08/04/2026
+++ Problemverursacher inszenieren sich als Problemlöser: Echte Entlastung statt CDU-Heuchelei! +++
Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Schulze versuchen sich pünktlich vor den nächsten Wahlen als vermeintliche Anwälte der Autofahrer zu inszenieren. Angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen fordern sie nun heuchlerisch eine Entlastung von lächerlichen 15 Cent pro Liter durch eine bloß vorübergehende Aussetzung der CO2-Steuer. Dass ausgerechnet jene Politiker, die diese Teuerungs-Spirale über Jahre hinweg selbst mit aufgebaut haben, nun plötzlich "gesellschaftspolitischen Sprengstoff" wittern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Kanzler Merz und seine Landeschefs spielen hier ein durchschaubares Theaterstück, während vor allem Pendler, Mittelstand und die Landwirtschaft unter der von der CDU mitverantworteten Last fast zusammenbrechen.
Die hohen Kraftstoffpreise sind kein Zufall, sondern das gewollte Ergebnis einer Politik, die Mobilität zum Luxusgut degradiert hat. Wenn Voigt (CDU) nun davon spricht, was im Geldbeutel ankommen müsse, verschweigt er bewusst, dass seine Partei den Staat zum schamlosen Profiteur jedes Tankvorgangs gemacht hat. Die Menschen im ländlichen Raum, die zwingend auf das Auto angewiesen sind, werden von dieser CDU-Politik seit Jahren verraten und für dumm verkauft.
Die geforderte befristete Aussetzung der CO2-Abgabe ist nichts weiter als eine Mogelpackung und billige Wahltaktik, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Eine echte Lösung sieht anders aus: Wir fordern die vollständige und ersatzlose Abschaffung aller CO2-Abgaben sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent. Durch eine Reduzierung der Energiesteuer auf das absolute EU-Minimum lässt sich der Literpreis durch diese Maßnahmen sofort um etwa 60 bis 70 Cent drücken. Anstatt die Bürger mit halbherzigen Vorschlägen und Klima-Ideologie weiter zu schröpfen, muss das System Merz endlich gestoppt werden. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist die Ursache der Misere.