Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

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Herzlich Willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.

Informieren Sie sich über wichtige Themen aus unserem Ressort.

24/04/2026

✈️ ❌ Flug gestrichen? Kaution einbehalten? Unverschuldet bei einem Unfall?
Viele wissen nicht: Du hast oft Anspruch auf Entschädigung - und kannst diesen jetzt einfach online einklagen.

💡Was neu ist: Das bisherige Bundesprojekt wird jetzt auf Länderebene ausgerollt.
👉🏼 Heißt: Der digitale Klageweg wird Schritt für Schritt für mehr Menschen zugänglich.
Du wirst durch einen Online-Dialog geführt und erhältst am Ende eine fertige Klage als PDF. In geeigneten Fällen entscheidet das Gericht sogar ohne mündliche
Verhandlung oder per Video.

‼️ Wichtig: Wenn dein Anspruch erfolgreich ist, bekommst du 100 % deiner Entschädigung.

Typische Fälle:
• Flugausfälle & Verspätungen
• Streit um Mietkaution
• Schadensersatz nach Unfällen

🔎 Mehr Infos: service.justiz.de

20/03/2026

🚔 Straftäter. Und gleichzeitig Papa.👨🏻‍🍼
Eine Situation, die für kleine Köpfe ziemlich schwer zu verstehen ist: Sicherheitskontrollen, verschlossene Türen, Uniformen. Deshalb gibt es in Heimsheim einen kinderfreundlich gestalteten Besuchsraum. 👧🏼👶🏻👦🏻🧸🚂
Inhaftierte haben in der JVA Heimsheim Anspruch auf zwei Stunden Besuch im Monat.

🔐Teil 4 unserer Gefängnis-Serie aus der JVA Heimsheim.

16/03/2026

⚠️ Dieser Raum ist der Ausnahmefall.
Wenn im Vollzug eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung besteht - etwa bei massiven Gewaltausbrüchen oder Suizidgefahr - kommt ein besonders gesicherter Haftraum zum Einsatz.
Hier ist alles darauf ausgelegt, Verletzungen zu verhindern.
👀 Ein Blick in einen Bereich, der normalerweise verborgen bleibt.

🔐 Teil 3 unserer Gefängnis-Serie aus der JVA Heimsheim.

10/03/2026

⛓️🔎„Einmal kurz aufräumen bitte"- funktioniert im Gefängnis etwas anders. In der JVA Heimsheim werden Hafträume regelmäßig kontrolliert. Routine, die für Sicherheit sorgt.
Und was passiert sonst den ganzen Tag?
Die meisten Inhaftierten arbeiten in den anstaltsinternen Betrieben. Denn auch hinter Gittern gilt ein Prinzip:
Wer arbeitet, kann sich etwas leisten.
📺🚬Kleine Dinge des Alltags!
Und das ist Teil eines großen Ziels: ✨Resozialisierung.
Denn Struktur, Verantwortung und Arbeit sind oft der erste Schritt zurück in ein Leben außerhalb der Mauern.

🔐Teil 2 unserer Serie aus der JVA Heimsheim.

06/03/2026

🔐🚌 FlixBus? Fast. Nur mit deutlich strengeren Sitzregeln.
Wenn Gefangene von einer JVA in die nächste verlegt werden, funktioniert das System tatsächlich ein bisschen wie ein Busnetz. Es gibt feste Routen, Fahrpläne und sogar Umsteigepunkte zwischen Bundesländern. Der Unterschied?
🚫 Keine Raststätte
🚫 Kein „10 Minuten Pause für alle“.
Die meisten Plätze im Fahrzeug sind gesicherte Einzelkabinen mit Guckloch, damit die Beamten jederzeit sehen und kommunizieren können.
Und ganz hinten? Eine Rückbank für die coolen Jungs.

Die JVA Heimsheim ist für den Strafvollzug an erwachsenen Männern zuständig, sei es im geschlossenen Vollzug (mit Vorkehrungen gegen Entweichungen, z.B. Gitter, Mauern und Elektronik) oder dem offenen Vollzug (ohne Vorkehrungen gegen Entweichungen).

⛓️Teil 1 unserer Gefängnis-Serie aus der JVA Heimsheim.

