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SPD Troisdorf

Auf dieser Seite erfahren Sie alle Neuigkeiten der Fraktion und des Ortsvereins der SPD Troisdorf! Ihre
SPD Troisdorf & SPD-Fraktion Troisdorf

Für uns sind Bürgernähe und Bürgerbeteiligung nicht nur Schlagworte im Wahlkampf. Haben Sie ein Anliegen oder Verbesserungsvorschläge, freuen wir uns über Ihre Anregungen und Ideen. Unsere Ansprechpartner*innen vor Ort und unsere Stadtratsmitglieder helfen Ihnen gerne weiter.

16/09/2026

🎶 KÜNDIGUNGEN AN MUSIKSCHULE: SO GEHT MAN NICHT MIT MENSCHEN UM

Langjährige Honorarkräfte der städtischen Musikschule erhalten derzeit überraschend ihre Kündigung – ohne vorheriges Gespräch über eine gemeinsame Perspektive. Gleichzeitig verlieren Kinder und Jugendliche Lehrkräfte, die sie zum Teil seit vielen Jahren begleiten. Diesen menschlichen Umgang mit Musikschullehrer:innen, Musikschüler:innen und ihren Familien halten wir für unwürdig.

Besonders unverständlich: Der Bund hat mit § 127 SGB IV eigens eine Übergangsregelung geschaffen. Unter bestimmten Voraussetzungen und mit Zustimmung der Lehrkraft kann das bisherige Vertragsverhältnis bis Ende 2027 fortgeführt werden, ohne dass aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die Regelung soll Bildungseinrichtungen ausdrücklich Zeit geben, ihre Beschäftigungsmodelle neu zu ordnen.

🏫 Viele Musikschulen in der Region nutzen diese Zeit, um Lösungen für ihre Honorarkräfte zu entwickeln. Die Troisdorfer Verwaltung verschickt stattdessen Kündigungen.

Das passt auch nicht zu den eigenen Zielen der Stadt: Im Haushalt ist ausdrücklich eine stärkere Bindung der Fachkräfte an die Musikschule im TVöD beschlossen worden.

❓ Deshalb haben wir eine umfangreiche Anfrage gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, warum keine Weiterbeschäftigung bis Ende 2027 ermöglicht wurde, ob den Betroffenen Festanstellungen angeboten wurden, wie viele Lehrkräfte und Schüler:innen betroffen sind und welche Angebote wegfallen.

Rechtssichere Beschäftigung ist notwendig. Aber eine Neuordnung darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die unsere Musikschule über Jahre mit Leben gefüllt haben. 🎻🎹

👉 Unsere ausführliche Kritik: https://link.rote.tools/7p8na

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10/09/2026

Die Asiatische Hornisse🐝 breitet sich auch in NRW weiter aus. Besonders für heimische Bienenvölker und andere Insekten kann sie zum Problem werden. Deshalb wollen wir, dass Troisdorf vorbereitet ist – mit Information, klaren Meldewegen und einem abgestimmten Vorgehen.

Mit unserem Antrag fordern wir ein kommunales Maßnahmenkonzept, damit mögliche Vorkommen früh erkannt, schnell bewertet und Nester bei Bedarf fachgerecht beseitigt werden können. 🔎

Wichtig ist uns dabei: kein blinder Aktionismus. Beköderte Fallen können auch heimische und geschützte Insekten treffen. Maßnahmen müssen deshalb fachlich sinnvoll und ökologisch vertretbar sein. 🌿

Außerdem soll geprüft werden, wie insbesondere Imker:innen unterstützt können und ein lokales Monitoring aufgebaut werden kann.

Unser Ziel: frühzeitig vorbereitet sein, statt erst zu handeln, wenn sich die Asiatische Hornisse bereits stärker ausgebreitet hat.

