AfD Fraktion Stadtrat Weißwasser

09/09/2026

Mehr Sicherheit für Bürger und Unternehmen!
Unser Antrag für ein Konzept zur Verbesserung der Löschwasserversorgung hat im Bau- und Wirtschaftsausschuss eine wichtige Hürde genommen.
Die zunächst nichtöffentlich vorgesehene Beratung wurde auf unseren Antrag hin öffentlich geführt. Auch in der Vorabstimmung fand unser Antrag eine Mehrheit.
Wir fordern:

eine vollständige Analyse der Löschwasserversorgung,

die Überprüfung von Hydranten und Löschwasserteichen,

die Erfassung bestehender Versorgungslücken,

konkrete Maßnahmen mit Kosten und festen Terminen,

die Prüfung zusätzlicher Zisternen und möglicher Fördermittel.

Die Verbesserung der Löschwasserversorgung wurde bereits im Brandschutzbedarfsplan 2023 als kurzfristige Aufgabe benannt und bis zum heutigen Tage nicht vollständig umgesetzt. Jetzt muss endlich gehandelt werden.
Eine verlässliche Löschwasserversorgung schützt Menschen, Wohngebiete und Unternehmen. Über den Antrag entscheidet der Stadtrat am 23. September 2026.

28/08/2026

Freie Alternative Schule kann in die Brunnenstraße ziehen
Am Mittwoch hat der Stadtrat beschlossen, dass die Freie Alternative Schule Weißwasser den Zuschlag für das Grundstück Brunnenstraße 8A erhält und dieses von der Stadt erwerben kann.
Unsere Fraktion hatte im Vorfeld mehrere fachlich begründete Fragen gestellt: Ist das Gebäude grundsätzlich für einen Schulbetrieb geeignet und genehmigungsfähig? Welche Genehmigungen liegen bereits vor? Und kann der Schulbetrieb an diesem Standort durch die zuständigen Behörden genehmigt werden?
Außerdem wollten wir wissen, ob angesichts weiterer Schulimmobilien auch alternative Standorte geprüft wurden – darunter die bereits leerstehende Schule in der Brunnenstraße sowie perspektivisch die Grundschule in der Schulstraße, welche keine erste Klasse mehr besitzt und daher perspektivisch auslaufen könnte.
Diese sachlichen Nachfragen wurden in Teilen der örtlichen Berichterstattung leider anders und falsch dargestellt. Unsere Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt von einer bereits leerstehenden Schule in der Schulstraße oder von einer beschlossenen Schließung gesprochen. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schule perspektivisch auslaufen könnte, da sie keine erste Klasse mehr besitzt, und gefragt, ob diese Immobilie nach einem möglichen Auslaufen ebenfalls als Standort in Betracht gezogen wurde.
Für uns ging es ausschließlich darum, vor einem Grundstücksverkauf die entscheidenden fachlichen Fragen zu klären.
Bedauerlich ist zudem, dass in der örtlichen Berichterstattung selbst Stadtratsmitglieder teilweise nicht korrekt benannt beziehungsweise deren Namen falsch wiedergegeben werden. Gerade bei der Berichterstattung über politische Entscheidungen und Wortbeiträge sollte eine korrekte und sachliche Wiedergabe selbstverständlich sein.
Nachdem unsere Fragen nachvollziehbar und positiv beantwortet werden konnten, haben wir dem Verkauf an die Freie Alternative Schule wohlwollend zugestimmt und wünschen dem Projekt für die weitere Entwicklung viel Erfolg.

27/08/2026

Weißwasser – der finanzielle Druck wächst weiter!
Die aktuellen Zahlen und Informationen zur Haushaltslage unserer Stadt geben Anlass zur Sorge.
🔴 Rund 1,24 Millionen Euro Corona-Hilfen könnten zurückgefordert werden.
Für verschiedene städtische Bereiche wurden insgesamt 1.238.152,04 Euro aus Corona-Hilfsprogrammen beantragt. Laut den im Stadtrat vorgelegten Unterlagen werden Ablehnungsbescheide erstellt. Die Stadt plant Widerspruch, juristische Begleitung und die Prüfung bzw. Verhandlung möglicher Rückzahlungsoptionen.
🔴 Bereits 4,09 Millionen Euro Kassenkredit in Anspruch genommen.
Zum 25.08.2026 lag die Inanspruchnahme des Kassenkredites bereits bei 4.091.735,38 Euro. Insgesamt wurde der Kassenkredit auf 7,341 Millionen Euro erweitert bzw. genehmigt.
🔴 Ab dem 29. August gilt eine Haushaltssperre.
Damit werden Haushaltsmittel gesperrt, soweit es sich nicht um rechtlich verpflichtende oder für notwendige Aufgaben unaufschiebbare Ausgaben handelt.
Die Zahlen zeigen deutlich: Der finanzielle Handlungsspielraum unserer Stadt wird immer kleiner.
Für uns als Stadtratsfraktion ist deshalb klar: Jetzt braucht es konsequente Haushaltsdisziplin, Transparenz und nachhaltige Einsparungen. Die Lösung kann nicht darin bestehen, die finanziellen Probleme am Ende durch immer neue Belastungen für Bürger und Unternehmen auszugleichen.

