Menschen werden kleingehalten, obwohl sie Größe zeigen.
Echte Inklusion heißt:
Hören, statt zu sprechen. Raume schaffen, statt Grenzen zu setzen.
Denn Fakt ist: Behinderung ist keine Ausnahme. Sie gehört zum Leben.
Und solange unsere Gesellschaft so tut, als müsste man sich anpassen, statt Barrieren abzubauen, bleibt Inklusion nur ein schönes Wort.

-Die Arbeit in Werkstätten-
In Deutschland arbeiten über 300.000
Menschen mit Behinderung in Werkstätten für durchschnittlich 1,35€
pro Stunde. Weil sie rechtlich als „Rehabilitand:innen" gelten, bekommen sie keinen Mindestlohn.
Viele von ihnen schätzen die Gemeinschaft dort, aber weniger als 1% schaffen den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil es kaum echte Übergänge und zu wenig inklusive Arbeitgeber gibt.
Über 175.236 schwerbehinderte Menschen sind stand 2023 arbeitslos.

Es ist höchste Zeit, dass mehr Unternehmen bereit sind, Chancen zu geben.
In einer idealen Welt wären alle Arbeitsplätze individuell, doch wir brauchen sowohl Schutzräume wie Werkstätten, als auch mehr Unternehmen, die bereit sind, Menschen mit Behinderung einzustellen, zu begleiten und ihnen berufliche Entwicklung zu ermöglichen.
Stattdessen zahlen die meisten Unternehmen weiterhin lieber
Ausgleichszahlungen, als Menschen mit Behinderung einzustellen.
Inklusion darf kein Sonderfall bleiben.

Und trotzdem wird Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung grade in der Politik oft wie ein Bonus behandelt und damit (im Vergleich zu anderen Themen) eher als "Luxus" angesehen, wie etwas, das „auch noch" erfüllt werden kann, wenn eben Zeit und Geld übrig sind.
Auch die neuen Wahlergebnisse machen Menschen mit Behinderung Angst. Eine Umfrage zeigt, dass 67 % der Menschen mit Behinderung befürchten, dass ihre Belange von Politiker*innen in der neuen Legislaturperiode weniger beachtet werden. Zudem erwarten viele eine Zunahme von Behindertenfeindlichkeit.

Das ist leider kaum verwunderlich, da laut aktuellen Umfragen ca 24% der Deutschen eine Partei wählen würden, deren Vorsitzender im Thüringer Landtag Inklusion als einen „Irrweg" bezeichnet.
Aber:
Gleichstellung ist kein Extra. Sie ist ein Grundrecht.
Verankert in der UN-Behindertenrechtskonvention, und Deutschland hat sich dazu verpflichtet strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu bekämpfen und Barrieren im Alltag zu beseitigen.

Auch sexuelle Gewalt gegen Menschen mit Behinderung anzusprechen ist ein massives Tabu. Dabei sind solche Übergriffe ein großes Thema und erschreckend häufig.
Studien zeigen:
Frauen mit Behinderung erleben bis zu dreimal häufiger sexualisierte Gewalt als Frauen ohne Behinderung.
Besonders betroffen sind Menschen mit kognitiven oder mehrfachen Beeinträchtigungen, besonders oft in Einrichtungen, wo die Abhängigkeit groß ist und Schutz fehlt.

Viele Betroffene können sich nicht wehren oder werden nicht ernst genommen. Barrieren in Sprache, Aufklärung und Justiz verhindern, dass sie Hilfe bekommen.
Schutz vor Übergriffen ist kein Extra, sondern ein Recht. Es braucht Prävention, sichere Räume und Strukturen, die Betroffene stärken, nicht übersehen.

-Was wir fordern?-
Freien Zugang zu allen Räumen, keine Extrawege.
Einfach: überall ganz selbstverständlich dabei sein.
In Kita, Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Politik, Nachbarschaft.
Ohne Barrieren - auch nicht in den Köpfen.
• Mindestlohn auch in Werkstätten
• Barrierefreiheit in allen
Lebensbereichen
• Ende des Ableismus, in Sprache, Gesetz und Alltag
• Respekt und echte Teilhabe.

14/05/2025

Die „Woche der Meinungsfreiheit" fand bereits zum fünften Mal statt und sie ist wichtiger denn je. Vom 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, bis zum 10. Mai, dem Tag der Bücherverbrennung steht sie unter dem Motto „Streiten? Unbedingt!".

Streiten und gegenseitiges Zuhören sind wesentliche Kompetenzen für Meinungsvielfalt und Willensbildung, die als Grundpfeiler unserer Demokratie unverzichtbar sind.
Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist essenziell im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus.

