06/12/2021
Am 16.11.2021 fand die reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Der folgende Bericht stellt lediglich die Wahrnehmung des Autors dar und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Das Tondokument zur Sitzung wurde inzwischen auf der Homepage der Stadt eingestellt. Es kann bis zur Fertigstellung des offiziellen Protokolls abgehört werden.
Zum Sitzungsbeginn wurde die Ordnungsmäßigkeit der Ladung festgestellt und die Tagesordnung nach Klärung einiger Punkte beschlossen.
Es folgte der Bericht der Bürgermeisterin zu den Themen Corona, zum Volkstrauertag, zu Flugrouten, zur allgemeinen Ordnung und zu stattgefundenen Bürgergesprächen. Ferner wurde über die erfolgreichen Brunnenreparatur berichtet und dass ab Montag, den 22.11.21 wieder ein Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz vor dem Bahnhof aufgestellt wird. Am 01.12.21 soll die feierliche Übergabe der Kita “Am Hasenwäldchen” sowie der dazugehörigen Planstraße erfolgen. Die Außenanlagen und die Lüftung werden noch fertig gestellt.
Es wurden Baugenehmigungen für Kopfbauten erteilt, ebenso für Bauvorhaben von Pöttinger und für die Sparkasse. Für “Meatbringer” im ehemaligen Netto nahe der Schwimmhalle fehlen noch behördliche Freigaben.
“Es wurde viel geschafft”, im Wildorado der Fußboden erneuert usw. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den MitarbeiterInnen der Kitas und der Verwaltung. Es müsse gemeinsam nach vorn geschaut werden für die Stadt. Es folgten weitere Informationen zu den Stadteigenen Betrieben und zu Impfmöglichkeiten in Wildau.
Auf Anfrage der Fraktion BfW/Grüne nach dem Jahresüberschuss für die Wiwo in 2020 antwortete Sven Schulze, Geschäftsführer der Wiwo, mit “1,3 Mio. Euro”.
Das AWO Seniorenheim hat den Weihnachtsmarkt abgesagt. Booster-Impfungen sollen angeboten werden. Die Seniorenheim GmbH sucht weiterhin MitarbeiterInnen.
Fragen von der Fraktion DIE LINKE zum Stadtboten, das neue, mediale Organ der WiWo mit Inhalten der Stadtverwaltung. Heinz Hillebrand bemerkt, dass Politik [siehe Kolumne mit bissigem Beitrag gegen demokratische Verfahren (Abwahlbegehren der Bürgermeisterin)] betrieben wird. Die Kommunalaufsicht wurde dazu informiert. Können Fraktionen den Stadtboten wie die Bürgermeisterin auch nutzen?
Antwort Bürgermeisterin: der Stadtbote ist rechtens. Fraktionen können aus ihrer Arbeit berichten, dafür gibt es Fraktionszuwendungen.
Frage nach Nutzerstruktur für den ehemaligen Nettomarkt an der Schwimmhalle: Meatbringer bot sich bisher an, Ansprechpartner sind der zuständige Geschäftsführer und Sven Schulze von der WiWo.
Fragen von BfW/Grüne und Antworten der Bürgermeisterin (Die Fragen wurden von der Bürgermeisterin nicht verlesen, so dass die Antworten für Zuhörende ehre schwierig einzuordnen waren. Hier werden die Fragen zum besseren Verständnis eingefügt.):
In der SVV vom 10.12.2019 wurde der Beschluss S 03/91/19 (Inanspruchnahme der BMU-Kommunalrichtlinie zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, Einstellung eines Klimaschutzmanagers (m/w/d) und zur Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems) mehrheitlich gefasst.
Unlängst befand sich die Ausschreibung der Stelle eines/einer Klimaschutzmanagers/in auf der städtischen Homepage.
Konnte ein(e) geeignete(r) Kandidat:in gefunden werden?
Wann beginnt er/sie seine/ihre Tätigkeit?
Antwort: Ein Bewerber für Energie- und Klimaschutzmanagement ist da, kann ab dem 01.12.21 eingestellt werden, wenn der Fördermittelbescheid rechtzeitig eingeht.
Das Wildorado war bereits vor der Pandemie defizitär. Das wurde durch Corona erheblich verstärkt. Fakt ist, dass Wildau für alle Schwimmenden auch außerhalb von WILDAU mitbezahlt. Da das Wildorado unsere Stadtkasse stark belastet, sind künftige und vor allen Dingen kurzfristig Konzepte nötig. Darauf wurde u.a. auch von Gerhard Janßen im Hauptausschuss am 27.04.2021 hingewiesen. Im Finanzausschuss am 01.062021 verständigten sich die Mitglieder dazu, dass es eine Arbeitsgruppe zum Thema geben sollte. Auf Nachfrage an die Verwaltung zur SVV am 21.09.2021 teilte diese mit, dass man die Beschäftigung mit derartigen Fragen als Aufgabe für die Gremien des Wildorado sieht, ergo hier als Verwaltung nicht tätig werden wolle.
