FDP Wildeshausen

24/10/2024

Sehr geehrter Herr Hennken,

wir haben nur durch Zufall von Ihrem "offenen" Brief erfahren, denn persönlich haben Sie uns weder angesprochen noch per Mail oder Telefon kontaktiert.
Sie haben auch nicht die Chance bei den Haushaltsberatungen genutzt, zufälligerweise saßen wir dort vor zwei Tagen nebeneinander!
Daher nehme ich an, es geht einfach nur um die Presse im Rahmen ihrer Kandidatur zum Bürgermeister von Wildeshausen.

Sie wollen sich als Macher und alle anderen Fraktionen, wie so oft schon zuvor, als Bremser darstellen und verdrehen dafür auch mal die Tatsachen.

Im Verwaltungsausschuss haben wir die selben Argumente zur Finanzierung sowie Standortfrage aufgeführt und entsprechend abgestimmt.
Und auch dort hat sich, trotz einiger Kritik aus den Kreisen der Ausschussmitglieder, eine Mehrheit für den Beschluss gefunden!
Nur als Hinweis Herr Hennken, Herr Behrens sitzt für die FDP- Fraktion sowohl im Verwaltungsausschuss wie auch im Bauausschuss.
Die Kritik am Standort und der Finanzierung haben wir auch im Bauausschuss geäußert, allerdings wurde der Punkt vor der Abstimmung von der Verwaltung zurückgezogen.
Aber auch dort hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für den Antrag gefunden, denn es gibt 9 stimmberechtigte Mitglieder, nicht nur 3.
Sie merken also selbst, die Kritik an drei namentlich aufgeführten Ratsmitgliedern ist hier nicht angebracht!

Und wir habe die Standortfrage genauso thematisiert wie Sie, allerdings bleiben wir unserer Linie treu und ändern nicht jedesmal unsere Meinung, weil wir in die Presse wollen.
Erst kritisieren Sie den Standort und jetzt finden Sie den Standort toll und wollen ganz schnell bauen?

Es geht Ihnen doch garnicht um die Sache, sie wollen nur ihre Bekanntheit im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes erhöhen und suchen dafür einen Aufhänger.
Und der unterschwellige Vorwurf, wir akzeptieren keine Mehrheitsentscheidungen, bedarf keiner weiteren Kommentare.

M. Bahr

Als Zusatz für die Presse: Dieser Artikel ist ohne Freigabe von Seiten der FDP- Fraktion nicht zur weiteren Veröffentlichung in Online- und Printmedien freigegeben.

Die CDW-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat appelliert in einem offenen Schreiben insbesondere an die Vertreter von FDP, CDU und „Wildeshauser Bürger“, die Planungen eines Kindertagesstätten-Neubaus am Lehmkuhlenweg nicht zu verzögern. Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens steht heute auf ...

15/10/2023

Leider gibt der Artikel nicht die ganze Diskussion und in Teilen auch falsch wieder!

Der Arbeitskreis hat im Juni eine Empfehlung ausgesprochen, diese wurde im Fachausschuss mit 11 Stimmen einstimmig verabschiedet. Dabei war auch die Fraktion, welche sich jetzt nicht informiert fühlt und pressewirksam meint, für alle Ratsmitglieder zu sprechen.

Als FDP- Fraktion hatten wir die notwendigen Informationen und uns für den Beschlussvorschlag ausgesprochen.

Zudem sieht der ganze Prozess ein Einvernehmen zwischen Elternschaft, Schulleitungen und Schulträger vor.
Auch wenn es Teilen der Politik nicht passt, wir können Abstimmungen nicht solange wiederholen, bis uns das Ergebnis gefällt.

Wieso einige Ratsmitglieder von Juni bis Oktober nicht in der Lage sind Unterlagen zu lesen und fehlende Informationen einzufordern, bleibt in dem Artikel leider offen.

