Landkreistag Baden-Württemberg

Landkreistag Baden-Württemberg Der Kommunale Landesverband für die 35 Landkreise in Baden-Württemberg. Dazu gehören Fairness, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme.

Liebe Followerinnen und Follower des Landkreistags Baden-Württemberg,

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Verbraucherschutz ohne unnötige BürokratieHygienemängel in Lebensmittelbetrieben müssen konsequent geahndet werden. 🍽️Do...
15/09/2026

Verbraucherschutz ohne unnötige Bürokratie

Hygienemängel in Lebensmittelbetrieben müssen konsequent geahndet werden. 🍽️

Doch die Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen nach § 40 Abs. 1a LFGB sorgt in der Praxis für erhebliche Probleme.

Denn: Wer über ausreichend rechtliche und finanzielle Möglichkeiten verfügt, kann Verfahren lange verzögern – teilweise so lange, bis Gerichte eine Veröffentlichung wegen fehlender Aktualität ablehnen.

Das Ergebnis?
➡️ Hoher bürokratischer Aufwand
➡️ Belastungen für Behörden, Gerichte und Unternehmen
➡️ Eine faktische Ungleichbehandlung
➡️ Wenig Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Wenn eine Regelung ihr Ziel in der Praxis nicht zuverlässig erreicht, müssen wir den Mut haben, sie zu hinterfragen.

Deshalb unterstützen wir den Beschluss der Verbraucherministerkonferenz (VSMK) vom Juni 2026, die bestehende Regelung abzuschaffen und den Verbraucherschutz wirksamer, rechtssicherer und praxistauglicher zu gestalten.

Weniger Bürokratie. Mehr Wirkung. Mehr Fairness.

🌊 Insolvenzwelle bei Krankenhäusern verhindernDie wirtschaftliche Lage der baden-württembergischen Krankenhäuser ist dra...
14/09/2026

🌊 Insolvenzwelle bei Krankenhäusern verhindern

Die wirtschaftliche Lage der baden-württembergischen Krankenhäuser ist dramatisch. Die Defizite drohen von aktuell 880 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 hochzuschnellen. Gemeinsam mit den Kirchen, dem Städtetag, dem Gemeindetag und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) schlagen wir als Landkreistag Alarm.

Denn neben der massiven Gefahr für die flächendeckende medizinische Versorgung droht bei Insolvenzen von kommunalen oder kirchlichen Kliniken eine bislang oft übersehene Kostenfalle: das Fallbeil der Zusatzversorgungskasse (ZVK).

Die desaströsen Folgen einer Klinikpleite für die Träger:

Explodierende Ausgleichszahlungen: Bei einer Insolvenz endet die Mitgliedschaft in der ZVK. Die Träger müssen sofort in Millionenhöhe für die garantierten Betriebsrenten der Mitarbeitenden einstehen.

Milliardenbelastung landesweit: Auf ganz Baden-Württemberg hochgerechnet, drohen ungedeckte Kosten in Milliardenhöhe.

Erdrückende Last für Kommunen: Landkreise, Städte und Gemeinden dürften diese Summen nicht über Kredite finanzieren. Die Gelder müssten direkt aus den laufenden Haushalten gestemmt werden – was die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort massiv gefährden würde.

Unser gemeinsamer Appell an die Landespolitik ist unmissverständlich: Lassen Sie es nicht zum Äußersten kommen! Wir brauchen zwingend ein wirksames Krankenhaus-Nothilfeprogramm. Die Kliniken jetzt finanziell zu stützen, statt Insolvenzen in Kauf zu nehmen, ist am Ende des Tages auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die bei Weitem wirtschaftlichste Lösung.



Städtetag Baden-Württemberg
Gemeindetag Baden-Württemberg

🌊 Insolvenzwelle bei Krankenhäusern verhindernDie wirtschaftliche Lage der baden-württembergischen Krankenhäuser ist dra...
14/09/2026

🌊 Insolvenzwelle bei Krankenhäusern verhindern

Die wirtschaftliche Lage der baden-württembergischen Krankenhäuser ist dramatisch. Die Defizite drohen von aktuell 880 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 hochzuschnellen. Gemeinsam mit den Kirchen, dem Städtetag, dem Gemeindetag und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) schlagen wir als Landkreistag Alarm.

Denn neben der massiven Gefahr für die flächendeckende medizinische Versorgung droht bei Insolvenzen von kommunalen oder kirchlichen Kliniken eine bislang oft übersehene Kostenfalle: das Fallbeil der Zusatzversorgungskasse (ZVK).

Die desaströsen Folgen einer Klinikpleite für die Träger:

Explodierende Ausgleichszahlungen: Bei einer Insolvenz endet die Mitgliedschaft in der ZVK. Die Träger müssen sofort in Millionenhöhe für die garantierten Betriebsrenten der Mitarbeitenden einstehen.
Milliardenbelastung landesweit: Auf ganz Baden-Württemberg hochgerechnet, drohen ungedeckte Kosten in Milliardenhöhe.

