FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen

25/05/2024

19/01/2024

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

ich gehe nicht im Detail auf die Kriege, Krisen und Entwicklungen in aller Welt ein, das haben teilweise meine Vorredner schon getan.

Derzeit haben wir schwierige Zeiten, sei es international oder auch national. Die zuneh-mende Einflussnahme von links und rechtsaußen, Massen von Traktoren und LKW’s auf den Straßen. Das sind nicht nur die Landwirte und Spediteure und Handwerker, wenn es im Land 20 Millionen Traktoren gäbe, wären die meisten auf der Straße. Die Regierungen in Bund und Land sind gefordert, und zwar vielfältig. Was die Steuern und deren Vertei-lung betrifft, aber auch die immer mehr um sich greifende Bürokratie endlich einzudäm-men.

Wir verabschieden heute den Haushalt 2024, der in einer Mammutsitzung im Dezember vorberaten wurde. Diese Art von Vorberatung hat sich bewährt. Auch bei der ganztägi-gen Beratung ging es um Einsparungen und Ausgabenkürzungen sowie die Aufgabe wo die Einnahmen verbessert werden können. In beiden Fällen ist der Spielraum gering. Bei den Ausgaben im Bereich der Unterhaltung, aber hier eine Vollbremsung zu machen ist für die Zukunft fatal. Die Investitionen zurückfahren, geht nicht in dem Umfang wie man es sich wünscht, die Schulen fordern uns.

Wo kann man bei den Personalkosten einsparen, welche Stellen werden nicht mehr be-setzt. Eigentlich sollte man meinen, bei der Anzahl von Personalstellen müsste es mög-lich sein, hier und da umzuschichten. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran, wenngleich nicht überall in dem gewünschten Tempo. Die daraus resultierenden Ein-spareffekte und frei gewordenen Ressourcen müssen konsequent genutzt und umge-setzt werden.

Aber trotz Digitalisierung und den inzwischen ständig steigenden Kosten für die Daten-verarbeitung und EDV sind Teile des Personals am Limit. Das ist teilweise auch darauf zurückzuführen, dass die Kreisverwaltung die zahlreichen nicht immer vernünftig er-scheinende Flut an Vorschriften und Gesetze sowie Verwaltungsvorschriften umsetzen muss. Das führt zu mehr Personal, zu mehr Frust beim Personal und erst recht beim Bür-ger.

Gesetze im Bereich der sozialen Betreuung müssen umgesetzt und finanziert werden, ohne dass für alles derjenige geradesteht, der das beschließt, nämlich der Gesetzgeber in Bund und Land. Wo bleibt das Konnexitätsprinzip - wer bestellt der bezahlt?
Einsparungen sind hier so gut wie unmöglich. Was den Abbau von Bürokratie betrifft, muss man sich auch intern einmal überlegen ob die eine oder andere Auflage gerade für Bauherren sinnvoll ist. Vieles führt zu unnötigen Verzögerungen und zu Kostensteige-rungen und damit zum Frust bei Bauherren. Gesetz ist Gesetz, aber es gibt unserer Mei-nung nach auch noch Ermessensentscheidungen.

Auf der Einnahmenseite sind uns die Hände gebunden. Die Grunderwerbsteuer ist rück-läufig, dank der vielen Auflagen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie In-flation geht die Bau- und Immobilientätigkeit zurück.

Dann gibt es noch die Kreisumlage, die die Gemeinden aufbringen. Auch denen geht es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht rosig. Ein Spagat zwischen nehmen und geben, am Ende gibt es zwei Vorschläge, einmal der von der Verwaltung für eine Erhö-hung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, und den Änderungsantrag von CDU und FW auf die Hälfte, 0,5 Prozentpunkte. Sinnvoll auch für die kommenden Jahre wäre ein Prozentpunkt, wir können aber auch mit dem Änderungsvorschlag leben.