Hat es eine Beauftragung der Gremien des Wildorado zur Initiierung von „Ideenrunden“ durch den Gesellschaftervertreter gegeben?
Wann und wie wird über geänderte Finanzierungsmodelle des Wildorado begonnen zu diskutieren?
Sollten nicht vielleicht doch Verwaltung und Stadtverordnete mit an den Ideentisch?
Antwort: Der Gesellschaftervertreter hat das Thema noch nicht in die Gremien eingebracht. Dies könne der Vorsitzende der fragenden Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates aber auch selbst tun. Die Themen des Wildorado sollen bitte durch ihn auf die Tagesordnung des nächsten Aufsichtsrates gesetzt werden.
Die SG Phönix Wildau feierte unlängst mit einem Stadionfest ihren 111 Geburtstag. Gäste, u.a. einige Stadtverordnete, konnten während der Feier Räumlichkeiten im Sanitärgebäude in Augenschein nehmen und mit Verantwortlichen des Vereins ins Gespräch kommen. Dabei wurden die eklatant schlechten Bedingungen für den Vereinssport hinsichtlich der sanitären Bedingungen wiederholt sehr deutlich. Leider wird sich aus finanziellen Gründen hieran in diesem Jahr nichts ändern. Für das kommende Jahr sind die im laufenden Jahr „zurückgerufenen“ 1,4 Mio. Euro nicht wieder eingeplant. Hierzu hieß es auf Anfrage im Hauptausschuss am 09.11.2021, dass Planungsmittel (weniger als 450 T€) eingestellt werden.
Was wäre in diesem Jahr für 1,4 Mio. Euro gebaut worden, wenn diese nicht im laufenden Jahr notgedrungen zurückgenommen werden mussten, wenn es scheinbar noch gar keine Planung gab, da diese nun erst im kommenden Jahr finanziert werden soll?
Wird die SG Phönix Wildau in die Planungen einbezogen, speziell, wenn es um die Entscheidung geht, ob auch zukünftig Gastronomie im Gebäude vorgehalten werden kann?
Antwort: Phönix - Ein Sozialgebäude soll in den nächsten Jahren gebaut werden, es wurde geplant dazu, Mittel für die Planung sind bis 2023 eingestellt, Baubeginn also nicht vor 2024.
In der gemeinsamen Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf stellten die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf das Projekt „Gemeindeschwester Agnes“ vor, welches sie in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schönefeld aus Mitteln der „Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik — Pflege vor Ort“ in den Jahren 2021 und 2022 anschieben wollen. Auf Nachfrage an die Verwaltung zur SVV am 21.09.2021 teilte diese mit, dass Wildau aus o.g. Richtlinie keine Fördermittel beantragen will, da die Versorgungslage für Senior:innen in der Stadt ausreichend gut sei. Als Beispiele für diese gute Versorgung wurden das Gesundheitszentrum und das Senior:innen-Heim angeführt. Leider liegt hier unseres Erachtens eine Fehlinterpretation der o.g. Richtlinie hinsichtlich ihrer Zielsetzung vor. Diese fördert nämlich Maßnahmen, die es Älteren und Pflegebedürftigen ermöglichen sollen, in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, dort eine angemessene Pflege zu bekommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Ist nach der Offerte durch die Umlandkommunen zur gemeinsamen Nutzung der Richtlinie der Wildauer Senior:innen-Beirat gefragt worden, ob er der Einschätzung der Verwaltung folgt, dass es in Wildau keinen Bedarf zur Nutzung der o.g. Richtlinie gibt?
Antwort: Der Senior:innen-Beirat wurde nicht gefragt.
Seit Oktober gibt es in Wildau den „Wildauer Stadtboten“, der die Angebotslücke nach der Einstellung der „Wildauer Rundschau“ schließen soll. V.i.S.d.P. ist die WiWo.
Ist die Stadt in irgendeiner Weise finanziell involviert?
Antwort: Die Stadt ist bisher nicht finanziell beteiligt.
Am 22.10.2020 offerierte die Stadt Wildau auf ihrer Homepage die Möglichkeit (https://www.wildau.de/Baeume-fuer-Wildau-976064.html) für Bürger:innen, „Baumpflanzungen zu spenden oder Baumpatenschaften zu übernehmen“. Für die Baumpatenschaften wurde beschrieben: „Als Baumpate können Sie Ihren Baum hegen und pflegen, wässern, Abfälle und Verunreinigungen von ihm fernhalten und ihn in seinem Wachstum begleiten und umsorgen.“. Nach anfänglichen Umsetzungshindernissen scheint inzwischen klar, dass es die Möglichkeit zur Spende von Pflanzungen tatsächlich geben wird, allerdings nun mit der gleichzeitig einzugehenden Verpflichtung, auch die Pflege des gespendeten Baums durch eine Fachfirma mitzubezahlen. In Summe werden so ca. 600 Euro als Spende für die Pflanzung eines Baumes fällig.
