Die Demokraten - Fraktion im Stadtrat Trier

12/09/2026

JA zum Bürgerentscheid! (Rathauszeitung 8. September 2026)

Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Windrad im Stadtwald“ entscheiden, das von mehr als 4200 Trierern unterstützt worden ist. Aufgrund eines Gutachtens des Rechtsamtes empfiehlt Dezernent Dr. Becker dem Rat, den beantragten Bürgerentscheid abzulehnen. Dem stehen gleich zwei Rechtsgutachten der Vertreter des Bürgerbegehrens entgegen, die dessen Zulässigkeit bestätigen.
Nach sorgfältiger Prüfung halten wir die Position des Rechtsamtes zum Teil für substanzlos und zum Teil für nicht zwingend. So hat sich der Vorwurf einer falschen Vertreterzahl für das Begehren dadurch erledigt, dass bei Einreichung die von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen drei Personen als vertretungsberechtigt angegeben wurden. Die Forderung nach einer neutralen Begründung auf dem verwendeten Unterschriftenblatt geht an den durch Gerichtsurteile bestätigten rechtlichen Vorgaben vorbei.

Die Bedenken hinsichtlich §11b EEG und einer mutmaßlichen Verhinderung der Bauleitplanung sind ernst zu nehmen. Sie sind aber nicht hinreichend, die Unzulässigkeit des Begehrens mit Sicherheit zu begründen. So umfasst die Duldungspflicht nach §11b lediglich die zumutbare Ertüchtigung und Nutzung von Zuwegungen für den Bau von Windkraftanlagen, nicht jedoch deren dauerhafte Erschließung. Und eine mittelbare Verhinderung des Flächennutzungsplans liegt schon deshalb nicht vor, weil das Begehren sich nur auf einen Teil der dort dargestellten Flächen bezieht und zudem die Zuwegungen weder Bestandteil des Bauleitplans noch der erteilten Genehmigungen sind.

Angesichts der vorliegenden konkurrierenden Rechtsauffassungen sehen wir einen ausreichenden Ermessensspielraum für den Rat, den Bürgerentscheid zuzulassen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Gleichzeitig würde er damit dem Wunsch tausender Bürger nach einer direktdemokratischen Entscheidung gerecht. Wir werden daher am 10. September für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmen. Dabei geht es nicht um eine Abstimmung für oder gegen Erneuerbare Energien, sondern ausschließlich darum, eine das Bild unserer Weltkulturerbe-Stadt auf Jahrzehnte hinaus prägende Entscheidung den Trierern selbst zu überlassen.

Seit langem erleben wir eine wachsende Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen haben das Vertrauen in den Staat, manche sogar in die Demokratie verloren, weil sie sich mit ihrer Meinung nicht mehr wahrgenommen fühlen. Auch deshalb sollten wir den Weg für eine selbstbestimmte Entscheidung aller Bürger frei machen.

DIE DEMOKRATEN

30/08/2026

Dieses Video von Prof. Dr. Andreas Schulte sollte sich jeder ansehen. Es entlarvt mit harten Fakten das auch von Trierer Grünen erzählte Märchen einer "lokalen Wertschöpfung" durch Windkraftanlagen:

Andreas Schulte / Mit welchen infamen Tricks obskure Geschäftemacher sanftmütig Gutgläubige mit falschen Versprechungen hinters Licht führen – einzig mit dem Ziel, billig und risikolos an ihr Erspartes zu kommen. Bankraub ist dagegen etwas für Amateure.