Beraten wurde im letzten Jahr heftig und hitzig über eine Kostenbeteiligung des Land-kreises für eine Behelfsbrücke der Landesstrasse L 277 bei Nendingen. Hier sind wir klar der Meinung, dass die Entscheidung des Verkehrsministeriums keinerlei Sachlichkeit entspricht. Wenn ein ökologisch geprägtes Ministerium, so sollte man meinen, alles in den Wind schlägt was eine Vollsperrung für eine Umweltbelastung an Mehrkilometer und damit CO2-Belastung und Kosten für Arbeitnehmer und Industrie mit sich bringt, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hätte vielleicht eher die Experten in ihrem Haus gefragt, was denn sinnvoll wäre, deren Ant-wort wäre eine andere. Das was Frau Schäfer mitgeteilt hat, war die Meinung des Minis-ters und die hat sie zu vertreten ob es die richtige ist oder nicht. Wir halten die Begrün-dung, dass ein umfangreiches Verfahren mit Umweltprüfung usw. bei einem Ersatzneu-bau im Gegensatz zur Behelfsbrücke erforderlich sei für überhaupt nicht nachvollzieh-bar. Die Geister die sich die Ministerien mit den ganzen Verfahren gerufen hat, werden wir nicht so schnell los. Da wird auch für die Behelfsbrücke eine Zufahrt gebaut, bei ei-nem Ersatzneubau wird nicht wesentlich mehr Gelände in Anspruch genommen wie bei der jetzigen Verkehrsführung. Wir sollten diesbezüglich nicht locker lassen und nachha-ken, die Entscheidung des Verkehrsministers und seiner Mannschaft sind für uns in kei-ner Weise nachvollziehbar. So wie in einer diktatorischen Ansage des Ministeriums ge-sagt wurde: „entweder - oder“ ist unserer Meinung nach Erpressung und entbehrt jegli-cher Vernunft.

Die Energiewende ist im Gang, es werden PV-Anlagen und Windkraftanlagen gebaut. Es ist irrsinnig, dass wir Windkraftbetreiber Geld zahlen wenn sie keinen Strom produzieren. Nun ist ja im Gespräch, mit Ökostrom Wasserstoff herzustellen und diesen für die Indust-rie in die Gasnetze einzuspeisen. Das macht Sinn. Wir sind aber auch der Meinung, und bitten die Kreisverwaltung mit den anderen Kreisen der Region folgendes zu prüfen:
Wenn bei der sogenannten Dunkelflaute kein Wind geht und die Sonne nicht scheint – warum auch immer- gibt es keinen Ökostrom aus erneuerbaren Energien. Wir importieren dann Strom aus Kohle oder Atom vom Ausland, oder Spitzenstrom aus Wasserkraft in Österreich. Deshalb muss geprüft werden, ob es nicht sinnvoll ist eine zentrale Anlage zu bauen, mit der Wasserstoff hergestellt und auch als Speichermedium in entsprechenden Anlagen gespeichert werden kann.
Damit kann dann wieder Strom, wenn die Öko-Quelle versiegt, hergestellt werden. Viel-leicht auch in Kombination mit Wärme, die für entsprechende Einrichtungen für Woh-nungen, öffentliche und soziale Einrichtungen und industrielle Nutzungen verwendet werden kann. Da eine solche Anlage auch entsprechend teuer ist, wäre es sinnvoll eine solche Anlage zentral zu errichten. Dabei spielt es unserer Meinung nach keine Rolle, ob der Wirkungsgrad von solchen Anlagen vielleicht bei nur rund 50 Prozent liegt. Da der Bau von PV-Anlagen und Windrädern Fahrt aufnimmt, ist mit solchen Überlegungen auch Eile geboten. Es ist aber sinnvoller, den Strom für die Herstellung von Speicherme-dium Wasserstoff zu produzieren und zu nutzen, als den Betreibern Geld zu zahlen, um nichts zu produzieren. Das ist auch so ein Widersinn der Energiewende die kommt, aber in vielen Fällen viele handwerkliche Fehler hat.