Sie stellt sicher, dass demokratische Werte lebendig bleiben und extremistische Ideologien keinen Nährboden finden können.
Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit ein, weil diese ein grundlegendes Prinzip unserer demokratischen Gesellschaft ist.
Die Meinungsfreiheit ermöglicht es, unterschiedliche Ansichten zu äußern, Debatten zu führen und gesellschaftliche Missstände offen anzusprechen. Ohne sie könnten autoritäre oder faschistische Ideologien ungehindert wachsen und sich verbreiten.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht gleich Akzeptanz. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht bedeutet, alle Äußerungen ungeprüft zu akzeptieren.
Es geht vielmehr darum, einen Raum für den Austausch unterschiedlicher Meinungen zu schaffen - auch für kontroverse oder unbequeme Ansichten
- solange sie nicht direkt Gewalt oder Hass fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass extremistische und menschenverachtende Positionen nicht durch Zensur unterdrückt werden, sondern durch offene Diskussionen widerlegt werden!

Darüber hinaus schützt die Meinungsfreiheit auch antifaschistische Stimmen vor Repression und Verfolgung.
Sie ist ein Schutzmechanismus gegen staatliche oder gesellschaftliche Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Indem antifaschistische Akteurinnen die Meinungsfreiheit verteidigen, tragen sie dazu bei, eine lebendige Demokratie aufrechtzuerhalten, in der alle Menschen das Recht haben, ihre Überzeugungen frei zu äußern - auch wenn diese gegen extremistische Ideologien gerichtet sind.

14/05/2025

Rückblick Juni 2024

Die AfD betitelt uns und die Demo vom
16.06. als SA

Nach der Demonstration vom 16.06. hat die AfD Winsen Luhe, vertreten durch Thorsten Drossel, ein Bild unserer Demonstration hochgeladen und bezeichnet uns als SA. Dies verharmlost nicht nur die SA und den Holocaust, sondern ist auch Volksverhetzend. Die von der AfD genannten Parteien ergriffen nun die Initiative und haben die AfD angezeigt. sowohl als Partei, als auch als Einzelpersonen.

Wir stellen uns kritisch und solidarisch an die Seite und unterstützen die Initiative.
Jeder Kontakt mit der Polizei ist einer zu viel und kann auch Folgen mit sich ziehen, allerdings zieht jede einzelne Anzeige dem Stadtverband Winsen Geld aus der Tasche um ihre Anwält*innen zu bezahlen. Dies können sie wiederum nicht nutzen um in Winsen aktiv zu werden. Es behindert ihre Infrastruktur und ihre Pläne, selbst wenn die Anzeige fallen gelassen werden sollte.

Die Parteien haben uns ein Schreiben vorgelegt, welches für eine Anzeige nutzbar ist, wenn diese gestellt werden soll. Dies erhaltet ihr auf Anfrage.
Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Polizei eine ablehnenswerte Institution ist, welche unsere Rechte als Linke jeden Tag mit Füßen tritt. Dennoch wissen wir um die Menschen, die Vertrauen in die Exekutive haben und diesen Schritt gehen wollen um die AfD zu nerven, und respektieren diese Entscheidungen.

Der AfD Ortsverband weiß um die Initiative und fordert auf Facebook lautstark ihre angebliche Meinungsfreiheit ein.
Natürlich "belegen" sie dies, in diesem Fall in Form von Videomaterial. Gefilmt wurde unsere Demonstration aus einem Haus heraus. Beleidigungen blieben eher unbemerkt, die zählen wohl zur angeblichen Meinungsfreiheit der Unterstützer*Innen der AfD.
Wir sagen ganz klar: Jede Verharmlosung der NS-Zeit ist keine Meinung und fällt definitiv nicht unter die Meinungsfreiheit!

Der Post der AfD-Winsen, bei dem sie uns als SA bezeichnen ist mittlerweile gelöscht.
Zeigt sich hier die Angst der AfD? Wir denken: JA!
Wir bedanken uns wiederholt bei allen, die bei unserer Demo waren. Die facebookposts der AfD-Winsen haben uns gezeigt, dass es definitiv notwendig ist hier auf die Straße zu gehen. Wir werden nicht schweigen, niemals!
Teilt den Aufruf gerne, damit alle, die kein Problem damit haben eine Anzeige zu stellen, eine stellen können. Teilt es außerdem auch zur Dokumentation!

