21/03/2026
Sehr geehrter Herr Kölling,
Sie sagen von sich, dass Ihnen Ehrlichkeit wichtiger ist als große Versprechen, die man am Ende nicht halten kann. Umso mehr hat uns überrascht, wie locker Sie in den vergangenen Wochen mit Behauptungen zur Gesundheitsversorgung im Hochwald und zu finanziellen Entlastungen für die Kommunen umgehen. Deshalb möchten wir – ganz in Ihrem Sinne – ein paar Dinge geraderücken.
1. Regioklinik: Krankenhaus oder nicht?
Sie schreiben: „Die von der SPD-Landesregierung hochgelobte Regioklinik ist nach den Vorgaben des KHG formal kein Krankenhaus und erhält keine planmäßige
Investitionsförderung wie andere Krankenhäuser. Die dauerhafte, gesicherte Refinanzierung ist somit – Stand heute – unsicher und abhängig von zeitlich befristeten Modellprojekten oder anderen spezifischen Förderprogrammen der Landesregierung.“
Fangen wir mit dem Formalen an: Die Marienhaus Regioklinik St. Josef ist im
Landeskrankenhausplan mit 20 PlanbeZen enthalten – als ganz normales Krankenhaus mit akutstationärer Versorgung. Dass der Standort heute nicht mehr 140, sondern 20 stationäre Betten hat, ist richtig – aber es ist eben auch richtig, dass diese Betten bedarfsgerecht ausgelastet sein müssen, wenn der Standort langfris6g gesichert bleiben soll. Wer in seinen Posts so tut, als könne man BeZen einfach „auf ein vernünRiges Maß aufstocken“, ohne über Auslastung, Personal und Finanzierung zu sprechen, macht den Menschen etwas vor.
Hinzu kommt: Sektorenübergreifende Einrichtungen wie die Regioklinik sind inzwischen ausdrücklich im Krankenhausfinanzierungsrecht verankert. Sie sind gerade nicht „irgendwas zwischen Praxis und Krankenhaus“, sondern Teil eines neuen, zukunftsorientierten Versorgungskonzepts und haben damit – anders als von Ihnen suggeriert – einen Anspruch auf Investitionsförderung, wenn die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wäre ehrlich, das auch zu sagen.
2. Notfallversorgung: Angst machen statt informieren?
Sie behaupten, schwere und zeitkritische Notfälle würden „derzeit in 40 km (!) oder mehr
entfernten Krankenhäusern“ behandelt und dies widerspreche den Anforderungen an die
Basisnotfallversorgung. Das klingt dramatisch, verkennt aber, wie Notfallversorgung in der
Praxis funktioniert.
Schon vor der Umstrukturierung wurden viele Notfälle durch den Rettungsdienst direkt in die
größeren umliegenden Häuser gebracht – genau dorthin, wo je nach Lage die passenden
Ressourcen und Fachabteilungen vorhanden sind. Genau diese Bündelung und Spezialisierung ist Kern der Krankenhausreform, die auch Ihre Partei auf Bundesebene beschlossen hat.
Zur Wahrheit gehört auch: Bereits im Januar 2025 wurde im Zusammenspiel von Marienhaus und dem Verband der Ersatzkassen die Finanzierung des Notarztstandorts Hermeskeil
gesichert, um eine 24-Stunden-Notarztversorgung zu gewährleisten. Zudem steht seit Oktober
2024 ein zusätzlicher Rettungswagen in der Region zur Verfügung, um die Notfallversorgung weiter zu verbessern. Wer das verschweigt und stattdessen den Eindruck erweckt, die Region sei im Ernstfall „abgehängt“, schürt gezielt Verunsicherung – und das hat mit ehrlicher Information wenig zu tun.
3. Finanzierungslücke kritisieren – die eigene Blockade vergessen?
Sie beklagen eine unsichere Refinanzierung und warnen vor einer Finanzierungslücke für die Krankenhauslandschaft. Was Sie nicht erwähnen: Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, auf die alle warten, wurden ausgerechnet von der CDU-geführten
Bundesregierung und Gesundheitsministerin Nina Warken monatelang verzögert. Das
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde erst am 6. März 2026 vom Bundestag
beschlossen – nach sieben Monaten Streit und mehrfachen Verschiebungen.