Im letzten Jahr wurde der ÖPNV für die drei Landkreise gebündelt. Ein Erfolgsmodell für die Region. Move, steht auf den Bussen. Wir in Tuttlingen beschriften wie die anderen zwei Landkreise mit dem Schild „move“. Nur im Gegensatz zu den anderen beiden Krei-sen überdimensional. Den Fahrgästen ist es egal, ob move nur vorne und auch noch ganz groß auf den Seiten steht oder nicht. Hauptsache der Bus kommt und ist günstig. Kreistagskollege Thomas Leibinger hat das in früheren Sitzungen und gerade eben schon öfters angesprochen, wir haben uns immer dahinter gestellt und möchten dies nochmals aufgreifen und die Kreisverwaltung bitten diese Art der Beschriftung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern. Wir kratzen buchstäblich bei den Haushaltsplan-beratungen Geld zusammen, der ÖPNV ist uns lieb und teuer und könnte durch Werbe-einnahmen von Dritten auf den großen Move-Flächen finanziell abgefedert werden.

Sorgen macht uns allen, neben den Bürgern auch den politischen Gremien, die aktuelle Gesundheitspolitik. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner Krankenhausfi-nanzierungspoliik so weiter macht wie bisher, werden zahlreiche weitere Krankenhäuser wegen Insolvenz schließen müssen. Auch unser Kreisklinikum schreibt rote Zahlen. Da-bei gibt es für die Versorgung unserer Bevölkerung keine sinnvolle Alternative, wenn unser Klinikum noch tiefer in den Kostenstrudel kommen würde. Beim Klinikum stehen ja wieder hohe Investitionen an um dieses für die Zukunft fit zu machen. Hier sind Bund und Land gefordert und in der Pflicht. Wir im Landkreis haben dem Trend von der statio-nären zur ambulanten Behandlung dadurch Rechnung getragen, dass wir mit viel Auf-wand das Gesundheitszentrum Spaichingen ertüchtigen. Wir hoffen, dass dies auch durch entsprechende Zuschüsse und positive Verhandlungen unterstützt wird.

Was man sonst im Dezember zum Jahresschluss offiziell gesagt hat, darf man auch noch vier Wochen später. Nämlich den Dank für die Zusammenarbeit aussprechen, an Landrat Bär, die Dezernenten und alle Mitarbeiter des Landratsamtes und der Kliniken. Und auch dem Gremium.

Vielen Dank.

Paul Haug
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion

17/02/2023

Haushaltsrede 2023

Tuttlingen, 15.02.2023


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte.
Ich verzichte auf die Ausführungen zur allgemeinen wirtschaftlichen und weltpolitischen Situation, das haben meine Vorredner bereits getan.

In den Vorberatungen zum Haushalt 2023 in den Ausschüssen und auch in der Haushaltskommission wurden seitens der Kreisverwaltung durch Landrat Bär und die Dezernenten, allen voran von Finanzdezernent Hersam, die Eckpunkte des Haushalts dargestellt. Fragen konnten dort gestellt werden und wurden auch beantwortet. Dazu kamen noch die Gespräche der Fraktionen insbesondere mit dem Finanzdezernenten.

Zugegeben, in jeder Sitzung waren die Eckdaten was die Finanzplanung sowohl für 2022 wie auch für 2023 betrifft, andere. Die Landesregierung brachte es nicht fertig, bis Ende November verlässliche Zahlen zu liefern. Der Frust war sicherlich nicht nur bei dem Kreisräten groß, sondern auch bei der Kreisverwaltung. Schon Anfang Dezember war vielen klar, dass wir auf diese Art und Weise künftig keine Verabschiedung des Haushalts im alten Jahr mehr durchführen, sondern mit verlässlicheren Zahlen in den ersten Wochen des neuen Jahres. Durch die ständig neuen Zahlen zum Stand Anfang Dezember wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung für eine Erhöhung der Kreisumlage von zwei auf 1,6 Prozentpunkte für 2023 zurückgenommen.

Dass die Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts aber bereits für das Haushaltsjahr 2023 erfolgt, war bis zwei Tage vor der Kreistagsitzung am 15. Dezember nicht klar. Der Grund war damals, wie wir alle wissen, ein gemeinsamer Antrag von CDU und FW einen Tag vorher, mit angeblichen Einsparungen und Berechnungen in Millionenhöhe, wobei man dann noch gnädigerweise eine Umlageerhöhung von 0,3 Prozentpunkten zubilligte. Ich will da nicht nachtreten, wenn man aber einen Tag vor der Verabschiedung des Haushalts einen solchen Antrag, einbringt mit Zahlen unterlegt, die teilweise nicht belegbar sondern nur Annahmen waren und sind, ist dies kein guter Stil.
Das meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen haben Sie teilweise bereits eingesehen.