14/05/2025

Rückblick zum 16.06.2024:

Was für eine coole Demo liegt hinter uns!
Wir konnten einmal mehr zeigen, dass N***s in Winsen absolut nicht willkommen sind. Das haben auch die paar Hansel vom 3.Weg gemerkt, die am Anfang Stress machen wollten, dann aber gemerkt haben, wie viele wir sind! Wir haben bewiesen, dass wir zusammenhalten und zusammen arbeiten können, um dem Faschismus entgegen zu treten, egal wie unterschiedlich wir sind.
Danke an alle, die da waren und uns in unserer beschaulichen Stadt unterstützt haben. Danke fürs laut sein! Wir hoffen wir sehen euch alle bald wieder!

14/05/2025

Klartext? Ohne Kontext.

Wie die AfD Winsen (Luhe) aktuell mit einer Hetzkampagne versucht, auf Instagram zu mobilisieren:

-„nicht rechts, sondern realistisch“ -

„Politisch rechts“ bezeichnet Ideologien und Positionen, die Hierarchien, nationale Identität, „Tradition“ und „Ordnung“ betonen und soziale Ungleichheit als legitim ansehen. Dass die AfD rechts ist, brauchen wir also nicht weiter erläutern. Doch diese Rhetorik seitens der AfD hat eine bewusste Absicht: rechtsextreme Narrative als absolute Realität darstellen, um sie salonfähig zu machen und den Rechtsruck zu befeuern. Gezielt wird das über Instagram-Stories getan, um Austausch und Faktenchecks in den Kommentaren zu vermeiden.

- viel Wut, null Konzept -

Aktuell wird von der AfD Winsen hauptsächlich gegen regenerative Energien gehetzt ohne wissenschaftliche Belege. Und wieder werden komplexe politische und wissenschaftliche Prozesse heruntergebrochen. Dabei geht Kontext verloren, der wichtig ist, um sich überhaupt erst eine fundierte Meinung bilden zu können. Abschaffung soll die Lösung sein. Klimaschädliche, teure, gefährliche und ineffizientere Methoden sollen zurück. Wie die Endlagerung und Finanzierung aussehen sollen? Darum wird sich nicht gesorgt.

-„Realität“ wird beansprucht, nicht belegt-

520 Mrd. € für die Energiewende werden als schlecht dargestellt. Aber wofür genau waren die eigentlich? Kein Kontext. Nur manipulativ mit ungreifbaren Zahlen um sich werfen, die schockieren sollen. Fehlende Energiespeicher werden angesprochen. Die Technik existiert und ist im Aufbau, aber das ist egal, denn die AfD möchte regenerative Energie sowieso nicht fördern. Stattdessen möchte man regenerative Energien sogar wieder abbauen. Ganz nach dem Verbotsprinzip, gegen das so vehement gewettert wird.

Die Energiewende ist eine langfristige Investition in unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Kein „Heute bestellt morgen da“. Regenerative Energien sind gegenwarts- und zukunftssicher. Atomkraft ist das nicht. Die Frage nach den Endlagern stellt sich Deutschland offiziell seit 2013, und auch die AfD hat keine Antwort. Auf Atomkraft zu setzen heißt nicht nur, zukünftige Generationen mit den Folgen unserer schlechten Entscheidungen zu belasten, sondern auch, dass wir bald noch mehr Atommüll haben, der entsorgt werden muss.

Erneuerbare Energien seien verschwendetes Geld, und den Strom nutze man nicht. Das Umweltbundesamt sagt: 22,4 % des Bruttoenergieverbrauchs 2024 wurden mit regenerativer Energie gedeckt. Wenn es um die Wahlergebnisse der AfD geht, sind 20 % also „das Volk“, aber wenn es um Stromverbrauch geht, sind 22,4 % niemand? Wieder werden Aussagen getätigt, die nicht faktisch belegt sind, aber als absolute Realität dargestellt werden. Um Stimmung zu machen, schreien sie laut, damit niemand nach Fakten sucht.

- Soziale Spaltung als Aufhänger – nie Thema -

Soziale Spaltung spricht die AfD nur an, um sie als Strohmannargument verwenden zu können: gegen alle Parteien außer die eigene. Doch wer hetzt nochmal als Parteigrundlage gegen migrantische Menschen, gegen queere Menschen, gegen arme Menschen, muslimische Menschen und Menschen mit Behinderung? Sie ist gegen einen gerechten Mindestlohn, das Bürgergeld, sozialen Wohnungsbau, Umverteilung und humanitäre Hilfe. Das schafft Spaltung. Das zerstört Kommunen.

