28/05/2026
🚨 KLATSCHE FÜR SPD & CDU IN VÖLKLINGEN! 🚨
Jetzt ist es amtlich:
Die Kommunalaufsicht hat mehrere Änderungen der Geschäftsordnung, beschlossen von SPD und CDU, als rechtswidrig eingestuft und deren Streichung angeordnet. ❌
Der Versuch der Ratsmehrheit, dem direkt gewählten Oberbürgermeister Kompetenzen wegzunehmen und Machtbereiche in den Stadtrat zu verschieben, ist damit krachend gescheitert.
👉 Die Bürger wählen einen Oberbürgermeister direkt.
👉 SPD und CDU versuchen danach, ihn politisch kaltzustellen.
Besonders brisant:
Die Kommunalaufsicht hat ausdrücklich klargestellt, dass Informations- und Berichtspflichten nicht beliebig ausgeweitet werden dürfen und dass die Leitung der Verwaltung gesetzlich beim Oberbürgermeister liegt.
Mit anderen Worten:
SPD und CDU wollten neue Kontroll- und Eingriffsrechte schaffen, die ihnen rechtlich gar nicht zustehen.
Vor allem bei Personalentscheidungen und internen Verwaltungsangelegenheiten wurde deutlich, worum es wirklich ging:
Mehr Einfluss der Parteien auf Bereiche, die laut Gesetz eindeutig dem Oberbürgermeister zugeordnet sind.
💥 Doch die Kommunalaufsicht hat jetzt eine klare Grenze gezogen.
Denn Demokratie bedeutet nicht:
➡️ Wahlergebnisse akzeptieren, solange sie den eigenen Interessen nützen.
Demokratie bedeutet:
➡️ Den Wählerwillen respektieren – auch dann, wenn einem das Ergebnis politisch nicht gefällt.
Und mal ehrlich:
Ist das nicht genau das gleiche Muster wie in Berlin?
🔴 Bürger sagen, was sie wollen.
⚫ SPD & CDU machen trotzdem ihr eigenes Ding.
Ob auf Bundesebene oder in Völklingen:
Die etablierten Parteien glauben offenbar, Macht gehöre ihnen – unabhängig davon, was die Menschen wählen.
Für uns zeigt diese Entwicklung leider erneut ein bekanntes Bild:
Statt konstruktiv mit dem direkt gewählten Oberbürgermeister Stephan Tautz zusammenzuarbeiten, wurde versucht, seine Arbeit politisch zu erschweren, seine Handlungsmöglichkeiten einzuschränken und operative Verwaltungsabläufe stärker unter parteipolitische Kontrolle zu bringen.
Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger in Völklingen bewusst einen politischen Neuanfang gewählt.
Dieser Wählerwille verdient Respekt.
🗣️ Stefan Peter:
„Wer Demokratie ernst nimmt, muss akzeptieren, dass ein direkt gewählter Oberbürgermeister seine gesetzlichen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen kann und nicht dauerhaft durch politische Machtspiele behindert wird. Transparenz darf nicht als Vorwand genutzt werden, um zusätzliche Einflussmöglichkeiten auf Verwaltungsentscheidungen zu schaffen. Völklingen braucht Zusammenarbeit statt Machtkämpfe.“
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist deshalb weit mehr als nur eine juristische Ohrfeige:
💥 Sie ist ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Ordnung und den Respekt vor dem Bürgerwillen.
Wir Bürger Völklingen stehen weiterhin für:
✅ Rechtsstaatlichkeit
✅ Transparenz
✅ Bürgernähe
✅ Eine funktionierende Verwaltung
❌ Keine parteipolitischen Machtspiele
Völklingen braucht Verantwortung statt Taktik.
Zusammenarbeit statt Blockade.
Und eine Politik, die den Willen der Bürger respektiert.