Zudem hatte sich die St. Peter Schule kurzfristig für ein teilgebundenes Modell und damit für einen Rat des Bildungsexperten Steinert ausgesprochen, der wenigstens eine Schule als weiterführendes Modell gestaltet sehen wollte.

Der vorliegende Beschlussvorschlag ließ diese Möglichkeit offen und war daher zustimmungsfähig.

Als FDP haben wir der Beschlussempfehlung zugestimmt und wollten die Ganztagsbetreuung auf den Weg bringen.
Denn die baulichen Veränderungen müssen unabhängig von der Art der Ganztagsbetreuung sowieso geschaffen werden. Da gibt es keinen Unterschied zwischen den verschieden Formen der Ganztagsbetreuung.

Es geht im Augenblick um die Einwerbung von Fördermitteln, diese können nur mit einem beschlossenen Konzept eingeworben werden.
Jetzt verschiebt sich die Abstimmung wieder um mehrere Monate und verzögert die weiteren Planungen zur Ganztagsbetreuung.

Marko Bahr
FDP Fraktion

Wildeshausen – Die Fraktion „Pro Wildeshausen“ im Stadtrat kritisiert einen Beschlussvorschlag zur Einführung der Ganztagsgrundschule, der in der Ratssitzung (Donnerstag, 12. Oktober, 17 Uhr, Rathaus) zur Abstimmung kommt.

14/10/2023

Als FDP haben wir gegen diese Steuererhöhung gestimmt. Es geht darum nicht um die nach Ansicht der Verwaltung geringen Beträge, welche den Bürger und die Unternehmen belasten, sondern um den Weg dahin.
Seit Jahren mahnen wir eine vernünftige Haushaltsführung in Wildeshausen an und finden doch kein Gehör.
Die Politik gibt Geld für Dinge aus, welches wir nicht haben, für Projekte die wir nicht brauchen, nicht zuständig sind oder uns nicht leisten können.
Das führte zu einer Verschuldung, welche schon jetzt kaum zu bewältigen ist und bis zum Jahr 2026 auf 24,5 Millionen Euro steigen soll.
Und dabei sind Projekte wie die Ganztagsbetreuung noch nicht mal eingeschlossen. Zudem sind die Investitionen im Bereich der Straßenunterhaltung massiv zurückgefahren worden, diese Posten werden den Haushalt in den kommenden Jahren zusätzlich belasten.
Und während jede Privatperson analysiert, wie entwickelt sich die Finanzlage, was habe ich für ein Einkommen, was habe ich auf dem Konto, was kann ich mir leisten, schrauben wir entgegen allen Prognosen einfach die Einkünfte im Haushaltsentwurf nach oben und hoffen einfach auf ein Wunder. Wir passen also die erwarteten Steuereinnahmen den Ausgaben an, solide Finanzpolitik geht anders.
Im Ergebnis wird die Stadt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangen, wenn diese nicht bereits erreicht ist. Die Leistungsfähigkeit der Kommune wurde vor Jahren mal mit einer Verschuldung von etwa 20 Millionen Euro definiert!

Und wenn eine Fraktion große Bedenken hat und trotzdem zustimmt, nur weil der Bürgermeister versprochen hat der Haushalt passt schon, dann ist dies ein Abschieben von Verantwortung! So lässt man sich eine Hintertür offen, falls es doch schief geht, dann war es der Bürgermeister.
Aber so einfach ist es nicht, denn die Entscheidungen und damit die Verantwortung liegt bei den politischen Akteuren.

