20/12/2023
++Unsere Haushaltsrede im Kreistag++
Haushaltrede Kreishaushalt 2024
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Jahr verzichten wir darauf, noch einmal zu wiederholen, was unsere Vorredner in Bezug auf schwierige Zeiten, Krieg, Inflation und allgemein gestiegene Ausgaben bereits in epischer Breite Kund getan haben. Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sollten allen klar sein und deshalb fassen wir uns, auch weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, kurz.
Ich komme gerade, wie sicherlich viele von Ihnen, aus den Haushaltsberatungen meiner Gemeinde. Es waren keine einfachen Beratungen. Für 2024 lässt sich kein positiver, nicht einmal ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Im Gegenteil, es ist das größte Defizit meiner Gemeinde in meiner politischen Laufbahn. Das hat mich erschreckt. Nach den Jahren im Stärkungspakt, der erfolgreichen Konsolidierung unseres Haushaltes und der sorgsame Umgang mit unseren Mitteln versetzten uns in die Lage Schulden vorzeitig abzubauen, Rücklagen zu bilden und sinnvolle Investitionen zu tätigen. Mit anderen Worten, wir haben gut in unseren Verhältnissen gewirtschaftet und trotz einer stabilen Einnahmesituation reicht es nicht mehr für einen ausgeglichenen Haushalt. Ich denke, diese Situation ist mehr oder weniger so auf die meisten Städte und Gemeinden des Kreises übertragbar.
In meiner Haushaltsrede im Gemeinderat führte ich aus, wie natürlich hier bereits durch einige meiner Vorredner bereits erwähnt und wie auch ich schon in den vergangenen Jahren gebetsmühlen-artig wiederholt habe: Das Konnexitätsprinzip wird nicht mehr gelebt. Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass derjenige der bestellt, auch bezahlt. Aus diesem Grund haben wir mittlerweile in den meisten Kommunen finanzielle Schwierigkeiten, so wie wir im Kreis mit seinen angehörigen Städten und Gemeinden - am Ende der Nahrungskette wird es ungemütlich.
Einer der größten Kostentreiber ist wie in jedem Jahr der Landschaftsverband Westfalen Lippe. Auch im nächsten Jahr plant er, eine Erhöhung der Verbandsumlage auf dann 141,4 Mio. €. Für 2023 hatte der Kreis noch 129,55 Mio. € aufbringen müssen. Für den LWL ist die Situation einfach, sie fordern mehr und die Kommunen müssen zusehen, wie sie damit zurechtkommen.
Das Konnexitätsprinzip wird nicht mehr gelebt. Doch meine Damen und Herren müssen wir uns hier im Kreistag da nicht auch an die eigene Nase packen? Wie verhalten wir uns denn? Wir beschließen hier Dinge die in der Regel Kosten verursachen. Natürlich ist der Kreis verpflichtet Aufgaben zu erfüllen, dies zu ermöglichen oder bestehende Aufgabenerfüllungen zu verbessern oder anzupassen ist richtig und mit dem richtigen Augenmaß auch notwendig.
Darüber hinaus beschließen wir hier aber auch viele Dinge, die keine Pflichtaufgaben des Kreises betreffen, sondern freiwillige Leistungen darstellen. Auch unter den Anträgen zu diesem Haushalt sind zahlreiche freiwillige Leistungen. Natürlich sind diese Sachen sicherlich wünschenswert oder sogar notwendig. So sehen das sicherlich auch die Gremien des LWL wenn sie Dinge beschließen die nicht zwingend zu den Kernaufgaben gehören und die zu einer höheren Zahllast führen – über die wir uns in jedem Jahr beschweren. So wie die angeschlossenen Städte und Gemeinden in jedem Jahr in der Benehmensherstellung den Kreis dazu auffordern sich mehr auf die Kernaufgaben zu fokussieren bleibt diese Forderung im Grunde genauso ungehört wie unsere Eingaben an den LWL. Auch Hinweise zum Konnexitätsprinzip an die Adresse des Bundes und des Landes verhallen im Nirvana. Warum auch, denn dass, was wir hier beschließen müssen die angeschlossenen Städte und Gemeinden mitfinanzieren, ob sie nun wollen oder nicht. Und es scheint auch egal zu sein, denn wenn die finanziellen Schwierigkeiten der Kreiskommunen durch z.B. die Auswirkungen der multiplen Krisen dazu führen in die Haushaltssicherung zu fallen, dann müssen eben dort als erstes die wenigen freiwillige Leistungen, die die letzten Krisen überlebt haben, sterben.
