14/12/2023
Der Beschluss des Kreistags zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen im Landkreis Leipzig hat uns nicht nur sehr überrascht, sondern in seiner Entstehungsweise regelrecht schockiert. Die Einbringung des Änderungsantrags, welcher erst von der Tagesordnung verschwand, dann wieder aufgeworfen und schließlich sogar abgestimmt wurde, entspricht nicht den Grundsätzen von Demokratie, für die wir einstehen. Die Mandatsträger*innen und Fraktionen hatten kaum Zeit, sich abschließend zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zu beraten und wurden von der mündlichen Einbringung ebenso überrascht.
Genauso irritiert sind wir über die Forderung des Landrats Henry Graichen, welcher auf eine möglichst schnelle Einführung dieser Bezahlkarten drängt. Dabei stehen jedoch seinen Aussagen zufolge nicht die möglichen Erleichterungen für seine Verwaltung und ein sinkender bürokratischer Aufwand für Schutzsuchende als Gründe für eine zügige Umsetzung im Vordergrund, die wir mit gutem Willen noch hätten verstehen können. Nein, Landrat Graichen drängt auf die Umstellung, da diese „den finanziellen Anreiz reduzieren“ würde (https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-im-gespraech-mit-anbietern-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-JAMVJ3SRDFA55OD357FQ6B7DNQ.html).
Nicht nur, dass die Migrationsforschung belegt, dass Schutzsuchende vor allem in Regionen mit ausgebauten Netzwerken und bereits geschlossenen Kontakten eher flüchten, sondern auch die Tatsache, dass ein einzelner Asylbewerber oder eine einzelne Asylbewerberin keinen Einfluss auf seine beziehungsweise ihre persönliche Unterbringung und Verteilung hat, entziehen diesem Schnellschuss und Alleingang des Landkreises die Grundlage.
Es ist frustrierend zu erkennen, dass Graichen scheinbar weniger Geflüchtete im Land haben möchte, ohne die tatsächlichen Gründe für Migration zu berücksichtigen. Die Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, sind komplex und beinhalten oft politische Unsicherheit, mangelnde soziale und gesundheitliche Absicherung sowie fehlende Bildungschancen. Diese wichtigen Aspekte werden in der Argumentation für die Bezahlkarte ignoriert. Die öffentliche Diskussion, auch von Seiten des Landrats, sollte von sachlichen und humanitären Überlegungen geleitet sein und nicht mit fremdenfeindlichen und populistischen Argumenten geführt werden.
Die Vorgehensweise des Kreistags sowie die Motive für den Antrag verurteilen wir aus den genannten Gründen auf das Schärfste. Auch wir verschließen unsere Augen nicht vor den, unserer Meinung nach problematischen, Entscheidungen des Bundes in der Debatte um den Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland, doch selbst vor diesem Hintergrund erscheint uns die Eile des Landkreises Leipzig äußerst fragwürdig.
Wir sind der Meinung, dass sämtliche Ressourcen, sachliche wie geistige, in die Verbesserung der Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft, in die Bildungslandschaft, in den Arbeitsmarkt und insgesamt in den Landkreis Leipzig in all seinen Facetten investiert werden sollten. Die Ausweitung von Weiterbildungsangeboten, Sprachkursen oder allgemeinen Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Austausch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber würden diesen unserer Meinung nach mehr helfen, im Landkreis Fuß zu fassen und sich ein geordnetes Leben nach oftmals jahrelanger Flucht vor Krieg und Vertreibung aufzubauen. Maßnahmen zur Aufklärung und die Aufdeckung von gezielt gestreuten Falschinformationen in der komplexen Migrationsdebatte würden ihren Anteil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, welcher so oft heraufbeschworen wird.
Die Nährung einer populistischen Debatte durch nicht weniger populistische Scheinargumente durch den Landrat des Landkreises Leipzig sind da absolut fehl am Platz.
Lasst uns den Landkreis Leipzig zu einer für alle Menschen lebenswerten Region machen.
Euer Vorstand der Jusos Landkreis Leipzig
