Linksjugend 'solid Trier

27/11/2022

Unser Beitrag zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, verfasst von unserer Co-Sprecherin:

Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau in Deutschland umgebracht. Und die Gewalt nimmt von Tag zu Tag weiter zu.

Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt, einfach weil sie eine Frau ist. Sexismus und Misogynie bekräftigen diese Gewalt und führen durch Objektifizierung und Verharmlosung von Straftaten sowohl zu Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen als auch zu Femiziden.

Die diesjährigen Statistiken zu Partnerschaftsgewalt des BKA zeigen deutlich, wie groß das Problem patriarchaler Gewalt gegen Frauen immer noch ist. Gerade nach der Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt an, viele Frauen sind in ihrem eigenen zuhause nicht mehr sicher.
Zu bedenken ist auch, dass diese Zahlen nie die wahrhafte Anzahl an Fällen zeigen wird, denn die Dunkelziffer ungemeldeter Fälle ist hoch.

Häusliche Gewalt ist nicht die einzige Form von Gewalt an Frauen, sie äußert sich auch durch Ungleichheiten in der Arbeitswelt, durch Vorgesetzte oder Beamte (die noch seltener gemeldet werden) oder der fehlenden Lohngerechtigkeit. Diese Gewalt wird genutzt, um Macht und Dominanz auszuüben.
Die Gewalt äußert sich auch in direkter Degradierung und Angriffen: in Form von Sexismus, Beleidigungen, Cat-Calling, Sexualisierung von Frauenkörpern, Verharmlosung von Übergriffen, Victim-Blaming, Vergewaltigungen und Femiziden.

Die patriarchale Kultur ermöglicht diese Gewalt und fördert und erhält Ungerechtigkeit und Unterdrückung mit kapitalistischen Strukturen.
Diese Gewalt ist strukturelle Gewalt und tief in unserem System verankert. Sie wird als Machtinstrument genutzt und durch die ökonomische Benachteiligung der Frau bekräftigt.

Eine Überwindung solcher struktureller Gewalt unter dem Patriarchat sind folglich nur auch durch eine Überwindung des Kapitalismus möglich. Solange es die nicht gibt, kämpfen wir weiter gegen patriarchale Gewalt und für die Sicherheit und Gleichstellung aller Frauen.

11/11/2022

Hier seht ihr unseren Plan für den kommenden Monat.
Mehr Infos zu weiteren Veranstaltungen und genau Angaben zu Ort und Uhzreit findet ihr auf Instagram.

11/11/2022

Kommt diesen Montag dazu und demonstriert mit uns gegen steigende Preise, einen Energiepreisdeckel und eine Übergewinnsteuer!
14.11.22 um 18 Uhr an der Porta Nigra.

Die nächste Demo steht an 💪

Wir sehen uns am Montag!

29/10/2022

Auch wir sind weiterhin jeden zweiten Montag dabei, um in Trier im Rahmen eines breiten Bündnisses gegen die steigenden Preise und für eine gerechte Umverteilung von oben nach unten zu kämpfen.
Sprech uns an, wenn du bei uns aktiv werden willst und sei Montag um 18 Uhr dabei! ✊

29/09/2022

„Das ist nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das wäre Diktatur“
„dass immer wieder suggeriert wird, dass die Verwaltung eine Strategie fährt hier was zu verhindern. […] das sind Verschwörungstheorien […] das zersetzt Demokratie“

Das sind die Kernaussagen des Trierer Landtagsabgeordneten, Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber, SPD. Der Politiklehrer müsste die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement, gerade in Zeiten der Pandemie, eigentlich besser zu schätzen wissen und das ziel- und wahllose Herumwerfen mit Diktaturvergleichen gänzlich unterlassen.

