AfD Fraktion Stadtrat Weißwasser

02/06/2026

In der letzten Stadtratssitzung konnte die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern verhindert werden. Eine Mehrheit aus AfD, Pro Weißwasser und Gemeinsamer Fraktion hat sich gegen zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen ausgesprochen.
Die geplante Steuererhöhung hätte sowohl Eigentümer als auch Gewerbetreibende stärker belastet – in einer Zeit, in der viele Haushalte und Betriebe bereits mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Umso wichtiger war das klare Signal des Stadtrates, dass höhere Steuern nicht die erste Antwort auf finanzielle Herausforderungen sein dürfen.
Erstaunlich bleibt jedoch, dass zahlreiche Ratsmitglieder der Steuererhöhung zugestimmt haben und damit unseren Bürgern und Unternehmen tiefer in die Taschen greifen wollten.

02/06/2026

Stadtratsbeschlüsse müssen endlich umgesetzt werden.

Die Bürger von Weißwasser erwarten zu Recht, dass demokratisch gefasste Stadtratsbeschlüsse nicht einfach liegen bleiben. Gerade in einer schwierigen Haushaltslage ist es unverantwortlich, Maßnahmen nicht zeitnah umzusetzen, wenn sie helfen können, die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern.

Deshalb erwarten wir von der Verwaltung jetzt zeitnah eine klare Stellungnahme und einen verbindlichen Umsetzungsplan zu den offenen Beschlüssen. Es braucht Transparenz, Verlässlichkeit und den ernsthaften Willen, im Interesse unserer Stadt zu handeln.
Wer Verantwortung trägt, muss Entscheidungen des Stadtrates respektieren und umsetzen. Weißwasser braucht jetzt Taten statt Verzögerung. Beschlüsse müssen endlich umgesetzt werden!

Die Bürger von Weißwasser erwarten zu Recht, dass demokratisch gefasste Stadtratsbeschlüsse nicht einfach liegen bleiben. Gerade in einer schwierigen Haushaltslage ist es unverantwortlich, Maßnahmen nicht zeitnah umzusetzen, wenn sie helfen können, die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern.

Deshalb erwarten wir von der Verwaltung jetzt zeitnah eine klare Stellungnahme und einen verbindlichen Umsetzungsplan zu den offenen Beschlüssen. Es braucht Transparenz, Verlässlichkeit und den ernsthaften Willen, im Interesse unserer Stadt zu handeln.
Wer Verantwortung trägt, muss Entscheidungen des Stadtrates respektieren und umsetzen.

Weißwasser braucht jetzt Taten statt Verzögerung.

31/05/2026

Klare Regeln statt zusätzlicher Hürden!

Das Schnitterareal braucht jetzt Planungssicherheit, einen fairen Umgang mit Investoren und schnelle Entscheidungen im Sinne unserer Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass Millioneninvestitionen, neue Arbeitsplätze, ein Vollsortimenter und ergänzende Läden zügig Realität werden. Gleichzeitig soll das Stadtzentrum aufgewertet werden, und mit einem starken Magnetmieter wollen wir wieder mehr Bürgerinnen und Bürger aus der Region anziehen.

24/05/2026

!!!Weißwasser aufgepasst!!!

Die Stadtverwaltung plant, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Diese Änderungen sollen rückwirkend zum 01.01.2026 umgesetzt werden.
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kommt diese Erhöhung wie ein Schlag.
Die Entscheidung darüber soll bereits nächste Woche, am 27.05., im Stadtrat beschlossen werden.
Wir als AfD Stadtratsfraktion werden das nicht akzeptieren! Die Menschen und Unternehmen unserer Stadt dürfen nicht die Zeche für fehlende finanzielle Weitsicht der Verwaltung zahlen!

21/05/2026

Blockiert die Verwaltung und Frau Oberbürgermeisterin Katja Dietrich gefasste Stadtratsbeschlüsse?

Die Umsetzung demokratisch beschlossener Stadtratsbeschlüsse darf nicht länger durch die Verwaltung blockiert oder verschleppt werden.
Frau Dietrich wurde nun letztmalig aufgefordert, die gefassten Beschlüsse umzusetzen und einen verbindlichen
Zeitplan vorzulegen. Bürgerwillen und Ratsentscheidungen müssen endlich respektiert werden.

21/05/2026

Auf dem richtigen Weg …

15/05/2026

https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/weisswasser/volkshaus-afd-erhoeht-den-druck-auf-weisswassers-rathauschefin-ZDB76G3IRBARLK6AGKUYZ3OCT4.html

13/05/2026

Ist die Löschwasserversorgung in Weißwasser gesichert?

Nach dem Brand der „Alten Schmiede“ am 01.05.2026 stellen sich wichtige Fragen zur Einsatzfähigkeit der Löschwasserversorgung in Weißwasser. Deshalb haben wir einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung übermittelt. Dabei geht es unter anderem um folgende Punkte:

• Wie viele Hydranten und Löschwasserentnahmestellen sind derzeit betriebsbereit?

• Reicht die garantierte Löschwassermenge im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Berliner Straße/Bahnhofstraße – aus?

• Wann wurden die Hydranten zuletzt geprüft und liegen dazu belastbare Prüfprotokolle vor?

• In welchem Zustand befinden sich Löschwasserteiche und Saugstellen?

• Wie werden Wartung und Zugänglichkeit sichergestellt?

• Welche Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan 2023 – 2028 wurden bereits umgesetzt?

Wir erwarten eine schriftliche und transparente Antwort der Stadtverwaltung. Sicherheit und ein verlässlicher Grundschutz müssen für alle Bürger gewährleistet sein.

11/05/2026

08/05/2026

6 Jahre Stillstand in Weißwasser: Wo bleibt das Wirtschaftsförderkonzept?

Seit 2018 fordert der Stadtrat ein aktuelles Konzept – passiert ist bis heute: NICHTS.📉

Ob unter Torsten Pötzsch oder jetzt unter Katja Dietrich – die Rathausspitze lässt Weißwasser im Regen stehen. Während andere Städte im Revier mit fertigen Strategien Millionen an Strukturwandelgeldern abgreifen, wundern wir uns hier, warum bei uns kaum etwas ankommt.

Die Fakten sind bitter:
- Kein Plan = kein Geld: Ohne Konzept keine Förderung für neue Industrie und Gewerbe.

- Verpasste Chancen: Wir verlieren den Anschluss an die Nachbarregionen.

- Verwaltungsversagen: 6 Jahre Zeit waren mehr als genug, um die Hausaufgaben zu machen!

Weißwasser kann sich dieses "Weiter so" nicht leisten. Wir brauchen keinen Dornröschenschlaf im Rathaus, sondern endlich eine aktive Wirtschaftsförderung, die den Namen verdient! 🛠️💥

Was denkt ihr? Wie lange wollen wir noch auf einen Plan für unsere Stadt warten? 🗣️👇