DIE LINKE. Baden-Württemberg

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Merz kann es nicht.Die AfD profitiert davon.Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt:Die soziale Unsicherheit wächst - u...
08/09/2026

Merz kann es nicht.
Die AfD profitiert davon.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt:
Die soziale Unsicherheit wächst - und die Bundesregierung hat darauf keine Antwort.
Statt für soziale Sicherheit zu sorgen, setzt sie auf Kürzungen und belastet diejenigen, die ohnehin schon jeden Monat rechnen müssen.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung.
Die Bundesregierung sägt am Sozialstaat.
Ihre sogenannten Reformen bedeuten für viele Menschen vor allem:
→ Kürzungen bei der Rente
→ Belastungen bei den gesetzlichen Krankenkassen
→ Verschlechterungen bei der Arbeitszeit
Merz hat der AfD damit den Wahlkampf gemacht:
Wer den Sozialstaat abbaut und die Sorgen der Menschen ignoriert, stärkt die Rechten.
Was es jetzt braucht, ist ein grundlegender Kurswechsel:
Massive Investitionen in den Sozialstaat - finanziert durch eine stärkere Besteuerung der Superreichen.

ES REICHT!
Schluss mit den Sozialkürzungen!
Die Antwort auf dieses Wahlergebnis darf nicht sein, noch mehr am Sozialstaat zu kürzen.
Wir brauchen soziale Sicherheit statt Kürzungen.
Und dafür müssen wir gemeinsam Druck machen.
Am 26. September gehen wir auf die Straße.
📍 Freiburg
📍 Stuttgart
Komm mit zu den Sozialprotesten!
Gemeinsam machen wir klar:
Soziale Sicherheit statt Sozialkürzungen!

Wir rufen auf zu den DGB-Großdemos:Samstag 26.9.11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, 12 Uhr, Freiburg Stühlinger Kirchplat...
07/09/2026

Wir rufen auf zu den DGB-Großdemos:
Samstag 26.9.
11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz,
12 Uhr, Freiburg Stühlinger Kirchplatz

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der
Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte
Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und
Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.

Wir sagen: Es reicht!
• Keine Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitslosigkeit.
• 8-Stunden-Tag verteidigen.
• Überreichtum besteuern - Preise für Energie und Lebensmittel deckeln.
• Krieg und Aufrüstung beenden.

Deshalb gehen wir am Samstag 26.09. gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften auf
die Straße und zeigen Friedrich Merz, dass wir uns diese Kürzungen nicht gefallen lassen!

Werde mit uns aktiv.
Schließ dich uns an. Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die Merz-Regierung
auf die Straße tragen und den Sozialstaat verteidigen.

Was hat die Merz-Regierung vor?
Angriff auf deine Gesundheit:
• Zuzahlungen zu Medikamenten, Krankenhausaufenthalt und Behandlungen werden teurer.
• Der Eigenanteil beim Zahnersatz steigt.
• Krank zur Arbeit: Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Zwangskrankschreibung ab dem 1. Tag

Angriff auf die Pflegeversicherung
• Weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
• Niedriger Pflegegrad und damit weniger Leistungen für Pflegebedürftige.
• Der Eigenanteil für Pflegeheime liegt aktuell schon bei 3.200 Euro und soll
noch teurer werden.

Angriff auf deine Rente
• Statt die gesetzliche Rente zu stärken, soll unsere Rente an den Kapitalmärkten verzockt werden.
• Die Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden: Wir sollen länger
arbeiten und später weniger Rente bekommen.

Angriff auf dein Leben und deine Arbeit
• Die tägliche Arbeitszeit soll von 8 auf bis zu 13 Stunden angehoben werden.
• Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit Behinderung sollen die Förderungen gekürzt werden.
• Wer arbeitslos wird, soll Angst haben: Härtere Sanktionen schaffen keine Jobs, sondern Armut.

Friedensfähig statt kriegstüchtig: Nein zu Militarisierung! Nein zum Krieg! Wir rufen auf zur Teilnahme am Antikriegstag...
27/08/2026

Friedensfähig statt kriegstüchtig: Nein zu Militarisierung! Nein zum Krieg! Wir rufen auf zur Teilnahme am Antikriegstag.
Esslingen: 17 Uhr Kundgebung, Nikolauskapelle, Innere Brücke
Fellbach: 18 Uhr Kundgebung, Am Friedensbaum, Schillerstr. 26
Filderstadt: 18 Uhr Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des KZs Bernhausen-Echterdingen, Echterdinger Str.
Freiburg: 17 Uhr Kundgebung Ecke Rathausgasse / Rotteckring
Freudenstadt: 17:30 Uhr Kundgebung Oberer Marktplatz in Freudenstadt
Friedrichshafen: 18 Uhr am Antoniusplatz
Heidelberg: 18 Uhr Kundgebung am Anatomiegarten
Heilbronn: 18 Uhr Kundgebung am Rathausplatz/Ehrenhalle
Karlsruhe: 17 Uhr Kundgebung am Schlossplatz
Ludwigsburg: 18 Uhr Kundgebung auf dem Arsenalplatz
Mannheim: 18 Uhr Kulturveranstaltung, Haus der Evangelischen Kirche, M1, 1 a
Müllheim: 17 Uhr Kundgebung vor der Ev. Stadtkirche, Werderstr.
Offenburg: 17 Uhr Kundgebung, Rathausplatz
Pforzheim: 17 Uhr Gedenkveranstaltung Hauptfriedhof, am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus
Reutlingen: 15 Uhr Demo auf dem Marktplatz
Schwäbisch Gmünd: 17 Uhr Kundgebung am Marktbrunnen
Stuttgart: 17 Uhr Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, Stauffenberg-Platz
Tübingen: 17 Uhr Kundgebung auf dem Holzmarkt
Villingen-Schwenningen: 18:30 Uhr Gedenkstunde am Geschwister-Scholl-Platz

Eine mächtige Demonstration mit vielen Kolleg*innen von Audi sowie Delegationen von Daimler und Porsche aus Stuttgart, m...
30/07/2026

Eine mächtige Demonstration mit vielen Kolleg*innen von Audi sowie Delegationen von Daimler und Porsche aus Stuttgart, mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Politik machte den Platz vor dem Tor 6 bei Audi in Neckarsulm zum Hexenkessel.