Mit anderen Worten: Sie kritisieren eine Unsicherheit, die maßgeblich durch die von Ihrer Partei geführte Bundesregierung verursacht wurde. Nach Ihrer eigenen Logik müsste gelten: Wer die Gesundheitsversorgung im Hochwald wirklich sichern will, blockiert nicht in Berlin und macht dann in Rheinland-Pfalz Angst vor genau den Folgen dieser Blockade.
Am bittersten ist aber: Mit Ihrer Darstellung der Lage würdigen Sie an keiner Stelle die enorme
Leistung der Beschäftigten vor Ort, die sich 2024 auf den Weg gemacht haben, um den
Standort Hermeskeil mittel- und langfristig zu sichern. Gerade wer ständig von „Ehrlichkeit“
spricht, sollte diesen Menschen keinen öffentlichen Schlag ins Gesicht versetzen.
4. Kommunale Finanzen: Entlastung versprechen aber konkrete Entlastung verhindern
In Ihrem Flyer sprechen Sie von finanziellen Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und
Kommunen – und betonen immer wieder, wie wichtig Ihnen „klare Worte“ und Ehrlichkeit
sind. Gleichzeitig haben Sie eine konkrete Entlastung der Kommunen in der
Verbandsgemeinde Saarburg-Kell verhindert.
Das geschah, obwohl die Verbandsgemeinde in den vergangenen fünf Jahren mehr als 12
Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet hat – also Gelder, die den Ortsgemeinden ohnehin
schon über Jahre vorenthalten wurden. Mehr als 6 Millionen Euro liegen noch als Rücklage
bereit, die von der SPD vorgeschlagene Entlastung in Höhe von lediglich 825.000 Euro wäre also ohne weiteres möglich gewesen.
Wer sich plakativ als Garant für finanzielle Entlastung präsentiert und im entscheidenden
Moment selbst eine tragfähige Entlastung blockiert, sollte zumindest erklären, wie man sich auf ein solches Wort künftig noch verlassen kann.
5. Ihr eigener Maßstab: Ehrlichkeit, Fehlertoleranz, Kritikfähigkeit
In Ihren Social-Media-Videos formulieren Sie klare Maßstäbe für politische Glaubwürdigkeit:
„Ich finde es besser, realistische Ziele zu stecken als große Versprechen zu machen, die man dann nicht halten kann. Vertrauen entsteht nicht durch Perfektion sondern durch Ehrlichkeit.“ (Instagram , 06.01.2026)
Sie sagen, Sie wollten kein perfekter Politiker sein, sondern ein ehrlicher, Fehler benennen, zuhören, korrigieren und dazulernen. (Instagram , 17.02.2026)
Zu Kritik schreiben Sie: „Wer Kritik ignoriert oder blockt, verliert den Kontakt zur Realität. Ich nehme Kritik ernst, denn am Ende geht es nicht um mich, sondern um Menschen, die ich
vertreten will.“ (Instagram , 03.02.2026)
Und zu Wahlversprechen: „Wahlversprechen sind Ziele – aber nicht alles lässt sich allein durchsetzen. […] Konsequenz
gibt es also – aber dann kommt sie vom Stimmzettel.“ (Instagram, 09.12.2025)
Wir nehmen Sie an Ihren eigenen Maßstäben beim Wort. Zu Ehrlichkeit gehört, dass man die
Rolle der Regioklinik im Landeskrankenhausplan korrekt beschreibt. Zu Ehrlichkeit gehört, dass man nicht vor einer desolaten Noaallversorgung warnt, obwohl Notarztstandort und zusätzlicher Rettungswagen längst gesichert sind. Zu Ehrlichkeit gehört, dass man eine von der
CDU mitverantwortete Verzögerung in Berlin nicht der SPD-Landesregierung anlastet. Und zu Ehrlichkeit gehört, dass man kommunale Entlastung nicht verspricht, um sie dann vor Ort zu verhindern.
Sie sagen: „Politik braucht mehr Ehrlichkeit und weniger Floskeln.“ (Instagram , 13.01.2026)
Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Genau deshalb dieser
Brief.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Jusos Trier-Saarburg