Im Gegensatz zu den Begründungen von Finanzdezernent und Landrat sowie der anderen Dezernenten, dass die Zahlen des Antrags nicht belegbar sind, aber eine Erhöhung selbst wenn man jetzt noch etwas dazugibt nämlich auf 0,8 Prozentpunkte nicht auskömmlich sein wird, stimmt einfach nicht.

Natürlich wurde betont, dass der Kreistag den Haushalt und damit auch die Kreisumlage beschließt, und die Kreisverwaltung muss sich danach richten und entsprechend haushalten. Was heißt das? Da werden eventuelle Luftnummern eingebucht, von denen man nicht weiß ob sie kommen, etwa die 100prozentige Erstattung durch das Land beim BTHG. Das gibt 840 000 Euro mehr, ist aber unsicher, ob das Geld auch eingeht. Als Signal gegenüber dem Land ist dies sicher richtig, aber liest und interessiert das überhaupt jemand in Stuttgart?

Ich kann mir nicht verkneifen eine Aussage zu tätigen: „Wurden der Landrat und Finanzdezernent im Vorfeld der Beratungen überhaupt für voll genommen“? Alles ignoriert, alles besser gewußt?
Weshalb macht man dann noch Besprechungen mit Landrat und Finanzdezernent, wenn man alles in den Wind schlägt. Die müssen sich doch schon verschaukelt vorkommen.
Nach den drei Vorberatungen hat man etwas zurückgerudert und will nun 0,8 Prozentpunkte.
Wohl wissend, dass dies nicht auskömmlich und verlässlich für die Zukunft ist.
Investitionen wurden schon im letzten Jahr gestrichen, weil die Finanzlage ungewiss war, auch 2023 wird wieder geschoben. Verschoben ist nicht aufgehoben, es wird ins nächste Jahr verlagert. Verschoben, heißt aber auch dass die Schäden unter Umständen größer werden, und selbst wenn wir noch Rücklagen haben und darauf verwiesen wird, muss man sich doch im Klaren sein, dass erhebliche Aufgaben auf uns zukommen.

Und wer Vergleiche etwa mit Rottweil anstellt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dort ein anderer ÖPNV betrieben wird, der nicht soviel Geld kostet, die haben kein Freilichtmuseum, die haben keine kommunalen Kliniken. Dies alles aber haben wir im Landkreis wollen wir doch erhalten und das kostet nun mal Geld. Rottweil erhält als Status-Quo-Ausgleich zwei Millionen, wir zahlen. Der Sozialhaushalt dürfte nach unserer Meinung ausgemostet sein, viele Gesetze sind beschlossen worden und für nicht alle Aufgaben erhalten wir Kostenersatz. Sind die ganzen Erläuterungen in den Sitzungsrunden vom letzten Jahr eigentlich für die Katz gewesen?

Wenn wir nun Bürgermeister im Kreistag haben die früher im Landratsamt in der Finanzverwaltung waren, so war deren Meinung noch auf der Verwaltungsbank vor einigen Jahren eine andere als heute. Es ist immer ein Geben und Nehmen, von Gemeinden und Kreis und man sollte leben und leben lassen.


Viele Kreisräte haben auch ein Doppelmandat als Kreisrat und Bürgermeister oder Gemeinderat und wohl nicht alle wissen um ihre doppelte Verpflichtung für die Gremien. Das das heißt Kompromissbereitschaft auf Augenhöhe, was wir bei dem gemeinsamen Haushalts-Antrag vermisst haben.
Wenn es strukturelle Probleme kleiner Gemeinden gibt, muss man dort einmal tätig werden. Da ist manchen das eigene Hemd näher als die Jacke des anderen.