Als FDP stehen wir klar zu unserer Entscheidung gegen die Steuererhöhung und haben uns zudem beim Nachtragshaushalt enthalten.
Im Haushalt sind wichtige Dinge wie die Erweiterung der Hauptschule enthalten, dafür stehen wir ein.
Auch wir wollten ein saniertes Freibad, aber immer unter der Gesamtbetrachtung der Finanzen. Und bei einer geplanten Verschuldung von 24,5 Millionen fragen wir uns, wie die Stadt Wildeshausen jemals von diesem Schuldenberg herunter kommen soll.
Der Nachtragshaushalt ist nach unserer Auffassung nicht tragfähig und beinhaltet zu viele Fragezeichen.
Da wir nicht gegen die sinnvollen und notwendigen Projekte stimmen wollten, haben wir uns im Ergebnis enthalten.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Wildeshausen – Um wenigstens einen Teil der geplanten Ausgaben für die Freibadsanierung sowie die Erweiterung der Hauptschule und des Krankenhauses Johanneum (Volumen rund 8,5 Millionen Euro) ausgleichen zu können, hat der Rat der Stadt Wildeshausen am Donnerstagabend eine Erhöhung der Grundste...

12/08/2022

Widerstand gegen das Urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen: Der FDP ist das Projekt zu teuer. Das Geld soll lieber in die Freibad-Sanierung fließen.

23/04/2022

Wildeshausen West- Scheitern als Chance für einen Neuanfang

Das Ende von Wildeshausen West ist die logische Konsequenz vieler Fehler von Politik und Verwaltung.
Einen der Flächeneigentümer jetzt für das endgültige Scheitern von Wildeshausen West verantwortlich zu machen ist einfach, greift dabei aber zu kurz.
Schon zu Beginn, stand das Konzept und vor allem die Berechnungen zu Wildeshausen West auf ebenso wackeligen Füßen, wie der damit verbundene Zeitplan zum Sandabbau.

Viele Fragen der FDP zu Wildeshausen West konnten in den langen Beratungen der letzten Jahren leider nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Am 16.05.2019 wurde durch den Verwaltungsausschuss der Aufstellungsbeschluss gefasst, ab diesem Zeitpunkt waren zumindest die ersten Weichen zur Realisierung von Wildeshausen West gestellt.
Allerdings wurde auch schnell klar, dieses Projekt ist bei der derzeitigen Haushaltslage eine Nummer zu groß für die Stadt Wildeshausen.
Das Auftauchen der Investoren Taube und der NANZ- Gruppe sorgte bei vielen Beteiligten aus Politik und Verwaltung für Euphorie, auch wenn wir damals schon gewarnt hatten, die von den Investoren vorgestellten Konzepte halten einer intensiven Prüfung nicht stand.

Waren es 2017 noch 13,6 Millionen Euro, so sollte die Realisierung im März 2022 bereits über 21 Millionen Euro kosten, bei einer Förderkulisse von 5 Millionen Euro und einem Verkaufserlös von 9,6 Millionen Euro.
Wie das zu erwartende Defizit von derzeit ca. 7 Millionen Euro bei unserer Haushaltslage aufgefangen werden sollte, möchten bitte diejenigen Befürworter erklären, welche weiter planen und abwarten wollen.
Zudem kommt der im besten Fall auf mindestens 5 Jahre geplante Sandabbau, welche sich in der ursprünglichen Planung mehr als zwei Jahrzehnte hinziehen sollte.
Tragen die zuletzt bekannt gewordenen Forderungen des Flächeneigentümers auch nur einen kleinen Teil zum Scheitern des Projektes bei, so dienen sie doch hervorragend, die Schuld auf andere Beteiligte zu schieben.
Und nur weil wieder ein neuer Investor kommt, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht besser, auch diese Firmen wollen etwas verdienen und kein Verlustgeschäft auf den Weg bringen.
Letztlich scheiterte Wildeshausen West an den Rahmenbedingungen, den langen Phasen der Untätigkeit und den immer weiter steigenden Kosten.
Nicht nur der Flächeneigentümer, sondern auch Politik und Verwaltung haben das Scheitern von Wildeshausen West zu verantworten.
Jetzt heißt es Verantwortung zu übernehmen und zu den eigenen Entscheidungen zu stehen.
Die FDP hatte sich immer für die Bereitstellung von Industrieflächen zur Förderung der heimischen Unternehmen ausgesprochen und steht auch weiterhin dazu.
Spätestens mit dem Auftreten der NANZ- Gruppe wurden aus den Industrieflächen zu einem großen Teil ein Autohof, welchen wir nicht mehr vollumfänglich unterstützen konnten.

