20/03/2026
Die SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat nimmt den Beschluss zum Haushalt 2026 und zur Streichung der Mittel für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) mit großer Sorge und Wut zur Kenntnis.
Für uns war und ist klar: Der Erhalt der Finanzierung des BgR in Form des „Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V.“ ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Ziel unseres Handelns in der Haushaltsdebatte war es, die Arbeit des BgR dauerhaft abzusichern und einen Weg zu finden, der dem Bündnis Planungssicherheit und politische Rückendeckung gibt.
Die nun beschlossene Streichung der Mittel und die Tatsache, dass der Haushalt mit Stimmen von CDU, weimarwerk Bürgerbündnis und FBW zustande gekommen ist, markieren aus unserer Sicht einen tiefen Einschnitt. Sie stehen im klaren Widerspruch zu unserem Verständnis von Weimar als Stadt, die eine besondere historische Verantwortung trägt und sich Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen muss. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Kurs auf Schärfste ab.
Der Schritt unseres bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Amt und Mandat niederzulegen, ist eine persönliche Konsequenz, die wir respektieren - eine schwere Konsequenz, für die wir unseren Respekt zollen. Zugleich halten wir fest: Die politische Linie der SPD im Stadtrat war zu jedem Zeitpunkt eindeutig gegen die Kürzung und eindeutig pro BgR.
Unverändert gilt: Die SPD und die SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat stehen fest an der Seite des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit des Bündnisses sichtbar, wirksam und gesellschaftlich breit verankert bleibt – im Stadtrat, in der Öffentlichkeit und in der konkreten Zusammenarbeit.
Da die kommunale Förderung nun vorerst wegfällt, rufen wir dazu auf, das BgR direkt zu unterstützen, finanziell wie ideell.
Spenden an den „Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar und Weimarer Land“ helfen konkret, Bildungsarbeit, Gedenkinitiativen und Engagement gegen Rechtsextremismus in Weimar fortzuführen. Jede Unterstützung ist ein klares Zeichen dafür, dass Weimar auch weiterhin für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Stadtgesellschaft steht.
Spendenkonto des Bündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar und Weimarer Land
Sparkasse Mittelthüringen
BIC: HELADEF1WEM
IBAN: DE30-8205–1000-010‑0140-93
Für die Fraktion
Wolfram Wiese
Kommissarischer Fraktionsvorsitzender
0176-10186472
