FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

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FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

Die FDP-Stadträte Ralf Milde, Wolfgang Stittrich und Erik Wischmann bilden zusammen die FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat.

💛Der Account der Freien Demokraten im Gemeinderat Ulm
🚀 Für eine liberale und moderne Heimat
💡 Drei Köpfe - viele Ideen

Die FDP-Stadträte Ralf Milde, Katja Wörz und Wolfgang Stittrich bilden zusammen die FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat. Unsere Termine: http://www.fdp-fraktion-ulm.de/termine

Impressum: http://www.fdp-fraktion-ulm.de/impressum

28/06/2024

Die aktuelle Parkplatzsituation 🚗🅿️
an der Wilhelmsburg stellt uns vor große Herausforderungen. Leider gibt es momentan keine wirklich gute Lösung, die alle zufriedenstellt.

Parkhaus Stuttgarter Straße 🔦
Der Vorschlag der Verwaltung bringt erhebliche Nachteile mit sich: Dunkle, steile Wege durch den Wald und riskante Wendemanöver beim Ein- und Ausfahren. Dies ist gefährlich im Verkehr, denn es würde zu riskanten U-Turns verleiten.

Naturschutz & Denkmalschutz 🌳
Unsere Optionen sind durch den Schutz von Natur und historischen Bauwerken stark eingeschränkt. Dadurch ist eine nähere Alternative unwahrscheinlich. Und Unterirdische Parkhäuser? Unbezahlbar.

Entfernung & Barrierefreiheit 🚶‍♀️
Ein Parkhaus in dieser Entfernung zur Burg ist nicht barrierefrei und würde den täglichen Besuchern und Beschäftigten nicht gerecht werden. Zusätzlich wollen wir es Mitarbeitenden nicht zumuten, Abends im Dunkeln alleine ständig die lange Strecke laufen zu müssen, dies wird dem Sicherheitsbedürfnis nicht gerecht. Für Veranstaltungen bleibt das Shuttlebus-System sinnvoll, aber für den Alltag brauchen wir ein anderes System.

Was jetzt? 💡
Wir fordern die Verwaltung auf, neue Lösungen zu erarbeiten. Ein ausgewogener Ansatz muss den ÖPNV ausbauen und diesen zwingend mit praktikablen Parkplatzlösungen ergänzen. Nicht jeder kann mit dem Bus zur Arbeit fahren. Bislang steht noch keine zufriedenstellende Option im Raum, weswegen wir den aktuellen Vorlagen nicht zugestimmt haben.

"Wir sind offen für Vorschläge, aber der Verlegenheitslösung, welche aktuell im Raum steht, können wir einfach nicht zustimmen. Dies wird den Ansprüchen nicht gerecht!", so Erik Wischmann.

10/06/2024

Was macht eigentlich der Internationale Ausschuss❓🌍🤝

Der Internationale Ausschuss der Stadt Ulm setzt sich aus Vertretern der Fraktionen sowie benannten sachkundigen ausländischen Mitbürgern zusammen. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen des internationalen Miteinanders in der Stadt. Ein zentrales Anliegen ist es, sicherzustellen, dass auch Menschen ohne Wahlrecht Gehör finden und aktiv in die städtischen Prozesse eingebunden werden.

Der Internationale Ausschuss fördert den interkulturellen Austausch und die Integration und arbeitet daran, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Ulm zu verbessern. Durch die Einbindung ausländischer Mitbürger in den Ausschuss wird gewährleistet, dass deren Perspektiven und Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Als FDP-Fraktion Ulm ist es uns besonders wichtig, dass alle Bewohner unserer Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wahlrecht, eine Stimme haben und gehört werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft in Ulm aktiv am städtischen Leben teilnimmt und zur Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt beiträgt.

Im Internationalen Ausschuss wird die FDP-Fraktion Ulm vertreten durch Ralf Milde.

03/06/2024

Was macht eigentlich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt❓🏗️

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt ist für die Stadtplanung und die Bau- und Wohnpolitik in Ulm verantwortlich. Dazu gehören auch die Zusammenarbeit mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) als städtischem Kooperationspartner sowie die Durchführung von Gestaltungswettbewerben. Der Ausschuss befasst sich intensiv mit Verkehrspolitik und Umweltfragen, wie der Entwicklung von Konzepten zu Starkregen und Stadtklima. Wichtig ist dabei die Frage, wie gebaut werden muss, um den Umweltgegebenheiten gerecht zu werden. Themen wie Begrünung und Entsiegelung von Flächen sowie die Pflanzung von Bäumen in der Innenstadt sind ebenfalls zentrale Aufgaben des Ausschusses. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der Ausschuss mit in der Jury sitzt, wenn die Stadt Grundstücke an Investoren verkauft. So kann sichergestellt werden, dass die städtebaulichen Ziele und Umweltstandards eingehalten werden.

Als FDP-Fraktion Ulm vertreten wir im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt die Position, dass eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung im Einklang mit sozialen Aspekten und der Nachfrage nach Wohnraum stehen muss. Wir setzen uns für innovative und umweltfreundliche Baukonzepte ein, die zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen. Dazu gehört die Nachverdichtung und Vermeidung weiterer Flächenversiegelung, sowie ein vielfältiges Angebot an Wohnraum - vom Einfamilienhaus bis zum Hochhaus.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt wird die FDP-Fraktion Ulm vertreten durch Ralf Milde.

19/05/2024

Heute ein letzter Rückblick auf unsere Veranstaltung vom 11.03., als wir zwei Landtagsabgeordnete zu Gast hatten: Christian Jung und Erik Schweickert.

