FDP im Gemeinderat Stuttgart

Startseite
Deutschland
Stuttgart
FDP im Gemeinderat Stuttgart

Willkommen bei den Freien Demokraten im Stuttgarter Gemeinderat

21/05/2026

Kita wird teurer – ein fatales Signal 🚫

Der Stuttgarter Gemeinderat hat heute die massiven Erhöhungen der Kitagebühren beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt – denn die Sparzwänge der Stadt dürfen nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden.

Was uns daran stört:

💸 Falscher Sparansatz: Wer sparen muss, sollte bei Prestigeprojekten anfangen – nicht bei Familien mit Kleinkindern.

🏗️ Liebgewonnenes hat seinen Preis: Solange teure Wunschprojekte unangetastet bleiben, ist die Belastung der Eltern nicht zu rechtfertigen.

👨‍👩‍👧 Familien tragen die Last: Stuttgart lebt von seinen Familien – sie verdienen Entlastung, keine Mehrkosten.

Sparen ja – aber fair verteilt und an der richtigen Stelle. 👉 Was meint ihr: Wo sollte Stuttgart zuerst den Rotstift ansetzen?

14/05/2026

Keine Haushaltsmittel für grüne Tagträume. 🚫

Hinter harmlosen Titeln wie „Aufwertung der Liststraße" verbergen sich allzu oft Projekte zu siebenstelligen Kosten, die die autofreie Innenstadt durch die Hintertür erzwingen sollen – diesmal für 1,5 Mio. Euro. Gleichzeitig mahnt selbst Finanzminister Bayaz die Kommunen, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Eine Quartiersgarage sucht man in der Vorlage vergeblich.

Was wir fordern:

🔍 Erst klären, dann beschließen: Die Verwaltung soll prüfen, ob Fördermittel aus dem neuen Koalitionsvertrag fließen können – bis dahin haben wir die Vertagung beantragt.

🅿️ Falsche Prioritäten: 1,5 Mio. Euro für Lastenrad-Fantasien, aber keine Quartiersgarage. Das spiegelt nicht die Realität der Menschen in diesem Quartier wider.

📉 Die Zeit solcher Projekte ist vorbei: Auf allen Ebenen schrumpfen die Etats – „Nice-to-Have" darf keine Haushaltskategorie mehr sein.
Unser Appell ans ökosoziale Ausgaben-Lager: Den eigenen Finanzminister ernst nehmen.

👉 Wo zieht ihr die Grenze zwischen notwendiger Infrastruktur und politischen Wunschprojekten?

12/05/2026

✨Ein Funken Glamour für den Stuttgarter Osten🃏

In der aktuellen Haushaltslage ist ein Umdenken bei der Finanzierung von prestigeträchtigen Großprojekten unumgänglich. Was über die Daseinsvorsorge hinaus geht – von uns gerne als „Nice-to-Have“ bezeichnet –, muss in diesen Zeiten zurückstehen. Am Beispiel der Villa Berg präsentieren wir einen neuen Ansatz: die Villa als zweiter Standort für die Baden-Württembergischen Spielbanken in Stuttgart🤝🏻

🏦 Finanzierung als ÖPP – Mit privaten Mitteln von Investoren wird die Millionensanierung finanziert, während öffentliche Mittel in Bildung und Infrastruktur fließen werden können.

📍Optimaler Standort – Hier könnte eine Angebotslücke in Richtung Heilbronn und Göppingen/Aalen mit dem zusätzlichen Standort geschlossen werden.

💎 Baden-Baden 2.0 – Wir stellen uns ein Rundumerlebnis mit exklusiver Gastronomie, Spielbank und grünem Park in unmittelbarer Nähe zu den Stuttgarter Bädern vor. Die bereits genehmigte Tiefgarage passt perfekt ins Konzept.