Ich weiß nicht wie es ihnen dabei geht, ich fühle mich dabei richtig schlecht und hätte mir gewünscht, dass zumindest mal ein kritischer Blick auf die freiwilligen Leistungen des Kreises geworfen worden wäre, ob hier nicht Einsparpotenzial vorhanden gewesen wäre. Die unmittelbare Gestaltung des Lebensraums der Bürger und Bürgerinnen des Kreises ist nun einmal Sache der Städte und Gemeinden und nur mittelbar die des Kreises, wir müssen ihnen durch moderate Entscheidungen auch die Luft lassen dies zu tun.
Dieselbe Problematik betrifft auch die differenzierte Kreisumlage. Eine Steigerung der Gesamtkosten um 18% für das nächste Jahr ist schon eine Hausnummer und auch hier kam keine einzige freiwillige Leistung auf den Prüfstand. Kein Wunder, denn sie meine Damen und Herren haben es hier im Kreistag abgelehnt, die Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Familie und Jugend, Veränderungspotentiale unter Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträgen und einer Chancen-Risiken-Analyse prüfen zu lassen. Auch nur über Entlastungspotentiale zu Gunsten der umlagepflichtigen Kommunen zu sprechen wurde nicht befürwortet. Das hierfür das Benehmen der betroffenen Kommunen verweigert wurde, kann ich nur unterstützen.
Immerhin konnte der Kreisdirektor Jahnke bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2024 stolz verkünden, ca. 5 Mio € in diesem Haushalt einsparen zu wollen was wir sehr begrüßen. Immerhin, denn die Kämmerer der angeschlossenen Städte und Gemeinden hatten sich 6,7 Mio gewünscht, was gerade mal 1% des Gesamthaushaltes bedeutet hätte.
Positiv finden wir 13,5 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, um die Kreiskommunen zu entlasten. Wie bereits eingangs erwähnt, kann es trotz allen Negativen immer noch schlimmer werden, so dass ein moderater Umgang mit Reserven im Hinblick auf zukünftige Jahre aus unserer Sicht angeraten ist.
In Summe steigt die allgemeine Kreisumlage auf 40,14% und damit auf einen sehr hohen Stand. Zusammenfassend stimmen wir dem eingebrachten Kreishaushalt 2024 und allen darüber hinaus gehenden Anträgen zum Haushalt, bei denen es sich um freiwillige Leistungen für den Kreis handelt, nicht zu.
Den letzten Stellenplan für das Jahr 2023 haben wir seinerzeit zugestimmt, weil hier detailliert erläutert und erklärt wurde wofür die Stellen benötigt wurden. Dies ist auch so in diesem Jahr so, vielen Dank dafür. Dennoch haben wir mit dem Stellenplan unsere Bauchschmerzen. Wenn man die Stellenentwicklung in dieser Legislaturperiode betrachtet, so fällt auf, dass seit 2020 inklusive der für 2024 geplanten Veränderungen knapp 90 kreisumlagenfinanzierte neue Stellen geschaffen wurden bzw. werden. Sicherlich sind die Aufgaben die der Kreis zu bewältigen hat größer geworden, doch rechtfertig dies eine Steigerung von insgesamt 10% neuen kreisumlagenfinanzierten Stellen? Zumal dazu auch noch ein Zuwachs von 75 drittfinanzierten Stellen im selben Zeitraum gab. Aus unserer Sicht wird es höchste Zeit extern begutachten zu lassen, wie effizient das Personal eingesetzt wird und wo Einsparpotenzial besteht.
Dem vorgelegten Stellenplan können wir nicht zustimmen, dem Vorschlag des Personalrates zur Schaffung einer Stelle zur Personalgewinnung stimmen wir zu.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Gruppe FW/Familie bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich, auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit, bedanken.
In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2023.
