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Samtgemeinde Brookmerland , BWG/ SEB, CDU, BfB, Am Markt 10, 26529 Marienhafe, Upgant-Schott (2026)

26/03/2025

Was lange währt…. 29.03.2025 – Wiedereröffnung des Störtebekerbad Brookmerland! 🎉

27/09/2024

Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass sich ein Samtgemeinderat zu Beginn einer
neuen Amtszeit (Legislatur) eine Geschäftsordnung gibt. Das ist in der Samtgemeinde
Brookmerland am 04. 11. 2021 auch geschehen. Sie enthält alle Regelungen, die für die Arbeit des
Rates erforderlich sind. In aller Regel gilt eine Geschäftsordnung bis zur nächsten Wahl, in diesem Fall im Herbst 2026.
Ohne Notwendigkeit soll der Samtgemeinderat im Brookmerland auf Antrag der Gruppe SPD/ Moin eine Neufassung beschließen, die
nach Auffassung von BWG/SEB, BfB und CDU erneut eine Schwächung der Politik bedeutet und zu einer
Stärkung des Samtgemeindebürgermeisters führt. So ist zum Beispiel vorgesehen, die
Redezeit für Fraktionen und Gruppen zeitlich stark einzuschränken und auch nur jeweils einem
Sprecher einer Gruppe das Wort zu erteilen. Andererseits können der Samtgemeindebürgermeister
und alle Fachbereichsleiter der Verwaltung jederzeit verlangen, dass sie zum Gegenstand der
Verhandlung gehört werden. Hierfür sind keine Einschränkungen bei der Redezeit oder
Begrenzungen der Wortbeiträge genannt. Ein Samtgemeinderatsmitglied darf einen Antrag stellen,
aber grundsätzlich dazu nur einmal sprechen. Auch kann der Ratsvorsitzende die Redezeit auf Antrag nicht verlängern.
Es ist zwar gesetzlich geregelt, dass der Samtgemeindebürgermeister das Wort ergreifen darf. In
allen Mustern einer Geschäftsordnung findet sich aber keine Bestimmung, dass auch die
Fachbereichsleiter diese Möglichkeit haben. Auch die Geschäftsordnungen anderer Städte und
Gemeinden oder des Landkreises zeigen ein solches Verfahren nicht.
Das dieser Antrag einer politischen Gruppe entspringt, welche sich selbst als Gruppe damit schwächt, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

In der Samtgemeinde wird
das Ehrenamt erneut mit Füßen getreten und führt dazu, dass immer weniger Bürgerinnen und
Bürger bereit sind, für die Gemeinderäte zu kandidieren und sich mit einer vernünftigen Meinung
einzubringen. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass der Samtgemeindebürgermeister
eigenmächtig den Beginn vieler Sitzungen auf 15.30 Uhr festgelegt hat. Den berufstätigen
Mitgliedern ist eine Teilnahme vielfach nicht möglich. Die Begründung, Überstunden der
Verwaltungsmitarbeiter zu vermeiden, ist nicht nachvollziehbar. Aus Sicht von BWG/SEB, BfB und CDU reicht es aus, wenn der
Samtgemeindebürgermeister und sein allgemeiner Vertreter an den Sitzungen teilnehmen, die
hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Wir beanstanden eine solche Vorgehensweise und Einschränkung unserer demokratischen Rechte

22/06/2024

Grundsteinlegung des Feuerwehrgerätehauses Osteel-Leezdorf. Wir freuen uns sehr, dass nach all den Jahren der vielen Diskussionen endlich, für die Sicherstellung des Brandschutzes für die Bürger des Brookmerlandes, mit dem ersten Bau begonnen wurde. Die Wehren sind bereits auf guten Weg zusammenzuwachsen und wir sind Stolz auf eine stabile und wachsende Feuerwehrgemeinschaft im Brookmerland.