Wer ist für die Pflege der bereits durch die Stadt nach der Dekontaminierung des Hasenwäldchens gepflanzten Bäume zuständig?
Welche Kosten für Pflanzung und Pflege entstanden/entstehen hier pro Baum?
Warum wurde von dem ursprünglichen Plan, den Bürger:innen auch Baumpatenschaften, also die eigene Pflege eines Baumes zu ermöglichen, abgewichen?
Antwort: Bäume anpflanzen und pflegen ist nicht durch BürgerInnen möglich, sondern wird auf Grund der technischen und organisatorischen Bedingungen nur durch Stadt erfolgen. Alle Bäume sollen die gleichen Chancen haben.
Am 21.09.2021 beschloss die SVV die Vorlage F-070/2021, die darauf zielt, möglichst kurzfristig Lüftungsanlagen in den kommunalen Kitas und der Grundschule zu installieren, um unsere Kinder besser vor einer Corona-Infektion zu schützen. Gestern meldet des Landkreis Dahme-Spreewald für die Altersgruppe der 5 bis 14-Jährigen eine 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 1.375.
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Klärung bautechnischer, brandschutztechnischer und versicherungstechnischer Fragen?
Wann kann mit dem Einbau der Anlagen begonnen werden?
Wurden andere Schutzmaßnahmen zur Überbrückung der Zeit bis zum Einbau der Anlagen angedacht bzw. umgesetzt?
Für den Einbau von Lüftungsanlagen in der Grundschule liegt eine Anfrage vor, welche von der Unteren Bauaufsicht noch nicht beantwortet wurde. Die Testung der Stadt des Einsatzes von Mobilen Luftreinigern in zwei Räumen der Grundschule läuft noch. Für ca. 100 Tsd Euro mit Laufzeit von 36 Monaten könnten derartige Geräte in der gesamten Grundschule zum Einsatz kommen. Hierzu erwartet die Bürgermeisterin ein Statement der Fraktionen zur Ausschreibung bei gleichzeitiger Benennung, welche “Freiwillige Leistung” dafür gestrichen werden soll. (Dieses Statement wurde zwischenzeitlich abgegeben. Es sind genügend Mittel ohne Streichung freiwilliger Leistungen möglich.) Frank Vulpius bemängelt die Aussage von Angela Homuth zum Thema Lüftungsanlagen. Hier wurde extrem viel Zeit verschenkt. Die nun bei der Unteren Bauaufsicht angefragten Anlagen hätten schon zu Beginn des Jahres angefragt werden können, als man die den Antrag einbringende Fraktion noch für die Idee belächelte.
Einwohnerfragestunde
Christine Stüber-Errath
Bürger wünschen sich ein Zentrum im oberen Wildau, wenn die Grundschule auf M-B-Gelände gebaut wird. Was spricht dagegen, dass der Grundschulbau in den Fachausschüssen diskutiert wird? Es folgt keine Antwort, jedoch der Hinweis, dass diese Frage in einer folgenden Beschlussvorlage thematisiert wird.
Herr Schirmer
Ist vom Umgang miteinander in der SVV “da drüben” (er befindet sich als Gast in einem extra Nebenraum) enttäuscht.
Vom Artikel im Stadtboten ist er enttäuscht. Das verschärft die Stimmung, eine Zeitung sollte positive Stimmung verbreiten. Warum nimmt ein städtisches Unternehmen Gelder für diese Meinungsverbreitung in die Hand?
Antwort der Bürgermeisterin: Eigene Zeitung Wildauer Rundschau wurde eingestampft. “Köpfchen” gab es in der WiWo. Es sollte ein Forum geschaffen werden, wo sich alle äußern können. Mit viel Liebe nutzen die Vereine das. Für die Kolumnen des Stadtfuchses ist sie nicht zuständig.
Warum ist ein Interview mit der Bürgermeisterin der auf letzter Seite? Antwort: Viele Bürger sind interessiert, wie das Gerichtsverfahren gegen die Bürgermeisterin ausgegangen ist.
Steffen Suchant fragt zur Ausschreibung des Um- und Erweiterungsbaus der Grundschule:
"Fragen, Hinweise, Vorschläge zur Einwohnerfragestunde in der SVV am 16.11.21
Bauplanungsvorhaben Grundschulerweiterung; Appell zur grundsätzlichen Zustimmung zur Fraktionsvorlage F-094/2021
Vorbemerkungen:
Auf meine E-Mail an Herrn Wilde vom 09.11.21 mit Verteiler an alle SVV-Mitglieder habe ich von den Fraktionen der SPD sowie CDU/FDP keinerlei Reaktionen oder Verbesserungsvorschläge erhalten. Die Details der E-Mail liegen allen SVV-Mitgliedern vor. In dem o.g. Antrag und den Vorschlägen der Bürger Pohl und Suchant geht es um einen schnellen Baubeginn im Jahr 2022 und zu vertretbaren Kosten.