Wir halten eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,1 Prozentpunkte für erforderlich, da bleibt neben der Tilgung noch ein kleiner Betrag als Investitionsrate übrig, den wir für den Kreis auch dringend benötigen.
Nach dem Hickhack um das Feilschen von Zahlen und Prozentpunkten, 0,3, 2,3, 1,6, 0,8 usw. bleibt die Feststellung, dass es so etwas meiner Meinung nach in der jüngeren Vergangenheit nicht gegeben hat, und hoffentlich eine einmalige Beratungsrunde in dieser Weise war und bleibt.
Wenn in der Sitzungsvorlage 1,6 Prozentpunkte seitens des Kreises gefordert werden, stellt die gestrige Mail doch alles auf den Kopf. Die Verwaltung hätte 1,6 gewünscht, mit Rücksicht auf die Finanzen der Gemeinden gibt man bereits zu, dass man auch mit 0,8 Prozentpunkten leben kann und macht gleich Vorschläge wie dies zu finanzieren ist. Ob das nachhaltig ist oder nicht, das kommentiere ich jetzt nicht. Der Frust ist bei unserer Fraktion über das Hickhack groß, und wir halten das ganze Gezetere für unmöglich.
Aber vielleicht muss man nicht alles verstehen.

Dennoch halten wir eine Erhöhung um 1,1 Prozentpunkte für dringend nötig.

Was man sonst im Dezember zum Jahresschluss offiziell gesagt hat, darf man auch noch sechs Wochen später. Nämlich den Dank für die Zusammenarbeit aussprechen, an Landrat Bär, die Dezernenten und alle Mitarbeiter des Landratsamtes und der Kliniken. Und auch dem Gremium, trotz mancher unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte. Diskussion gehört zur Demokratie.
Vielen Dank.
Paul Haug
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion

20/05/2022

Diesen hier 👇 - unseren Pflegebuddy - mitsamt Team findet ihr am Freitag und Samstag auf der FindNext Heuberger Ausbildungsmesse in Wehingen! Unsere Ausbildungsbotschafterinnen, Ausbildungsbotschafter und Ausbildungsleitungen stellen Euch gern unsere verschiedenen Ausbildungsberufe am Klinikum vor. 👋
Wir freuen uns auch Euch!

28/04/2022

Hier können Sie sich aktiv in den Markenbildungsprozess des Landkreises Tuttlingen einbringen und an der Entwicklung teilnehmen:
https://www.landkreis-tut-gestalten.de/

18/02/2022

Haushaltsrede 2022

FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen

Tuttlingen-Möhringen, 17.Feb 2022

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, meine Damen und Herren,

ich möchte zum Beginn der heutigen Kreistagssitzung der pandemischen Lage und der damit verbundenen Auflagen nur ein kurzes Statement zum Haushaltsplan 2022 abgeben. Im Gegensatz zum Vorjahr, dort wurden fast taggenau vor einem Jahr die Stellungnahmen der Fraktionen ausschließlich in schriftlicher Form übergeben und auf das gesproche Wort verzichtet. In diesem Jahr war der allgemeine Wunsch, sich kurz zu fassen, diesem Wunsch kommen wir nach. Unsere Stellungnahmen und Aussagen zu den anderen Themen können wie in den Vorjahren auf der Homepage des Kreises nachgelesen werden.

Gingen schon vor einem Jahr der Verabschiedung des Haushalts 2021 viele Beratungen in den Auschüssen, der Haushaltsstrukturkommission sowie in den Fraktionen voraus, so war dies im Vorfeld des Haushalts 2022 noch intensiver und umfangreicher.

Dass sich viele Zahlen von der ersten Kalkulation und Aufstellung des Haushaltsplanes bis zur Verabschiedung ändern, ist kein Alleinstellungsmerkmal des Kreises, das ist in jeder Gemeinde so.

So haben sich auch viele Ansätze und Zahlen geändert, wobei man von einer ursprünglich notwendigen Erhöhung der Kreisumlage von 1,5 Prozentpunkten auf 0,35 Prozentpunkten zurückgehen konnte, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Dafür sind viele Gründe und Ursachen maßgeblich. Es war auch keine leichte Aufgabe für den neuen Finanzdezernenten Alexander Hersam in kurzer Zeit den Haushaltsplan bei einer angespannten personellen Besetzung der Kämmerei aufzustellen. Ihm gilt an dieser Stelle ein besondere Dank.
Für unmöglich halte ich die öffentliche, unsachgemäße Kritik am Finanzdezernenten und Landrat. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und auch konstruktive Kritik üben. Das war aber nicht mehr konstruktiv und sachlich.