11/10/2023

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 27. 09. 2023 mit den Stimmen der SPD und der Moin-Gruppe beschlossen, die planungsrechtliche Konzentration von Sonderbauflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes darzustellen. Betroffen sind die Mitgliedsgemeinden Osteel, Marienhafe,Upgant-Schott und Wirdum.
Grundsätzlich wird die Notwendigkeit einer Planung von der Gruppe BWG/SEB,BfB,CDU gesehen, um die neuen gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Die Vorgehensweise und die kurzfristige Behandlung und Beschlussfassung im Samtgemeindeausschuss findet nicht die Zustimmung und muss deutlich kritisiert werden. „Uns ist zwar bekannt, dass die Samtgemeinde für die Änderung des Flächennutzungsplanes zuständig ist. Wegen der Bedeutung und Auswirkung in den Mitgliedsgemeinden halten wir es für selbstverständlich, die dortigen politischen Gremien zu beteiligen und ihnen Zeit für eine Beratung und Stellungnahme einzuräumen. Dafür reicht es nicht, wie in einer gemeinsamen Sitzung geschehen, die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Mitgliedsgemeinden lediglich einmalig zu informieren.Vielmehr muss die Möglichkeit bestehen, die umfangreiche Materie in öffentlichen Sitzungen für die Bürger vor Ort transparent zu machen und sich nicht auf die nichtöffentliche Samtgemeindeausschusssitzung zu berufen“, so Gruppensprecherin Ida Bienhoff-Topp. „Bisher haben keine Gemeinderatssitzungen und somit keine Information für die Ratsmitglieder stattgefunden“, ergänzt Karin Müller (BWG)
Es besteht durchaus die Zeit, die Stellungnahmen der Mitgliedsgemeinden in die frühzeitigen Beratungen des Samtgemeindeausschusses einzubringen. „Das Thema Windenergie hat sich in der Vergangenheit als sehr sensibel erwiesen und gerade deshalb ist auf die Sorgen und Nöte der Bürger zu hören, die von einem Standort einer Anlage betroffen sind und Störungen in Kauf nehmen sollen, so Harald Tammen (CDU)“ Die gewählten Ratsmitglieder vor Ort sind in den meisten Fällen Ansprechpartner für ihre Bürger und müssen an der Information und Diskussion beteiligt werden.
Es wurde deshalb seitens der Gruppe BWG/SEB;BfB,CDU beantragt, die Sitzung des Samtgemeindeausschusses mit dem Tagesordnungspunkt zu vertagen und in einer späteren Sitzung zu beraten.

12/09/2023

Die Äußerungen der SPD Brookmerland zum Bahnhof Marienhafe haben erneut eine Richtigstellung nötig.
Es scheint offensichtlich zu sein, dass diese Äußerungen ohne Beteiligung ihres Partners Moin-Gruppe getroffen wurden. Bei der öffentlichen Vorstellung der Ausbaupläne wurde deutlich, dass die Vereine im Brookmerland, mit Ausnahme des TV Marienhafe, kein Interesse an den Räumlichkeiten haben. Sogar der 1. Vorsitzende der SportAG Brookmerland äußerte sich kritisch zu einer Nutzung als Jugendzentrum. Es besteht also überwiegend kein Bedarf, eine zusätzliche Begegnungsstätte zu errichten.

Trotzdem verteidigt die SPD mit allen Mitteln den Ankauf des maroden Bahnhofs, obwohl die genauen Kosten für die Sanierung nicht genannt werden können und auch die entstehenden hohen Folgekosten noch nicht bekannt sind. Die SPD scheint ohne zwingenden Grund die Steuergelder ihrer Bürger verschwenden zu wollen. Wenn die SPD wirklich Interesse an der Herstellung eines Jugendzentrums hätte, hätte sie sich in den letzten Jahrzehnten besser mit dem Thema beschäftigen sollen, anstatt der Opposition Tatenlosigkeit vorzuwerfen.

Die Gruppe BWG/SEB, BfB,CDU halten an ihrem Beschluss fest, den alten Bahnhof endlich zu verkaufen. Die eingesparten Steuergelder sollen stattdessen für die Unterstützung der beispielhaften Jugendarbeit und Betreuung der Mitglieder in den Vereinen, Verbänden und Feuerwehren eingesetzt werden. Wie in der Vergangenheit praktiziert, sollen begründete Baumaßnahmen in den Vereinen unterstützt und bezuschusst werden.

Es ist an der Zeit, dass der Samtgemeindebürgermeister und die SPD endlich handeln und sich den dringenden Aufgaben in der Samtgemeinde widmen. Über die Straßenreparatur und die Unterhaltung der Einrichtungen wird zwar immer wieder gesprochen, aber es passiert nichts. Der ebenfalls lange angekündigte Neubau der Feuergerätehäuser scheint auf Eis gelegt zu sein, nachdem das teuer erstellte Gutachten offenbar nicht mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmt.

