SPD Weingarten/Baden

31/05/2026

Post von Gernot Gruber vom 30.05.2026 zur Neuwahl des Landesvorsitzenden:

„Neben viel Zuspruch haben mich auch kritische Nachfragen zur Kandidatur von Carsten Lotz erreicht. Darauf möchte ich in fünf Punkten antworten.
1. Carsten Lotz fehlt die politische Erfahrung, um im „SPD-Haifischbecken“ zu bestehen… Das ist gerade das Problem: Muss man erst zum Ober-Haifisch werden? Wir brauchen nicht mehr von dieser Mentalität, sondern ein anderes Denken und Handeln. Neues wagen!
2. Ein Philosophie- und Theologiestudium taugt nicht für diese Funktion…Carsten Lotz ist genau mit dieser Expertise von McKinsey eingestellt worden und hat über viele Jahre Wert-orientiertes Handeln in schwierigem Gelände eingebracht. Die innere Grammatik und Zusammenhänge zu erkennen, ist m.E. eine der wichtigsten Eigenschaften für nachhaltiges Handeln. Ja, das geht ins Grundsätzliche, ist aber allemal besser als „Sprechblasenpolitik“.
3. Carsten Lotz hat keine Ideen zur Aufstellung der Partei… Es geht nicht in erster Linie darum, eigene Ideen durchzusetzen, sondern die notwendigen ErneuerungsPROZESSE managen zu können.
4. Carsten Lotz repräsentiert zu wenig SPD pur… die SPD DNA erkennt man in jeder Zeile seines Bewerbungsschreibens. Aber es braucht genauso Offenheit in einer Zeit, in der Parteien immer identitärer werden und in der eigenen Bubble verharren. Hier muss die (fehlende oder unterdrückte) Fähigkeit in die Zukunft zu denken wiederbelebt werden.
5. Die berufliche Situation von Carsten Lotz ist unklar…. Er ist nach 17 Jahren Tätigkeit bei McKinsey in die Freiberuflichkeit gewechselt. Das hat mit „Nichtstun“ nichts gemein. Die Homepage gibt nähere Auskunft, z.B. über Publikationen und Bücher.

Das alles sind „Ankersteine“, die mich zur Überzeugung gebracht haben, Carsten Lotz ist von allen Kandidatinnen und Kandidaten derjenige, von dem ich am ehesten glaube NEUES zu wagen. Und hierfür ist es höchste Zeit.“

26/04/2026

Das könnte doch auch ein positives Signal für die Landes-SPD sein. In einer Stadt - wie Freiburg - sind die kommunalpolitischen Ergebnisse auch ein Zeichen dafür, dass die SPD in BW wieder Land sieht. Entscheidend ist dabei nicht allein der parteilose Kandidat, sondern wer ihn unterstützt.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl
Bürgermeister Freiburg im Breisgau
Martin Horn

Mit einem klaren absoluten Mehrheit von 52,9% im ersten Wahlgang hat Martin Horn die Wahl für sich entschieden.
Wir freuen uns sehr für Martin und wünschen ihm für die weiteren acht Jahre viel Erfolg und Freude im Amt.

04/04/2026

03/04/2026

Neuanfang oder Weiter so?

Die Bürgermeisterwahl und der Bürgerentscheid sind vorbei. Als Ergebnisse stehen fest: Bürgermeister Eric Bänziger ist für eine dritte Amtsperiode wiedergewählt und die Weingartner Bürger haben sich mehrheitlich für Windräder auf kommunalen Grundstücken entschieden. Die Stimmverhältnisse betragen bei beiden Wahlen gerundet 60:40 v. H. Damit sind es klare Entscheidungen.