Am Ende zahlreicher Beratungen liegt nun der Vorschlag der Kreisverwaltung auf dem Tisch die Kreisumlage um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen um den Ausgleich und damit auch die geplanten Baumaßnahmen, -vorwiegend im Unterhaltungsbereich- einschließlich der Tilgung erreichen zu können. Diese Erhöhung der Kreisumlage ist unserer Meinung nach verantwortbar, wobei wir schon auch die teilweise schwierige Haushaltssituation vieler Gemeinden kennen, die aber auch größtenteils strukturell bedingt ist.

Es ist und wäre ein Zeichen der Solidarität der Kommunen mit dem Kreis - als eine Art Risikovorsorge - diesem Antrag der Kreisverwaltung auf eine moderate und wohl für jeden vekraftbare Erhöhung von 0,35 Punkten zuzustimmen

Wir halten den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FW auf Null mit dem Hinweis für den Ausgleich auf Einsparung gerade im Sozialbereich für spekulativ. Etwa mit dem vermuteten Rückgang von Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege sowie dem Eingliederungshilferecht zu begründen, ist sehr wagemutig. Woher, meine Damen und Herren, wissen Sie von einem solchen Rückgang? Die derzeitige Lage sieht anders aus.

Auch die erwähnten 50 000 Euro für den Wegfall der Stelle Netzwerk international ist nicht realistisch, und das wissen Sie auch. 50 000 Euro sind das Gesamtjahresbudget. Im Ausschuß wurde zwar mehrheitlich beschlossen, die Stelle nicht zu streichen ,was aber nur für 2022 galt und gilt. Damit wollte man die derzeit bereits geplanten Aktionen noch durchführen können. Diese Anregung kam auch von den beiden antragstellenden Fraktionen. Eine Kündigung und damit Aufhebung der Stelle bzw. des Finanztransfers für diese Stelle an die VHS wäre realistisch betrachtet zum 30. September möglich. Die tatsächliche Einsparung liegt dann bei rund 12 000 bis 13 000 Euro, und nicht bei 50 000.

1.Wir stehen nach wie vor hinter den Beschlüssen der Ausschüsse: Die Kürzung für die freien Träger nicht umzusetzen. Damit soll die vielfältige Arbeit der ebenso vielfältigen Träger nicht gefährdet werden.

2.Die Kürzung der Zuschüsse für die freie Jugendarbeit an die Kommunen. Um es in aller Deutlichkeit klar zu sagen: Es geht hier nicht um eine Einschränkung der Arbeit der Schulsozial- und Jugendarbeit. In keiner Weise, dort wird sehr gute Arbeit geleistet die in der heutigen Zeit wichtiger denn je ist. Dadurch dass die Gemeinden erhöhte Zuschüsse für diese Arbeit vom Land erhalten, werden die Kürzungen durch den Kreis nahezu vollständig kompensiert.

Wir stimmen dem Haushaltsplan so wie er nunmehr aufgestellt und vorgelegt wurde, einschließlich der 0,35 prozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, und bei allen Dezernenten für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das offene und faire Miteinander.

Ein Dank von uns an alle ehrenamtliche tätigen Einwohner im Kreis, ohne deren Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen unser Kreis um vieles ärmer wäre. Ein Dank auch an alle Sponsoren und Förderern die Schulen und Einrichtungen im gesamten Kreis unterstützen.