06/09/2023

Kommunale Steuergeldverschwendung in der Samtgemeinde Brookmerland: Verkehrte Welt!

Es ist erstaunlich, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Ein Beispiel dafür ist der Bahnhof in Marienhafe, der vor einigen Jahren von der Samtgemeinde für unter 40.000€ gekauft wurde. Doch was sollte damit geschehen? Jahrelang passierte nichts.

Die SPD-Fraktion und der Samtgemeindebürgermeister brachte die Idee ins Spiel, den Bahnhof in ein Mehrgenerationenhaus umzugestalten. Doch außer der SPD-Fraktion sah dafür niemand der politischen Vertreter eine wirkliche Notwendigkeit. Die BWG/SEB, BfB/Bündnis 90 Die Grünen und CDU forderten den Verkauf des Bahnhofs an Investoren, die sowohl das nötige Kleingeld als auch eine sinnvolle Verwendung hatten.

Daraufhin bekundete die SPD in der Gemeinde Marienhafe Interesse daran, das Gebäude zu kaufen. Allerdings wurden die Folgekosten und die fehlende zündende Idee, was damit anzufangen sei, zu einem Hindernis. Es war wohl auch der Gemeinderat Marienhafe uneins darüber, ein Gebäude mit erheblichen Investitionskosten und Folgekosten zu erwerben, ohne zu wissen, was damit anzufangen sei. Der geforderte Beschluss zum Verkauf wurde seitens der SPD und dem Samtgemeindebürgermeister nicht umgesetzt, sondern über die Kommunalwahl hinweg ausgesessen.

Schließlich führten die veränderten Mehrheitsverhältnisse nicht zuletzt durch die Gruppenbildung der SPD-Fraktion mit der Moin-Gruppe im Samtgemeinderat zur vermeintlichen Lösung durch das EU-Förderprogramm "Dorfregionen Brookmerland". Der Bahnhof soll barrierefrei umgebaut werden und mit einem Glasvorbau sowie einem Aufzug, mehreren Küchen und Bädern ausgestattet werden.
Doch für wen soll er eine Bleibe werden? Fördergelder sollen fließen, aber auch ein erheblicher Eigenanteil und die noch nicht definierten Folgekosten.

Im Haushalt der Samtgemeinde sind vorerst 800000 Euro dafür veranschlagt. Nun wird nach heimatlosen Vereinen gesucht, die das Gebäude nutzen könnten. Doch außer dem TV Marienhafe zeigt niemand wirkliches Interesse.

Stattdessen wird wie in Wahlkampfzeiten auf die Zielgruppe der Jugendlichen zurückgegriffen. Ohne Konzept und Mitarbeiterinnen sowie am Ende auch ohne aktive Jugendliche. Uns stellt sich die Frage nach der Herangehensweise. Sollte das Thema nicht beispielsweise durch Sozialarbeit an Schulen diskutiert und Ideen sowie Wünsche artikuliert werden? Wie bekommen Jugendliche im Brookmerland wirklich eine Stimme und eine geeignete Umgebung ihre Freizeit zu gestalten, vielleicht auch schon in vorhandenen Gebäuden?
Funktionierende Jugendarbeit wird nicht durch ein paar Zimmer an den Bahngleisen geschaffen.
Auch aus diesem Grund werden wir als Gruppe BWG/SEB, BfB, CDU diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