Damit würde ein echter Publikumsmagnet im Stuttgarter Osten entstehen, was nicht nur Entlastung für den städtischen Etat, sondern auch neue Arbeitsplätze und erhebliche Parkgebühren-, Pacht- und Steuereinnahmen bedeuten würde📈

Wie siehst du unsere Idee, bereit für Wellness und Roulette? Schreib es uns in die Kommentare⬇️

29/04/2026

🛟 Stuttgarter Vereinsbäder – Jetzt muss die Verwaltung die Fehler der Grün-Schwarzen Haushaltskoalition ausbaden🙇🏻

Schon nach 4 Monaten zeigen sich die Auswirkungen der falschen Prioritätensetzung beim Doppelhaushalt, den wir wegen der Gewerbesteuererhöhung abgelehnt haben. Nicht nur aus liberaler Grundüberzeugung, dass Steuererhöhungen in Krisenzeiten die Leistungsträger noch weiter schwächen und damit für eine Abwärtsspirale sorgen können. Wir sind auch enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft zu harten Sparmaßnahmen bei dem, was über grundlegende Versorgung – wie zum Beispiel Schwimmbäder – hinausgeht. Vorschläge von uns gab es dazu genug📝

🚃 Daseinsvorsorge vor “Nice-to-Have” – Nach dieser Devise wäre ausreichend Sparpotenzial gewesen, um den Haushalt ohne Steuererhöhungen zu stabilisieren.

💸 Stattdessen: die Haushaltskoalition wollte unbedingt ihre teuren Projekte durchdrücken. Stuttgart-Sign, SMIC, massive Fördermittel für grünen Solar- und Heizungsbau, die nur Mitnahmeeffekte für Gutverdiener bedeuten – all das und mehr muss jetzt wegen der prekären Haushaltslage durch Mehreinnahmen finanziert werden.

🏫 Was stattdessen auf der Strecke bleibt: Bildung und Infrastruktur – die falsche Priorisierung.

🤝🏻 Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPPs) sind aus unserer Sicht die Lösung – privates Kapital entlastet den öffentlichen Haushalt.

Was meint ihr, wurde beim Haushalt der Fokus nicht aufs Wesentliche gelegt? Schreibt es uns in die Kommentare⬇️

schwimmbad bildung infrastruktur

28/04/2026

❌Keine sprunghafte Erhöhung der Kita Gebühren🚸

Die initiale Erhöhung für das Jahr 2026 könnten wir noch mittragen, danach halten wir eine nur hälftige Erhöhung in fünf Schritten bis 2031 für angemessener. Wie auch bei den von manchen vorgeschlagenen Anwohnerparkgebühren macht man es sich mit dieser Erhöhung allzu leicht – die zahlenden Familien sind schlicht auf die Betreuung angewiesen und könnten der Erhöhung nicht ausweichen. Vor allem die Erhöhung bei der Ganztagsbetreuung wird Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, spürbar treffen💰

📈 Schrittweise Erhöhung statt starker Sprung, somit leichte abzufedern für Familien

👷🏻 Last nicht auf arbeitende Eltern abwälzen, sozial Schwächere sind bereits mit Befreiungen entlastet

Wie seht ihr die geplanten Erhöhungen? Schreibt es in die Kommentare⬇️

27/04/2026

Höchste Zeit für neue Finanzierungskonzepte💡

Stuttgarts Etat lässt keine Wünsche mehr offen – Daseinsvorsorge hat Vorrang, Großprojekte müssen priorisiert werden. Deshalb haben wir uns zuletzt sogar gegen den Bau des Hauses für Film und Medien (SMIC) ausgesprochen, obwohl wir das Konzept grundsätzlich unterstützen. Es braucht einen anderen Weg.

Was wir vorschlagen:
🤝 PPP statt leere Kassen: Öffentlich-Private-Partnerschaften haben enormes Potenzial – bei Planungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten kann die Stadt erheblich sparen.

🏛️ Vier Projekte im Fokus: Interimoper, Schleyer-Halle, SMIC und Villa Berg – für all diese Leuchtturmprojekte prüfen wir konkrete PPP-Möglichkeiten.

📐 Kein Prinzip gegen Kultur: Wir opfern keine Investitionen in Kultur- und Wirtschaftsinfrastruktur – wir wollen sie klüger finanzieren.
In den kommenden Wochen konkretisieren wir unsere Ideen.

👉 Welches Projekt sollte eurer Meinung nach zuerst auf den Prüfstand?