Aber zum Kontext:
Das Aktionsbündnis „Exhaus bleibt!“ sammelte im letzten Jahr genügend Unterschriften, um das Quorum für einen Bürgerentscheid über die Rettung des Exhauses in der Zurmaiener Straße zu erreichen.
Im Vorfeld verlief die Kommunikation mit der Stadtverwaltung eher positiv, die Stadt signalisierte Unterstützung bei der Durchführung parallel zur Oberbürgermeisterwahl, sollte man pünktlich genügend Unterschriften gesammelt haben. Auch kamen von Jugend- und Rechtsamt positive Signale über eine rechtliche Zulässigkeit der Begehrensfrage, die das Bündnis vorher auch prüfen lies.

Als im Mai die Unterschriften eingingen, wurde das Begehren natürlich von der SPD-geführten Verwaltung für unzulässig befunden und ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um den Bürgerentscheid zeitlich zu verzögern. Findet ein Bürgerentscheid nicht parallel zu größeren Wahlen statt, ist es quasi unmöglich, die erforderliche Mindestbeteiligung zu erreichen. Das Aktionsbündnis lies ebenfalls ein Rechtsgutachten erstellen, das jedoch eine Zulässigkeit des Begehrens festellt.

So kam es am 28.09.2022 zur Stadtratssitzung, in der entschieden werden sollte, ob das Begehren für unzulässig erklärt wird. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion und DER FRAKTION, das Begehren doch für zulässig zu erklären, wurde gegen die JA-Stimmen von Linken, FRAKTION und vereinzelten Grünen abgelehnt.

In seiner Rede greift Teuber das Aktionsbündnis scharf an.
Zur Klarstellung: Es handelt sich hierbei um Ehrenamtliche, die sich neben vielseitigen Verpflichtungen wie Beruf, Ausbildung oder Care-Arbeit und ohne große finanzielle Mittel für eine Rechtsberatung trotz Corona-Einschränkungen in den letzten zwei Jahren den A***h aufgerissen haben für einen Ort, der die Stadt jahrzehntelang hinsichtlich Jugend-, Jugendsozialarbeit und Kultur geprägt hat und eine überregionale Größe darstellte.

Er maßt sich an, die Haltung des Aktionsbündnis und damit der 6.821 Unterzeichnenden, darunter 4.824 Trierer*innen, auf dem Bürgerentscheid über Erhalt und Sanierung des Exhaus zu bestehen, als diktatorisch zu bezeichnen, obwohl das vom Bündnis beauftragte Gutachten diese Forderung stützt. Im Umkehrschluss also: Wer eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung hat, will eine Diktatur.

Aber auch für die Kritik an der Verwaltung bezüglich zu später Einladung der Vertretungsberechtigten, mangelnden Informationen über das erstellte Gutachten oder, wie anfangs schon erwähnt, zweifelhaften und irreführenden Aussagen über die Zulässigkeit der Begehrensfrage findet Teuber erschreckende Worte.
Wer hier einen Zusammenhang sieht, zersetze das Vertrauen in den Staat, oder kurz: Wer Kritik an der Verwaltung übt, erzählt Verschwörungstheorien und zersetzt die Demokratie.

Um Sven Teuber in seinem Beruf abzuholen: „Setzen, 6!“ für diesen Umgang mit Trierer*innen, die einfach nur ihre Kulturszene retten wollen.

An dieser Stelle möchten wir dem Aktionsbündnis vollste Solidarität zusprechen und unsere Unterstützung auf dem Klageweg gegen den Unzulässigkeitsbeschluss des Stadtrats erklären.

Exhaus bleibt!

27/09/2022

"Amerikas Söldner führen Krieg gegen die Religion." - Ebrahim Raisi, Präsident des Irans.