Vor Wochen wurden Pläne veröffentlicht, den Standort Neckarsulm schließen zu wollen – als Antwort auf die aktuelle Autokrise. Dagegen wird nun mobilisiert. Neben den beiden Betriebsratsvorsitzenden Alexander Reinhart und Robin Lörcher sprach auch die Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg, Barbara Resch: Der Kampf um das Werk in Neckarsulm ist auch ein Kampf der IG Metall in ganz Baden-Württemberg. Denn was hier durchgesetzt werden kann, droht dann auch den anderen Betrieben im Automobilsektor. Wenn der Widerstand hier erfolgreich ist, dann haben auch andere Belegschaften einen Vorteil in ihren Auseinandersetzungen. Sie versprach außerdem, dass kommende Demonstrationen nicht mehr in solch geordneten Bahnen verlaufen würden. Wenn es gefordert ist, wird die IG Metall gemeinsam mit den Beschäftigten kämpfen.

Neben den 6.000 Kolleg*innen waren auch Politiker*innen aus der Region und dem Land bei der Kundgebung, um die Forderungen zu unterstützen. Neben den Oberbürgermeistern von Neckarsulm und Heilbronn waren dies Landtagsabgeordnete von Grünen und CDU sowie der Parteivorsitzende der Linken, Luigi Pantisano.

18/07/2026

Gemeinsam mit 3.000 Menschen haben wir heute in Stuttgart gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung demonstriert. Wir sagen Nein zu den brutalen Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Rente, Sozialem und der massiven Aufrüstung! Werde mit uns aktiv gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und für ein gutes Leben für alle!

Wir sind erstmals über 11.000 Mitglieder in Baden-Württemberg! Du hast Lust, soziale Politik mit uns zu gestalten? Heute...
14/07/2026

Wir sind erstmals über 11.000 Mitglieder in Baden-Württemberg! Du hast Lust, soziale Politik mit uns zu gestalten? Heute ist der perfekte Tag, um sich antifaschistisch zu organisieren! Mitglied werden unter https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm! Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in...
13/07/2026

Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm! Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!

Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden...
07/07/2026

Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Die GKV-Reform der Bundesregierung bedroht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit unsere Gesundheitsversorgung. Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen!

Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Ge...
02/07/2026

Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!

Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen - demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Die Mieten könnten so um den Profitanteil abgesenkt werden. Bei VONOVIA würden die Kaltmieten dadurch beispielsweise um 30% abgesenkt.

Mehrere hundert Menschen sind zum Auftakt der Sozialproteste in Stuttgart unter dem Motto "Es reicht!" gekommen. Mit sta...
30/06/2026

Mehrere hundert Menschen sind zum Auftakt der Sozialproteste in Stuttgart unter dem Motto "Es reicht!" gekommen. Mit starken Reden von Stadtrat Hannes Rockenbauch, Sidar Carman (ver.di), Yele Kemmer (Betriebsgruppe Klinikum Stuttgart und unserem Parteivorsitzenden Luigi Pantisano. Anschließend sind wir mit einem Demonstrationszug zum Gewerkschaftshaus und haben dort noch diskutiert.

Deutschland ist reich, weil Millionen Menschen dieses Land am Laufen halten: Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Verkäufer, Handwerkerinnen, Beschäftigte in den Betrieben, Frauen, die Sorgearbeit leisten, Rentner und all diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und ihren Beitrag leisten. Doch immer mehr von uns können sich ihr Leben nicht mehr leisten.

Die Mieten steigen. Lebensmittel werden teurer. Immer mehr Menschen haben Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden kaputtgespart. Familien kämpfen mit hohen Kita-Gebühren.

Und was macht die Politik? Milliarden fließen in militärische Aufrüstung. Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt auf 5 Prozent des BIP erhöhen und greift soziale Errungenschaften massiv anstatt Reiche und Konzerne zur Kasse zu bitten. Es ist ein harter sozialpolitischer Kurswechsel.

Mit der Agenda 2030 plant die Bundesregierung einen historischen Angriff auf unsere Systeme der sozialen Sicherung. Bei Gesundheit, Pflege, Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Renten soll gekürzt werden. Der Acht-Stunden-Tag und der Kündigungsschutz werden angegriffen.
Während Millionen Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, steigt die Zahl der Milliardäre.

Wir sagen deshalb: Es reicht!
Wir sind wütend!

Deshalb sind wir am 29. Juni in Stuttgart gemeinsam auf die Straße gegangen!

Denn wenn sie unseren Sozialstaat angreifen, werden wir uns gemeinsam verteidigen.

Wir fordern:
• Die Sozialabbau-Agenda stoppen, Lohn, Gesundheit und Renten sichern, den 8-Stunden-Tag verteidigen!
• Milliardärssteuer statt Kürzungen. Die Aufrüstung beenden.
• Für soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft.

Adresse

Falkertstraße 58
Stuttgart
70176

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