22/03/2026
Wenn Konzerne Staaten verklagen
gerät Demokratie unter Druck!
Ein Bericht von Fabian Flues/ Powershift.
Viele politische Konflikte sind sichtbar: Sie spielen sich im Parlament, auf der Straße und in den Nachrichten ab. Andere wirken im Hintergrund, sie sind schwer verständlich und gerade deshalb besonders gefährlich.
Ein solches Instrument ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (engl. ISDS), das Sonderklagerecht für ausländische Investoren. Es erlaubt Konzernen und Superreichen, Staaten zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre Gewinne schmälern – allerdings nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten.
Das klingt abstrakt, hat aber sehr konkrete Folgen. Wenn Staaten Umweltauflagen verschärfen, soziale Standards stärken oder Sanktionen verhängen, drohen milliardenschwere Klagen. Schon die Aussicht darauf erzeugt politischen Druck, noch bevor ein Urteil fällt. Regierungen geraten ins Zögern, obwohl sie im öffentlichen Interesse handeln müssten.
Wie real diese Gefahr ist, zeigt die derzeit anhängige Klage des Schweizer Unternehmens AET gegen den deutschen Kohleausstieg. Für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Lünen fordert AET 85,5 Millionen Euro plus Zinsen. Dabei machte das Kraftwerk bereits seit Jahren Verluste. So wird aus einer demokratisch beschlossenen Klimaschutzmaßnahme ein Fall für private Schiedsgerichte, der potenziell hohe Kosten für die Allgemeinheit nach sich ziehen kann.
Doch der Druck endet nicht bei der Klimapolitik. Er reicht inzwischen auch bis in Fragen europäischer Sicherheit und internationaler Solidarität hinein.
Ende letzten Jahres wurde dies auf besonders drastische Weise sichtbar. Im Dezember 2025 blockierte Belgien die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine – vor allem aus Sorge vor ISDS-Klagen. Dies ist ein politisches Warnsignal. Und es ist ein Sicherheitsrisiko.
Damit wird klar: ISDS ist kein neutraler Rechtsschutz, sondern ein Instrument, mit dem wirtschaftliche Interessen über demokratische Entscheidungen gestellt werden.