20/08/2026

Haushalt 2026: Entscheidend sind nicht die Begrifflichkeiten, sondern die Konsequenzen

Wir haben in unserer öffentlichen Kommunikation davon gesprochen, dass der Haushalt 2026 der Stadt Weißwasser „abgelehnt“ wurde.

Juristisch präzise lautet die Formulierung:

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht bestätigt.

Warum haben wir trotzdem von „abgelehnt“ gesprochen?

Weil wir Politik verständlich, konkret und bürgernah erklären wollen. Entscheidend ist für die Bürger nicht die verwaltungsrechtliche Formulierung, sondern deren konkrete Konsequenz:

Der Haushalt 2026 konnte nicht veröffentlicht werden und ist nicht in Kraft getreten. Genau darüber müssen wir jetzt reden.

Weißwasser braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt. Das bedeutet aus unserer Sicht: Ausgaben kritisch prüfen, Prioritäten setzen und Strukturen hinterfragen – mit dem Ziel, das Defizit deutlich zu reduzieren und unsere Stadt wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen. Dabei muss die Belastung für die Bürger so gering wie möglich bleiben.

Am Ende gilt:

Nicht die richtige Verwaltungsformulierung saniert unseren Haushalt, sondern richtige Entscheidungen.

15/08/2026

🚨 HAUSHALT 2026: RECHTSAUFSICHT BESTÄTIGT GESETZMÄSSIGKEIT NICHT! 🚨
Der Landkreis Görlitz bestätigt die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Weißwasser/O.L. nicht.
Die Begründung der Rechtsaufsicht ist deutlich: Die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Stadt ist gefährdet, eine geordnete Haushaltsführung sei nicht gegeben. Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Liquidität: Nach der Haushaltsplanung droht der Bestand an liquiden Mitteln bis Ende 2029 auf rund –26,4 Millionen Euro abzusinken.
Die Rechtsaufsicht zieht deshalb Konsequenzen:
👉 Nicht zwingend notwendige Ausgaben müssen gesperrt werden.
👉 Der Kassenkredit wird auf 7,341 Millionen Euro begrenzt.
👉 Investitionen sowie Instandhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen ab 1.000 Euro müssen überprüft werden.
👉 Mit dem Haushalt 2027 muss ein beschlossenes Haushaltsstrukturkonzept vorgelegt werden, das einen Weg zurück zum Haushaltsausgleich aufzeigt.
Besonders erschreckend: Seit 2013 liegen keine festgestellten Jahresabschlüsse vor. Auch diesen Zustand kritisiert die Rechtsaufsicht ausdrücklich.
❗ Und auch der Umgang mit uns Stadträten wirft Fragen auf:
Nach unserer Darstellung wurde uns das offizielle Schreiben des Landkreises nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt. Erst nachdem wir in den Ausschüssen mehrfach die Herausgabe bzw. Veröffentlichung eingefordert und uns schließlich mit einer Beschwerde an die Rechtsaufsicht gewandt hatten, wurde das Schreiben auch uns Stadträten offiziell zugänglich gemacht.
Gerade bei einer derart ernsten finanziellen Situation erwarten wir vollständige und unverzügliche Transparenz gegenüber dem Stadtrat. Wer politische Verantwortung übernehmen und Entscheidungen über Millionenbeträge treffen soll, muss auch rechtzeitig über die tatsächliche Haushaltslage und die Bewertung der Rechtsaufsicht informiert werden.
Das Schreiben zeigt unmissverständlich: Weißwasser hat ein ernstes strukturelles Finanzproblem. Jetzt braucht es konsequente Prioritäten, echte Einsparungen und eine nachhaltige Konsolidierung – statt die Probleme weiter in die Zukunft zu verschieben.

12/08/2026

Braunsteichbrücke – mehr Wettbewerb, weniger Vorgaben!

Der Stadtrat hat nie beschlossen, dass die neue Braunsteichbrücke aus CFK oder GFK gebaut werden soll. Diese Materialvorgabe kommt aus der Verwaltung.

