DIE LINKE. Baden-Württemberg

11/05/2026

Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen.

Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“

Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt: „Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den Naturfreunden und von Widersetzen starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft dabeihatten. Darauf wollen wir aufbauen und wollen unsere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden ausbauen. Denn eines ist klar: diese grün-schwarze Landesregierung braucht dringend eine soziale außerparlamentarische Opposition.“

08/05/2026

Krankenhäuser im ländlichen Raum kämpfen ums Überleben.
Busse fahren immer seltener.

Aber CDU und Grüne haben offenbar andere Prioritäten.

Im neuen Koalitionsvertrag soll die Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Universitätskliniken sollen auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet werden. Jugendoffiziere bleiben weiter an Schulen präsent.

Für Aufrüstung ist Geld da.
Für Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge angeblich nicht.

Deshalb gehen wir am 9. Mai in Stuttgart auf die Straße.

07/05/2026

Bezahlbares Wohnen?
Für CDU und Grüne offenbar nur eine Wahlkampfphrase.

Während immer mehr Menschen in Baden-Württemberg ihre Miete kaum noch zahlen können, setzt die neue Landesregierung weiter auf Politik für Eigentümer, Investoren und Konzerne.

Keine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Keine echte Offensive gegen hohe Mieten.
Keine wirksame Bekämpfung von spekulativem Leerstand.

Aber gleichzeitig:
Festhalten an der Schuldenbremse, Kürzungen und leere Versprechen beim Klimaschutz.

Für Menschen, die jeden Monat Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben, hat diese Regierung keine Antwort.

Wir sagen:
Wohnen ist keine Ware.

Deshalb gehen wir am 9. Mai in Stuttgart auf die Straße.

07/05/2026

Achtung, Ortsänderung: Rotebühlplatz statt Schlossplatz!

Aufruf zur Kundgebung am 9. Mai am Rotebühlplatz Stuttgart

Sozial. Solidarisch. Unteilbar.
Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck


Am 12. Mai konstituiert sich der neue Landtag in Baden-Württemberg.

Ein Landtag, in dem die stärkste Oppositionspartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und demokratische Oppositionsarbeit an den Rand gedrängt ist.

Wir sind die soziale Opposition gegen den Rechtsruck in Baden-Württemberg.
Die AfD wird stärker - nicht aus dem Nichts, sondern, weil über Jahre Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbei gemacht wurde.

Wir wollen eine Politik für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute und kostenfreie Bildung ab der Kita, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Bus und Bahn, die fahren - damit Baden-Württemberg ein gutes und sicheres Zuhause für uns alle ist.

Wenn im Landtag eine handlungsfähige sozialpolitische Opposition fehlt, dann bauen wir diese außerhalb des Landtags auf - auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen.

Am Samstag 9. Mai um 14 Uhr gehen wir gemeinsam auf den Rotebühlplatz in Stuttgart.

Wir stehen für ein Land,

in dem sich alle ein gutes Leben leisten können,
in dem niemand gegeneinander ausgespielt wird,
und in dem Politik wieder für Menschen gemacht wird, egal wo sie herkommen, wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben..
Unsere Forderungen sind klar:
Soziale Sicherheit garantieren statt Kürzungen.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, einen funktionierenden ÖPNV und eine verlässliche Infrastruktur.

Keine Kürzungen - weder im Sozialbereich noch bei der Demokratieförderung.
Wer kürzt, treibt Menschen in Unsicherheit und stärkt am Ende die Rechten.

Konsequent gegen Rechts
Baden-Württemberg muss sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.

Für ein bezahlbares Baden-Württemberg.
Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Für eine Politik, die sich an den Menschen orientiert - nicht an Konzernen und nicht an rechten Parolen.

Niemals allein - immer gemeinsam.

07/05/2026

Achtung, Ortsänderung: Rotebühlplatz statt Schlossplatz!