Zu dieser Meinung stehen und standen wir als FDP- Fraktion.

Wir müssen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Wildeshausen zügig nach Alternativen schauen und unter Berücksichtigung der Haushaltslage sowie Erfahrungen der
letzten Jahre, fachkompetente und finanzstarke Unterstützung holen. Dazu sind die Überlegungen in Richtung interkommunales Industriegebiet mit Unterstützung der WLO erste Schritte in die richtige Richtung.

Marko Bahr
Fraktionsvorsitzender FDP

11/03/2022

Ganztagsbetreuung, aber in welcher Form?

Wir planen als Stadt bereits Anbauten in Millionenhöhe, haben aber noch nicht über die Form der Ganztagsbetreuung entschieden.
Zur Erläuterung die verschiedenen Modelle kurz vorgestellt:

- gebundene Ganztagsbetreuung verpflichtet die Kinder jeden Tag zur Teilnahme am Ganztagsangebot, alle Kinder müssen betreut werden.

- teilgebundene Ganztagsbetreuung reduziert die Verpflichtung auf bestimmte Tage der Woche, an diesen Tagen werden alle Kinder betreut.

- bei der offenen Ganztagsbetreuung ist die Teilnahme freiwillig, es werden nur Kinder betreut, deren Eltern sich für eine Teilnahme entschieden haben.

Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen den Angeboten und der erwarteten Zahl der notwendigen Betreuungsplätze.
Aber für welche Anzahl planen wir die Anbauten? Für ein verpflichtendes Angebot mit sehr vielen Kindern oder ein freiwilliges Angebot mit einer überschaubaren Anzahl von betreuungspflichtigen Kindern?
Diese Frage sollte zuvor geklärt werden! Dafür sollten wir uns an Städten orientieren, welche diesen Schritt schon gegangen sind, wir können von Erfahrungen nur profitieren und brauchen das Rad nicht neu erfinden.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Noch sind viele Fragen offen, aber die gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird die Stadt Wildeshausen einiges kosten.

18/02/2022

Mangelnde Entscheidungsfreude der Politik/ Klarstellung

In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurden aktualisierte Planungen zum Urgeschichtlichen Zentrum Wildeshausen vorgestellt.
Im Dezember 2020 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, das UZW mit der Sanierung des vorhandenen Gebäudekomplexes auf den Weg zu bringen.
Seit dieser Entscheidung haben wir von Seiten der Verwaltung weder Informationen zum Sachstand, noch zum jetzt beabsichtigen Teilabriss und Neubau der alten Feuerwehr erhalten.
Auch der gestrigen Sitzungsvorlage waren weder Unterlagen, noch ein Hinweis auf festgestellte baulichen Probleme der alten Feuerwehr zu entnehmen.
Nach der Präsentation wurde vom Bürgermeister die klare Erwartung geäußert, wir brauchen jetzt eine Entscheidung, die Zeit sitzt der Verwaltung im Nacken.
Wieso wir dann ein Jahr auf die weiterführenden Planungen warten mussten, wurde uns leider nicht erklärt.
Es kann von einem einzelnen Ratsmitglied nicht erwartet werden, sich in der Sitzung mit einem unbekannten Konzept auseinander zu setzen und ohne weitere Beratung innerhalb der Fraktion ad hoc darüber zu entscheiden. Vernünftige Politik beginnt mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit einem Thema, nicht mit der spontanen Ausgabe von 4,2 Millionen Euro, wobei uns durchaus noch Steigerungspotential in Aussicht gestellt wurde.
An dieser Stelle sollte uns von Seiten der Verwaltung doch erklärt werden, wieso wir weder eine vernünftige Sitzungsvorlage, noch sonstige Informationen zum Sachstand bekommen haben, Zeit war schließlich genug.
Natürlich könnte man argumentieren, Sitzungsvorlagen brauchen nach dem Kommunalverfassungsgesetz nicht erstellt werden, aber dann darf der Politik nicht die Schuld an den längeren Beratungszeiten gegeben werden.
Der Politik jetzt mangelnde Entscheidungsfreude vorzuwerfen ist grundlos und geht weit an der Realität vorbei.

