22/03/2026
Ein klares Wort:
DIE LINKE ist gegen Antisemitismus!
Seit einem Beschluss des Parteitags der niedersächsischen Linken vor einer Woche zum Nahost-Konflikt kocht die Erregung in der Partei und außerhalb hoch, der Druck auf die Parteispitze wuchs. Nun hat sie reagiert.
Ist es eine Parteikrise, die viele Medienvertreter herbeizusehnen scheinen? Oder ist es eine normale Debatte, in der es um die Suche nach dem gemeinsamen Nenner in der Positionierung zu den Hamas-Anschlägen 2023 und den darauffolgenden israelischen Krieg in Gaza, israelischen Terror im Westjordanland und in Nachbarstaaten geht?
Das ist in der Debatte, die in der Linken und außerhalb über einen Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Partei am vergangenen Wochenende tobt, schwer auszumachen. Auf einem Parteitag in Hannover war ein Positionspapier beschlossen worden, in dem gleich zu Beginn der »heute real existierende Zionismus« in Israels Regierung und Gesellschaft abgelehnt und verurteilt wird. Anschließend wird eine friedliche und gleichberechtigte Zukunft für alle in Israel und Palästina lebenden Menschen gefordert. Kräfte auf allen Seiten, die sich dafür einsetzen, unterstütze man.
Nichtstdestotrotz wurde der Beschluss auch von prominenten Linke-Mitgliedern als antisemitisch und als Negation des »Existenzrechts Israels« verurteilt. Dem hatte der Ko-Vorsitzende der Partei, Jan van Aken, Anfang der Woche widersprochen. Dieser Vorwurf sei vom Antragstext nicht gedeckt.
»Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen.«
Ines Schwerdtner und Jan van Aken Vorsitzende der Partei Die Linke
Daraufhin wuchs der Druck auf van Aken und die Parteispitze. Nach und nach gingen die Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner, die Ko-Chefin der Bundestagsfraktion Heidi Reichinnek und verschiedene Bundestagsabgeordnete auf Distanz. Am Freitagmittag nun veröffentlichten die Parteivorsitzenden eine gemeinsame Erklärung zum Papier der Niedersachsen und zur innerparteilichen Debatte. Sie müsse sachlich und ohne Unterstellungen geführt werden, mahnen sie darin.
Insbesondere aber formulieren sie scharfe Kritik, die sich wohl vor allem an jene Genoss*innen von der parteinahen Linksjugend Solid richtet, die den auf dem Parteitag dann stark veränderten Ursprungsantrag gegen Zionismus insgesamt eingereicht und nach dem Parteitag in einem Video verkündet hatten, Niedersachsen sei nun der »erste antizionistische Landesverband« der Linken.
»Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff ›Zionist‹ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird«, erklärten Schwerdtner und van Aken nun. Das gelte »genauso für den Begriff ›Antisemit‹«. Positionierungen aus allen Parteigliederungen müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt, also Israels und der Palästinenser, anerkennen, betonen die Vorsitzenden.
In ihrer Stellungnahme gehen sie auch auf den Ursprungsantrag ein, formuliert von dem Solid-Mitglied Erik Uden. Weil die Parole »Nein zum Zionismus« von »einigen« als Chiffre für ein »Nein zum Existenzrecht Israels« benutzt werde, stehe dieser »klar außerhalb des Konsenses unserer Partei«, meinen die Parteivorsitzenden.
Bei Debatten über die »Facetten des Zionismus«, so Schwerdtner und van Aken, dürfe man »eines nie vergessen: Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen«. Sie sei »der zentrale Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels« gewesen. Heutzutage werde der Zionismus wiederum »als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt« und damit der »Idee eines Schutzraums« für alle Jüdinnen und Juden »beraubt«.
Stärker als zuvor gehen die Vorsitzenden auch zum auf dem Parteitag verabschiedeten veränderten Papier auf Distanz. Der Versuch der Genoss*innen in Niedersachsen, den Solid-Antrag »auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen«, müsse »im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden«, so die Vorsitzenden. Der verabschiedete Text habe »in der Gesamtschau eine große Schlagseite«. Zwar sei es »ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss miteinzubeziehen«. Aber aus der Erfahrung mit Niedersachsen ziehe man »einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben.«
»Aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben.«
Ines Schwerdtner und Jan van Aken Vorsitzende der Partei Die Linke
Weiter betonen Schwerdtner und van Aken: »Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen.« Für die Linke müsse »leitend« sein, dass ihre Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten anerkennen »und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen«. Debatten um Begriffe und Diffamierungen hingegen »helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden«.
In der Partei gibt es seit dem vergangenen Wochenende eine Flut von Stellungnahmen und schriftlichen Distanzierungen vom in Hannover beschlossenen Papier wie auch von dem ursprünglichen Antrag.
Scharfe innerparteiliche Kritik hatte es derweil diese Woche auch an dem früheren langjährigen Chef der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, gegeben. Er hatte schon vor dem Landesparteitag in Hannover in einem Podcast des Magazins »Focus« gesagt, die Lage in Sachen Antisemitismus sei in der Linken durch den Zustrom migrantischer Mitglieder »gefährlicher« geworden. Daraufhin hatten ihm rund 200 Genoss*innen in einem Brief vorgeworfen, »rassistische Narrative« zu verbreiten. Sie forderten eine öffentliche Entschuldigung und rieten Gysi, an einer »antirassistischen Weiterbildung« teilzunehmen. Gysis Wortwahl hatte auch Parteichef van Aken am Mittwoch kritisiert.
Gysi erklärte dazu inzwischen gegenüber dem »Spiegel«, der Rassismusvorwurf sei »in Bezug auf mich derart absurd, dass ich mehr dazu nicht sagen kann«. Und weiter: »Ich werde den Verfassern ein Gespräch anbieten. Mal sehen, ob sie daran interessiert sind.«