Aus meiner heutigen Sicht muss im kommenden Sommer mit dem BA Schulerweiterungsbau begonnen werden. Hortbau, Sporthalle, Mensa können parallel geplant werden, an welchem sinnvollen Standort auch immer.
DESHALB:
Alle Planer schnellstens an einen Tisch! Der Generalplaner S&P ist nach eigenen Aussagen unser DIENSTLEISTER und plant das, was Wildau beauftragt. ...und sollte auch nur das planen, was sich Wildau leisten kann und ggf. förderfähig ist.
FRAGEN:
1. Warum verweigert sich bisher die Mehrheit der SVV der Zustimmung zur o.g. Fraktionsvorlage?
2. Warum ist die Mehrheit der SVV derzeit gegen "alle Planer zeitnah an einen Tisch"?
3. Was macht die Verwaltung so sicher, dass der B-Plan in einem halben Jahr genehmigungsreif sei?
4. Wie sollen die mindestens 30 Millionen € Baukosten (eher mehr als 35 Millionen) finanziert werden.
5. In welcher Förderrichtlinie steht geschrieben, dass die Stadt "Anspruch auf 90 % Förderung" hat?
6. Was macht die Stadt, wenn es keine Förderung oder nur eine geringe Förderung gibt (siehe negatives Beispiel in Zossen)?
7. Wie reagiert die Stadt, wenn der Fördermittelgeber nur ein 20 Millionenprojekt fördern will?
8. Hätten die Planerleistungen für das völlig neue und viel größere Projekt erneut europaweit ausgeschrieben werden müssen, um überhaupt Anspruch auf Fördermittel zu haben?
9. Wie werden die ca. 1 Million Grundstückskosten für den sogenannten Grundstückstauschvertrag mit der WIWO dem Projekt Grundschulerweiterung zugeordnet?
10. Wie hoch sind die geplanten Kosten für die Umwidmung von Straßenland zu Bauland und wo erscheinen diese in der Kostenschätzung von 30 Millionen?
11. Wie stellt sich die SVV/Stadt die städtebauliche Entwicklung des MeyerbeckGeländes bei Inanspruchnahme einer Teilfläche für den Hort vor? Ist das überhaupt noch wirtschaftlich darstellbar, wenn ein Viertel der Fläche für den Hortbau entzogen wird?
Zur Erinnerung:
Das Gelände wurde am 31. Mai 2018 überteuert für 2,85 Mio. € für die städtebauliche Entwicklung ersteigert (siehe auch INSEK und Mayerwittig-Studie).
12. Seit mindestens 2 Jahren gibt es Architektenentwürfe für das Meyerbeck-Gelände. Was ist daraus geworden? Wie soll es weitergehen? Unsere Rentner erwarten u. a. wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten für Kleidung, Schuhe usw.
Daher nochmals mein Appell:
1. Grundsätzliche Zustimmung zur Fraktionsvorlage F-094/2021
2. alle bisher und derzeit beteiligten Planer an einen Tisch und das zeitnah noch November/Anfang Dezember 2021
3. umgehende Beantragung Baugenehmigung Neubau Schule 2 mit Baubeginn 2022 und offene Diskussion Erweiterung Meyerbeckgelände
4. dazu die sachkundigen Einwohner des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sowie Herrn Pohl mit über 40 Jahren Bauingenieurerfahrung einladen
Ziele/Vorschläge/Empfehlungen als Diskussionsgrundlage parallel zum Bauantragsverfahren für Schulerweiterung:
- Baubeginn im Sommer 2022 mit dem unstrittigen Bauabschnitt,
- Abriss Schule 2 und Beginn Schulerweiterungsbau
- Nichtinanspruchnahme von Teilen des Meyerbeckgeländes, da es den Empfehlungen des INSEK`s von 2013 und der aktuellen Mayer-Wittig-Studie widerspricht: "Städtebauliche Entwicklung Oberes Zentrum Wildau"
- Aufstockung des vorhandenen Hortgebäudes wie ursprünglich vorgesehen und statisch kein Problem sein soll, aber wesentlich kostengünstiger als Abriss und Neubau
- Erhalt der Sporthalle und des Musiksaales in der jetzigen Form.
"Ensembleschutz", da erhaltenswert und bereits saniert, damit Schulsport für die "kurzen Beine" auf einem Schulgelände möglich
- Neubau der bisher auf dem Schulgelände vorgesehenen Sporthalle neben dem Wildorado: Für "die längeren Beine" sollte ein wenig Aufwärmtraining bis zum Erreichen der Sporthalle kein Problem sein! Das schafft mehr Freifläche. Die Sportvereine warten seit Jahren auf eine Trainingshalle neben dem Wildorado.
