04/03/2026
Flüchtlingsunterkunf "In den Lissen" soll zurückgestellt werden - unsere Stellungnahme in der letzten Gemeinderatssitzung dazu. Im Übrigen hat der Gemeinderat mehrheitlich die Zurückstellung beschlossen, gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wähler, die nicht einsichtig waren und weiter für den Bau der Unterkunft gestimmt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei diesem Punkt erlaube ich mir abzulesen, da ich für die GfS doch etwas weiter ausholen muss.
Wir haben im Juli 2022 einstimmig im Gemeinderat entschieden, das Grundstück in den Lissen zu erwerben. Vorausgegangen war eine Klausurtagung, bei der wir festgestellt haben, wir müssen, angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen etwas tun. Wir hatten zu dem Zeitpunkt schon Vereinsräumlichkeiten als Flüchtlingsunterkünfte unserer aktiven Bürgerschaft entzogen.
Im März 2023 haben wir den städtebaulichen Entwurf für die Bebauung einstimmig beschlossen, aber mit dem Hinweis, wir wollen eine Zufahrt nicht vom „Steingraben“ aus, was auch der Gemeinderat so gesehen hat.
So wurde danach zweimal offengelegt und wir hatten damals schon die Rote Karte von unserer Seite gezeigt, da wir als GfS kein Verständnis dafür hatten, dass bei dem Bau die gerade neu verabschiedete Stellplatzsatzung nicht angewendet wird.
Bei den weiteren Beratungen und Beschlüsse haben wir immer wieder hinterfragt – brauchen wir die Unterkunft wirklich noch? Die Flüchtlingszahlen 2024 waren schon deutlich unter den Erwartungen und nach den Bundestagswahlen im Februar 2025 zeichnete sich schnell ab, dass die Flüchtlingszahlen weiter deutlich nach unten gehen.
Am 23. Juli 2025 wurden dann die Fachplanungen vergeben, auch hier haben wir explizit nachgefragt, wie die Flüchtlingszahlen sich entwickeln und haben die Antwort bekommen, dass es tendenziell eher zum Abbau bei den Flüchtlingszahlen kommt, aber noch keine Zahlen vorgelegt werden können.
Ebenso haben wir kritisch gefragt, ob bei Baukosten von rund 6.000 € pro qm oder über 3.500.000 € wirklich eine Refinanzierung durch die Benutzungsgebühr dargestellt werden kann. Dies hat die Verwaltung so bejaht. Wir fragten uns schon damals – wie dies bei diesen hohen Beträgen sozialer Wohnungsbau sein soll, den wir inhaltlich grundsätzlich auch begrüßen würden.
Im Januar 2026 war dann die Haushaltsverabschiedung, bei der wir ausdrücklich erwähnt haben, dass wir dem Haushalt zustimmen, aber bei dieser Unterkunft weiter Veto einlegen, solange uns die Zahlen der Flüchtlingsentwicklung nicht vorliegen, da wir der Meinung sind, wir brauchen diese Unterkunft aktuell nicht und diese sich nicht refinanzieren lässt, da wir die hierfür nötige Belegungsquote nicht hinbekommen.
Ich sage es wie es war – wir wurden hier als GfS vor vier Wochen von allen anderen Haushaltsrednern – bis auf Kurt Rohner – belächelt und man wollte uns dazu noch belehren, dass die Unterkunft auf jeden Fall gebaut werden müsse und wir sie auf jeden Fall und dringend brauchen werden – kein Verständnis für unsere inhaltich begründete Ansicht.
Wir erwarten jetzt keine Entschuldigung, aber jeder Gemeinderat sollte sich mal ehrlich selbst hinterfragen, ob er sein Amt wirklich ausreichend Ernst nimmt und ob er das Geld genauso ungeprüft ausgeben würde, wenn es sein eigenes Geld wäre. Dass die Flüchtlingszahlen in 2025 im Allgemeinen drastisch in vielen Orten zurückgehen, konnte jeder Statistik wie auch der Tagespresse entnommen werden.
Aber unsere Kritik geht auch klar an die Verwaltung, die das Thema schön ausgesetzt und uns immer vertröstet hat, wenn wir die Zahlen angefragt haben. Da hätte man schon spätestens nach dem 3. Quartal berichten können, dass es einen deutlichen Rückgang gibt und man freiwillig schon Flüchtlinge aufgenommen hat, um die Belegungsquote zu erreichen.
Nach der Haushaltsrede im Januar gab es in gleicher Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zu dieser Unterkunft und es lagen erneut keine Zahlen zur Flüchtlingsentwicklung der Verwaltung vor. Aber es musste die Entwurfsplanung gebilligt werden und ein Beschluss zur Beantragung der Genehmigung eingeholt werden.
Wir sind jetzt froh, dass es so gekommen ist, wie wir es seit Ende 2024 erwartet haben - die Unterkunft ist nicht mehr nötig. Dies hat auch das Landratsamt unserem Bürgermeister eindeutig klar gemacht.
Auch als sozialer Wohnungsbau hätte es nie dargestellt werden können, bei einer rechnerischen Quadratmetermiete von 22 € - da sind wir weit entfernt von der ortsüblichen Miete in Sinzheim, geschweige denn vom sozialen Wohnungsbau.
Den Themenkomplex sollten wir im Zweifel denen überlassen, die es können. Wir sollten zumindest offen sein, sollte eine Wohnbaugenossenschaft oder ähnliches irgendwann anklopfen und dort ein wirklicher sozialer Wohnungsbau mit Mieten unter 10 € pro Quadratmeter für sozial schwächere Mitmenschen realisieren wollen.
Für uns stellen sich noch Fragen die wir gerne beantwortet hätten:
1. Was hat uns das Projekt bis heute gekostet?
2. Was kostet es jetzt die Gemeinde noch bis zur Baugenehmigung zusätzlich?
Wir werden auch heute dem Verwaltungsvorschlag, was die Baugenehmigung angeht, nicht zustimmen und bitten um Abstimmung in 2 Paketen – die Baugenehmigung einzeln und der Rest gerne en block, dem wir auch zustimmen werden.
Für die GfS Fraktion
Johannes Hurst
Fraktionsvorsitzender
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