21/05/2023

Keine Förderung von Stecker- Solargeräten im Brookmerland

Die Gruppe BWG/SEB, BfB, CDU
im Rat der Samtgemeinde Brookmerland stellte einen
Änderungsantrag zur Förderung für Stecker-Solargeräte, sog. Balkon-Solarmodule. Gefördert werden sollten Balkonmodule mit einem Modulwechselrichter und einer maximalen Leistung von 600 Watt. Ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 150,00 Euro als Festbetrag sollte gewährt und die Dauer des Förderprogramms durch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel aus dem Bürgerhaushalt, welcher 20.000€ aufweist, auf 15.000 € begrenzt werden. Angeregt wurde die Förderung bereits durch das Bündnis 90/Die Grünen.
Der bisherige Beschlussvorschlag sah keine Förderung aufgrund finanzpolitischer Erwägungen vor. Unserer Ansicht nach wird für Eigentümer und Mieter, welchen es finanziell nicht möglich ist eine teure Dach -PV-Anlage zu finanzieren, durch einen Zuschuss für ein Stecker-Solargerät ermöglicht, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Einsparung von eigenen Stromkosten.
Balkonkraftwerke können dazu beitragen, die Energiewende zu unterstützen und den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromversorgung zu erhöhen. Sie sind einfach zu installieren und ermöglichen es Verbrauchern, ihren eigenen Strom zu erzeugen und damit unabhängiger von herkömmlichen Energieversorgern zu werden.
Durch die Förderung von Balkonkraftwerken können Verbraucher dazu ermutigt werden, in erneuerbare Energien zu investieren und ihre eigene Energieversorgung zu steigern. Außerdem können Balkonkraftwerke dazu beitragen, den Strombedarf zu decken und die Stromversorgung in Spitzenzeiten zu stabilisieren.
Darüber hinaus tragen sie zum Klimaschutz bei, da sie helfen, den CO2- Ausstoß zu reduzieren.
Auch unsere Samtgemeinde Brookmerland hätte dem Wunsch nach Förderung nachkommen und einen kleinen Beitrag für die zunehmenden finanziellen Belastungen der Bürger bieten sollen. Leider fand sich für unseren Änderungsantrag keine Mehrheit und somit keine finanzielle Unterstützung durch eine Förderung.

03/10/2022

Ein falsches Signal!
Die Gruppe BWG/SEB, BfB, CDU möchte deutlich machen, dass sie nach wie vor einer kommunalen Sanierungsmaßnahme des alten Bahnhofsgebäude in Marienhafe ablehnen. Die Gruppe hat dieses im Samtgemeindeausschuss mit Gegenstimmen deutlich gemacht. In den letzten Jahren wurde nicht deutlich, wofür das Gebäude tatsächlich genutzt werden soll. Stetig wechselnd kursierten neue Bezeichnungen für die Nutzung. Von einem “Haus der Vereine”, Mehrgenerationenhaus, Jugendhaus oder einem Begegnungs - und Kulturzentrum war zu hören. Ein konkretes Konzept für eine sinnvolle Nutzung des Bahnhofgebäudes wurde dabei jedoch nicht vorgestellt. 2019 hatte die SPD auch einen Verkauf für eine Tagespflege zugestimmt.
Aus Sicht der BWG/ SEB, BfB, CDU, ist ein Eigenanteil von 450.000 €, welcher trotz Förderung gezahlt werden muss, eine Menge Geld. Zu diesem Zeitpunkt in dieser Energiekrise, ist es den Bürgern wohl kaum zu vermitteln, dass so viel Geld für eine Sanierung aufgewendet wird, dessen Notwendigkeit zur Nutzung noch gar nicht definiert wurde und dessen nicht vorhandene Nutzungsmöglichkeit seit Jahren auch nicht vermisst wurde. Unsere Bürger machen sich große Sorgen, wie sie Gas,- Strom- und Lebenshaltungskosten zahlen sollen und die Mehrheit im Samtgemeinderat richtet ihren Fokus nach wie vor nicht auf Ihre Pflichtaufgaben, sondern gibt Steuergelder für Gebäude aus, welche auch durch Investoren vor dem Verfall gerettet werden könnten.

22/02/2022

Pressemitteilung zum Bericht im Ostfriesischen Kurier am 12. 02. 2002 über die Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Brookmerland