11/02/2026

4 Pfoten helfen Opfern - „DIE MUTMACHER“ next level!❤💪🐕
Das Projekt „DIE MUTMACHER“ bietet hundegestützte Therapie-, Unterstützungs- und Begleitformate an. Seit 2020 begleiten die Vernehmungsbegleithundeteams auch schutzbedürftige Zeugen in Strafverfahren, insbesondere minderjährige Opfer von schweren Gewalt- und Sexualdelikten sowie besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer.

04/02/2026

Neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg! ⚖
Matthias Grewe ist neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm jetzt die Ernennungsurkunde überreicht und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (li.) und OLG-Präsident Dr. Andreas Singer (r.) gratulierten ebenfalls. Matthias Grewe war zuletzt Direktor des Amtsgerichts Ravensburg.

02/02/2026

Baden-Württemberg stattet seine Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ab sofort mit Schutzausrüstung aus!💪👍⚖❤
Den 536 Beschäftigten stehen nun unter anderem ballistische Schutzwesten mit Stichschutz zur Verfügung. Die Kosten dafür übernimmt vollständig das Land. Auf Wunsch erhalten Vollzieher zudem weitere Schutzkleidung wie Schnittschutz-Armstulpen oder Langarmshirts sowie Handschuhe mit integriertem Schnittschutz.

«Die baden-württembergische Schutzausrüstung ist ein großer Sicherheitsgewinn für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die oft in schwierigen, manchmal in gefährlichen Situationen für den Rechtsstaat einstehen müssen», sagte Justizministerin Marion Gentges. «Deshalb wollen wir sie bestmöglich schützen.» Gemeinsam mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) und dem Deutschen Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) Landesverband Baden-Württemberg habe man an dem Sicherheitspaket gearbeitet.
Mehr Infos: https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/komplette-schutzausruestung-fuer-gerichtsvollzieher-kommt

14/01/2026

Justizministerin Gentes empfängt die niedersächsiche Kollegin Ministerin Dr. Wahlmann! Beide Ministerinnen trafen sich jetzt, um über die Planung eines Hochsicherheitsgebäudes in Hannover zu sprechen. Das Gebäude soll sich an den Planungen in Stuttgart orientieren und zwei Hochsicherheitssäle umfassen.

Das Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim ist ein wichtiger Teil der Justizinfrastruktur in Baden-Württemberg. Seit April 2019 verhandeln die Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart im neu erbauten Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim, das eine moderne und sichere Umgebung für Gerichtsverhandlungen bietet. Das Gebäude verfügt über zwei Hochsicherheitssäle, einen großen Sitzungssaal mit 400 m² und 90 Zuschauerplätzen sowie einen kleinen Sitzungssaal mit 300 m² und 60 Zuschauerplätzen.

19/12/2025

Weitere Schritte zur "Migrationswende"! ⚖👍
Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 beschlossen, die im Februar 2024 von der Ampelregierung eingeführte Verpflichtung, Anwälte in jedem Abschiebungshaftverfahren zu bestellen, wieder aufzuheben. Außerdem soll der Bundesregierung die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" per Rechtsverordnung ermöglicht werden. Bisher war hierfür ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Baden-Württemberg befürwortet den Gesetzentwurf des Bundes ausdrücklich und unterstützt die geplanten Änderungen.
Justizministerin Marion Gentges stellte heute im Bundesrat fest: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits viele Anstrengungen unternommen, um unser Asylsystem effizienter und funktionsfähiger zu machen. Das ist richtig und auch dieses Gesetz trägt weiter dazu bei.“
Weitere Infos: https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-schritte-zur-migrationswende

19/12/2025

Raser sind lebensgefährlich - Punktehandel im Straßenverkehr: Justizministerin Gentges spricht im Bundesrat für wirksame Sanktionierung!⚖💪
Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, hat heute im Bundesrat zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr gesprochen. Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes ausdrücklich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf, um eine seit Jahren bestehende Vollzugslücke wirksam zu schließen.
Baden-Württemberg unterstützt daher den Vorschlag, im neuen § 23 StVG-E jede Form des Punktehandels zu erfassen. Zugleich bleibt eine differenzierte Sanktionierung möglich – mit höheren Bußgeldern bei gewerbsmäßigem Handeln.
Weitere Infos: https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/punktehandel

Adresse

Schillerplatz 4
Stuttgart
70173

Webseite

http://www.justiz-bw.de/

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