Achtung, Ortsänderung: Rotebühlplatz statt Schlossplatz!

Aufruf zur Kundgebung am 9. Mai am Rotebühlplatz Stuttgart

Sozial. Solidarisch. Unteilbar.
Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck


Am 12. Mai konstituiert sich der neue Landtag in Baden-Württemberg.

Ein Landtag, in dem die stärkste Oppositionspartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und demokratische Oppositionsarbeit an den Rand gedrängt ist.

Wir sind die soziale Opposition gegen den Rechtsruck in Baden-Württemberg.
Die AfD wird stärker - nicht aus dem Nichts, sondern, weil über Jahre Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbei gemacht wurde.

Wir wollen eine Politik für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute und kostenfreie Bildung ab der Kita, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Bus und Bahn, die fahren - damit Baden-Württemberg ein gutes und sicheres Zuhause für uns alle ist.

Wenn im Landtag eine handlungsfähige sozialpolitische Opposition fehlt, dann bauen wir diese außerhalb des Landtags auf - auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen.

Am Samstag 9. Mai um 14 Uhr gehen wir gemeinsam auf den Rotebühlplatz in Stuttgart.

Wir stehen für ein Land,

in dem sich alle ein gutes Leben leisten können,
in dem niemand gegeneinander ausgespielt wird,
und in dem Politik wieder für Menschen gemacht wird, egal wo sie herkommen, wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben..
Unsere Forderungen sind klar:
Soziale Sicherheit garantieren statt Kürzungen.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, einen funktionierenden ÖPNV und eine verlässliche Infrastruktur.

Keine Kürzungen - weder im Sozialbereich noch bei der Demokratieförderung.
Wer kürzt, treibt Menschen in Unsicherheit und stärkt am Ende die Rechten.

Konsequent gegen Rechts
Baden-Württemberg muss sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.

Für ein bezahlbares Baden-Württemberg.
Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Für eine Politik, die sich an den Menschen orientiert - nicht an Konzernen und nicht an rechten Parolen.

Niemals allein - immer gemeinsam.

05/05/2026

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte.

Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke Baden-Württemberg:

„Menschen mit Behinderung sind in Deutschland immer noch Arbeitnehmer*innen dritter Klasse. Das ist einer Demokratie unwürdig. Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Umwandlung aller Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen mit einem Lohn, der zum Leben reicht.“

Daniel Kraut, Mitglied im erweiterten Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, zuständig für Inklusionsthemen erklärt:

„Baden-Württemberg hat kommunal immer noch keinen Gesetzesrahmen für Inklusionsbeiräte, Inklusionsbeiräte in Baden-Württembergischen Städten und Gemeinden sind nicht vorgeschrieben und haben keine festgeschriebenen Rechte.

Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Einführung verpflichtender, mit umfangreichen Mitbestimmungsrechten ausgestatteter Inklusionsbeiräte auf allen kommunalen Ebenen.“

30/04/2026

Achtung, Ortsänderung: Rotebühlplatz statt Schlossplatz!

Aufruf zur Kundgebung am 9. Mai am Rotebühlplatz Stuttgart

Sozial. Solidarisch. Unteilbar.
Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck


Am 12. Mai konstituiert sich der neue Landtag in Baden-Württemberg.

Ein Landtag, in dem die stärkste Oppositionspartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und demokratische Oppositionsarbeit an den Rand gedrängt ist.

Wir sind die soziale Opposition gegen den Rechtsruck in Baden-Württemberg.
Die AfD wird stärker - nicht aus dem Nichts, sondern, weil über Jahre Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbei gemacht wurde.

Wir wollen eine Politik für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute und kostenfreie Bildung ab der Kita, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Bus und Bahn, die fahren - damit Baden-Württemberg ein gutes und sicheres Zuhause für uns alle ist.

Wenn im Landtag eine handlungsfähige sozialpolitische Opposition fehlt, dann bauen wir diese außerhalb des Landtags auf - auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen.