Während dies von der Interessengemeinschaft "Gegenwind" in ihrem Statement nach dem Bürgerentscheid auch so gesehen wird, können die Unterstützer des BM-Herausforderes Gerhard Fritscher dies offensichtlich bislang nicht akzeptieren. Wenn dem so wäre, hätte die erste Entscheidung des Gemeinderates zu einem würdigeren Ergebnis führen müssen. Der Wunsch des Bürgermeisters war, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion die offizielle Amtsübertragung vornimmt. Was tut man da als faire Verlierer? Man enthält sich der Stimme und gibt auf diesem Weg dem Wunsch des Bürgermeisters nach. Das wäre ein echter Neuanfang nach einem intensiven Wahlkampf gewesen. Der Antrag auf geheime Abstimmung im Gremium öffnete dann einigen Gemeindräten die Büchse der Pandora. Sie verhielten sich wie manche Zeitgenossen in den sozialen Medien, zumal die Urheberschaft für das einzelne Votum bei geheimer Abstimmung nicht nachvollzogen werden kann. Deshalb wurden einfach andere unbeteiligte Gemeinderäte auf die Stimmzettel geschrieben - nur um die Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des Bürgermeisters zu demonstrieren. Bei 17 anwesenden Stimmberechtigten genügten dann 9 Ja-Stimmen, um dem Antrag Rechnung zu tragen. Ein Neuanfang sieht anders aus und ein weiter so kann nicht im Sinne einer effizienten und erfolgreichen zukünftigen Gemeinderatsarbeit sein!

Als Gerhard Fritscher im Vorfeld der BM-Wahl gefragt wurde, wie er sich verhalten würde, falls er die Wahl verliere, sprach er von einem normalen demokratischen Vorgang, der keine Auswirkungen auf die Gemeinderatsarbeit haben dürfe. Dem ist voll und ganz zuzustimmen und sollte die Maxime für die Zukunft sein.

03/04/2026

Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen führen uns einmal mehr vor Augen, wie verletzlich unsere Energieversorgung noch immer ist. Kriege, Konflikte und Spannungen – nicht zuletzt rund um den Persischen Golf – zeigen deutlich, wie abhängig Deutschland und Europa nach wie vor von fossilen Energieträgern aus politisch instabilen Regionen sind. Diese Abhängigkeit bedeutet nicht nur wirtschaftliche Unsicherheit, sondern auch politische Erpressbarkeit durch autokratische und despotische Regime in Russland oder den USA.

Vor diesem Hintergrund ist die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) umso kritischer zu bewerten. Anstatt den notwendigen und längst überfälligen Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, setzt sie auf einen rückwärtsgewandten Kurs. Dass Reiche vorher jahrelang als Lobbyistin der Gas- und Kohleindustrie agierte, hat zumindest ein „Gschmäckle“ und kein kleines. Wer heute noch zögert, den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, verkennt die Realität der globalen Lage.
Windkraftprojekte müssen jetzt starten
Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger längst weiter sind als Teile der Bundespolitik. Ein gutes Beispiel unser Weingarten: Im Bürgerentscheid haben sich die Menschen vor Ort mit deutlicher Mehrheit für Windkraft ausgesprochen. Dieses Votum ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz, für regionale Wertschöpfung und für mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung.

Als SPD-Fraktion im Gemeinderat nehmen wir diesen Auftrag ernst. In der Gemeinderatssitzung vom 23. März haben wir daher Bürgermeister Bänziger gezielt nach dem weiteren Vorgehen gefragt und deutlich gemacht, dass jetzt die Zeit zu handeln gekommen ist. Wir haben eindringlich appelliert, die nächsten Schritte konsequent und zügig umzusetzen, damit die Windkraftprojekte in Weingarten vorankommen.
Denn eines ist klar: Jede Verzögerung spielt letztlich genau jener Energiepolitik in die Hände, die wir auf Bundesebene kritisieren. Während dort wichtige Entscheidungen verschleppt werden, müssen wir vor Ort zeigen, dass es auch anders geht.
Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach Mut und Weitsicht. Hoffen wir, dass Wirtschaftsministerin Reiche bald zur Einsicht kommt - vielleicht kann ihr mal jemand einen Tipp geben? Anders wird diese Personalie nicht länger tragbar sein.