29/08/2026

Heute im Trierischen Volksfreund:

27/08/2026

STRASSENNAMEN ÄNDERN?
(Unser Beitrag in der Rathauszeitung am 25.August)

Seit einigen Jahren findet deutschlandweit eine intensive Diskussion über die Änderung von Straßennamen statt, deren Namensgeber in irgendeiner Weise politisch oder moralisch belastet sind. Auch in Trier beschäftigt sich eine Kommission aus wissenschaftlichen Experten, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der Stadtratsfraktionen seit 2022 mit dieser Frage.
Für uns war von Anfang an klar: eine zeitgeistig getriebene Bilderstürmerei darf es nicht geben. Es ist schlichtweg unhistorisch, moralische Maßstäbe der Gegenwart an Persönlichkeiten der Geschichte anzulegen. Was heute als untragbar gilt, war früher oft gängige Überzeugung. Und manches, was uns selbstverständlich erscheint, wird in Zukunft vollkommen anders bewertet werden. Solange Namensgeber sich nicht schwerwiegender Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, sollte die Erinnerung an sie daher nicht ausgelöscht, sondern ihr Handeln aus heutiger Sicht eingeordnet werden.
Wichtig ist es aus unserer Sicht dabei, die gesamte Biographie eines Menschen in den Blick zu nehmen. So wäre es eine grobe Verzerrung seines Lebenswerks, Kaiser-Wilhelm II. als Namenspatron einer unserer Moselbrücken, allein aufgrund seiner im Exil getätigten antisemitischen Äußerungen zu bewerten. Die jüdische Bevölkerung erfuhr unter ihm zwar manche strukturelle Diskriminierung, war aber insgesamt gut integriert und im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keinen staatlichen Repressionen ausgesetzt. Wilhelms anfängliche, der Hoffnung auf eine Restauration der Monarchie geschuldete Sympathie für die N***s wich sehr bald der Ernüchterung. Die Pogromnacht vom 9. November 1938 bezeichnete er als „Schande“, worin seine zunehmende Ablehnung des Nationalsozialismus zum Ausdruck kam. Zudem war die Kaiserzeit nicht nur von aggressiver Außenpolitik und imperialistischer Kolonialpolitik geprägt, sondern auch eine Epoche wirtschaftlicher Modernisierung, wissenschaftlicher Höchstleistungen, bedeutender kultureller Entwicklungen und eines vorbildlich funktionierenden Staatsapparats.
Erfreulicherweise steht auch die Trierer Kommission für eine differenzierte Haltung und empfiehlt keine weiteren Straßenumbenennungen. Anstatt Namen historisch belasteter Personen aus dem Stadtbild zu tilgen, sollen erklärende Zusatztafeln unter dem Straßenschild angebracht und mit einem QR-Code versehen werden, der weitere Informationen zur Verfügung stellt. Dieses Vorgehen findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

23/08/2026

https://www.gofundme.com/f/gemeinsam-fur-unseren-trierer-stadtwald?attribution_id=sl:d8d2f588-4a41-414f-a1fb-abddd6263540&lang=de_DE&ts=1787475897&utm_campaign=fp_sharesheet&utm_content=amp30-treatment-7&utm_medium=customer&utm_source=facebook

Über 70.000 m² Waldfläche könnten verloren gehen. Windenergie… Bürgerinitiative Trier Herresthal needs your support for Gemeinsam für unseren Trierer Stadtwald

19/08/2026

15/08/2026

Bürgerbegehren "Keine Windräder im Stadtwald" jetzt offiziell eingereicht. Die Initiatoren wollen eine demokratische Entscheidung aller Trierer. Das unterstützen wir voll und ganz und werden im Stadtrat für die Durchführung eines Bürgerentscheids stimmen!

📍 Ein wichtiger Tag für die Demokratie in Trier 🗳️❤️

Heute hat die Trierer Bürgerinitiative gemeinsam mit den Ortsvorstehern ihr Bürgerbegehren offiziell an Oberbürgermeister Wolfram Leibe übergeben.