- Ersatzlösung für die Mensa suchen zum Bsp. durch Anbau an den aufzustockenden Hort.
- Ein zweiter Grundschulstandort ist aus meiner Sicht voraussichtlich erst ein Thema ab 2030/35...
Und Frau Blischke nicht vergessen: Sie braucht nächstes Jahr dringend einen zusätzlichen Essenraum!"
Antwort Bürgermeisterin: es wurde europaweit ausgeschrieben.
Frank Vulpius verlas die Stellungnahme der Fraktion Bürger für Wildau / Grüne zur aktuellen Ausgabe des Wildauer Stadtboten
Vor zwei Wochen erschien die zweite Ausgabe der Zeitschrift „Wildauer Stadtbote“, die kostenlos an alle Wildauer Haushalte verteilt wird. Im Blatt suggeriert der Einleitungsartikel der Bürgermeisterin, dass es sich um ein offizielles Druckerzeugnis der Stadt Wildau handelt.
Auf Seite 28 des Heftes findet sich ein Artikel, der als Kolumne bzw. Satire verstanden werden will, allerdings wiederholt (auch die „Kolumne“ in der Erstausgabe vor einem Monat war für unseren Geschmack grenzüberschreitend), zumindest in unserer Wahrnehmung, Bürger:innen unserer Stadt entwürdigt.
Im Grunde scheint es dem/der „Kolumnist:in“ darum zu gehen, sich kritisch mit der aktuell stattfindenden Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen. Das ist, wenn sich mit dem Inhalt bzw. dem Thema der Sammlung beschäftigen würde, auch nicht zu hinterfragen.
Leider geht der Text deutlich darüber hinaus und rückt die Sammlung selbst in ein Zwielicht, in das sie als hochdemokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung, dem sich ein ganzer Paragraf des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes widmet, nicht gehört.
Wenn der/die Kolumnist:in final fantasiert, die Unterschriftenliste zusammen zu rollen, um sie den Unterschriftensammler:innen dorthin zu schieben, wo sie hingehört, dann ist das in unseren Augen demokratiefeindlich und Menschen entwürdigend.
Das hat allemal nichts in einer offiziellen Verlautbarung unserer Stadt zu suchen.
Frank Vulpius formulierte danach eine Frage zum Schreiben eines Architekturbüros zum Kitabau an die Wiwo und die Rathausspitze, welches den Stadtverordneten am Vorabend in Kopie zuging. Hier hieß es u.a., dass die Kita am Hasenwäldchen auch in der ursprünglichen Variante nie teurer geworden wäre als 7 Mio Euro und die kommunizierten Kostensteigerungen auf 10 oder 14 Mio ausgedacht seine.
Sven Schulze von der Wiwo antwortet, dass es sein kann, dass der Rohbau für nur 7 Mio gebaut werden hätte können. Ob das dann aber auch so passiert wäre, bleibt offen. Er stellt die Zahlen gern gegenüber, wenn der Bau fertig ist.
Paul Karwinkel vom Kinder- und Jugendbeirat kommentiert:
Zur Kolumne im Stadtboten: Satire ist richtig.
Verunglimpfungen von Mitgliedern des Kinder- und Jugendbeirates sind nicht okay. Es wurde der Begriff „minderbemittelt“ im Zusammenhang mit einem Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates verwendet. Das müsse Konsequenzen haben.
Frank Nerlich fragt: In welcher Höhe wurden Haushaltmittel für den Grundschulen-Um- und Ausbau in 2021 bzw. 2022 eingeplant?
Und stellt fest, dass es schon wieder kein Protokoll der letzten SVV gibt. Dieses ist Arbeitsmittel und notwendig.
Beschlussvorlagen
Ö 5.1 HH Planung: Welche Gelder werden für den GS-Umbau in welchen Jahresscheiben eingeplant? (Mittelfristige Finanzplanung), enthalten
Frage von Frank Vulpius: Wirtschaftsplan der WiWo fehlt noch. Wo zu finden? Die Kollegin wusste das nicht, reicht es nach. BM entschuldigt sich dafür.
Frage Frank Vulpius: Wir könnten mehr ausgeben, wenn wir nicht zu konservativ planen würden. Es fehlen Mittel, zum Bsp. 100 Tsd Euro zum Leasen von für Lüftungsanlagen. Diese sind sehr wahrscheinlich vorhanden. Bitte darum, weniger vorsichtig zu planen.
Referent der BM: Wirtschaftsplan ist wegen Krankheit nicht vorhanden, sendet diesen per Mail sofort nach.
Bürgermeisterin: Kämmerer macht das nach bestem Wissen. Es wird seit Jahren auf Stellen verzichtet. Es kann kein Geld ausgegeben werden, was nicht vorhanden ist.
Mark Scheiner: Ja, er weiß Bescheid. Am Ende des Jahres ist immer Geld übrig. Situation eskaliert momentan überall, daher auch im Eindruck von 2020, an Maßstäbe halten, die Kämmerer vorhält.
