15/11/2023
Der Ampel-Schulden-Trick ist verfassungswidrig! So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Gelder, die für die Corona-Krise vorgesehen waren, dürfen nicht an der Schuldenbremse vorbei für den Klimaschutz umgewidmet werden.
Wir freuen uns über das klare Signal für eine verantwortungsvolle, transparente und generationengerechte Finanzpolitik!