Zum Schluß ein nicht minder herzlichen Dank an alle Mitarbeiter des Landkreises sowie der Kliniken für ihre geleistete wertvolle Arbeit

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Weitere Ausführungen der FDP-Fraktion zu den Aufgabenbereichen des Landkreises, die nicht in Wort vorgetragen wurden, sondern in Schriftform zu Protokoll gebracht werden:

Die Pandemie mit dem Virus Covid-19 mit all seinen Varianten trifft derzeit auch den Landkreis Tuttlingen mit voller Wucht. Lockdown, viele Einschränkungen, die Einteilung der Einwohner in den unterschiedlichen „G’s“. Oft sind Entscheidungen der Politik nicht nachvollziehbar, manches scheint willkürlich, nicht alles mit gesunden Menschenverstand nachvollziehbar. In einer Demokratie gehört auch die Akzeptanz der Meinung des Mitmenschen hinzu, aber bitte alles mit der gebotenen Fairness. Radikalisierungen haben in den ganzen Diskussionen nichts zu suchen.

Derzeit läuft man aber Gefahr, dass man sich an die Einschränkungen und Auflagen langsam gewöhnt, viele ignorieren dies so inzwischen aufgrund der ständig ändernden Aussagen der Politik und Fachleute. Was heute gilt, ist morgen überholt. Die Pandemie hat auch die Kreisverwaltung, hier vor allem den Landrat sowie das Sozialdezernat sehr intensiv gefordert.

Wir glauben, niemand hätte sich um eine solche Aufgabe freiwillig gerissen. Deshalb ein Dank an alle die sich hier teilweise über Gebühr eingesetzt haben.

Schon im letzten Jahr haben wir kritisch angemerkt, dass die Bürokratie trotz der Zusage unseres Ministerpräsidenten, diese abzubauen, eher zunimmt. Es muss endlich ein Ende haben, Vorschriften und laufend neue Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die dann vom Landratsamt beachtet werden müssen. Davon kann inzwischen jeder Handwerker, Industriebetrieb, Landwirt und Bauherr ein Lied singen. Oft mit unsäglichen Auflagen für zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen. Wenn auch manche Personalstelle vom Land hierfür voll finanziert wird, müssen wir die Mitarbeiter unterbringen. Die Raumreserven des Neubaus sind auch durch solche Stellenvermehrungen, die oft mit nicht nachvollziehbaren zusätzlichen Überwachungsaufgaben und Auflagen einhergehen längst verbraucht.

Was den öffentichen Personennahverkehr (ÖPNV) betrifft, so gibt es auch dort sicher ein Einsparpotential. Busse wie der Vorschlag des Landes es vorsieht, von fünf bis 24 Uhr fahren zu lassen, halten wir weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Auch wenn diese mit umweltfreundlichen Treibstoffen betrieben werden. Da werden wir uns in der Klausurtagung intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Was ist umweltfreundlich und sinnvoll? Nur auf elektrobetriebene Busse zu setzen, halten wir für einen Irrweg. Wo soll denn der ganze Ökostrom in den nächsten Jahren herkommen?

Ökologisch kann dieser nicht zu 100 Prozent erzeugt werden. Wir halten es nach wie vor für dringend geboten, mit Bund und Land zu verhandeln, um das Angebot eines umweltfreundlichen Antriebsmediums, dem Wasserstoff, im Landkreis möglichst zentral, schaffen zu können.
Was ist zuerst da, das Ei oder die Henne? Die Tankstelle oder die Fahrzeuge? Ohne Aussicht, diese Energie tanken zu können, kauft niemand Fahrzeuge mit dieser Antriebstechnologie. Wasserstoff für den Betrieb von Bussen, oder auch LKW’s ist umweltfreundlich, sofern dieser umweltfreundlich hergestellt wird. Da ist die hohe Politik gefordert, entsprechende Projekte wie die Herstellung von Wasserstoff aus überschüssigem Strom etwa bei den Windkraftanlagen in der Nordsee und Norddeutschland herzustellen zu fördern und forcieren, als den Betreibern Geld zu zahlen, um die Produktion einzustellen.
Wichtig ist aber eine Möglichkeit des Betankens vor Ort. Tuttlingen mit dem Dreh- und Angelpunkt des Busverkehrs wäre ein geeigneter Standort für eine Wasserstofftankstelle, sowohl für Busse, für Fahrzeuge von Behörden, Firmen und Privatpersonen. Wir haben im Kreis eine solche Tankstelle, die wurde aber aus anderen Gründen entlang der Autobahn und der Nähe des Daimler Prüfzentrums gebaut: in Kirchen-Hausen. Hier ist der Kreis gefordert, die Möglichkeit dieser Treibstoffversorgung in der Kernstadt oder in unmittelbarer Nähe zu schaffen und Fördermöglichkeiten zu eruieren. Wenn schon an der Hochschule in Tutltingen eine entsprechende Initiative vorhanden ist, würde dies sogar noch unterstützend wirken. Wenn eine Pressemitteilung des Landratsamtes am 30.7. 2020
mit der Überschrift „Wasserstoff- Landkreis Tutltingen intensiviert Bemühungen für nachhaltige Mobilitätstechnologien“ Hoffnung macht, dann müssen eigentlich neben der Forschung auch Taten folgen, und die wären, zuerst ein Angebot zu schaffen.