Susann Schulz: Man kann nicht mehr ausgeben als da ist.
Frank Vulpius: Es geht nicht um Kritik, er verlangt auch nichts. Eher als Wunsch zu verstehen, mit den Erfahrungen der letzten Jahre. Es wird immer ins Minus geplant, so ein bis zwei Mio, schließen dann aber mit einer Mio Euro plus. Die zwei bis drei Mio in der Differenz können unterjährig nicht ausgegeben werden, obwohl sie nachweislich da waren.
Abstimmung: 16 ja/zwei Enthaltung.
Ö 5.3 Wasserbüffel, Abstimmung: 17ja/1 enthalten
Ö 5.4 EW Beteiligungssatzung, Abstimmung: 12 ja/5 enthalten/1nein
Ö 5.5 Schließtage, Abstimmung: einstimmig
Ö 5.6 Mittagessen, Abstimmung: einstimmig
Ö 5.7 Friedhofsatzung, Abstimmung: einstimmig
Ö 5.8 Gärtnerische Leistungen auf Friedhof, Abstimmung: einstimmig
Ö 5.9 okay, Abstimmung: einstimmig
Ö 5.10 okay, Abstimmung: einstimmig
Ö 5.11 Niveau Querung, Abstimmung: 16 ja, 2 enthalten
Ö 5.12 Grundschule Um- und Erweiterungsbau:
Frank Vulpius: Wir müssen schnell reden, Expertise bündeln, Varianten besprechen. Zunächst ein kurzer historischer Abriss: Alles begann mit einer Machbarkeitsstudie vom Büro Bley, die herausfand, dass der Grundschulerweiterungsbau auf dem alten Campus möglich ist. Daraufhin erfolgte die Ausschreibung für einen Generalplaner (Vergabe erfolgte noch 2019). S&P, die den Zuschlag erhielten, gaben in ihrem „Bewerbungsgespräch“ noch stolz an, dass sie sogar vor Ort gewesen seien um alles nachgemessen. Weder an dieser Stelle noch ein halbes Jahr später (B-Plan-Beschluss) war die Rede davon, dass die Sporthalle nicht passen würde, die Räume zu klein geplant seien oder die Sporthalle nicht zur Mensa umgebaut werden könne, wie Bley es vorgesehen hatte.
Im Frühjahr 2020 wurde der B-Plan beschlossen. In der Diskussion zum Beschluss merkte die Fraktion Bürger für Wildau / Grüne an, dass alles zu eng und möglicherweise zu klein geplant sei. Die Fraktion bat um Einbeziehung des MeyerBeck-Geländes als Chance, hier für Entzerrung zu sorgen. An dieser Stelle wurde immer noch ausdrücklich durch die Verwaltung widersprochen. Es gäbe kein Platzproblem auf dem alten Campus.
Nach den Sommerferien gab es plötzlich eine neue Planung, weil nun festgestellt worden sei, dass die Sporthalle nicht aufs Gelände passt (ein Fehler des Büro Bley, wurde behauptet), mehr Kinder kommen könnten, als es für die Bley-Studie angenommen wurde, und die Raumbedarfe durch das MBJS inzwischen (eigentlich schon seit 2019) größer angesetzt werden.
Während also zu Beginn des Jahres im Zuge des B-Plan-Beschlusses, niemand auf den Vorschlag der Fraktion eingehen wollte, alle Planungen nochmals genau zu überprüfen, wurde plötzlich neu geplant, allerdings sehr eindimensional, nämlich ausschließlich in Form der Verschiebung eines Gebäudes auf das MB-Gelände.
Es hatte also irgendwann zwischen dem B-Plan-Beschluss im Frühjahr 2020 und der Vorstellung einer neuen Planung im Sommer ein Erkenntnisprozess stattgefunden hinsichtlich Größe/Enge. Man hatte festgestellt, dass „Bley“ eben nicht mehr umsetzbar (machbar) ist. Die geplante Hortaufstockung wäre unwirtschaftlich, die Mensa in der kleinen Sporthalle nicht machbar, Räume müssen größer gebaut werden, mehr Schüler:innen werden erwartet…
An diesem Punkt (Die Machbarkeitsstudie, die der bisherigen Planung zu Grunde lag, basierte auf falschen Annahmen und konnte nur auf Grund dieser zum Ergebnis kommen, dass die Grundschulerweiterung auf dem alten Camus machbar ist.) hätte die Chance bestanden, neu/innovativ auf die Gesamtplanung zu schauen. Das ist nicht passiert. Es wurde ohne die Beteiligung der Fachausschüsse, einfach die scheinbar naheliegendste Variante beschlossen (als Tischvorlage!), ohne zu klären, wo die 30+ Mio für deren Umsetzung herkommen werden.