Nach einem Pressetermin und anschließenden Stadtspaziergang waren unser Faktionsvorsitzende Erik Wischmanns mit den Gästen bei einer Diskussion mit Unternehmern der IHK Ulm zum Thema Innenstadt, Mobilität und Handel in Ulm und im Land Baden-Württemberg. Dabei gab es einen regen Austausch von Impulsen zwischen der Landespolitik, unseren Kommunalpolitikern und den Ulmer Unternehmern.

19/05/2024

Als FDP-Fraktion stellen wir diese Woche den Antrag zur Positionierung der Stadt Ulm auf dem Deutschen Städtetag! 🏡🌐

Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen stellt die deutschen Kommunen vor große Herausforderungen. Die ohnehin belasteten Kommunen, welche beispielsweise die Nachwirkungen von Corona, die Klimakrise und den Fachkräftemangel bewältigen müssen, sind die Haupterbringer der nötigen Leistungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. Dabei haben wir als Land hohe Ansprüche an eine menschenwürdige Unterbringung, gleichzeitig sind die Städte immer wieder defacto nicht in der Lage diesen Ansprüchen gerecht zu werden: Personal und Finanzen sind knapp, und während Land und Bund Flüchtlinge an die Kommunen leiten, erhalten die Kommunen keine ausreichende Unterstützung bei der Finanzierung und Organisation. In unserer Wahrnehmung haben Land und Bund das Ausmaß der Herausforderung für die Städte nicht ausreichend realisiert.

Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister darum, sich auf dem Deutschen Städtetag offensiv für eine neue Herangehensweise einzusetzen. Dabei dürfen wir nicht vor neuen Wegen zurückschrecken. Beispielsweise könnten das Problem des Arbeitskräftemangels bei der Unterbringung und Betreuung durch eine Unterstützung der Bundeswehr in den Städten abgemildert werden – vergleichbar wie es auch in der Coronakrise geschehen ist. Alternativ könnte auch das Technische Hilfswerk hier mobilisiert werden. Für ebenso wichtig halten wir die Flexibilisierung bürokratischer Auflagen in einer solchen Krisenlage. Beispielsweise der Lärmschutz ist leider derzeit so unangepasst, dass in einer Straße zwar Bürger in alten Wohnungen leben dürfen, da die Häuser vor den neuen Lärmschutzauflagen gebaut wurden, aber in dieser Straße keine Flüchtlingsunterbringungen gebaut werden dürfen, obwohl hier Platz wäre.

Den ganzen Antrag findet ihr auf unserer Website.

19/05/2024

Am 11.03. hatten wir zwei Landtagsabgeordnete zu Gast: Christian Jung und Erik Schweickert.

Nach einem Pressetermin waren unser Faktionsvorsitzende Erik Wischmanns mit den Gästen auf einem Stadtspaziergang. Hier haben sich die Landtagsabgeordneten ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Erik Wischmann hat dabei anschaulich verschiedene Debatten des Gemeinderates vor Ort beschrieben und die Fraktion hat nützlichen Input von den Landtagsabgeordneten bekommen. Auch mit Bürgern sind Christian Jung, Erik Schweickert und Erik Wischmann immer wieder ins Gespräch gekommen.

Den Abgeordneten ging es vor Allem um die Verkehrssituation der Stadt Ulm und die Lage der Innenstadt. Wichtig ist, dass die Politik einen Ausgleich zwischen den Interessen an einer ruhigen Innenstadt und den Interessen der Händler in der Innenstadt für ein lebendiges Stadtleben finden muss. Dazu gehört auch ein Verkehrskonzept, dass zu allen Lebenslagen passt.

19/05/2024

Einmal die Woche treffen sich unsere Ratsmitglieder zu einer Fraktionssitzung, bei welcher nicht nur die Geschehnisse der letzten Woche diskutiert, sondern auch die Sitzungen der verschiedenen Gremien in der kommenden Woche vorbereitet werden. Zusätzlich werden neue Anträge diskutiert und eingereicht.

Die Mitgliedschaft im Ulmer Gemeinderat ist ein Ehrenamt. Unsere Ratsmitglieder wenden im Schnitt 15 Stunden pro Woche auf, für ihr Engagement für die Stadt Ulm.

19/05/2024

Am 11.03. hatten wir zwei Landtagsabgeordnete zu Gast: Christian Jung und Erik Schweickert.

Der Tag begann mit einem Pressegespräch der Landtagsabgeordneten, unseres Faktionsvorsitzenden Erik Wischmanns und der Südwest Presse. Dabei wurde nicht nur die aktuelle Lage der Stadt und des Lands diskutiert, sondern auch mögliche Zukunftskonzepte - gerade im Hinblick auf Mobilität und Innenstadt.

In diesem Themenbereich müssen stets die Interessen des Handels und dem Bedürfnis einer ruhigen Innenstadt abgewogen werden. Der Interessenausgleich und die Vermittlung sich gegenüberstehender Positionen ist dabei oberste Aufgabe der Politik.

19/05/2024

Als FDP-Fraktion stellen wir diese Woche den Antrag für eine neue Ausbaustrategie von Photovoltaik-Anlagen! ☀⚡

Bei der Bekämpfung des Klimawandels sind alle staatlichen Ebenen gefragt - auch die Kommunen. Leider nutzt die Stadt Ulm bislang nicht das volle Potential aus, welches es für den Ausbau von erneuerbaren Energien, speziell Photovoltaik, verfügbar wäre.

Deshalb machen wir zwei konkrete Vorschläge, wo wir mehr Möglichkeiten zum Ausbau von Solaranlagen sehen und erhoffen uns einen Impuls beim Ausbau grüner Energien in Ulm. Speziell sehen wir große Chancen in Photovoltaik-Parkanlagen und Agri-PV-Anlagen.

Adresse

Marktplatz 1
Ulm
89073

Telefon

+497311436700

Webseite

http://www.fdp-gemeinderat-ulm.de/

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