📌 Die Asiatische Hornisse entdeckt? Auf unseren Sharepics findet ihr die wichtigsten Erkennungsmerkmale, das richtige Vorgehen sowie die zuständigen Stellen und Kontaktdaten für eine Meldung - hier auch nochmal der Link zum LANUK NRW: https://neobiota.naturschutzinformationen.nrw.de/neobiota/de/fundpunkte/webformular

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09/09/2026

BESTE BEDINGUNGEN FÜR KINDER IN SCHULE, TROGATA UND KITA

Über 30 Grad im Klassenraum sind längst kein Ausnahmeproblem mehr. Der Bericht der Schulleitungen in der letzten Sitzung des Schulausschusses hat deutlich gemacht: Kurzfristige Einzelmaßnahmen reichen nicht aus.

Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag, Schulen, Trogatas und Kitas ausdrücklich in das geplante Klimaanpassungskonzept der Stadt einzubeziehen. 🏫

Dabei soll systematisch geprüft werden:
👉 Welche Gebäude sind besonders von Hitze und Kälte betroffen?
👉 Welche baulichen und technischen Maßnahmen helfen?
👉 Wo müssen wir angesichts knapper finanzieller Mittel zuerst handeln?

💬„Hitzefrei in Schulen kann auf Dauer keine Antwort auf immer heißere Sommer sein. Auch in unseren Kitas und Trogatas brauchen Kinder beste Bedingungen", erklärt Nico Novacek, schulpolitischer Sprecher und NRW-Landtagskandidat. "Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Schulen und Betreuungseinrichtungen so auszustatten, dass Lernen und Betreuung auch bei großer Hitze oder extremer Kälte vernünftig möglich sind.“

☀️ Verschattung, Sonnenschutz, Kühlung oder bauliche Veränderungen müssen dort geprüft werden, wo sie notwendig sind. Ziel ist ein langfristiger Plan statt jedes Jahr neue Notlösungen.

Denn gute Lern- und Betreuungsbedingungen dürfen nicht vom Wetter abhängen. Unsere Schulen, Trogatas und Kitas müssen Schritt für Schritt fit für die klimatischen Bedingungen der kommenden Jahrzehnte werden.

ℹhttps://link.rote.tools/rqamw

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02/09/2026

FAKTENCHECK ZUM HAUSHALT

Mit ihren öffentlichen Äußerungen suggeriert die CDU, dass mit dem neuen Troisdorfer Doppelhaushalt in die Zukunft unserer Stadt investiert würde - und alles andere seien bloße Unterstellungen.

Dabei verschweigt sie: Die Investitionen wurden massiv gekürzt, insbesondere in den wichtigen Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität und Freizeit.

🧐Deshalb wird's Zeit für einen kleinen Faktencheck: Was wird behauptet, was steht im Haushalt und wie sieht es im Vergleich zu den Vorjahren aus?

Btw: Liebe CDU, habt ihr über die Aussagen eigentlich selbst nachgedacht oder sind auch alle Inhalte KI-generiert, so wie das gesamte Layout von Anzeige und Social-Media-Post? 👀

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28/08/2026

Nach zwei gescheiterten Anläufen wurde der Doppelhaushalt 2026/2027 der Stadt Troisdorf beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich in der Sondersitzung des Rates enthalten und damit eine Mehrheit für den Haushalt ermöglicht.

Eine Zustimmung zum politischen Kurs von Bürgermeister und CDU ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Denn der beschlossene Haushalt setzt vielfach die falschen Prioritäten: Die CDU-AfD-Mehrheit hat gemeinsam massive Kürzungen bei wichtigen Investitionen bei Bildung, Familien, Sicherheit und Bevölkerungsschutz, Klima und Grünpflege, Infrastruktur und Instandhaltung beschlossen 😲

☝ Doch der Widerstand der vergangenen Monate war nicht umsonst: Für die Verbraucherberatung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit wurden in einem Kompromiss zwischen SPD, FDP und CDU die finanzielle Voraussetzungen geschaffen, um sie fortzuführen.

