04/12/2025
Liebe Wesselinger,
seit der Kommunalwahl am 14. September 2025 ist einige Zeit vergangen. In den vergangenen Wochen haben wir als neue AfD-Ratsfraktion intensiv daran gearbeitet, uns zu konstituieren, gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen fairen Vorschlag für die Besetzung der Ausschüsse zu erarbeiten und die gestrige konstituierende Sitzung des Stadtrats sorgfältig vorzubereiten. Unser Grundsatz ist klar: Wir machen Politik für die Bürger Wesselings – und zwar unabhängig von parteipolitischen Ideologien. Bei jeder Entscheidung fragen wir uns: Was ist im Interesse der Wesselinger und was würde der Bürger mit seinem hart verdienten Steuergeld wollen?
Drei Beispiele aus der konstituierenden Ratssitzung verdeutlichen dies besonders anschaulich:
1. Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde darüber entschieden, ob der Posten des 3. stellvertretenden Bürgermeisters abgeschafft werden soll – mit einer möglichen Ersparnis von rund 6.800 €. Auf den ersten Blick klingt das sparsam. Tatsächlich führt diese Abschaffung jedoch dazu, dass der AfD als gewählter Fraktion die Möglichkeit genommen wird, diesen Posten zu besetzen. Wir haben den Antrag daher abgelehnt – denn demokratische Rechte dürfen nicht unter dem Vorwand des Sparens ausgehöhlt werden.
2. Unter Tagesordnungspunkt 19 haben die übrigen Fraktionen eine Erhöhung ihrer eigenen Pauschalen für Personal- und Sachkosten beantragt und in der Sitzung beschlossen – zusätzliche Belastung für die Stadtkasse: mindestens 20.000 € pro Jahr, mit automatischer Anpassung an die TVöD-Entwicklung (Tendenz also weiter steigend). Wir haben als einzige Fraktion diesen Beschluss klar abgelehnt – Steuergeld sollte nicht in erster Linie für die Fraktionen, sondern für die Bürger eingesetzt werden.
3. Unter Tagesordnungspunkt 33 erklärte die Kämmerin, dass Sie aufgrund der angespannten Haushaltslage gezwungen war, die Zuwendung für den Stadtsportverband Wesseling e.V. zu streichen. Die SPD hat beantragt, diese Zuwendung in Höhe von 1.000 € aus dem Topf „Betriebs- und Geschäftsausstattung“ im Sondervermögen Sportstätten – der nahezu unangetastet ist – zu finanzieren. Ein sinnvoller und bürgernaher Vorschlag, den wir als einzige Fraktion uneingeschränkt unterstützt haben. Denn Sport fördert Gesundheit, Gemeinschaft und besonders unsere Jugend. Während also zusätzliche 20.000 € und mehr jährlich für die eigenen Fraktionsetats beschlossen werden, wäre eine einmalige Unterstützung von 1.000 € durch eine pragmatische Finanzierungsalternative, fast an der Brandmauer gescheitert. Glücklicherweise wurden bei dieser Abstimmung Enthaltungen nicht als gültige Stimmen gezählt, so dass unsere Zustimmung Gewicht fand.
Liebe Wesselinger,
kommen Sie doch einfach einmal persönlich zu den öffentlichen Ratssitzungen und erleben Sie live, wie Demokratie vor Ort funktioniert. Es lohnt sich – und man sieht manchmal sehr deutlich, wo Prioritäten gesetzt werden. Wir bleiben dran: sachlich, konsequent und immer im Interesse der Bürger unserer Stadt.
Herzliche Grüße
Ihre AfD-Ratsfraktion Wesseling