Was hätte überlegt werden können? (eine kleine nichtabschließende Aufzählung, um die vielfältigen Möglichkeiten zu erläutern):
Man hätte über einen 2. Standort nachdenken können. So wäre die Belastung des laufenden Schulbetriebs vermeidbar geworden.
Man könnte die Sporthalle an einem anderen Ort bauen. So wäre eine Überbauung des MB-Geländes vermeidbar.
Man hätte die Schulerweiterung nicht winklig in östliche, sondern gerade in nördliche Richtung vornehmen können, was zu deutlich mehr Licht auf dem Pausenhof geführt hätte, weil die Sonne nicht von einem Dreigeschosser verdeckt würde.
Man hätte über innovative Raumnutzungskonzepte nachdenken können (z.B. die Doppelnutzung von Schul- und Horträumen, was sofort zu einer erheblichen Kostenreduzierung geführt hätte. Uvm.
Bei der Kita am Markt haben wir eine Verzögerung in Kaufgenommen, (angeblich) um Kosten zu sparen. Warum „gönnen” wir uns das nicht bei diesem viel teureren Projekt auch?
Das akute Problem, nämlich dass der Essenraum viel zu klein ist, muss eh schneller gelöst werden, als durch einen Baubeginn eines Hortgebäudes in 2023.
Frank Nerlich: Zeit und Kosten sparen. 10-15 Mio sind viel Geld in Zeiten, wo freiwillige Leistungen gestrichen werden sollen in Höhe von 100 Tsd. Euro, siehe oben. Das ist keine Verhältnismäßigkeit. Sporthalle ist das eigentliche Problem. Unterstellt, dass man zu bequem ist, sich Gedanken zu machen. „Jetzt mehr Zeit nehmen, um schneller und billiger zu bauen“
S. Schulz: es wurden ganz oft gesprochen. Siehe Tischvorlage.
Heinz Hillebrand: Es gibt einen unwahrscheinlichen Sprung zwischen den Planungen. Nicht die Anzahl der Runden ist das Problem. 10-15 Mio Mehrausgaben. Plädiert auf namentliche Abstimmung. Im Landtag wurde vorgeschlagen, Zuschüsse zu streichen. Bittet zu überlegen, ob es keine Alternativen gibt, 10-15 Mio zu sparen. „Alle Planer an einen Tisch, um zu diskutieren!“
M. Scheiner: Aufstellung laut Tischvorlage. “An mangelnder Diskussionsbereitschaft fehlte es nicht. Wir waren uns doch immer einig.” Diskussion nach 22.09.: Kinder sollen nicht 10 Minuten zur Sporthalle marschieren, die Pause wird dadurch geopfert. Kein Mensch kann sich vorstellen, wenn Schule neu gebaut wird, dass Halle an Peripherie gesetzt wird. Findet, dass alles in die Länge gezogen wird. Es gibt keine untermauernde Zahl zu Kosten. Unbeantwortet bleiben Statikfragen etc. Fraktion CDU/FDP wird Diskussionen aus 2018 und 2019 nicht nochmal führen.
Schenk spricht gegen Aufstockung des Hortgebäudes. Laut Statiker wäre das mit Zusatzaufwand und Kosten verbunden. Es müsste alles vorher geprüft werden.
Dr. Sternnagel: Die Diskussion zeigt, dass mehr Platz, Räume, verbesserte Essensversorgung von allen Fraktionen gewollt sind. 30 Mio mehr für 240 SchülerInnen mehr zahlen? Sieht nicht ein, dass die Diskussion nicht stattfindet. Wildauer Weg sollte beschritten werden. Opposition sollte gehört und für voll genommen werden. Die vorherigen Diskussionen waren offenbar ohne Ergebnis. Plädiert für Diskussion.
H. Hillebrand: M. Scheiner spielt mit keinem guten Trick. Wir haben zwei Turnhallen. Es werden aktuell auch Wege beschritten.
Jutta Krebs: 22.09. Infoveranstaltung, in der deutlich wurde, dass es doppelt so viel kostet. Die Thematik war neu für die Abgeordneten. Es liegen gute Planungen vor. Es geht um einen Sitzungszyklus, nicht um Jahre. Plädiert, für diesen Antrag zu stimmen.
Frank Vulpius: Im Sommer 2020 wurden alle vorangegangenen Debatten ad absurdum geführt. Die Planung wurde komplett umgeworfen, was seit 3,5,10 Jahren besprochen wurde. Die neue Planung wurde per Tischvorlage vorgelegt. Den Vorwurf an die Ausschussvorsitzenden, sich nicht damit zu befassen, ist etwas sehr kurz gesprungen. Plädiert für Zustimmung. Heute nicht über Standort Sporthalle, sondern zu einem geeigneten Termin besprechen.