Mit diesen Worten äußerte sich der Präsident des Irans zu den aktuellen Protesten in seinem Land.
Auslöser für diese war die Ermordung der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini vor knapp zwei Wochen durch die sogenannte „Sittenpolizei“.
Diese hatte sie inhaftiert und verprügelt, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen hätte.
Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen Menschen ihre Kopftücher verbrannten und sich die Haare abschnitten, als Zeichen des Kampfes gegen das diktatorische Mullah-Regime.
Wie auch bei den Protesten im Jahre 2019 reagiert das Regime mit blanker Gewalt auf die Demonstrierenden. Damals sind laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen mindestens 200 Menschen durch iranische Sicherheitsbehörden getötet worden und auch die aktuellen Proteste werden vom Regime mit Gewalt niedergeschlagen. Sodass Schätzungen inzwischen von über 40 Todesopfern ausgehen.
Um die Proteste einzudämmen reagierten die diktatorischen Herrscher mit einer kompletten Abschaltung des Internets, um einerseits zu verhindern, dass die Menschen sich über soziale Netzwerke zu Demonstrationen verabreden können und andererseits, um dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Informationen über die Gewalt der Regierung bei uns bekannt werden.
Unsere aktuelle Bundesregierung, die angeblich eine feministische Außenpolitik vertritt, tut nichts um die Menschen im Iran bei Ihrem wichtigen Kampf um Menschenrechte zu unterstützen. Alleine die Tatsache das sich Außenministerin Annalena Baerbock erst nach Tagen des Protests und dutzenden Toten zu einem halbherzigen Pressestatement hinreißen ließ spricht Bände. Zwar spricht Baerbock beim Angriff auf iranische Frauen von einem „Angriff auf die Menschheit“ doch real tut sich nichts, um den Menschen zu Helfen.
Doch was könnte die Regierung überhaupt tun, um die Demonstrierenden im Iran zu unterstützen?
Ein erster Schritt wäre es den iranischen Botschafter einzubestellen, und ihn für die Verbrechen seiner Regierung zur Rede zu stellen. Auch eine Ausweisung des Botschafters muss zur Debatte stehen. Außerdem wird es höchste Zeit, dass die Konten von Anhängern des Regimes in Europa eingefroren werden.
Darüber hinaus, fordern wir ein sofortiger Stopp von Abschiebungen in den Iran, alleine in den letzten Jahren sind über hundert Menschen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden. Als als linksjugend ['solid] lehnen wir Abschiebungen grundsätzlich ab. In diesem Fall muss selbst den Grünen klar sein, dass man keine Menschen in ein Land abschieben darf, das gerade seine Bürger*innen auf der Straße abschlachtet.
Neben diesen Maßnahmen, die die Regierung sofort ergreifen muss, haben wir auch als Zivilgesellschaft die Möglichkeit die Menschen im Iran bei Ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützten. Zum einen haben sich in den letzten Tagen diverse Demonstrationen gebildet, um der Solidarität mit den Menschen im Iran Ausdruck zu verleihen.
Doch es gibt noch mehr was wir tun können, um den Menschen im Iran zu helfen. Anfangs erwähnten wir, dass das Regime auf die Proteste mit einer Abschaltung des Internets reagierte. Doch es gibt Möglichkeiten diese Zensur zu umgehen, für die jedoch unsere Hilfe benötigt wird. Dafür möchten wir euch auf Snowflakes aufmerksam machen. Das ist ein Werkzeug, um Menschen deren Internetzugang zensiert wurde einen freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Wie funktioniert das ganze? Zunächst müsst ihr unter snowflake.torproject.org eine Erweiterung für euren Browser (z.B. Firefox) installieren. Ist die Erweiterung installiert, müsst ihr einfach nur euren Browser laufen, um Menschen im Iran einen freien Zugang zum Internet zu geben. Es ist also eine unglaublich einfache Methode, um die Zivilbevölkerung des Irans bei ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützten.
Als linksjugend ['solid] stehen wir für eine freiheitliche und emanzipierte Gesellschaft, deshalb unterstützen wir die Proteste gegen das Regime. Also lasst uns die Menschen im Iran wissen lassen, sie sind nicht alleine. Beteiligt euch an Soli-Demos in eurer Nähe, nutzt Snowflakes zur Bekämpfung der Zensur und baut Druck auf, damit die Bundesregierung endlich eine wahre feministische Außenpolitik praktiziert und die Menschen im Iran unterstützt.
Als linksjugend [`solid] Trier unterstützen wir Kundgebungen gegen das Mullah-Regime und rufen alle dazu auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen.