21/04/2026

🦆Nilgänse-Plage endlich wirksam bekämpfen❌

Die invasive Population der Nilgänse breitet sich im Stadtgebiet unkontrolliert aus und mit ihr die Belastungen für Infrastruktur, städtisches Ökosystem und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Nach dem Vorbild Tübingens schlagen wir die kontrollierte Entnahme der Tiere durch die Stadtjäger vor allem am Eckensee und Max-Eyth-See vor. Damit gewährleisten wir den Schutz der von Verdrängung bedrohten heimischen Vogelarten und befreien den Park und die umliegenden Fuß- und Radwege von der enormen Schmutzbelastung durch den Kot. Zudem können die Kosten für die komplizierten Vertreibungsversuche mit Drohnen und die regelmäßigen und aufwändigen Reinigungsmaßnahmen eingespart werden🤝🏻

📉 Unwirksame Maßnahmen – Die bisher angewandten Versuche wurden von uns unterstützt aber waren vor allem eines: erfolgos.

⚔️ Deshalb muss nun zur Ultima Ratio gegriffen werden – zum Wohl von anderenTieren und Menschen in Stuttgart.

Betrifft Dich die Belastung durch die Nilgänse ebenfalls? Schreib es uns in die Kommentare⬇️

# fdp nilgänse invasiveart

16/04/2026

Fast doppelte Parkgebühr ist mehr als genug. 🅿️

Die Tinte der Haushaltsberatungen ist kaum trocken, da will die SPD beim Anwohnerparken schon nachlegen – erst die volle Verdopplung, dann jährlich 20 Euro mehr. Das lehnen wir klar ab.

Was dahintersteckt:

💸 Im Dezember beschlossen, ab 2027 wirksam: CDU und Grüne haben die Parkgebühren bereits fast verdoppelt – die Erhöhung kommt noch, und sie wird spürbar sein.

🚪 Erhöhung durch die Hintertür: Wenn die SPD versucht, gemeinsam mit den Grünen den Haushaltsbeschluss zu umgehen und still und leise noch mehr herauszuholen, wäre das eine Missachtung des demokratischen Prozesses.

🚗 Hunderttausende betroffen: Familien, Ältere, Berufstätige – wer auf sein Auto angewiesen ist, darf nicht zur Einnahmequelle werden. Ausgaben runter, nicht Gebühren rauf.

Wir erinnern alle Beteiligten: Es wurde einer Erhöhung zugestimmt – nur eben nicht dieser.

👉 Wo soll die Grenze bei Gebührenerhöhungen liegen?

13/04/2026

Keine Demokratiegefährdung – eine notwendige Reform. 📋

Der Verwaltungsausschuss dreht auf – dabei geht es nur um das, was längst vereinbart und schlicht unumgänglich ist: das Haushaltskonsolidierungskonzept 2030+. Die Aufregung mancher Fraktionen ist aber fehl am Platz.

Was hinter der Debatte steckt:
💸 Der Haushalt 26/27 ging zu weit: Gewerbesteuererhöhung statt Verzicht – Bürger und Gewerbetreibende zahlten die Zeche. Das war nicht unser Weg.
🔍 Jetzt muss der Blick nach innen: Rund eine Milliarde Euro Einsparungen sind nötig – durch Bürokratieabbau, Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung. Das ist Chance, nicht Katastrophe.
📉 Stellenabbau ohne Entlassungen: Die demografische Entwicklung macht es möglich – wenn man die Verwaltung endlich arbeiten lässt.

Unser Appell: Empörungslevel runterfahren, Verwaltung den Haushalt aufräumen lassen.

👉 Wo seht ihr das größte Einsparpotenzial in der Stadtverwaltung?

28/03/2026

Eine Jobmesse, die Perspektiven schafft 🚀

Zum mittlerweile 9. Mal organisiert die Lessingschule in Stuttgart unter der Organisation von Ulrich Gerst eine Jobmesse für die Schülerinnen und Schüler. Mit dabei sind lokale Unternehmen, aber auch Behörden, Institutionen und die ein oder andere große Marke wie Coca Cola oder Siemens. 🤩

Solche Angebote live vor Ort sind für Jugendliche eine großartige Möglichkeit, die eigenen Interessen und Stärken kennenzulernen und interessante Berufsfelder direkt im Austausch mit den Unternehmen kennenzulernen. Das vielgliedrige Schulsystem schafft dabei aus unserer Sicht eine ideale Förderumgebung, um den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

Vielen Dank für das großartige Engagement der Lessingschulen, sich für die Schülerinnen und Schüler so einzusetzen 🔥👏🏻

Adresse

Marktplatz 1
Stuttgart
70173

Telefon

+4971121660291

Webseite

https://fdp-gemeinderat-stuttgart.de/

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von FDP im Gemeinderat Stuttgart erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.