Im Mittelpunkt steht dabei der Trierer Stadtwald und die Forderung, dort keine Windräder zu errichten. 🌳💚

Mit der Übergabe erhält das Anliegen vieler Trierer Bürger eine offizielle Stimme. Es geht um eine Frage, die die Stadt und ihre Entwicklung langfristig betreffen kann und bei der die Initiatoren ausdrücklich auf die Beteiligung der Bürger setzen. 🗣️🤝

Dabei steht vor allem ein Gedanke im Vordergrund: gelebte Demokratie. 🗳️

Ein Bürgerbegehren bietet Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in politische Entscheidungen einzubringen und ihre Position auf demokratischem Weg deutlich zu machen. Genau davon lebt eine lebendige Demokratie: Menschen informieren sich, diskutieren, engagieren sich und nutzen ihre demokratischen Rechte. 🇩🇪

Die Initiative verbindet ihr Engagement mit einer besonderen Verbundenheit zu Trier und seinem Stadtwald. 🌳❤️

Für die Initiatoren steht fest: Bei der Frage, ob im Trierer Stadtwald Windräder errichtet werden sollen, sollen die Stimmen der Bürger gehört werden.

Die heutige Übergabe des Bürgerbegehrens ist damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, dieses Anliegen in den demokratischen Prozess einzubringen. 📄🗳️

Für den Trierer Stadtwald. 🌳
Für die Beteiligung der Bürger. 🗣️
Für gelebte Demokratie. 🗳️❤️

05/08/2026

Herzliche Einladung an alle!

28/07/2026

WIR MÜSSEN DAS TÖTEN ENDLICH STOPPEN!
(Unser Beitrag in der Rathauszeitung am 28. Juli)

Der gewaltsame Tod des jungen Trierer Studenten Marius Dick hat die Menschen in ganz Deutschland erschüttert. Auch uns als Stadtratsfraktion erfüllt dieses Verbrechen mit großer Bestürzung und tiefer Trauer. Den Eltern, Angehörigen und Freunden des Opfers gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. Obwohl wenn kein Wort des Trostes Ihren grenzenlosen Schmerz aufwiegen kann, so wünschen wir ihnen doch viel Kraft angesichts einer furchtbaren Tat, die eine geliebte Person für immer aus ihrer Mitte gerissen hat.

Noch ist es für eine abschließende Einordnung und Bewertung zu früh. Aber schon jetzt ist klar: Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik haben auch unser beschauliches Trier erreicht. Und augenscheinlich kann es jeden jederzeit treffen. Auf der Straße, bei öffentlichen Veranstaltungen, im Zug, im Park. Das hat unser Leben grundlegend verändert.

Ängste sind nicht nur gefühlt, sie sind real und sie wachsen. Deshalb müssen wir die notwendige politische Debatte mit aller Härte führen. Die Zeit der Floskeln und Relativierungen ist vorbei. Alles muss auf den Tisch: die Zahlen, die Überrepräsentanz bestimmter Tätergruppen, die Ursachen, die Versäumnisse, die Verantwortlichkeiten, die Konsequenzen. Allzu lange haben wir die Sicherheit unserer Bürger anderen Zielen untergeordnet und solche Taten als unvermeidbare Kollateralschäden einer angeblich humanen Politik betrachtet. Damit muss endgültig Schluss sein!

Natürlich gibt es keine einfachen Antworten. Pauschale Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen verbieten sich ebenso wie das beharrliche Verleugnen der Realität. Gerade der Fall Marius Dick zeigt, wie komplex die Gemengelage oft ist. Der Asylantrag des Täters wurde abgelehnt, dennoch blieb er im Land. Er war augenscheinlich gut integriert, erhielt eine Niederlassungserlaubnis und doch wurde er zum (mutmaßlichen) Mörder. Ob und wie man dieses Verbrechen hätte verhindern können, ist keine vorschnell zu beantwortende Frage.

Auch der Stadtrat ist jetzt gefordert. Die Praxis des kommunalen Ausländeramtes und der in Trier angesiedelten Zentralstelle für Rückführungsfragen muss auf den Prüfstand. Gemeinsam mit Land und Bund und in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden müssen Instrumente zur frühzeitigen Erkennung von Bedrohungslagen erarbeitet werden. Nicht zuletzt braucht es eine Verschärfung und konsequente Durchsetzung von Asyl- und Aufenthaltsrecht, damit importierter Gewalt endlich Einhalt geboten werden kann.

Das sind wir allen Menschen schuldig, die friedlich in unserer Stadt zusammenleben.

Die Demokraten