Warum nicht materialoffen ausschreiben?

Entscheidend sollte sein, was die Brücke leisten muss:

– langlebig und sicher
– witterungsbeständig
– geringe Wartungs- und Unterhaltungskosten
– wirtschaftlicher Gesamtpreis

Ob Stahl, Aluminium, WPC, CFK, GFK oder eine andere geeignete Lösung – das sollte der Wettbewerb entscheiden. Gerade bei unserer angespannten Haushaltslage brauchen wir mehr Wettbewerb und weniger unnötige Vorgaben. Je mehr geeignete Unternehmen anbieten können, desto größer ist die Chance auf eine gute und bezahlbare Lösung.

Deshalb sollten auch regionale Fachunternehmen frühzeitig auf die Ausschreibung hingewiesen werden. Wir freuen uns auf viele Bieter – gerade auch aus unserer Region – und auf gute, wirtschaftliche Ideen für die neue Braunsteichbrücke.

Am Ende zählt das Ergebnis: eine sichere, langlebige und bezahlbare Brücke für Weißwasser.

11/08/2026

🚨 HAUSHALTS-DESASTER IN WEISSWASSER – JETZT IST ES AMTLICH! 🚨
Die Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz hat den Haushalt der Stadt Weißwasser rigoros abgelehnt.
Für uns als AfD-Stadtratsfraktion ist das keine Überraschung. Wir haben diesen Haushalt von Anfang an abgelehnt – als einzige Fraktion im Stadtrat. Während andere den Haushalt mitgetragen haben, haben wir bereits damals klar und deutlich gesagt: Dieser Haushalt ist völlig unzureichend und finanziell desaströs.
Jetzt liegt die Quittung auf dem Tisch.
Die Rechtsaufsicht hat dem vorgelegten Haushalt die Zustimmung verweigert. Damit wird deutlich, dass unsere Kritik keineswegs unbegründete Schwarzmalerei war. Wir haben die Probleme frühzeitig erkannt und klar benannt.
Was Weißwasser jetzt braucht, ist kein weiteres Schönreden und kein politisches Wegducken. Wir brauchen endlich Realismus, klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger.
Es kann nicht sein, dass immer neue Belastungen und Ausgaben beschlossen werden, während die finanzielle Grundlage der Stadt immer weiter aus dem Blick gerät.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion werden diesen Kurs nicht mittragen.

09/08/2026

03/08/2026

STADTRATSBESCHLÜSSE MÜSSEN UMGESETZT WERDEN!

Der Stadtrat hat einen klaren Beschluss zur Entwicklung eines Einkaufszentrums in der Innenstadt gefasst.

Statt den Beschluss umzusetzen, werden aus unserer Sicht immer neue Gründe für Verzögerungen angeführt – etwa ein fehlendes Einzelhandelsgutachten oder mögliche künftige Nutzungen des Grundstücks.

Für uns ist klar: Der Stadtrat hat entschieden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, diesen Beschluss zügig, konsequent und im Sinne des Stadtrates umzusetzen – nicht ihn durch zusätzliche Verfahren oder neue Argumente zu verzögern.

Jeder weitere Zeitverlust gefährdet Investitionen, kostet Entwicklungschancen und schwächt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Beschlüsse des Stadtrates müssen umgesetzt werden – nicht ausgesessen.

29/07/2026

Rechtsaufsicht gibt uns als AfD-Stadtratsfraktion Recht!
Vorwurf der Untätigkeit bestätigt!
Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Görlitz hat unserer Beschwerde teilweise stattgegeben. Damit gibt sie uns in unserem Vorwurf gegenüber Oberbürgermeisterin Katja Dietrich Recht, dass Stadtratsbeschlüsse nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden.
Konkret geht es um die Vermarktung und Ausschreibung städtischer Grundstücke, darunter das Areal der ehemaligen Schnitter-Brauerei sowie weitere Flächen. Die Rechtsaufsicht stellt klar: Solange Stadtratsbeschlüsse weder aufgehoben noch geändert sind, müssen sie von der Oberbürgermeisterin vollzogen werden.
Aus diesem Grund erhielt Frau Dietrich einen rechtsaufsichtlichen Hinweis, die Beschlüsse ordnungsgemäß durch Ausschreibungen umzusetzen.
Für uns ist klar: Demokratisch gefasste Stadtratsbeschlüsse dürfen nicht liegen bleiben. Wir werden auch künftig konsequent darauf achten, dass Entscheidungen des Stadtrates umgesetzt und nicht ausgesessen werden.