SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

12/06/2026

Wir nutzen keine demokratischen Mittel mit Fraktionen, die die Demokratie verächtlich machen wollen!
Unsere Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke macht klar: Die AfD hat im Parlamentarischen Kontrollgremium keinen Platz.

09/06/2026

Polizist*innen stehen Tag und Nacht für unsere Sicherheit ein, oft unter großen persönlichen Risiken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Die zeigt sich auch in fairen Arbeitsbedingungen. Die SPD im Landtag fordert bereits seit 2018 eine niedrigere Wochenarbeitszeit für Einsatzkräfte, um die Belastungen insbesondere aus dem Schichtdienst auszugleichen. Zudem setzen wir uns für die Erhöhung der Erschwernis-Zulage ein. Leider blockiert die grün-schwarze Landesregierung diese Vorschläge jetzt erneut. Wir bleiben weiter dran, damit sich das ändert!

07/06/2026

Mit Windrädern in der Pipeline können die Unternehmen in diesem Land gar nichts anfangen.
Das hat Sascha Binder auch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Cem Özdemir deutlich gemacht.

05/06/2026

Grün-Schwarz muss das letzte Kita-Jahr gebührenfrei machen. Nicht irgendwann, sondern jetzt!

31/05/2026

29/05/2026

Opposition bedeutet nicht, gegen alles zu sein. Opposition bedeutet, für die Menschen im Land einzustehen. Die SPD wird konstruktiv unterstützen, wo das Land vorangebracht wird. Aber wir werden Druck machen, wenn Probleme ausgesessen, Entscheidungen vertagt oder Menschen im Land vergessen werden. Das hat unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder auch bei seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung deutlich gemacht. - damit Baden-Württemberg vorne bleibt.

27/05/2026

Reform in der Bildung? Davon liest man im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung wenig. Bildung ist die Basis für Chancengleichheit. Dafür kämpfen wir als SPD-Fraktion. Damit Baden-Württemberg vorne bleibt.

24/05/2026

Nicht verwalten. Machen.
Baden-Württemberg steht vor der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderung seit Jahrzehnten. Globale Konkurrenz, die Transformation der Industrie, Klimawandel, Digitalisierung und steigende Lebenshaltungskosten verunsichern viele Menschen. Gerade jetzt braucht das Land eine Regierung, die handelt, entscheidet und Orientierung gibt.
Damit Baden-Württemberg vorne bleibt.

21/05/2026

Die SPD wird konstruktiv unterstützen, wo das Land vorangebracht wird. Aber wir werden Druck machen, wenn Probleme ausgesessen, Entscheidungen vertagt oder Menschen im Land vergessen werden. Das hat unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder heute auch bei Seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung deutlich gemacht.
Die Regierung beschreibt viele Herausforderungen treffend – entscheidend ist aber nicht, was in Regierungserklärungen oder Koalitionsverträgen steht. Entscheidend ist, was auf dem Platz passiert. Daran wird sich Grün-Schwarz messen lassen müssen.
Dieses Land braucht eine Politik, die nah an der Lebensrealität der Menschen ist – damit Baden-Württemberg vorne bleibt.