12/06/2026
Krankenhausversorgung in Gefahr: Volle Unterstützung für den landesweiten Aktionstag der Kliniken! 🏥🛑
Die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ist ein wichtiges Ziel. Doch der Weg, den der Bund mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz einschlagen will, ist grundfalsch. Wenn der aktuelle Gesetzentwurf nicht korrigiert wird, droht gerade in Baden-Württemberg eine verheerende Kettenreaktion.
Das Gesetz würde dazu führen, dass sich die ohnehin schon horrenden Defizite der Krankenhäuser nochmals verdoppeln. Die unweigerlichen Folgen:
❌ Personalabbau, massive Versorgungseinschnitte, Standortschließungen und Klinikinsolvenzen.
❌ Drastische Kürzungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge (ÖPNV, Kultur, Soziales), da die Landkreise gezwungen wären, die Millionenlöcher ihrer Kliniken irgendwie auszugleichen.
Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel warnt eindringlich davor, dass dieser Sparkurs das Vertrauen in das Gemeinwesen tiefgreifend erschüttert. Die Landkreise stehen daher voll und ganz hinter dem landesweiten Aktionstag der Kliniken. Die symbolische Schließung für zwei Stunden macht unmissverständlich klar, was passiert, wenn Bund und Länder nicht umgehend für eine angemessene Finanzierung sorgen. Die kommunalen Klinikträger sind bereit für die Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Die konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch – sie müssen im parlamentarischen Verfahren nun zwingend aufgegriffen werden!