Erdrückende Last für Kommunen: Landkreise, Städte und Gemeinden dürften diese Summen nicht über Kredite finanzieren. Die Gelder müssten direkt aus den laufenden Haushalten gestemmt werden – was die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort massiv gefährden würde.

Unser gemeinsamer Appell an die Landespolitik ist unmissverständlich: Lassen Sie es nicht zum Äußersten kommen! Wir brauchen zwingend ein wirksames Krankenhaus-Nothilfeprogramm. Die Kliniken jetzt finanziell zu stützen, statt Insolvenzen in Kauf zu nehmen, ist am Ende des Tages auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die bei Weitem wirtschaftlichste Lösung.


Gemeindetag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg Evangelische Landeskirche in Württemberg Erzbistum Freiburg Diözese Rottenburg-Stuttgart (DRS) Landesregierung Baden-Württemberg

LANDKREIS der Woche: Landkreis LörrachUnter der Erde, direkt am Rhein in Rheinfelden (Baden) wartet ein besonderes Natur...
11/09/2026

LANDKREIS der Woche: Landkreis Lörrach

Unter der Erde, direkt am Rhein in Rheinfelden (Baden) wartet ein besonderes Naturerlebnis auf Sie: die Tschamberhöhle.

Auf verschlungenen Wegen geht es hinein in eine faszinierende Höhlenwelt, die über Jahrtausende durch die Kraft des Wassers geformt wurde. Auf dem rund 500 Meter langen Rundweg können beeindruckende Gesteinsformationen, enge Felspassagen und unterirdische Wasserläufe entdeckt werden. Besonderes Highlight: ein unterirdischer Wasserfall mit rund fünf Metern Fallhöhe.

In der Höhle herrschen ganzjährig kühle Temperaturen. Festes Schuhwerk und warme Kleidung gehören deshalb auch im Sommer unbedingt dazu. Der Rundgang ist aufgrund schmaler und teilweise niedriger Passagen nicht barrierefrei.

Die Tschamberhöhle ist saisonal hauptsächlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet. Vor dem Ausflug empfiehlt sich ein Blick auf die aktuellen Öffnungszeiten und Hinweise. Erreichbar ist die Höhle mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder dem Auto.

Bild:
Die Tschamberhöhle in Rheinfelden (Baden) ist ein geologisches Highlight im Landkreis Lörrach. Foto: Tobias Radlinger - clixfotodesign



Landkreis Lörrach

Der Landkreistag setzt sich für einen starken Bevölkerungsschutz vor Ort ein.Der bundesweite Warntag macht sichtbar, wie...
10/09/2026

Der Landkreistag setzt sich für einen starken Bevölkerungsschutz vor Ort ein.

Der bundesweite Warntag macht sichtbar, wie wichtig funktionierende Warnsysteme und gute Vorbereitung sind.

Warnung ist aber mehr als ein Signal: Entscheidend ist, dass Menschen wissen, was eine Warnung bedeutet und wie sie richtig handeln.

Unser Appell: Nutzen Sie den Warntag, um sich mit den Warnmöglichkeiten vertraut zu machen. Informieren Sie sich, sprechen Sie mit Familie und Freunden über Notfallvorsorge und treffen Sie einfache Vorkehrungen.

Denn im Ernstfall zählt jede Minute – und Bevölkerungsschutz gelingt nur gemeinsam.

Der 110 Kilometer lange Premiumwanderweg Murgleiter von Gaggenau hinauf zum Schliffkopf ist erfolgreich vom Deutschen Wa...
09/09/2026

Der 110 Kilometer lange Premiumwanderweg Murgleiter von Gaggenau hinauf zum Schliffkopf ist erfolgreich vom Deutschen Wanderinstitut nachzertifiziert worden.

Alle fünf anspruchsvollen Etappen erfüllen die Kriterien des „Deutschen Wandersiegels“ in vollem Umfang, sodass mit 69 Erlebnispunkten die Bewertung um vier Zähler verbessert werden konnte. Bereits seit 2008 zählt die Murgleiter zur Spitzenklasse deutscher Wanderwege und darf sich mit dem Prädikat „Premiumwanderweg“ schmücken.

Bild: Thorsten Günthert

Weitere Infos unter https://landkreisnachrichten.de/spektrum/premiumwanderweg-murgleiter-erfolgreich-nachzertifiziert

Landkreis Rastatt

LANDKREIS der Woche: Landkreis Konstanz🚴‍♀️🚴‍♂️🚤🌋Ab aufs Rad und den westlichen Bodensee und die einzigartige Vulkanland...
04/09/2026

LANDKREIS der Woche: Landkreis Konstanz

🚴‍♀️🚴‍♂️🚤🌋Ab aufs Rad und den westlichen Bodensee und die einzigartige Vulkanlandschaft Hegau spontan entdecken!