Was den ÖPNV mit den Schwachlastangeboten betrifft, muss nach Alternativen Ausschau gehalten werden. Schon vor einigen Jahren haben wir die Möglichkeit von Ruftaxis ins Gespräch gebracht, wir halten dies nach wie vor für eine der vielen Möglichkeiten.

Und gespannt sind wir auf die Neuordnung des ÖPNV ab nächstem Jahr in den drei Landkreisen mit ganz anderen, kundenfreundlichen Tarifen. Wir wissen aber auch, dass hier Mehrkosten auf uns zukommen. Das dürfte aber ebenso wie eine mögliche Einnahme durch die Vermietung von Werbeflächen an den Bussen weiteres Gesprächsthema bei der Klausurtagung sein.

Im Klinikbereich sind wir in Spaichingen einen Schritt weitergekommen, was die Neuorien-tierung und neue Angebote betrifft. Hier soll es künftig Angebote geben die weit über den Landkreis hinaus Pilotcharakter haben. Aber wir wissen auch, dass dies bis zur Umset-zung auch unsere Haushalte belastet, wenn auch schon projektbezogene Rücklagen gebildet wurden. In Tuttlingen stehen Investitionen in Millionenhöhe an, zuerst das Parkhaus, das sich ja selbst rechnen soll, und dann die Modernisierung der Klinik. Diese Investitonen wird die Klinik wohl nicht alleine erwirtschaften können. Da ist es gut, in guten Zeiten, wenn auch geringe Rücklagenerhöhungen schaffen zu können. Und dafür ist jeder Cent erforderlich, weshalb eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 0,35 Prozent-punkte ein kleiner Schritt wäre. Solidarität mit dem Kreis durch die Gemeinden funktioniert anders. Wenn kleine Gemeinden strukturelle Probleme haben, können diese nicht zu Lasten des Landkreises gehen, da müssen sich die Gemeinden über strukturelle Veränderungen selbst Gedanken machen. Dadurch gingen nirgendwo die Lichter aus.

Paul Haug
Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Haushaltsplan 2022 des Landkreises Tuttlingen
446 Seiten
Ergebnis-Haushalt
Erträge 253.523.500 €
Aufwendungen 256.262.900 €
Ergebnis - 2.739.400 €

25/09/2021

Die mit Abstand besten Argumente der in der "Schlussrunde" vertretenen Parteien hatte: Christian Lindner!

16/07/2021

Viele Menschen haben durch das Unwetter entsetzliche Verluste erlitten, Angehörige, Freunde, ihre Häuser, ihren Besitz verloren. Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern des Hochwassers.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell und unbürokratisch helfen. "Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen in dieser Situation nicht allein lassen", fordert Volker Wissing und dankt den Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren entschlossenen Einsatz in dieser schwierigen Situation, der dazu beigetragen habe, noch Schlimmeres zu verhindern. 💛💪

10/07/2021

Annalena Baerbock hat einen kometenhaften Aufstieg hingelegt bis hin zur Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen. Doch sie erlebt das Drama des begabten Kindes: Sie wollte zu viel, und das zu schnell. Ihre Bewerbung ist eine Bauchlandung.

11/06/2021

Klimaschutz, Steuern, Kiffen: Im Polit-Talk nennt FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Ampel-Koalition – und verrät, warum er von radikal...