01/06/2026
Persönliche Erklärung des Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Mich stört zunehmend, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden.
Zu oft geht es nicht mehr zuerst um die Frage, ob eine Forderung richtig, vernünftig oder notwendig ist. Zu oft geht es zuerst darum, sie politisch einzuordnen: rechts, links, populistisch, konservativ, progressiv, zulässig oder angeblich unzulässig.
Das entspricht nicht dem, was viele Bürgerinnen und Bürger von Politik erwarten.
Die Menschen haben andere Sorgen. Sie fragen sich, ob sie sich das Leben morgen noch leisten können. Sie fragen sich, ob ihre Kinder eine gute Zukunft haben. Sie fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist, ob ihre Rente reicht, ob Wohnen bezahlbar bleibt, ob unser Land wirtschaftlich stark bleibt und ob der Staat seine grundlegenden Aufgaben noch zuverlässig erfüllt.
Viele Menschen spüren, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Sie erleben steigende Kosten, überforderte Kommunen, wachsende Unsicherheit, eine schwächelnde Wirtschaft, zu viel Bürokratie, Probleme bei Bildung und Integration und eine Politik, die oft mehr über Begriffe streitet als über Lösungen.
Diese Sorgen sind real. Und sie verschwinden nicht dadurch, dass man sie politisch etikettiert.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Sorgen in ideologische Schubladen sortiert werden. Sie wollen, dass Politik zuhört, Probleme ernst nimmt und pragmatische Lösungen findet. Wer Verantwortung trägt, muss deshalb zuerst fragen: Was ist das Problem? Was hilft konkret? Was ist umsetzbar? Was schafft Vertrauen zurück?
Genau daran muss sich Politik messen lassen.
Ob eine Forderung vernünftig ist, entscheidet sich nicht daran, von welcher Partei sie kommt. Entscheidend ist, ob sie sachlich richtig ist, ob sie rechtlich umsetzbar ist, ob sie den Menschen hilft und ob sie mehrheitsfähig ist.
Das gilt für Vorschläge von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, BSW — und es gilt auch für Vorschläge der AfD.
Wer einen Antrag oder eine Forderung nur deshalb ablehnt, weil sie von der falschen Partei kommt, handelt nicht verantwortungsvoll. Er handelt parteitaktisch. Und er stellt die eigene Abgrenzungsrhetorik über die Sache.
Für mich ist klar: Ein vernünftiger Vorschlag muss akzeptiert, geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden können — egal, von wem er kommt. Ein schlechter Vorschlag muss abgelehnt werden — ebenfalls egal, von wem er kommt.
Das ist keine Annäherung an die AfD. Das ist demokratische Normalität.
Gerade Parlamente sind dafür da, über Inhalte zu entscheiden. Sie sind nicht dafür da, richtige Gedanken für falsch zu erklären, nur weil sie aus der vermeintlich falschen Ecke kommen. Wer so Politik macht, beschädigt das Vertrauen in demokratische Verfahren.
Für uns FREIE WÄHLER ist ebenso klar: Wir grenzen uns entschieden von Extremismus, Hetze, Demokratieverachtung und Spaltung ab. Aber diese Abgrenzung darf nicht zu Denkverboten führen. Eine richtige Forderung wird nicht falsch, nur weil sie auch von jemandem erhoben wird, dessen Stil, Auftreten oder Gesamtprogramm wir ablehnen.
Gerade im Umgang mit der AfD zeigt sich dieser Fehler besonders deutlich.
Die AfD darf anderen Parteien nicht die Agenda diktieren. Genau das geschieht aber, wenn notwendige politische Fragen nicht mehr nach Inhalt bewertet werden, sondern danach, wer sie zuerst gestellt hat.
Wenn ein Thema automatisch als „rechts“, „populistisch“ oder unanständig gilt, nur weil es auch von der AfD angesprochen wird, dann nimmt die AfD den anderen Parteien diese Themen faktisch aus der Hand. Dann entscheidet nicht mehr die demokratische Mitte, worüber gesprochen wird, sondern die AfD bestimmt indirekt, welche Debatten andere Parteien meiden.
Wer aus Angst vor der AfD notwendige Themen meidet, bekämpft die AfD nicht. Er macht sie zum Taktgeber der politischen Debatte.
Das ist ein schwerer Fehler. Denn dadurch wird die AfD nicht geschwächt. Im Gegenteil: Sie kann sich als einzige Kraft darstellen, die bestimmte Probleme überhaupt noch anspricht. Die Ursache dafür liegt aber nicht allein bei der AfD, sondern auch bei einer politischen Kultur, die sachliche Debatten ideologisch vergiftet.
Migration, innere Sicherheit, Bürokratieabbau, Energiepreise, kommunale Überforderung, Leistungsbereitschaft, Schulqualität, Infrastruktur, Wohnraum, wirtschaftliche Stärke oder die Belastung von Bürgern und Mittelstand sind keine AfD-Themen. Es sind Themen der Bürgerinnen und Bürger. Es sind Themen unseres Landes.
Wenn die AfD in solchen Fragen einen Vorschlag macht, darf die erste Frage nicht lauten: „Von wem kommt er?“ Die erste Frage muss lauten: „Ist er richtig?“
Wer einen vernünftigen Antrag ablehnt, nur weil er von der AfD kommt, entscheidet nicht im Interesse der Bürger. Er entscheidet im Interesse der eigenen politischen Inszenierung.
Das ist nicht Haltung. Das ist Arbeitsverweigerung.
Wer diese Themen nicht anpackt, weil er Angst hat, dafür in eine Ecke gestellt zu werden, macht sich politisch abhängig von genau der Partei, die er eigentlich bekämpfen will.
Genau hier sehe ich ein massives Versagen der regierenden Parteien auf Bundesebene und auch im Land. In vielen zentralen Fragen wurde zu lange gezögert, beschwichtigt oder kleingeredet. Währenddessen wachsen bei vielen Menschen die Zukunftsängste. Sie fragen sich, ob Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, ob die Politik noch Kontrolle über die großen Entwicklungen hat und ob ihre Kinder es einmal besser oder wenigstens nicht schlechter haben werden.
Daraus entsteht Frust. Daraus entsteht Misstrauen. Und daraus entsteht Polarisierung.
Polarisierung entsteht nicht nur durch laute Ränder. Sie entsteht auch dann, wenn die politische Mitte Probleme nicht löst, sondern nur noch darüber diskutiert, wer welches Thema überhaupt ansprechen darf.
Ich bin überzeugt: Die Zukunft gehört nicht den Parteien, die am lautesten empört sind. Sie gehört auch nicht den Parteien, die jedes Problem ideologisch sortieren. Sie gehört den politischen Kräften, die den Alltag der Menschen ernst nehmen, Verantwortung übernehmen und Lösungen schaffen.
Wir FREIE WÄHLER stehen für genau diesen Weg.
Wir fragen nicht zuerst: Ist das rechts oder links? Wir fragen: Ist es richtig? Hilft es den Menschen? Ist es finanzierbar? Ist es umsetzbar? Schafft es Vertrauen zurück?
Ich wünsche mir wieder mehr Mut zur Sachlichkeit. Mehr Respekt vor der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Und mehr Bereitschaft, schwierige Themen nicht anderen zu überlassen, sondern sie selbst demokratisch, pragmatisch und lösungsorientiert anzupacken.
Dafür stehe ich als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.
