07/09/2026
Baden-Württembergs scheidender FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will den Umgang mit der AfD ändern. Statt einer Brandmauer schlägt er „rote Linien“ vor: „Wenn die AfD von Herrn Höcke und ihren Remigrationsfantasien abrückt, dann kann man mit ihr reden.“
Dabei muss die FDP gar nicht weit schauen. In ihrem Beschluss „Zeit für eine bürgerliche Wende!“ hat sie selbst festgehalten: „Wir schließen darüber hinaus jede Zusammenarbeit mit den Parteien außerhalb des Verfassungsbogens aus. Dazu zählen insbesondere die sogenannte AfD, BSW und Die Linke.“ Genau daran sollte sich auch ihr scheidender Landeschef erinnern.
Für uns Junge Liberale ist diese Linie ohnehin nicht verhandelbar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ihr Werteverständnis steht im fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, getragen von Rassismus und offener Demokratiefeindschaft. Gesprächsfähig wird eine solche Partei nicht dadurch, dass sie ihre Hetze etwas leiser formuliert.
„Mit ihr reden“ hieße, darüber hinwegzusehen, wofür diese Partei tatsächlich steht. Ihr Personal betreibt Spionage für Russland und China. In Vetternwirtschaftsskandalen schanzt sie Parteifreunden gut bezahlte Posten zu, finanziert vom Steuerzahler. In den Parlamenten arbeitet sie daran, Inklusionsklassen abzuschaffen und Kinder mit Förderbedarf wieder auszusortieren. So etwas holt man nicht mit ein paar milderen Worten in die Mitte.
Konkret heißt das: Freie Demokraten koalieren nicht mit der AfD und bereiten mit ihr keine gemeinsamen Anträge vor. Wahlämter, die ein Kandidat nur durch AfD-Stimmen erreicht, lehnen wir ab. Wir wissen, wohin das führt, wenn diese Grenze fällt.
Den Kampf gegen Rechts überlassen wir nicht der politischen Linken. Wir führen ihn aus liberaler Überzeugung, weil rechte Hetze gegen Minderheiten mit einer freien Gesellschaft unvereinbar ist.