Am Samstag 9. Mai um 14 Uhr gehen wir gemeinsam auf den Rotebühlplatz in Stuttgart.

Wir stehen für ein Land,

in dem sich alle ein gutes Leben leisten können,
in dem niemand gegeneinander ausgespielt wird,
und in dem Politik wieder für Menschen gemacht wird, egal wo sie herkommen, wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben..
Unsere Forderungen sind klar:
Soziale Sicherheit garantieren statt Kürzungen.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, einen funktionierenden ÖPNV und eine verlässliche Infrastruktur.

Keine Kürzungen - weder im Sozialbereich noch bei der Demokratieförderung.
Wer kürzt, treibt Menschen in Unsicherheit und stärkt am Ende die Rechten.

Konsequent gegen Rechts
Baden-Württemberg muss sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.

Für ein bezahlbares Baden-Württemberg.
Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Für eine Politik, die sich an den Menschen orientiert - nicht an Konzernen und nicht an rechten Parolen.

Niemals allein - immer gemeinsam.

28/04/2026

Achtung, Ortsänderung: Rotebühlplatz statt Schlossplatz!

Aufruf zur Kundgebung am 9. Mai am Rotebühlplatz Stuttgart

Sozial. Solidarisch. Unteilbar.
Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck


Am 12. Mai konstituiert sich der neue Landtag in Baden-Württemberg.

Ein Landtag, in dem die stärkste Oppositionspartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und demokratische Oppositionsarbeit an den Rand gedrängt ist.

Wir sind die soziale Opposition gegen den Rechtsruck in Baden-Württemberg.
Die AfD wird stärker - nicht aus dem Nichts, sondern, weil über Jahre Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbei gemacht wurde.

Wir wollen eine Politik für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute und kostenfreie Bildung ab der Kita, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Bus und Bahn, die fahren - damit Baden-Württemberg ein gutes und sicheres Zuhause für uns alle ist.

Wenn im Landtag eine handlungsfähige sozialpolitische Opposition fehlt, dann bauen wir diese außerhalb des Landtags auf - auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen.

Am Samstag 9. Mai um 14 Uhr gehen wir gemeinsam auf den Rotebühlplatz in Stuttgart.

Wir stehen für ein Land,

in dem sich alle ein gutes Leben leisten können,
in dem niemand gegeneinander ausgespielt wird,
und in dem Politik wieder für Menschen gemacht wird, egal wo sie herkommen, wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben..
Unsere Forderungen sind klar:
Soziale Sicherheit garantieren statt Kürzungen.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, einen funktionierenden ÖPNV und eine verlässliche Infrastruktur.

Keine Kürzungen - weder im Sozialbereich noch bei der Demokratieförderung.
Wer kürzt, treibt Menschen in Unsicherheit und stärkt am Ende die Rechten.

Konsequent gegen Rechts
Baden-Württemberg muss sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.

Für ein bezahlbares Baden-Württemberg.
Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Für eine Politik, die sich an den Menschen orientiert - nicht an Konzernen und nicht an rechten Parolen.

Niemals allein - immer gemeinsam.

25/04/2026

Wir haben unseren Landesparteitag mit Reden unserer Landessprecher*innen Sahra Mirow und Elwis Capece begonnen. Unser Spitzentrio Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei haben über unseren Landtagswahlkampf und die Sondierungen von Grün-Schwarz gesprochen. Die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch und ver.di-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger haben Grußworte gehalten. Zu Beginn der Generaldebatte sprachen Luigi Pantisano, der sich als Parteivorsitzender bewirbt und anschließend Loo Krein und Nils Wagner für die Linksjugend.

Fotos: Camilo Amaya

23/04/2026

Heraus zum 1. Mai! Wir rufen euch zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften auf, die in vielen Städten und Gemeinden stattfinden. Eine vollständige Liste findet ihr auf unserer Homepage.