Ein neu ausgeschildertes Radwegenetz sowie elf RadgenussRouten machen das Radfahren im Landkreis Konstanz und der angrenzenden Schweiz auch ohne Ortskenntnisse einfach und flexibel. Durch das neue Knotenpunktsystem wird die Tourenplanung intuitiv: Wege lassen sich auf einen Blick kombinieren, spontan abkürzen oder verlängern – ohne dabei ständig auf eine App oder Karte schauen zu müssen. 🔢✨

Ob Familienausflug, Tagestour oder Feierabendrunde: Der Landkreis Konstanz ist für alle Zweiradliebhaber eine Reise wert. Die kostenlose Radfaltkarte sowie weitere Informationen gibt es auf www.bodenseewest.eu/radfahren 🗺️🚴‍♀️💨

Bildnachweis: REGIO e.V. / KD-Studio

Förder-Dschungel lichten: Direkte Finanzmittel statt bürokratischer Programme! 💶🏛️Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, ...
03/09/2026

Förder-Dschungel lichten: Direkte Finanzmittel statt bürokratischer Programme! 💶🏛️

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, spezifische Förderprogramme für Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen zu streichen und den Kommunen die Mittel stattdessen pauschal zur Verfügung zu stellen. LKT-Präsident Dr. Achim Brötel begrüßt diesen Vorstoß, verknüpft ihn aber mit einer klaren Erwartungshaltung an das Land.

Die Position der Landkreise ist deutlich: „Die Kommunen wissen am besten, wie man die Dinge vor Ort umsetzt.“ Damit der Abbau von Förderprogrammen jedoch zu einer runden Sache wird, braucht es folgende Leitplanken:

📉 Ehrliche Aufgabenkritik: Der Übergang zu regelhaften Finanzzuweisungen zwingt das Land, sich genau zu überlegen, was von den Kommunen an Aufgabenerfüllung dauerhaft verlangt wird.
🛑 Kein Freikaufen aus der Verantwortung: Das Land darf die bisherigen Förderungen nicht einfach streichen, uns mit einer Pauschale abspeisen und dann erwarten, dass die Kommunen komplexe Aufgaben wie Klimaschutz, Integration oder Pflege künftig komplett alleine schultern.
⚖️ Gesetzliche Verankerung: Das Land muss die kommunale Aufgabenstellung klar definieren und die dafür nötigen Finanzmittel in Form regulärer, dauerhafter Zuweisungen sichern.
🛠️ Forderung an Rest-Programme: Soweit einzelne Förderprogramme für Beauftragten-Stellen bestehen bleiben, müssen diese drastisch vereinfacht und vor allem dauerhaft, auskömmlich und dynamisiert finanziert werden.

Für die Landkreise, Städte und Gemeinden ist angesichts der beängstigend schlechten Haushaltslage alles andere schlichtweg nicht mehr zumutbar. Direkte Finanzzuweisungen sind deutlich effizienter und entsprechen weit mehr dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung als bürokratieanfällige Förderanträge.

Sechs Landkreise zeigen ihre Burgenlandschaft auf www.unsere-burgen.de Burgruinen auf schroffen Felsen, mächtige Schlöss...
02/09/2026

Sechs Landkreise zeigen ihre Burgenlandschaft auf www.unsere-burgen.de

Burgruinen auf schroffen Felsen, mächtige Schlösser, versteckte Mauerreste im Wald: Die Burgenlandschaft im Südwesten erzählt seit Jahrhunderten die Geschichte der Region. Erstmals machen sechs Landkreise ihre Burgen und Schlösser auf einer gemeinsamen Internetseite erlebbar. Kürzlich stellten die Beteiligten das neue Angebot im Wasserschloss Glatt in Sulz am Neckar im Landkreis Rottweil vor.

Neben den Initiatoren, den Landkreisen Reutlingen und Esslingen, beteiligen sich künftig auch die Landkreise Rottweil, Zollernalbkreis, Konstanz und Göppingen an dem digitalen Projekt. Ziel ist es, Burgen, Ruinen und Schlösser wissenschaftlich fundiert und zugleich allgemein verständlich zu präsentieren.

Bild: Landratsamt Esslingen, Kreisarchiv

Weitere Infos unter https://landkreisnachrichten.de/spektrum/erweiterung-des-kooperationsprojekts-unsere-burgen-um-vier-landkreise

Landkreis Esslingen
Landkreis.Reutlingen
Landkreis Rottweil
Landratsamt Zollernalbkreis

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Stuttgart
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Mittwoch 08:00 - 12:15
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