16/12/2025
Stellungnahme zu den kommunalen Einsparungen in Stuttgart und Sindelfingen:
Freiwillig heißt nicht verzichtbar! Soziale Arbeit kritisiert Kürzungsvorschläge der Kommunen
Die aktuellen Haushaltsverhandlungen in den Kommunen bedeuten mehr als Zahlen auf Papier – sie entscheiden über die soziale Stabilität unserer Städte. Besonders problematisch ist, dass Einsparungen zu einem großen Teil auf Kosten der Sozialausgaben erfolgen sollen und damit unmittelbar die vulnerabelsten Bürger*innen treffen werden. Gerade jene Gruppen, die auf Unterstützung angewiesen sind, verlieren hierdurch den Zugang zu Angeboten, die ihre Lebenssituation stabilisieren oder verbessern könnten. Die Kürzungen im sozialen Bereich haben also tiefgreifende Folgen für die wohlfahrtsstaatliche Funktionsfähigkeit unserer Städte. Aus unserer außenstehenden Perspektive als Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Stuttgart fällt uns auf, dass außer einer Aufteilung in freiwillige und verpflichtende Leistungen, keine klare Priorisierung zwischen Angeboten erkennbar ist. Dabei trügt der Begriff der “freiwilligen” Leistungen, die finanzpolitisch als “Luxus” fehlgedeutet werden. Denn „freiwillig” heißt nicht „unnötig”. Es bedeutet lediglich, dass hier noch keine gesetzliche Grundlage vorliegt. Ohne fachliche Abwägung treffen die Sparvorschläge etablierte und aufgrund von Lücken in der Regelversorgung dringend notwendige Angebote, genauso wie weniger durchdachte oder hochschwellige Projekte. Die Gefahr liegt auf der Hand: Sinnvolle und zentrale Angebote der Sozialen Arbeit geraten unter Druck, während weniger relevante Maßnahmen weiter finanziert werden. Hinzu kommt: Die verbleibenden Einrichtungen und Fachkräfte der Sozialen Arbeit werden durch wachsende Bedarfe und fehlende Ressourcen massiv überlastet. Das führt nicht nur zu Qualitätsverlusten, sondern auch zu einer weiteren Erosion des professionellen Hilfesystems.
1. Steigende Bedarfe = steigende Kosten
Die Kommunen in Deutschland werden 2025, nach Jahren der steigenden Überschüsse, voraussichtlich ein Rekorddefizit von ca. 30 Milliarden Euro verzeichnen. Die stark gestiegenen Sozialausgaben belasten die Kommunen besonders. Laut dem Deutschen Städtetag sind die „Haupt-Kostentreiber" jedoch nicht freiwillige Zusatzangebote, sondern die an gestiegenen Bedarfen hängenden Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe. Hierbei handelt es sich also um Leistungen, die am tatsächlichen Bedarf und dem Rechtsanspruch der Betroffenen ansetzen und nicht sozialpolitisch konstruiert sind (https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/staedte-von-sozialkosten-entlasten).
2. Das Präventionsparadox
Wenn also momentan über die Streichung sogenannter freiwilliger Leistungen diskutiert wird, bedeutet dies schlicht den Wegfall präventiver Angebote. Das ist jedoch zu kurz gedacht, denn Einsparungen in der Prävention führen langfristig zu höheren Kosten für Kommunen, Länder und den Bund. Wie wir aus Forschung und Erfahrung in der Sozialen Arbeit wissen, führt fehlende Prävention schließlich zu einer steigenden Inanspruchnahme bspw. von Hilfen zur Erziehung, stationären Wohneinrichtungen in der Eingliederungs- oder Altenhilfe sowie zu medizinischen Behandlungen, die deutlich teurer sind. Wenn etwa Mittel für die Offene oder Mobile Jugendarbeit reduziert werden, eskalieren Konflikte in Familien oder im Sozialraum schneller und machen kostenintensive stationäre Hilfen notwendig. Damit bestätigt sich das Präventionsparadox: kurzfristige Einsparungen erzeugen langfristige Mehrbelastungen für die Steuerzahler*innen.
3. Freiwillige Leistungen und Schnittstellenprobleme versäulter Hilfesysteme
Freiwillige Leistungen übernehmen zentrale Funktionen im Gefüge der sozialen Hilfelandschaft. Die freiwillige Übernahme durch die Kommune fußt dabei auf Struktur- und Kooperationsproblemen zwischen verschiedenen Handlungsfeldern und versäulten Hilfesystemen (z.B. der fehlende Zugang psychisch erkrankter Wohnungsloser zur Sozialpsychiatrie). Denn Schnittstellenprobleme bleiben trotz bestehender Pflichtleistungen ungelöst, sodass gerade die freiwilligen Leistungen eine wichtige kompensatorische Rolle übernehmen und Lücken zwischen Handlungsfeldern schließen. Werden diese reduziert, spitzen sich die Schnittstellenprobleme weiter zu und die soziale Infrastruktur wird insgesamt geschwächt (https://www.eva-stuttgart.de/soziale-arbeit-lohnt-sich-finanziell).