Zugleich war für die SPD-Fraktion entscheidend, Troisdorf aus der vorläufigen Haushaltsführung herauszuführen und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen. 💬
„Wir lehnen die politischen Prioritäten dieses Haushalts weiterhin ab. Aber wir werden nicht zulassen, dass CDU und Bürgermeister ihre fehlende Mehrheit dauerhaft auf dem Rücken der Vereine, Einrichtungen und notwendigen Investitionen austragen", begründet der Fraktionsvorsitzende René Wirtz.

Unsere ausführliche Kritik: https://link.rote.tools/3f6qj
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21/08/2026

"WENIG RESPEKT VOR EHRENAMTLICHER KOMMUNALPOLITIK"

Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an der kurzfristig vom Bürgermeister angesetzten Sondersitzung des Stadtrats, die noch in den NRW-Sommerferien stattfindet. Thema ist erneut der städtische Doppelhaushalt 2026/2027, dessen Verabschiedung zuvor gescheitert war.

Dabei geht es um weit mehr als Verfahrensfragen: Der Haushalt entscheidet über Investitionen in Schulen, Kitas, Vereine und Infrastruktur – und damit über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Umso wichtiger wäre es, dass eine Entscheidung dieser Tragweite sorgfältig beraten und unter größtmöglicher Beteiligung der gewählten Ratsmitglieder getroffen werden kann.

💬„Wer mitten in den Sommerferien eine Sondersitzung zum wohl wichtigsten Beschluss der kommenden Monate ansetzt, obwohl sich keine plötzlich eingetretene Notlage ergeben hat, zeigt wenig Respekt vor den Menschen, die Kommunalpolitik ehrenamtlich neben Beruf und Familie leisten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende René Wirtz.

😲Zugleich ist enorm problematisch, dass es bei der Sitzung nicht nur darum gehen soll, über den bereits bekannten Haushaltsentwurf erneut abzustimmen. Der Bürgermeister hat vielmehr eine fortgeschriebene Änderungsliste mit mehr als 100 Seiten beigefügt - mit zahlreichen neuen Kürzungen.

➡Die vollständige Stellungnahme der SPD-Fraktion: https://link.rote.tools/t3pf8

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25/07/2026

📄 Grundsteuerbescheid mit persönlichem Brief des Bürgermeisters – Zeit für eine Einordnung.

In letzter Zeit haben alle Eigentümer:innen neue Grundsteuerbescheide erhalten, gemeinsam verschickt mit einem persönlichen Begleitschreiben des Bürgermeisters - was absolut unüblich ist. Darin "erklärt" er die Steuererhöhung.

Einige Aussagen sind richtig – andere erzählen aber nur einen Teil der Wahrheit.

➡️ Ja, der Rat hat die Grundsteuer erhöht.
❗ Verschwiegen wird jedoch, dass der Vorschlag vom Bürgermeister und seiner Verwaltung kam. Zugestimmt haben CDU und FDP, die SPD hat dagegen gestimmt.

➡️ Ja, Troisdorf musste auf den fiktiven Hebesatz des Landes reagieren. Daraus ergab sich jedoch nicht automatisch genau diese Erhöhung. Über die Höhe des Hebesatzes und mögliche Alternativen wurde politisch entschieden.

➡️ Ja, Troisdorf schneidet im bundesweiten Städtevergleich insgesamt gut ab.
❗ Nicht erwähnt wird allerdings, dass Troisdorf bei der Digitalisierung nur auf Platz 1.097 liegt.

➡️ Und wenn von einem "sparsamen Umgang mit den Finanzen" die Rede ist, muss auch gesagt werden, was das konkret bedeutet: Kürzungen bei sozialen Angeboten, Umwelt- und Klimaschutz sowie das Aus der Verbraucherzentrale.

Wir finden: Wer einen offiziellen Grundsteuerbescheid für politische Einordnungen nutzt, sollte den Bürger:innen auch das vollständige Bild zeigen.