Spaltung existiert nicht durch geflüchtete Menschen, sondern durch Hetze gegen sie. Spaltung existiert durch schlechte Löhne, Überreichtum, ungleiche Bildung und Wohnungsnot. Da sollen wir nicht hinsehen. Auch sollen wir nicht bemerken, dass die AfD:

• in drei Landesverbänden gesichert rechtsextrem ist
• gesichert rechtsextreme Parteimitglieder und Politiker*innen hat
• eng verbunden ist mit rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen
• wiederholt den Holocaust verharmlost

- Die Rentenlüge -

In einer weiteren Story heißt es, die Jugend demonstriere nicht für gerechte Rente, doch: Bedingungsloses Grundeinkommen, Abschaffung des Generationsvertrags und eine Senkung des Renteneintrittsalters sind schon lange Teil linken Kampfes. Und: Die AfD ist selbst gegen solidarische Renten, will private Vorsorge stärken und Menschen abschieben, die in unsere Rentenkasse einzahlen. Ganz nach dem Motto: Wer kann, profitiert, wer nicht verliert. Aber das wird natürlich nicht erwähnt.

Politische Partizipation von Jugendlichen wird diffamiert, und über Demonstrationen gegen rechts wird sich lustig gemacht. Wieso eigentlich, wenn die AfD sich selbst nicht als rechts sieht? Getroffene Hunde bellen. Wenn aber Menschen die AfD mögen, dann sind sie plötzlich „aufgeklärt“. Das ist eine Strategie, um Menschen davon abzuhalten, sich politisch zu bilden, denn wenn sie der AfD Winsen aktiv folgen, wissen sie ja angeblich bereits alles. Bildung, Emanzipation und Eigeninitiative schlechtzureden ist nicht demokratiefördernd.

-Angst + Vereinfachung = Zustimmung -

Die Rhetorik der AfD lebt von Emotionalisierung, Feindbildern und vermeintlicher Ohnmacht, denn „die Altparteien“ und „die Antifa“ sind angeblich alle die Bösen. Menschen, die die AfD unterstützen, seien die „wissende Minderheit“. Verschwörungstheoretische Muster werden hier an den Tag gelegt, mit psychologischen Anbindungen wie „Wir wissen mehr, und du bist Teil davon“. Die heftigen Aussagen rund ums Thema Energie werden hier als simpler, unauffälliger Einstieg in eine rechte Radikalisierung verwendet.

-Was kannst du jetzt tun?-

• Poste deine Gedanken in den Kommentaren der AfD Winsen. Sprich unter einem beliebigen Post das Highlight „Meinung“ an.
• Setz dem „Klartext“ Kontext entgegen. Quellen und Belege sind hier wichtig, um den Diskurs nicht aufs Thema „Behauptungen“ rutschen zu lassen.
• Beschwere dich bei Kreisbüros der AfD. Viele solche Accounts wie der aus Winsen existieren. Mails und vor allem Anrufe kann man schwerer blockieren.
• Unterstütze deine lokale antifaschistische Gruppe mit Fact-Checking, Spenden und Partizipation.

Quellen:

Wahlprogramm AfD BTW 2025

https://magazin.sofatutor.com/schueler/politik-was-ist-rechts-was-ist-links/

https://www.base.bund.de/shareddocs/faktencheck/base/de/atomstrom-alternative-energiequellen-kosten.html

https://www.solarenergie.de/hintergrundwissen/erneuerbare-energien/energiespeicher

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrundaktuell/522316/endlagersuche-fuer-atommuell/ #:~:text=Vor%2Ozehn%20Jahren%2C%20am%2028,f%C3%BCr%20hochradioaktiven%20Atomm%C3%BCIl%20in%20Deutschland.

https://www.bge.de/de/endlagersuche/

https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen

https://katapult-magazin.de/de/artikel/hier-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem

https://www.rnd.de/politik/wo-gelten-afd-und-junge-alternative-als-gesichert-rechtsextrem-und-was-bedeutet-das-BEOYLLR67FCABBNQ6ESSRUZJWM.htm

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-remigration-102.html

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/forscherin-afd-nutzt-soziale-medien-gezielt-um-holocaust-umzudeuten/

https://www.swr.de/swr1/swr1leute/jugendvertreter-jonas-hohenforst-das-halten-junge-menschen-von-der-rentenpolitik-der-ampel-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/junge-menschen-altersvorsorge-rente-100.html

https://www.fr.de/wirtschaft/vorteile-fuer-rente-beitraege-fuer-rente-steigen-geringer-dank-zuwanderug-zr-93424530.html

https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/zuwanderer-daempfen-den-anstieg-des-rentenbeitrags

Winsen Luhe Against Nazis

16/05/2025

15/05/2025

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14/05/2025

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