SPD/Moin und Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels erfinden immer wieder neue Begründungen, um die Sanierung des vorhandenen Sportzentrums abzulehnen. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, die Bürger/Innen mit einem visuellen Foto in Angst und Schrecken zu versetzen. Die dargestellte Betonmauer ist frei gewählt und sonst nur bei einer Justizvollzugsanstalt oder an Autobahnen zu finden. Wenn denn tatsächlich ein Lärmschutz erforderlich ist (was bezweifelt wird), gibt es auch andere Möglichkeiten. Ein gedämmter Ballfangzaun ist auch eine Alternative.
Fragen der Opposition an die SPD/Moin-Gruppe und den Samtgemeindebürgermeister:
Der Verwaltungsausschuss Upgant-Schott hat erst jetzt die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Sportplatz in Upgant-Schott beschlossen, mit dem eine Wohnbebauung ermöglicht werden soll. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind also noch einzuholen. Es lässt sich zurzeit noch gar nicht sagen, welche Auflagen und Bedingungen zu erfüllen sind.
Es stellen sich viele unbeantwortete Fragen: Wieso soll bei einer Sanierung ein Bodenaustausch vorgenommen werden, der bei einer intensiven Bebauung mit Wohngebäuden und der Anlegung von Straßen offensichtlich nicht beabsichtigt ist. Den Käufern wird also zu einem hohen Kaufpreis ein mooriger Boden angeboten? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Wo bleibt der sozialdemokratische Gedanke?
Was kostet die Sanierung der Schulsportanlage für die Grundschule in Upgant-Schott und ist auch dort ein Lärmschutz für die angrenzende Bebauung erforderlich?
Was kostet die Unterhaltung des Sportplatzes für die Zeit bis zur Fertigstellung einer neuen Anlage?
Samtgemeindebürgermeister Ihmels, die SPD und die Moin-Gruppe erwähnen die Anschlussmöglichkeit eines neuen Sportplatzes an den öffentlichen Personennahverkehr. Dabei wird nicht erwähnt, wie die Erschließung des im Außenbereich gelegenen Platzes insbesondere als sicherer Schulweg für die Kinder aus Marienhafe und Upgant-Schott gedacht ist. Seit Jahrzehnten liegt eine Trasse zwischen der Kirchstraße und dem Tjücher Moortun entlang der Bundesstraße brach. Wann wird diese Verbindung endlich ausgebaut und mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Das Grundstück in Marienhafe/Tjüche hat 800.000 € gekostet. Wie bei jedem Bauvorhaben ist diese Summe den Herstellungskosten hinzuzurechnen. Das muss jeder private Bauherr bei der Finanzierung eines Vorhabens bedenken und das gilt auch für einen öffentlichen Bauherrn.
Wie kann es sein, dass der Finanzfachmann der Moin-Gruppe, Hajo Janssen in der Samtgemeinderatssitzung vom 20.01.22 beim Ersatz-Neubau die Summe von 7,1 Mio. Euro berechnet und nur wenige Tage später der Samtgemeindebürgermeister und die SPD in der Finanzausschusssitzung am 10.02.22 wieder die Summe von 5,5 Mio. Euro nennen? Warum rechnen die SPD und die Moin-Gruppe mit unterschiedlichen Summen? Obwohl sie die gleichen politischen Entscheidungsträger im Samtgemeinderat sind. Es ist immerhin eine Differenz von 1,6 Mio. Euro,
BWG/SEB, CDU und BfB vertreten nach wie vor die Auffassung, dass der Verzicht auf die durchaus mögliche Sanierung des zentralen Sportplatzes ein Fehler ist, den man im Nachhinein nicht wieder gut machen kann. Die SPD befindet sich im Widerspruch zu ihren bisherigen Beteuerungen. Sie hat immer wieder einen sicheren Schulweg für unsere kleinen Kinder (Zitat: „kurze Wege für kurze Beine“) gefordert und vor gar nicht langer Zeit eine Sanierung schriftlich beantragt. Und BWG/SEB, BfB und CDU sind fest davon überzeugt, dass eine Sanierung für ca. 2,4 Mio. Euro die kostengünstigere Lösung und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Brookmerland ist.

07/02/2022

Zeitliche Aufstellung der politischen Beratungen zum Thema „Entwicklung Sportzentrum“

20/01/2022

Stellungnahme Gruppe BWG/SEB, BfB,CDU im SG Rat zum Antrag der Gruppe SPD/Moin 20.01.2022

Wir als Gruppe im SG Rat Brookmerland haben unsere Argumente für eine Sportstättensanierung mehrfach dargestellt.
Mit der derzeitigen Mehrheit sind uns die „Hände gebunden“, den Schülern und Sportlern die jetzt zu erwartende Wartezeit zu ersparen. Es hätte längst mit der Sanierung in Abschnitten begonnen werden können, damit Teilbereiche schneller wieder für die Schüler und Sportler zur Verfügung stehen. Aber, die Mehrheiten sind jetzt andere.