22/07/2026

🚧 Schildbürgerstreich in Oberlar - und der Bürgermeister wusste von nichts?

Erst lässt die Stadtverwaltung feste Poller für einen Verkehrsversuch errichten – wenige Tage später wird der Versuch wieder abgebrochen. Und der Bürgermeister präsentiert sich öffentlich als "weißer Ritter", der den "Unsinn" beendet hat.

Für uns stellt sich eine einfache Frage: Hat der Bürgermeister seine Verwaltung noch im Griff? Wusste er wirklich nichts von dem Verkehrsversuch? Hat er die Maßnahme nicht genehmigt?

Dabei ist das Ziel, den Schleichverkehr in Oberlar zu reduzieren, grundsätzlich richtig. Kritisch sehen wir jedoch das Vorgehen:
❌ Keine politische Beratung im Mobilitätsausschuss.
❌ Feste Poller für einen zeitlich begrenzten Test.
❌ Kosten für Aufbau und wenige Tage später bereits wieder für den Rückbau trotz angespannter Haushaltslage.
❌ Offene Fragen zur Verantwortung und zur Beteiligung der Anwohner:innen.

💬"Der Bürgermeister kann sich jetzt nicht als Retter eines Problems darstellen, das seine eigene Verwaltung geschaffen hat", sagt René Wirtz, SPD-Fraktionsvorsitzender. "Gute Verkehrsplanung braucht belastbare Daten, eine frühzeitige Beteiligung der Politik und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern – keine Schnellschüsse mit anschließendem Rückzieher."

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21/07/2026

📰 Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der SPD-Fraktion.

In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um:

🔴 Warum wir den Haushalt 2026/2027 abgelehnt haben
🌡️ Hitzeschutz an Troisdorfer Schulen
🚍 Unsere Sommertour 2026
👨‍👩‍👧‍👦 Entlastung von Familien bei den Trogata-Beiträgen
🏫 Das NRW-Startchancenprogramm für Troisdorfer Schulen
📊 Troisdorf in der Spitzengruppe deutscher Städte
🚫 Das Alkoholverbot in der Innenstadt
🤝 Neue Richtlinien für den Integrationspreis

📖 Den aktuellen Newsletter findet ihr hier:
https://www.spd-troisdorf.de/fraktion/aktueller-newsletter-wir-fuer-troisdorf-zuhause-zusammenhalt-zukunft/

📬 Hier könnt ihr unseren Newsletter abonnieren und künftig keine Ausgabe mehr verpassen:
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18/07/2026

🎓 CDU: erst große Worte – dann dagegen gestimmt. Im Februar erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende noch im Stadtrat: „Es ist jederzeit möglich, dass jemand im Ausschuss etwas vortragen darf.“

Als wir nun beantragt haben, dass die Sprecher:innen der Troisdorfer Schulleitungen im Schulausschuss über die Situation an den Schulen berichten, wollte die CDU davon plötzlich nichts mehr wissen. Gemeinsam mit der Verwaltung sprach sie sich gegen unseren Antrag aus.

Erst weil sich eine Mehrheit des Ausschusses dafür entschied, konnten die Schulleitungen ihre Erfahrungen überhaupt schildern.

Und genau dieser Bericht hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Menschen zuzuhören, die täglich Verantwortung an unseren Schulen tragen.
🌡️ So berichteten die Schulleitungen unter anderem von Klassenräumen mit deutlich über 30 Grad, hitzebedingten Unterrichtsausfällen und der Notwendigkeit eines langfristigen Hitzeschutzkonzepts.

Für uns ist klar: Gute Kommunalpolitik bedeutet, denjenigen zuzuhören, die die Herausforderungen vor Ort kennen. Wer solche Berichte verhindern möchte, verhindert wertvolle Informationen für politische Entscheidungen. Wir werden uns deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, im direkten Austausch zu bleiben – und die notwendigen Investitionen in moderne und klimaangepasste Schulgebäude endlich angegangen werden. 💪🏫

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