M. Scheiner: 2018 bis 22.9.2020 war Konsens vorhanden. Ein Schulcampus war geplant. Veränderung durch Ministerium, Raumflächen. Sporthalle wurde vorgestellt. Tischvorlage war nötig, da sich keine Fraktion dazu geäußert hat. Herr Vulpius hatte doch gewollt, dass Generationen sich treffen können. Daneben ist genug Platz für Marktplatz und gesellschaftliches Leben. Pohl und Suchand haben sich damals ebenso nicht eingebracht.
Die Bürgermeisterin findet es eine Unverschämtheit, dass Herr Anders von H. Hillebrand kritisiert wird. Es ist nichts in Stein gemeißelt. Die Sporthalle soll keine Wettkampfhalle sein. Nur für Kinder. Es geht doch nur um das Bekenntnis, ob es weitergeht.
T. Wilde meint, es sollte fortgeführt werden. Dankbar für die Erweiterung des Geländes. Sollen Kinder in der Schule kaserniert werden? Planungen für ein Stadtzentrum gibt es nicht, bisher nur Studien. Die Kosten erschrecken ihn ebenso. Bsp. Zeesen 504 Kinder, für 22 Mio Euro. Bittet darum, die Beschlussvorlage abzuweisen, um langen Diskussionsprozess zu beenden.
Frank Vulpius: Am Ende der Diskussion soll ein schönes Ortszentrum entstehen und ein gutes Ergebnis für die Schulplanung. Es erschließt sich ihm nicht, warum nicht mehr geredet werden soll, so dass es für alle passt.
M. Scheiner: Es wird der Eindruck erweckt, dass nochmal alles besprochen werden muss. Es wurde im Dez. 2020 nur beschlossen, dass der neue Hort auf M-B-Gelände kommt, keine Größe und Varianten. Er ist völlig offen, wenn es um diese Abstimmungen geht. Hort und Speisesaal muss entschieden werden, da dieses für Frau Blischke dringend ist. Hat Befürchtung, dass dann die Köpfe heiß geredet werden. Die Preise werden nur kolportiert. Das stimmt alles nicht. Warum reden wir uns hier die Köpfe heiß?
Jutta K.: Wir bauen zwei Hallen auf dem Campus? Frau Blischke ist ebenfalls der Auffassung, dass SchülerInnen Wege gehen können. Wer sagt, das Hort nicht überbaubar ist? Inhaltlich müsste dieses mit Planern besprochen werden.
F. Vulpius erinnert (Herrn Scheiner) nochmal an den Plan mit eingezeichnetem Hort und Tabellen mit Zahlen in der Vorplanung, die Bestandteil der Beschlussfassung im Dez. 2020 waren. Hier stehen die Zahlen (30 Mio) drin. Diese sind nicht ausgedacht, sondern vom Generalplaner so aufgeschrieben und damit Bestandteil der Beschlussfassung geworden.
Abstimmungsergebnis:
Bürgermeisterin - nein
Manfred Stöpper - nein
Susanne Ziervogel - nein
Susann Schulz - nein
Dr. Sternnagel - ja
Ronny Richter - nein
Thomas Wilde - nein
Kevin Weidler - nein
Mark Scheiner - nein
Susanne Scheiner - nein
Martin Stock - nein
Winfried Schenk - nein
Katrin Rudolf - ja
Jutta Krebs - ja
Heinz Hillebrand - ja
Rita Festerling - ja
Frank Vulpius - ja
Frank Nerlich - ja
7 ja / 11 nein-Stimmen, BV abgelehnt.
Ö 5.13 Austritt aus Kinder- und Jugendbeirat - Schenk und Sommerfeld verlassen den Beirat. Einstimmig beschlossen
Ö 5.14 Zuschuss 30 € okay – einstimmig beschlossen
Ö 5.15 - einstimmig beschlossen
Ö 5.16 LED-Beleuchtung - 17 ja, eine Enthaltung
Ö 5.17 30-Zone vor Kita, BfW-Grüne verweisen darauf, dass alle Kitas einbezogen werden sollten – einstimmig beschlossen
Ö 5.18 Pandemie – BV wird zurückgezogen
Ö 5.19 Gelbe Tonne okay – einstimmig beschlossen
Ö 5.20 Dahmewiesen, BM lädt zur Runde ein, Vorlage wird zurückgezogen
Die kommenden Sitzungen sind nach Anmeldung wieder in hybrid möglich.
BfW/Grüne hatten beim SVV-Vorsitzenden bemängelt, dass der Sitzungsplan für das kommende Jahr erneut ohne die Mitglieder der SVV festgelegt wurde und das Ergebnis (nur eine Woche zwischen Hauptausschusssitzung und SVV) im Widerspruch zur Hauptsatzung der Stadt Wildau steht. Der SVV-Vorsitzende versprach, darauf für die Planung der Sitzungen für 2023 achten zu wollen. Für 2022 könne man nichts mehr ändern, da die Rathausmitarbeiter:innen schon ihre Urlaube genehmigt bekommen haben.