Marko Bahr
Fraktionsvorsitzender FDP- Fraktion

06/09/2021

Unser Ziel als starke FDP Fraktion im nächsten Stadtrat: Macherinnen und Macher in Wildeshausen bei ihren Ideen und Konzepten unterstützen! 💪
Im Rahmen eines Ortsbesuchs haben wir uns als Kandidatenteam am letzten Freitag über das aktuelle Geschehen bei der Villa Knagge mit den neuen Eigentümern von der Anwatskanzelei Dr. Meyer, Vock und Pickart informiert. Dort wurde uns anschaulich geschildert, wie über Jahre hinweg durch starre Regelungen im Bebauungsplan und eine unflexible Haltung im Stadtrat ein Verfall der historisch bedeutsamen Villa Knagge billigend in Kauf genommen wurde.
Wir sind der Meinung: das darf sich so in Zukunft nicht wiederholen! Wenn die Alternative ein weiterer Verfall und Stillstand ist, so sollte die Wildeshauser Politik offen die Ideen von Investorinnen und Investoren unterstützen - gerade wenn es sich um Macher handelt, die bereit sind, voraussichtlich mehr als 1 Mio. Euro in ein denkmalgeschütztes Gebäude für eine „leise“ Nachnutzung zu investieren! 😊
Herzlichen Dank für den Besuch! Wenn Ihr Fragen habt, meldet euch jederzeit gerne! 😊

05/09/2021

Heute in einer Woche, am 12. September, ist Kommunalwahl - und wir als Kandidatenteam der Freien Demokraten Wildeshausen schalten nun in den Endspurt! 🏃‍♂️💪
In der vergangenen Woche waren wir mit unserem Direktkandidaten für den deutschen Bundestag, Christian Dürr aus Ganderkesee auf dem Rathausplatz in Wildeshausen und dabei immer wieder im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Stadt und Landgemeinde. 😊
Außerdem haben wir unsere Jungwählerkarten verteilt, die insbesondere jüngere Wildeshauserinnen und Wildeshauser motivieren soll, ihren Interessen an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen. 🤝
Wir freuen uns auf diesen letzten Metern insbesondere auch über eure Unterstützung - sprecht Freunde, Familie, Kollegen und Bekannte an und macht sie auf die Wahl am 12.9. und unser tolles Kandidatenteam aufmerksam! 🙋🏼‍♂️
Wir freuen uns auf die letzte Wahlkampfwoche und sind gespannt auf das Ergebnis! 😍

04/09/2021

Junge Leute für eine moderne Politik! 💪
Gerade in der Kommunalpolitik liegen viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt in den Händen älterer Ratsherren und -frauen. Wir als Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass gerade auch jüngere Leute in der städtischen Politik vertreten sein sollen, um neuem Denken und innovativen Ideen mehr Platz zu geben 💪😊
Daher hat die FDP bei der Wahl zum Stadtrat am kommenden Sonntag die durchschnittlich jüngste Liste aller antretenden Parteien - mit jungen kompetenten Kandidaten wie Marc Depken (25), Tom Budzin (25), Niklas Behrens (33) und Anton Stöver (22) 👨‍💻
Zusammen wollen wir im Rat gerade auch für die Interessen der jungen Wildeshauserinnen und Wildeshauser kämpfen - für bessere Bildung, mehr Digitalisierung und freie Entfaltung vor Ort! 🤝