4. Einblicke in kommunale Praxis
Was bis zu dieser Stelle noch recht abstrakt wirkt, möchten wir anhand von Beispielen aus zwei Kommunen (Sindelfingen und Stuttgart) verdeutlichen.
4.1 Kürzung der Förderung im Projekt „HASA” um 47.000 €
Das Angebot „HASA”, eine Einrichtung in Sindelfingen, bietet Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen die Möglichkeit, im Rahmen von Tages- und Abendkursen ihren Hauptschulabschluss nachzuholen. Nach einem Sparbeschluss des Böblinger Kreistages wird nun der Grundkurs, der für viele Teilnehmende eine entscheidende Voraussetzung für den Erwerb eines Abschlusses ist, nicht weiter finanziert. Diese Streichung verhindert, dass viele der Jugendlichen und Erwachsenen einen Zugang ins regelhafte Ausbildungssystem erhalten.
4.2 Einsparungen beim Personalschlüssel
Der Landkreis Böblingen bietet eine Vielzahl an Angeboten für Kinder und Jugendliche an - was jedoch nicht auf den Personalschlüssel der Einrichtungen zutrifft. So werden Einrichtungen teils mit nur einer pädagogischen Fachkraft am Laufen gehalten, was zu einer hohen Be- und Überlastung der jeweiligen Mitarbeitenden führt. Um diese zu senken, wurden für den Haushalt 2025/2026 mehr Stellenprozente für diverse Einrichtungen in Sindelfingen beantragt, welche jedoch nicht genehmigt wurden. Entsprechend hält der beschlossene Doppelhaushalt in Sindelfingen zwar Geld für die Kinder- und Jugendeinrichtungen bereit, diese sind jedoch der Gebäudeinstandhaltung gewidmet und nicht - wie dringend notwendig - der Verbesserung der personellen Situation.
In Stuttgart weisen die nachfolgende Beispiele aus den Kürzungsvorschlägen der Ämter auf das genannte Präventionsparadox sowie das Sparen auf Kosten der Vulnerabelsten hin (siehe Artikel vom 6.11.2025 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.doppelhaushalt-in-stuttgart-streichlisten-oeffentlich-wen-trifft-das-spardiktat-der-stadt.d0ce1391-fe7e-4e8b-9228-10e809c3280d.html , 19.11.2025 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-haushaltsloch-noch-mehr-kuerzungen-die-giftliste-der-stadt-im-detail.f27a7714-5307-457a-9e84-ab51288cc94b.html und 03.12.2025 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadt-unter-sparzwang-haushaltskrimi-in-stuttgart-jetzt-geht-es-ans-eingemachte.16b45adb-e9dc-447e-a136-b63523573088.html in der StZ):
4.3 Streichung der Förderung für Blaues Kreuz e.V. in Höhe von 50.000 €
In Stuttgart steht aktuell die städtische Finanzierung der Selbsthilfegruppe des Blauen Kreuzes für Menschen mit Alkoholabhängigkeit zur Diskussion. Diese Maßnahme würde nicht nur den Verlust eines etablierten Angebots bedeuten, sondern auch den Abbau präventiver Strukturen, die Rückfälle verhindern und gesellschaftliche Folgekosten reduzieren.
4.4 Kürzung der Förderung der Wohnberatung des Deutschen Roten Kreuzes um 90.000 €
Die Wohnberatung hilft Bürger*innen, ihre Wohnungen so anzupassen, dass sie trotz alters- oder behinderungsbedingter Einschränkungen selbstbestimmt zu Hause leben können. Diese präventive Arbeit vermeidet teure Heimunterbringungen und stärkt bürgerschaftliches Engagement. Ihre Streichung würde die Selbstständigkeit vieler Menschen gefährden und langfristig die Kosten für stationäre Pflege erhöhen.
4.5 Einsparungen bei Arbeitsprojekten im Rahmen der Sozialgesetzbücher II, IX und XII
Diese Projekte richten sich an Menschen in Wohnungslosigkeit oder mit Beeinträchtigungen und bieten tagesstrukturierende Maßnahmen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten. Kürzungen in diesem Bereich würden den Betroffenen nicht nur eine Perspektive nehmen, sondern soziale Isolation verschärfen und den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben erschweren.
5. Fazit
Kurzfristige Sparpolitik im sozialen Bereich ist eine trügerische Lösung: Sie führt langfristig zu höheren Kosten und verschärft soziale Krisen in den Kommunen. Die aktuell diskutierten Kürzungen gefährden nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern untergraben auch präventive Ansätze und verstärken strukturelle Defizite. Wer heute bei Sozialausgaben spart, ohne fachliche Prinzipien zu berücksichtigen, schafft morgen eine soziale und ökonomische Hypothek – mit Folgen für die gesamte Stadtgesellschaft.
Wie groß ist das Finanzloch wirklich? Wo wird gestrichen, wer bleibt verschont – und was fordern die Fraktionen? Wir bringen Licht in die turbulenten Haushaltsberatungen.
