WerteUnion Partei Kreisverband SBH

14/09/2026

09/09/2026

Ein Versprechen ist noch keine Politik.

Im Wahlkampf ist vieles schnell versprochen: niedrigere Steuern, höhere Leistungen, mehr Personal, bessere Infrastruktur oder weniger Bürokratie.

Doch verantwortungsvolle Politik beginnt dort, wo aus einer Forderung ein umsetzbarer Plan wird.

Für uns gehören deshalb zu jeder politischen Forderung fünf Fragen:

Was ist das konkrete Problem?
Wer ist überhaupt zuständig?
Funktioniert die vorgeschlagene Lösung?
Was kostet sie – und wie wird sie finanziert?
Wie lässt sie sich praktisch umsetzen?

Dabei sollte es keine Rolle spielen, von welcher Partei eine Idee stammt. Eine gute Idee wird nicht schlecht, weil sie vom politischen Gegner kommt. Und eine schlechte Idee wird nicht besser, weil sie im eigenen Wahlprogramm steht.

Politik sollte nicht daran gemessen werden, wie gut ein Versprechen klingt – sondern daran, ob es funktioniert.

08/09/2026

Sicherheit auf Stuttgarts Straßen: Risiken erkennen, bevor etwas passiert!

ANTRAG: Prävention von Straßenunterspülungen – Risiken frühzeitig erkennen und städtische Infrastruktur schützen

Die gefährliche Fahrbahnabsenkung in der Werderstraße in Stuttgart-Ost zeigt, welche Folgen unentdeckte Schäden an Kanälen und Untergrund haben können.

Die Stadträte Thomas Rosspacher und Marcus Ottersberg von der WerteUnion-Gruppe im Stuttgarter Rathaus haben deshalb heute den Antrag Nr. 0967/2026 AN
„Prävention von Straßenunterspülungen – Risiken frühzeitig erkennen und städtische Infrastruktur schützen“ eingebracht.

Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit in Stuttgart: eine stadtweite Risikobetrachtung von Geologie, Kanalzustand und bekannten Schadensstellen, engmaschigere Kanalinspektionen in besonders gefährdeten Bereichen, der Einsatz moderner Technik und KI bei der Schadenserkennung sowie die Prüfung von Sensoren und Frühwarnsystemen.

Auch bei Entsiegelungs-, Versickerungs- und Schwammstadtmaßnahmen soll künftig stärker berücksichtigt werden, welche geologischen Bedingungen vor Ort bestehen.
Thomas Rosspacher und Marcus Ottersberg setzen damit ein konkretes kommunalpolitisches Thema auf die Tagesordnung, das unmittelbar die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der städtischen Infrastruktur betrifft.

Denn Schäden frühzeitig zu erkennen bedeutet im besten Fall: Gefahren vermeiden, Straßen und Leitungen schützen und hohe spätere Sanierungskosten verhindern.

Kommunalpolitik muss sich an konkreten Problemen und praktikablen Lösungen für Stuttgart messen lassen.

Und hier den Antrag im Wortlaut:

https://www.werteunion-s.de/antrag-der-werteunion-sicherheit-auf-stuttgarts-strassen-risiken-erkennen-bevor-etwas-passiert/

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

https://allris.stuttgart.de/vo020?VOLFDNR=1011317

08/09/2026

Der PISA-Absturz ist ein Alarmsignal. Deutschland verliert bei der Bildung den Anschluss. Wir brauchen klare Standards. Wir brauchen gezielte Förderung. Und wir brauchen wieder eine Kultur, die Leistung anerkennt. Gute Bildung schafft Aufstieg. Sie sichert Wohlstand. Sie stärkt unseren Sozialstaat.

08/09/2026

Stuttgart braucht wieder Sachpolitik mit Vernunft.

Die finanziellen Spielräume der Stadt sind begrenzt. Gerade deshalb muss jede Ausgabe kritisch geprüft werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, Geld für Projekte auszugeben, die politisch gut klingen, aber für die Bürger keinen ausreichenden Nutzen bringen.

Für die WerteUnion stehen Freiheit, Verantwortung, Menschenwürde, Familie, Heimat, Sicherheit, Leistung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. Zu verantwortungsvoller Politik gehört für uns auch ein respektvoller Umgang mit Steuergeld.

Steuergeld ist kein Geld, das einfach zur Verfügung steht. Es ist das hart erarbeitete Geld der Bürger und Unternehmen. Deshalb muss gelten: Notwendiges zuerst, Wünschenswertes nur dann, wenn es finanzierbar ist.

Stuttgart braucht keine immer neuen Prestigeprojekte, Sonderprogramme und zusätzlichen politischen Wunschlisten, während gleichzeitig bei wichtigen Aufgaben das Geld fehlt. Straßen, Schulen, Sicherheit, Verwaltung, Infrastruktur und die grundlegenden Aufgaben einer funktionierenden Stadt müssen Vorrang haben.

Politik muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen. Nicht jedes Projekt, das ideologisch begründet oder politisch gewünscht wird, ist automatisch sinnvoll. Entscheidend müssen Nutzen, Kosten, Wirkung und Finanzierbarkeit sein.

Auch kommunale Sonderwege, die über Vorgaben von Bund, Land oder EU hinausgehen und zusätzliche Kosten verursachen, gehören auf den Prüfstand. Stuttgart darf sich nicht durch selbst gesetzte Ziele und teure Zusatzprogramme finanziell die Handlungsfähigkeit nehmen.

Sachpolitik bedeutet für uns:

Pflichtaufgaben vor Prestigeprojekten.
Vernunft vor Symbolpolitik.
Wirkung vor Ideologie.
Solide Finanzen vor neuen Schulden und Belastungen.
Prioritäten setzen statt immer neue Ausgaben versprechen.

Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik muss auch den Mut haben, Nein zu sagen. Nein zu Projekten, die nicht notwendig sind. Nein zu Ausgaben, deren Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht. Und Nein zu politischen Wunschvorstellungen, wenn dafür das Geld fehlt.

Stuttgart braucht eine Politik, die zuhört, rechnet, prüft und abwägt. Eine Politik, die mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll wirtschaftet und die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt im Blick behält.

Heute vernünftig wirtschaften, damit Stuttgart morgen noch handeln kann.

Für unsere Heimat. Für Stuttgart.

07/09/2026

Wahlen sind kein Wunschkonzert. Sie sind ein Auftrag.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben entschieden – deutlich und mit einem Ergebnis, das die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert.

Jetzt beginnt der schwierigere Teil: aus diesem Ergebnis eine handlungsfähige Politik zu machen.

Demokratie bedeutet nicht, so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. Sie bedeutet aber ebenso wenig, einen erheblichen Teil der Wähler einfach zu ignorieren.

Wer gewählt wurde, muss mit den entstandenen Mehrheiten arbeiten: Gespräche führen, Kompromisse suchen und Lösungen finden. Das gilt für den Wahlsieger genauso wie für alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien.

Politik darf sich nicht darin erschöpfen, zu erklären, warum man mit dem anderen nicht reden kann. Am Ende müssen Schulen funktionieren, Unternehmen investieren können, Kommunen handlungsfähig bleiben und die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme ernst genommen wird.

**Politische Verantwortung zeigt sich nicht darin, wie laut man Opposition kann.

Sondern darin, was man aus dem Vertrauen der Wähler macht.**