06/02/2017
Sitzung der Gemeindevertretung Waldems am 02.02.2017
Thema: Haushalt für das Jahr 2017
Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schwenk
Der Ergebnishaushalt als einer der wesentlichen Diskussionspunkte schließt nach dem heute vorliegenden Plan mit einem positiven Ergebnis ab.
Grund dafür ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung im Dezember eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer beschlossen hat und dies schon eingepreist ist.
Und die Annahme, dass die Wirtschaft weiterhin richtig brummt und Steuereinnahmen weiter in noch nie da gewesener Höhe sprudeln.
Aber wer weiß, wie lange das noch so bleibt ??
Wie sagte mein Professor zum Thema Wachstum?
„Die Bäume wachsen nicht in den Himmel !“
Außerdem wurden nötige Sanierungen, Renoviierungen und Investitionen immer wieder verschoben.
Neu seit dem letzten Jahr ist allerdings, dass wichtige negative Entwicklungen nicht nur erkannt werden sondern auch deutlich und bewusst werden.
Wesentlich sind hier zu nennen:
Häufig Abweichung zwischen Ansatz und tatsächlichem Ergebnis
Jahrelang negative Jahresergebnisse die sich bis Ende 2014 auf knapp 4 Mio angehäuft hatten
Das hatte die FWG schon seit vielen Jahren immer wieder kritisiert. Nur wollte man es offenbar nicht hören, jedenfalls wurde nicht wirklich gegengesteuert.
Heute hört sich das in den Redebeiträgen der anderen Fraktionen schon besser an.
Die Freien Wähler erkennen an, dass seit 2012 die langfristigen Schulden zwar langsam aber immerhin reduziert wurden und dass auch das aufgelaufene Defizit aus den negativen Jahresergebnissen seit 2015 ganz langsam abgebaut wird.
Nach den vorleigenden Planannnahmen soll das auch so weiter gehen, aber es sind nur Annahmen!
Die Freien Wähler hoffen, dass all diese positiven Annahmen für 2017 auch eintreffen und wir wollen den Handlungsrahmen für den laufenden Betrieb eröffnen.
Wir stimmen daher mehrheitlich dem Haushalt mit seinen Teilen zu.
Aber zum Jahresbeginn hat Waldems immer noch insgesamt über 16 Mio Schulden. Das sind 3.080 € für jeden Einwohner, ob Säugling oder Urgoßvater. Das Dilemma ist, dass die Säuglinge und deren Kinder noch mit dieser Bürde belastet sein werden !
Das heißt, wir sind zwar seit kurzem rein nach den Zahlen auf dem richtigen Weg, aber die Schritte sind uns noch viel zu klein! Für heute teilweise aufgekeimte Euphorie ist es zu früh.
Denn es sind noch keine strukturellen Änderungen in Sicht !!
Das leitet über zum
HH-Sicherungskonzept
Das HH-Sicherungskonzept muss – Zitat Anfang:
„verbindliche Festlegungen enthalten über das Konsolidierungsziel, die dafür notwendigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushalts erreicht werden soll.
Und : Gemäß § 92 HGO sind die Altfehlbeträge auszugleichen.
Zitat Ende.
Die Altfehlbeträge betragen nach Plan zum Jahresbeginn 3,67 Mio €.
Vor diesem Hintergrund erscheint uns das im Konzept formulierte Ziel
einer Reduzierung bis Ende 2020 auf unter 3 Mio nicht erreichbar.
Und bis 203 soll der Altfehlbetrag komplett abgebaut sein.
Auch das erscheint uns absolut nicht realistisch! Denn dazu müsste das Jahresergebnis über die kommenden 13 Jahre immer + 290.000 € betragen.
Zur Erinnerung: im letzten Supersteuereinnahmejahr und für 2017 sind gerade mal jeweils unter 60.000 € geplant.
Die Freien Wähler fordern seit Jahren konkretere Aussagen im HH-Sicherungskonzept und das Prüfen von strukturellen Veränderungen.
Es ist uns allerdings zu einfach, laufend die Steuern und Gebühren zu erhöhen ohne vorher ernsthaft die Ausgaben zur überprüfen.
Wir haben deshalb in den Ausschüssen eine Formulierung eingebracht, die diese Prioritätensetzung berücksichtigt.
Trotzdem müssen wir erneut feststellen, dass uns die Schritte auf dem Schulden-Abbau-Weg deutlich zu klein sind.
Daher können wir dem HH-Sicherungskonzept auch heute nicht zustimmen.
Ich werde leider wohl noch einige Zeit das Zitat des hess. Innenministers - also der obersten Kommunalaufsicht - vom Februar 2014 wiederholen müssen:
„Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass es bei der Haushalts-aufstellung im Wesentlichen im Trott der letzten 40 Jahre weitergeht.“
In diesem Sinn bleibt uns nur die Hoffnung, dass es zur Gründung einer überfraktionellen „Zukunftsrunde“ kommen kann und diese auch umsetzbare Ergebnisse bringt.
Dass in Waldems sachliche Diskussion möglich ist und dass die Verwaltung gut arbeitet, dass sind keine „alternativen Fakten“ sondern Tatsachen !
Aber dazu ist es auch nötig, dass endlich das seit vielen Jahren von uns geforderte Personalentwicklungskonzept auf den Tisch kommt. Denn nur auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes sind wir bereit, die
auch aus unserer Sicht dringend notwendigen Weichenstellungen für den Generationswechsel in der Verwaltung auch im Stellenplan abzubilden.
Wir werden daher beim Stellenplan unterschiedlich abstimmen.
