27/03/2026
Zweite Haushaltsberatung: FDP lehnt den Haushalt 2026/2027 abermals ab. 🚫
👉 Die FDP bleibt bei ihrer von Anfang an klaren Haltung: Ein Doppelhaushalt ist für uns in der aktuellen Finanzlage nicht verantwortbar.
👉 Ebenso lehnen wir die mehrheitlich beschlossene, vorgezogene Steuererhöhungen entschieden ab, ohne dass eine echte Konsolidierung überhaupt begonnen hat!
Für stand damit früh fest: Diesem Haushalt können und werden wir nicht zustimmen. ❌
Umso bedauerlicher ist es, dass letztendlich ein völlig aufgeweichter, substanzloser Haushaltsbegleitbeschluss der CDU eingebracht wurde. Im Gegensatz zur ersten Version dieses Beschlusses, konnten wir dieser Vorlage nicht vollumfänglich zustimmen. Leider weiß die CDU scheinbar selbst nicht so genau, was sie will. 🤷🏼♀️
Was Anfang des Jahres noch galt und mit wachrüttelnden Zahlen und Fakten inklusive PowerPoint-Präsentation untermauert wurde, war Ende März schon nicht mehr so wichtig.
👉 Eine Mehrheit zur echten Konsolidierung wäre da gewesen, aber es folgte eine krasse Rolle rückwärts!
Und es ist nicht nur diese Wankelmütigkeit der CDU, die uns als FDP sprachlos zurücklässt.😮
Denn die Verwaltung hat bereits die nächsten Steuererhöhungen in Aussicht gestellt, weil die fehlerhafte Satzung zur Straßenreinigungsgebühr nun offenbar auf diesem Weg kompensiert werden soll.
Immerhin: Vorsorglich wurde ja schon die Grundsteuer erhöht. 💸
👉 Auch das zeigt, wohin die Reise geht: nämlich immer weiter in Richtung zusätzlicher Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, statt endlich konsequent und als ersten Schritt auf der Ausgabenseite anzusetzen.
📉 Der Doppelhaushalt mit einem saftigen
Minus von über 20 Millionen Euro wurde nun von CDU, Grünen, SPD und Linken durchgewunken, inklusive Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, ohne bisher ernsthaft auf der Ausgabenseite nachhaltig zu sparen - schon gar nicht bei den Personalkosten (es ging um ein Konzept!). Ohne wirklich zu wissen, was sich konkret hinter Maßnahmen wie der sogenannten „gelben Ampeln“ der Konsolidierungsliste verbirgt. 🚥
Das alles finden wir unverantwortlich❗️