23/11/2021
Hiermit fordert DIE LINKE Ortsverband Werne, mit der Unterstützung des zugehörigen Kreis- und Landesverbandes, die ehemaligen linken Ratsherren Martin Pausch und Andreas Schütte auf, ihre Ratsmandate an die Partei DIE LINKE abzugeben. Weder Herr Pausch noch Herr Schütte sind per Direktmandat in den Stadtrat gewählt worden. Ihre Sitze im Rat erhielten sie durch ihre jeweiligen Platzierungen auf Platz 1 und 2 der Reserveliste zur Kommunalwahl. Gewählt wurde dabei aber die Partei DIE LINKE, die auch weiterhin im Rat der Stadt Werne vertreten werden sollte! Die Positionen, die Pausch und Schütte vertreten, sind NICHT die Positionen unserer Partei DIE LINKE. Umso verwirrender finden wir es, dass die aus Schütte und Pausch bestehende Fraktion den Namen „Linksfraktion im Rat der Stadt Werne“ trägt – dies verwirrt die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Bezug auf den Bürgerentscheid zum geplanten Industriegebiet. Denn: DIE LINKE ist GEGEN DAS INDUSTRIEGEBIET und hat sich schon vor Monaten mit der Bürgerinitiative solidarisiert!!! Nochmal: Martin Pausch und Andreas Schütte in ihrer sogenannten „Linksfraktion“ sind KEINE MITGLIEDER der Partei DIE LINKE! Sie sind unter anderem wegen der Partei-internen Meinungsverschiedenheit um das Industriegebiet ausgetreten und wollten nicht akzeptieren, dass die große Mehrheit unseres damaligen Ortsverbandes gegen das Industriegebiet war. Sie haben die demokratische Willensbildung missachtet und sich gegen die programmatischen Grundsätze unserer Partei gestellt. Zudem haben sie sich weder loyal noch solidarisch gegenüber der Partei verhalten. Unsere Satzung fordert aber GENAU DAS von Mandatsträgern (Vgl Pflichten von Mandatsträger:innen a-c, Bundessatzung).
Die Wähler:innen haben mit ihrer Stimmabgabe DIE LINKE gewählt. Wir fordern, dass DIE LINKE deshalb im Rat der Stadt Werne vertreten ist, anstatt zweier Personen, die sich der Mehrheit anpassen und nicht gegen das kapitalistische System und seine schädlichen Auswirkungen angehen.
Der Ortsverband Werne DIE LINKE