Die abgespeckte Form der neuen Anlage ist nicht mehr vergleichbar mit der ursprünglichen Forderung der Sportler. Aber das scheint völlig aus dem Blick geraten und nicht mehr wichtig zu sein.
Die Upgant-Schotter Sportanlage befindet sich zum Teil in einem maroden Zustand und es ist zu befürchten, dass unsere Sportler über Jahre auf funktionierende Sportstätten verzichten müssen, da die neue Anlage noch lange nicht fertig wird und die alte Anlage nicht mehr gepflegt wird. Hoffentlich reicht diese Legislatur aus, um am Ende ein Ergebnis vorweisen zu können.

Die noch ausstehenden Gutachten über die Beeinträchtigung der Vogelwelt und die Umsetzung der verkehrssicheren Anbindung für die Schüler wird wohl auf sich warten lassen. Ganz zu schweigen von Materialknappheit, Lieferengpässe, Preiskostensteigerungen und Verzögerung durch evtl. zu erwartenden Klagen.

Nach Bau einer kleinen Schulsportanlage für die Grundschule Upgant-Schott soll für die Restfläche ein Bebauungsplan mit 47 Grundstücken aufgestellt werden. Ein Verkehrszuwachs mit zu erwartenden 80 bis 90 Pkw ist zu erwarten. Es müssen Lösung geschaffen werden, für all die Kinder, welche die Anlage bisher mit nur kurzen Wegen erreichen konnten. Die Gemeinde Upgant-Schott wächst immer mehr und eine zentrale Freizeitstätte inmitten der größten Gemeinde wird jetzt leider aufgegeben. Das wird für uns unverständlich bleiben.

Sich gegen die Versiegelung von Flächen einzusetzen war besonders für die CDU und bisher auch für die Grünen im SGRat ein wichtiger Aspekt. Jens Albowitz und Detlef Schweichler haben dieses in unseren Reihen immer wieder betont. Aber wir durften durch den Rücktritt von Jens erahnen, dass er wohl nur wenig Unterstützung für sein grünes Verständnis für Natur, Umweltschutz und Demokratie in eigenen Reihen erfahren hat.
Einer der Besten ist gegangen. Das ist mehr als beschämend!

Auch werden wir den Bürgern die hohe Last weiterer Verschuldung bei gleichzeitig dringend nötigen Ausgaben für Feuerwehr, Kitas und Sanierung und Erneuerung von Straßen nicht mehr ersparen können.
Keine Rede ist z.B. von den 750.000€ die als Ansatz für die Erneuerung und Sanierung von Straßen eingestellt wurden. Wir werden vertröstet und fahren weiterhin über kaputte Straßen.

Wieviel Raum dieses Thema in der Brookmerlander Politik einnimmt ist keinem Bürger mehr plausibel zu machen und wir erleben gerade ein Déjà-vu vergleichbar zum Thema Feuerwehrgerätehäuser, wovon auch noch keins gebaut ist und die Preiskostensteigerung in Bezug auf Baukosten uns noch Böses erwarten lässt.

Die Brookmerlander Prioritäten sind unsere Ansicht nach verschoben und kommen dem einzelnen Bürger nicht mehr zugute.
Viele Bürger interessiert es nicht einmal mehr was mit der alten oder neuen Sportstätte geschieht. Es interessiert sie auch nicht mehr, weil Beschlüsse monatelang vom Samtgemeindebürgermeister über die Wahl hinweg ausgesessen und jetzt gekippt werden. Wozu sich einsetzten? Wozu Bürgerbegehren ins Leben rufen, wenn Beschlüsse dann durch mangelnde Mehrheiten im Rat einfach nicht umgesetzt werden?
Die Verdrossenheit ist kaum noch zu überbieten und die Verantwortung tragen wir in diesem Rat.
Es liegt jetzt an uns dieses Vertrauen wieder herzustellen und sich darauf zu besinnen, wofür jeder einzelne angetreten ist. Nämlich die Interessen des Bürgers zu wahren und sich dafür einzusetzen. Jedes Ratsmitglied sollte sich einmal Fragen, welche Interessen gerade verfolgt werden. Sind es tatsächlich die der Bürger?