22/09/2022

Auch wir unterstützen das Trierer Bündnis gegen steigende Preise. 🚩

Am 26. September und auch danach: Alle auf die Straßen für einen heißen Herbst statt sozialer Kälte. ✊

Wir fordern: Wirksame staatliche Maßnahmen gegen die Inflation wie z.B. ein Preisstopp!

Die derzeitige Inflation wird vor allem von den hohen Energiepreisen getrieben. Auch wenn uns das immer vermittelt wird: Die Inflation trifft uns nicht alle gleich. Wir bezahlen mehr für unsere Lebensmittel oder andere Gebrauchsgüter während die Energiekonzerne Rekordgewinne verzeichnen. Inflation ist also nichts anderes als eine massive Umverteilung des Geldes von Unten nach Oben.

Wir, die ohnehin nicht zu den Gewinnern dieses Systems zählen, müssen nun schauen wie wir mit unserem Gehalt über die Runden kommen bzw. uns und unsere Familien versorgen können. Wir fordern daher eine staatliche Intervention, um der Inflation Einhalt zu Gebieten wie z.B. einen Preisstopp auf Grundnahrungsmittel oder Benzin um zumindest die Schärfe der Krise in der wir uns gerade befinden zu dämmen. Niemand sollte frieren oder Hungern müssen um Konzernen weitere Gewinne zu ermöglichen!

Dafür setzt sich das Bündnis gegen Preissteigerungen ein. Werdet mit uns laut am 26.09. um 18 Uhr vor der Porta Nigra und bringt den Protest auf die Straße!

12/09/2022

Unser nächstes Treffen findet morgen um 19 Uhr an der Uni statt. Wir treffen uns erstmal alle auf der Forumsplatte.
Wenn du dich nicht an der Uni auskennst kommen wir dich gerne an der Bushaltestelle "Universität" abholen. Gib uns einfach Bescheid!

Auf unseren Treffen sind alle jungen Menschen willkommen, die für Antifaschismus, Feminismus und Sozialismus aktiv werden wollen.

06/09/2022

Das dritte Entlastungspaket: PR-Maßnahmen statt sinnvoller Entlastung.

Das dritte Entlastungspaket ist von minimalen Veränderungen abgesehen eine Farce. Es kann nicht die Antwort auf die drohende soziale Krise sein, in der hunderttausende von Menschen in einem der reichsten Länder der Welt von Armut betroffen und viele mehr davon bedroht sind. Einmalzahlungen und nette Versprechen lösen nicht die massiven Ungerechtigkeiten in diesem Land.
Die massiven Profite der Konzerne werden so gut wie nicht angerührt, die Gasumlage bleibt bestehen und die Grundsicherung liegt weiterhin unter der Armutsgrenze. Das dritte Entlastungspaket ist keine Antwort auf die Energiekrise und die wachsende Armut, sondern ist nur der Versuch der Regierenden die anstehenden sozialen Proteste zu verhindern.

30/08/2022

Letzten Sonntag haben wir in Trier vor der Porta Nigra für den Erhalt des 9€-Tickets und für eine sozial-ökologische Wende in der Verkehrspolitik demonstriert. Unserer Aufruf wurde durch eine große Zahl an diversen Organisationen unterstützt. Das zeigt wie sehr die Forderung nach einem kostengünstigen ÖPNV eine Mehrheitsforderung ist.
Für unsere Basisgruppe hat Tim eine Rede gehalten. Er hat insbesondere verdeutlicht, dass es mittelfristig eine Vergesellschaftung der Bahn braucht, um kostenlosen Personenverkehr zu gewährleisten. Das würde soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz kombinieren.
Sei das nächste Mal dabei, wenn wir uns gegen den Klassenkampf von oben wehren und für eine gerechte Verteilung der Kosten in der Krise kämpfen!