Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Die Linke im Hessischen Landtag kämpfte von April 2008 bis Januar 2024 für einen sozial-ökologischen Umbau in Hessen.

17/01/2024

Am Donnerstag tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Die Linke wird diesem nach 16 Jahren nun nicht mehr angehören. Wir verabschieden uns.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterstützt haben. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschließlich außerparlamentarisch.

Unser Dank gilt unseren zahlreichen außerparlamentarischen Bündnispartner*innen, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Straße solidarisch Seite an Seite für ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gekämpft haben.

Gestern zogen wir auf einer letzten Pressekonferenz eine Bilanz der letzten 16 Jahre. Im Anschluss fand die vorerst letzte Fraktionssitzung der hessischen Linksfraktion statt - In dem Raum, in dem auch unsere allererste Fraktionssitzung einst stattfand Am Abend luden wir zu einem kleinen Abschiedsempfang um mit unseren Bündnispartner*innen noch ein letztes Mal zusammen zu kommen. Unser ehemaliger Abgeordneter und langjähriger Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus blickte humvorvoll auf unsere Zeit im Landtag zurück. Gemeinsam mit Vertreter*innen vom DGB, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und Fridays for Future diskutierten wir, wie linke Politik zukünftig außerparlamentarisch erstritten werden kann. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo.

16/01/2024

Am Donnerstag tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Diesem wird DIE LINKE nach 16 Jahren nicht mehr angehören. Die Linksfraktion Hessen löst sich daher morgen auf. Nach 16 Jahren haben wir nochmal eine Bilanz über unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Klimagerechtigkeit und Frieden im Hessischen Landtag gezogen. Unsere Abschlussbroschüre findet ihr hier:

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/Broschuere_16_Jahre_Die_Linke_im_Hessischen_Landtag.pdf

14/12/2023

„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks: Eine Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz, Einschränkungen von Bürger*innenrechten, eine menschenverachtende Abschottungspolitik und reaktionäre Kulturkämpfe – rechtsaußen spielt die Musik, zu der CDU und SPD in Hessen tanzen. Gespickt wird das Paket durch eine skurrile Hessen-Folklore. Mit der Vielfältigkeit der hessischen Gesellschaft haben diese Politikkonzepte wenig zu tun. Schwarz-Rot will zurück in eine Vergangenheit, die es nie gab."

- Elisabeth Kula, Jan Schalauske, Jakob Migenda, Christiane Böhm

13/12/2023

Unser Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske hält die (vorerst) letzte Rede der Linken im Hessischen Landtag. Für uns der Moment um eine Bilanz zu ziehen und uns zu verabschieden.

05/12/2023

Die Arbeit des Untersuchungsausschuss Hanau ist beendet, doch der Einsatz für Aufklärung geht weiter.

Elisabeth dazu:
„Als einer der größten rechtsterroristischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik war der Anschlag von Hanau eine Zäsur. Auch deshalb, weil die Überlebenden und Angehörigen bei der Aufklärung des Anschlags zu einer politischen Stimme geworden sind, die beharrlich für Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen eintritt. Sie haben erreicht, dass an die Namen der Ermordeten erinnert wird und ihre Geschichten gehört werden. Sie haben den Untersuchungsausschuss entscheidend geprägt. In unserem Sondervotum zollen wir ihnen dafür Respekt und sprechen unseren Dank aus.“

Unser Sondervotum findet ihr unter dem Link in der Bio oder unter folgendem Link:

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/20231124_Sondervotum_UNA_Hanau.pdf

04/12/2023

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist beendet, doch der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss weitergehen.

Uns ist es in unserem Sondervotum wichtig die beeindruckende Aufklärungsarbeit der Überlebenden und Angehörigen sowie der Initiative 19. Februar explizit und nachdrücklich zu würdigen.

Unseren vorgelegten zum findet ihr auf unserer Homepage unter "Publikationen" unter dem nachfolgendem Link:

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/20231124_Sondervotum_UNA_Hanau.pdf

28/11/2023

Fünf Jahre ist es her, seit die großen Klimaproteste mit Fridays for future Bewegung auch in die Parlamente gebracht haben: In Kassel wurde beschlossen, dass die Stadt bis 2030 und dass der Radentscheid umgesetzt werden soll.
Im letzten Herbst hat das landesweite Bündnis , Verkehrswende-Hessen" das Bürgerbegehren mit
70.000 Unterschriften aus über 200 Gemeinden mit einem riesigen Fahrradkorso zur Landesregierung gebracht. Im Hessischen Landtag hat eine Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030" einen Abschlussbericht vorgelegt.
Inzwischen wurde auf manchem Meter Asphalt Fahrradstraße aufgemalt und einzelne Nachbarschaften konnten jüngst Tempo 30 durchsetzen. Aber: die Zahl der Autos nimmt im ganzen Land und auch in Kassel weiter zu. Der Ausbau von Bus, Bahn und Tram kommt nicht voran.
Im Kasseler Umland steht der hunderte-Millionen-Euro teure Ausbau von Fernstraßen an, und bereitet den Weg für noch mehr Verkehr.
Nun werden im Rathaus Kassel und vielleicht auch in der Landesregierung manche Weichen neu gestellt – mit neuem OB und neuen Dezernent*innen. Im Landtag wird die Linksfraktion aus dem Parlament ausscheiden – und mit ihr eine feste Bank für sozial-ökologischen Umbau im Verkehr. Es ist Zeit, eine Bilanz der Verkehrspolitik in der Stadt Kassel, in der Region und im Land Hessen zu ziehen und diejenigen zusammenzubringen, die die Verkehrswende sozial und ökologisch voran bringen wollen.
Manche sind am Thema dran, weil die Klimakatastrophe Alternativen zum wachsenden Verkehr notwendig macht, andere, weil zu schnelle Autos vor der Haustür ihre Kinder gefährden, viele wollen sicher Fahrrad fahren und wieder andere arbeiten als Busfahrer mit unguten Arbeitsbedingungen oder als Planerin mit guten Ideen.