10/03/2026

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bürgermeisterwahl und dem Bürgerentscheid zur Windkraft in Weingarten (Baden)

Wir freuen uns über die erneute Wiederwahl von Eric Bänziger zum Weingartener Bürgermeister. Unsere Wahlempfehlung für ihn resultierte aus den Erfahrungen der langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit und seiner bisherigen neutralen Amtsführung. Wir sind überzeugt, dass er unser Dorf weiterhin mit Lösungen für die Sorgen und Probleme des Ortes und seiner Einwohner sowie mit sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz in die vor uns liegenden schwierigen Jahre führen wird. An wichtigen Projekten, wie z. B. den Neubau der Turmbergschule und eines Ärztehauses wird es nicht fehlen. Dies alles ist jedoch unter Beachtung einer sparsamen Haushaltsführung zu meistern.

Hoffnung für die Einhaltung der Klimaziele und für unsere beengte finanzielle Situation kann aus dem Ergebnis des Bürgerentscheides zur Verpachtung kommunaler Flächen für Windkraft erwachsen. Dank einer großen Mehrheit bei der Abstimmung stehen diese Flächen jetzt auch zur Verpachtung an einen Investor mit dem besten Angebot zur Verfügung. Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!
Bürgermeister und Gemeinderat müssen sich jetzt umgehend mit der Umsetzung des positiven Votums befassen und Angebote einholen.

10/03/2026

Es ist geschafft; die Weingartener Wahlziele sind erreicht! 1. Wiederwahl von Eric Bänziger und 2. Kommunale Grundstücke am Hinteren Heuberg können für Windkraft verpachtet werden!

Alle Unterstützer freuen sich auf dem Foto über die Ergebnisse, mit denen die zukünftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung Weingartens besser gestaltet werden kann.

24/02/2026

Ja zur Windkraft – Ja zu einem sozialen und zukunftsfähigen Weingarten (Baden)!❤

Am 8. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Weingarten über weit mehr als über
einzelne Windräder. Es geht um eine Grundsatzfrage: Wollen wir Weingarten aktiv als Ort der Zukunft gestalten – oder riskieren wir Stillstand, Sparzwang und soziale Einschnitte? Weingarten steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Doch Zukunft braucht Finanzierungssicherheit. Und genau hier ist die Windkraft auf kommunalen Flächen ein entscheidender Baustein. Konkret geht es um jährliche Einnahmen von bis zu 600.000 Euro, über mindestens 20 Jahre, also um rund 12 Millionen Euro für den Gemeindehaushalt 💰Dieses Geld fließt verlässlich und langfristig – und es kommt allen zugute. Ein NEIN beim Bürgerentscheid verhindert kein einziges Windrad, es lenkt den Ertrag nur in private Taschen! Ein JA zur Windkraft auf kommunalen Flächen kann dagegen helfen, den Schulneubau solide zu finanzieren, Kredite zu bedienen und Spielräume für soziale und investive Leistungen zu erhalten. Windkraft auf kommunalen Flächen ist deshalb auch eine soziale Entscheidung. Die Alternative ist allgemein bekannt: Wird die Windkraft auf kommunalen Flächen abgelehnt, können Anlagen dennoch auf privaten Flächen entstehen. Die Einnahmen fließen dann jedoch ausschließlich in private Hände. Für die Gemeinde bedeutet das: keine zusätzlichen Mittel, aber weiterhin dieselben Aufgaben und Verpflichtungen. Kommunale Windkraft abzulehnen wäre also finanziell kurzsichtig und sozial ungerecht.

Wir vertrauen auf Ihren Bürgersinn. Wer Weingarten als sozialen, lebenswerten und zukunftsfähigen Ort erhalten will, kommt aus unserer Sicht zu einem klaren Ergebnis:
✅ JA zu Bildung, Gemeinsinn und Zukunft!
✅ JA zur Windkraft auf kommunalen Flächen!

23/02/2026

Die SPD Weingarten läd alle Interessierten zum Glühweintreff mit der Landtagskandidatin Beate Essafi am Freitag den 27.02. an der Bachbühne ein. Wir sind ab 18:00 Uhr vor Ort und freuen uns auf den Austausch im Vorfeld der anstehenden Wahlen und des Bürgerentscheids.

21/02/2026

Boris Pistorius = The best!