01/09/2021

Wahlunregelmäßigkeiten bei der Briefwahl der Gemeinde Osteel
Die Wahl im Brookmerland hatte bereits mit der rechtlich fragwürdigen verspäteten Benennung der Wahlleitungen einen unglücklichen Start. Vorkommnisse im Zusammenhang mit vor allem aus der Gemeinde Osteel beantragten Briefwahlunterlagen lassen inzwischen Zweifel aufkommen, das die Wahl in der Samtgemeinde Brookmerland tatsächlich entsprechen den rechtlichen Wahlvorschriften umgesetzt wird.
Warum insbesondere die Samtgemeinde Brookmerland erst in der vergangenen Woche mit dem Versand der Briefwahlunterlagen gestartet ist, ist uns und vielen Wahlberechtigten im Brookmerland unverständlich. Bürger*innen berichten von nun schon 14tägiger Wartezeit. Allen Beteiligten sollte gerade auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie klar gewesen sein, dass die Wahlberechtigten bei dieser Wahl vermehrt die Möglichkeit der Briefwahl nutzen werden und die Druckereien für das Drucken der Stimmzettel entsprechend hoch frequentiert werden und vorab gebucht werden. Dies zeigen auch die Antragszahlen aus den Nachbarkommunen aus der letzten Woche. Es wäre also sinnvoll gewesen, einen möglichst großen Zeitraum und entsprechende personelle Ressourcen für die Bearbeitung der Briefwahlanträge durch die Wahlleitung vorzusehen.
Seit dem Wochenende steigt die Zahl der Anrufe und Nachrichten, dass nicht nur für die Gemeinde Osteel die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl Upgant-Schott versandt
wurden, sondern auch Stimmzettel fehlen. Anstatt 4 Stimmzettel fanden sich nur 2 Stimmzettel im Umschlag. Es fehlt bei einigen Wähler*innen der Stimmzettel für die Direktwahl und Gemeinderatswahl Osteel. Drei Personen haben sich gemeldet, welche über 80 Jahre alt sind und seit zig Jahrzehnten an ihrem Wohnort in Osteel leben. Da ist kein Umzug o.ä. vorgekommen. Wir fragen uns sehr besorgt, wie viele Unterlagen bereits unvollständig von den Wähler*innen zurückgesendet wurden. In diesen drei Fällen haben sich die Angehörigen gekümmert und waren selbst zweifelnd. Aber uns wurde auch berichtet,
dass Bürger* innen den Fehler bei sich selbst suchten und glaubten nur zwei Wahlzettel sind korrekt und schicken diese ab. Beim Auszählen der Unterlagen kann angenommen werden, es sei Bürgerwille nur zwei Stimmzettel abzugeben, somit fällt es nicht einmal auf.
Fehler können passieren, aber solche Fehler dürfen nicht schöngeredet werden. Es kursieren unterschiedliche Angaben. Sind es nun mögliche 100 Personen, welche unvollständige und/oder falsche Unterlagen erhalten haben? Oder sind es 15 Wahlberechtigte, so wie Herr Wahlleiter Jochen Behrends laut den ON vom 31.08.21 zitiert wird?
Den Bürger*innen können wir als Ratsmitglieder versichern, dass wir an der Auszählung der Briefwahlunterlagen als Beobachter teilnehmen, um zu sehen, wie viele Umschläge nur zwei Stimmzettel enthalten und wie viele falsche Stimmzettel der Gemeinde Upgant-Schott im Wahlbereich Osteel zu finden sind. Wir hoffen, dass der Schaden möglichst gering sein wird und uns weutere Schritte erspart bleiben.

Wenn solche Fehler entstehen, sollte doch allen Beteiligten an einer zügigen Eingrenzung des Schadens, sowohl intern wie extern gelegen sein. Ein Hinweis auf der Homepage der Samtgemeinde Brookmerland und in der Tagespresse ist notwendig, damit alle Wähler*innen sensibilisiert werden genau hinzuschauen und die Anzahl der vier Stimmzettel und den korrekten Stimmzettel für die jeweilige Gemeinderatswahl zu prüfen. Briefwähler müssen erfahren, wie sie sich verhalten, um an die fehlenden und/oder korrekten Unterlagen zu kommen. Dazu bedarf es einer unverzüglichen Meldung des Wahlleiters.

Samtgemeinde Brookmerland , BWG/ SEB, CDU, BfB

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