11/06/2026
Die SPD in Rheinland-Pfalz macht als Juniorpartner in der Koalition unter Ministerpräsident Schnieder (CDU) genau da weiter, wo sie als Seniorpartner unter dem eigenen Ministerpräsident Schweitzer aufgehört hat. Obwohl die SPD eine historische Niederlage erlitten hat und erstmals nach 35 Jahren nicht mehr in der Staatskanzlei sitzt, gibt es keine personelle Konsequenzen aufgrund des Wahldebakels. Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde stellvertretende Regierungschefin und Arbeitsministerin, Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgte ihr an der Fraktionsspitze. Erhalten blieben der SPD auch nahezu alle Minister. Und mit dem Versuch Ex-Landtagspräsident Hering auf einen Versorgungsposten bei der Toto-Gesellschaft zu hieven, hat die SPD endgültig bewiesen, dass sie ihre Vetternwirtschaft, die sicher zur Wahlniederlage beigetragen hat, nahtlos versucht fortzusetzen.
Das alles ist aber nicht nur das Stänkern einer kleinen außerparlamentarischen Opposition, nein, und da wird es problematisch für die SPD in Rheinland-Pfalz, Unmut über die Führungsriege der Genossen kommt aus den eigenen Reihen von einflussreichen kommunalen Größen. Beklagt wird insbesondere, dass es keine Aufarbeitung des Wahldebakels und stattdessen nur ein „weiter so“ gegeben habe. Der Landrat im Kreis Saarburg Trier, Stefan Metzdorf, erklärte die Parteispitze habe die Landräte weder an den Koalitionsverhandlungen noch an der Regierungsbildung beteiligt, obwohl doch viele landespolitische Entscheidungen von den Mandatsträgern vor Ort ausgebadet werden müssten. Und wenn man bei der Auswahl des Personals zu häufig parteipolitische Erwägungen vor Kompetenz stelle, verspiele man Vertrauen, denn die Bürger nähmen dies bewusst war.
Insbesondere der Fall des Ex Landtagspräsidenten Hering sei der Bevölkerung schwer vermittelbar gewesen, so Julia Gieseking, SPD-Landrätin in der Vulkaneifel. Der Landrat im Kreis Mayen-Koblenz, Marko Boos, hatte bereits in der Vergangenheit deutliche Worte zur Entwicklung der Landespartei gefunden, war aber bis jetzt nicht gehört worden. In dieser Woche will er einer Einladung nach Mainz folgen, wobei aber entscheidend sei, ob aus einem solchen Gespräch auch Konsequenzen folgen. Er fürchte, dass die Zustimmung zur SPD weiter sinken werde, wenn die Partei den Eindruck vermittele, sich stärker mit Macht- und Personalfragen zu beschäftigen, als mit den täglichen Sorgen der Menschen.
Noch deutlicher wurde der Verbandsgemeindebürgermeister in Maifeld, Maximilian Mumm, der gleich die ganze Ministerriege öffentlich zerlegte. Johannes Brüchert Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein, zog die Konsequenz dergestalt, dass er aus der Partei austrat, unter anderem weil es nicht nur in Mainz, sondern zuvor auch in Berlin, nach den Wahlniederlagen nur ein „weiter so“ gegeben habe. Das kritisieren auch die Jusos, die in einem Brief an den Landesvorstand eine ehrliche Selbstreflexion statt des Eindrucks von Stillstand und Versorgung Slotlogik fordern.
Es ist also Feuer unterm Dach der SPD und es waren nicht böse Brandstifter von außen die es gelegt haben. Die Führungsriege selbst war es, die versehentlich (?), unbedacht (?), fahrlässig (?), vorsätzlich (?) oder wie auch immer dieses Feuer entzündet hat.