Anmeldung bitte per E-Mail: [email protected] (Betreff: Verkehrswende-Forum)

17/11/2023

Hanau-Untersuchungsausschuss – Auslassungen und Persilschein statt umfassender Aufklärung

Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion DIE LINKE ein abweichendes Sondervotum eingebracht. Dazu erklärt , Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Der mehrheitlich beschlossene Abschlussbericht fällt hinter die tatsächliche Aufklärungsarbeit des Ausschusses zurück. Es gibt bemerkenswerte Auslassungen, wir kommen in vielen Punkten zu anderen Bewertungen und unsere Handlungsempfehlungen zielen darauf, Probleme an der Wurzel zu packen.“

„Bei der hessischen Polizei stellen wir in mehreren Punkten systematisches Organisationsversagen fest, nicht nur punktuelle Mängel. Beispielsweise gab es bei den in der Tatnacht am Hanauer Notruf eingesetzten Polizisten und auch bei den übergeordneten Vorgesetzten ein systematisches Unwissen darüber, wie der Notruf funktionierte, nämlich, dass er keine Weiterleitung besaß. Dazu gab es weder eine polizeiinterne Aufarbeitung noch hat jemand dafür politische Verantwortung übernommen.

Zu der Anzeige des Täters wegen angeblicher Überwachung durch unbekannte Geheimdienste erläutert Schalauske: „Der Abschlussbericht unterschlägt, dass es in der Anzeige des Täters bei der Staatsanwaltschaft Hanau Ende 2019 durchaus Hinweise auf seine Gefährlichkeit gab. Wer Verfolgungswahn mit Aussagen über Ausländer als den „inneren Feind“ verknüpft, ist nicht nur ‚schräg‘, sondern ein Rassist und eine potentielle Gefahr. Hier hätte es eine Prüfung auf Waffenbesitz geben müssen.“

Schalauske abschließend: „Uns ist es wichtig in unserem Sondervotum die beeindruckende Aufklärungsarbeit der Überlebenden und Angehörigen sowie der Initiative 19. Februar explizit und nachdrücklich zu würdigen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Aufklärung mitnichten abgeschlossen ist. Es gibt noch immer offene Fragen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses mag beendet sein, der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss weitergehen.“

01/11/2023

Hanau-Untersuchungsausschuss – Abschlussbericht mit Persilschein für das CDU-Innenministerium statt umfassender Aufklärung

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Einen Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht, der einen Persilschein für die schwarzgrüne Innenpolitik ausstellt, hätte es nicht gebraucht. Der Entwurf des Berichterstatters hinkt meilenweit der tatsächlichen Aufklärungsarbeit des Ausschusses hinterher. Für die Öffentlichkeit, die Überlebenden und Angehörigen der Opfer ist dieser Entwurf ein Affront. Es springt besonders ins Auge, dass von der SPD geführte Behörden wie die Waffenbehörde Main-Kinzig und die Stadt Hanau - zu Recht - scharf kritisiert werden, Peter Beuths Verantwortung und die des Innenministeriums jedoch mit Samthandschuhen angefasst und sogar mit Lob bedacht werden."

Bei vielen Einzelfragen komme DIE LINKE zu anderen Schlussfolgerungen als der CDU-Berichterstatter, so Sönmez. Es gäbe eine ganze Kette von polizeilichem Organisationsversagen bei dem Einsatz in der Tatnacht und im Nachgang. Deshalb habe DIE LINKE Änderungsanträge zum Berichtsentwurf eingebracht. So könne man dem Ganzen nicht zustimmen. Dass der grüne Koalitionspartner aus Koalitionsräson den Entwurf mittrage, sei ein Offenbarungseid.

06/10/2023

Seit wann wusste die schwarz-grüne Landesregierung von dem verschlossenen Notausgang der Arena Bar in ?

Diese Frage stellen wir in einer Kleinen Anfrage, die trotz Ablauf der Frist bisher nicht beantwortet wurde.

„Und warum ist die Regierung von den Vorwürfen nicht nachgegangen, dass die Tür auf Anweisung der Polizei verschlossen wurde?“, fragt Saadet Sönmez.

Die neue Anzeige der Familie Kurtovic, soll zur Aufklarung führen, wer warum den Notausgang verschlossen hat. „jetzt reicht’s!“ sagte Herr Kurtovic heute vor der Presse.

Auch nach dem geht die durch die Angehörigen weiter. Wir unterstützen das!

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