AfD Brandenburg

06/09/2026

06/09/2026

🗳️🇩🇪 Heute zählt’s!

Heute habt ihr in Sachsen-Anhalt die Wahl zwischen dem Altparteienklüngel oder einem echten Neustart.

Daher heute Ulli wählen, für Sachsen-Anhalt, für Deutschland, für euch!

Wir wünschen unseren Freunden in Sachsen-Anhalt viel Glück!

05/09/2026

Die Insolvenz der Autohaus-Kette König – einer der größten Autohändler Deutschlands – trifft Brandenburg unmittelbar: 22 Filialen und 307 Beschäftigte sind betroffen. Menschen, die jetzt um ihre berufliche Zukunft bangen müssen. Und mit ihnen ihre Familien.

Eine Insolvenz ist nie nur eine Unternehmensschlagzeile. Sie zeigt, was schlechte Wirtschaftspolitik im Alltag bedeutet. Denn Wirtschaftspolitik ist immer auch Politik für Arbeitnehmer: Wer gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft, sichert Arbeitsplätze, Einkommen und verlässliche Perspektiven für die Menschen vor Ort.

Wir wollen dem Mittelstand in Brandenburg wieder eine Zukunft geben: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen auf Arbeit, bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen. Das ist der Kurs für ein Brandenburg mit starken Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen.

Weitere Informationen:https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf

03/09/2026

Am 27. August wurden auf dem Campus der Docemus-Privatschule in Gosen-Neu Zittau zwei Menschen getötet: eine 18-jährige Schülerin und der 30-jährige Horterzieher Philipp Perl. Perl griff ein, als die junge Frau angegriffen wurde und bezahlte diesen Mut mit seinem Leben.

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden beider Opfer.

Philipp Perl hat in einem Moment, in dem andere wegschauen, gehandelt. Dieser außergewöhnliche Mut verdient die höchste Anerkennung unseres Landes. Die AfD Brandenburg fordert, ihm postum den Verdienstorden des Landes Brandenburg zu verleihen.

Die geltende Verwaltungsvorschrift lässt eine Verleihung nach dem Tod nicht zu. Deshalb fordern wir Ministerpräsident Woidke auf, diese Regelung zu ändern. Wenn unsere höchste Auszeichnung für außergewöhnliche Verdienste gedacht ist, muss sie auch einen Menschen ehren können, der beim Versuch, ein Leben zu retten, sein eigenes geopfert hat.

02/09/2026

Der Entwurf für Brandenburgs Doppelhaushalt 2027/2028 liegt vor: 18,4 Milliarden Euro Ausgaben 2027, 18,6 Milliarden 2028 – über eine Milliarde mehr als 2026. Dabei rechnet die Landesregierung mit Rekordeinnahmen von über 13 Milliarden Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich sowie weiteren Bundeszuweisungen.

Und trotzdem: 2,6 Milliarden neue Kredite und 424 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds. Wer bei Rekordeinnahmen noch Schulden macht, hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.

Das ist die Fortsetzung einer Politik, die immer neue Ausgaben produziert und die Rechnung in die Zukunft verschiebt – zulasten kommender Generationen. Der Staatsapparat wächst weiter, während Investitionen nicht mithalten.

Wir stehen für einen konkreten Kurs: Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen zwei bestehende entfallen – ausgenommen Polizei, Bildung und Justiz. Staatsaufgaben und -ausgaben müssen auf den Prüfstand.

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29/08/2026

Zum neuen Schuljahr gilt an einigen Brandenburger Schulen: T-Shirts, Aufkleber und Kugelschreiber mit AfD-Logo sind verboten. Nicht wegen eines allgemeinen Verbots parteipolitischer Symbole – sondern gezielt gegen die AfD. GEW-Landeschef Günther Fuchs mahnt daraufhin zur Verhältnismäßigkeit und stellte klar: Parteipolitische Werbung habe in Schulen generell nichts zu suchen – egal von welcher Partei.

Darin stimmen wir ihm zu. Dieser Grundsatz muss aber ausnahmslos für alle gelten – für jede Partei und auch für Lehrer, die ihre Autorität nicht zur einseitigen politischen Beeinflussung von Schülern nutzen dürfen.

Politische Neutralität bedeutet jedoch nicht, Meinungsbildung zu unterbinden. Schüler sollen verschiedene Positionen kennenlernen, diskutieren und sich ein eigenes Urteil bilden. Wer einen Kugelschreiber zum Politikum erklärt, weil darauf ein AfD-Logo zu sehen ist, versteht Neutralität falsch. Neutralität bedeutet gleiche Regeln für alle – keine Sonderregeln gegen die stärkste Oppositionskraft in Brandenburg.

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28/08/2026

Die Brandenburger Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Brandenburg explizit von der Landesförderung für politische Stiftungen ausschließt. Gleichzeitig sollen Stiftungen von Parteien, die nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde erreichen, weiterhin Steuergeld erhalten.

Die Stiftung der stärksten Partei im Land soll draußen bleiben, während die Kartellparteien ihre eigenen Strukturen mit öffentlichen Mitteln absichern. Das ist die Verteidigung von Pfründen – auf Kosten der Bürger und der Demokratie.

Dass erneut der Verfassungsschutz als Instrument herangezogen wird, zeigt das bekannte Muster. Wie wenig solche Einstufungen vor gerichtlicher Prüfung standhalten, hat das Verwaltungsgericht Köln im Februar gezeigt: Es stoppte die Hochstufung der AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch" und untersagte dem Bundesverfassungsschutz, sie entsprechend zu behandeln.

Wir werden dieses Gesetz gemeinsam mit der Erasmus-Stiftung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln anfechten. Die Bildungsarbeit der Stiftung wird unbeirrt weitergehen.

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27/08/2026

m Koalitionsvertrag versprachen SPD und CDU fünf Prozent weniger Personal in der Kernverwaltung. Das nun vorgestellte IMPULS-Programm zeigt, was davon übrig bleibt: 703 Stellen sollen bis 2029 entfallen – bezogen auf rund 51.000 Stellen im Landeshaushalt sind das nicht einmal 1,4 Prozent.

Auf fünf Prozent kommt die Landesregierung nur durch einen Trick: Die Berechnung wird auf einen Teilbestand von 14.062 Stellen begrenzt. Und typisch: Entscheidende Zielmarken werden mit einem „Personalkonzept 2040" wieder in eine ferne Zukunft verschoben.

Wir haben konkrete Maßstäbe für echte Staatsverschlankung vorgelegt: Die Zahl der Landesgesetze und -verordnungen muss jährlich um mindestens drei Prozent sinken. Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen mindestens zwei andere wegfallen. Wer den Staatsapparat wirklich verschlanken will, muss an Aufgaben, Doppelstrukturen und Bürokratievorgaben ran statt nur mit Prozentzahlen zu jonglieren.

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