23/09/2022
Liebe Sinzheimer Bürger,
Es gibt Entscheidungen im Gemeinderat, die müssen getroffen werden. Ob man will oder nicht. Und gelegentlich fühlen sich Bürger durch manche Entscheidungen irgendwie negativ betroffen. Dann bleibt Gemeinderäten durchaus ein ungutes Gefühl, obwohl man der Überzeugung ist, richtig abgestimmt zu haben. So ist es uns in der vergangenen Gemeinderatsitzung ergangen; gleich zweifach: Zum einen mussten wir beschließen, eine große Unterkunft für fast 100 Flüchtlinge auf den Weg zu bringen zum anderen haben wir beschlossen, für die Stromsparte unserer Gemeindewerke einen Unternehmenspartner mit ins Boot zu nehmen und haben damit ein stückweit unsere Unabhängigkeit bei den Gemeindewerken aufgegeben. Zwei Entscheidungen, die uns nicht leicht gefallen sind, die aber notwendig waren für unsere Gemeinde.
Seit Monaten herrscht Krieg in der Ukraine und Menschen fliehen vor den Bomben, vor Elend und Tod. Deutschland hat Verantwortung übernommen und bietet Kriegsflüchtlingen Asyl. Für uns in Sinzheim heißt das: Wir sind als Gemeinde verpflichtet, ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Bisher ging das gut; wir haben diese gesellschaftliche Pflicht erfüllen können. Flüchtlinge aus der Ukraine, aber auch aus anderen Krisengebieten der Welt sind bei uns angekommen und gut aufgenommen worden. Kinder dürfen in Frieden und behütet bei uns aufwachsen. Das ist gut so. Sinzheim hat schon viel getan, um diese Menschen unterzubringen. Wir haben für sie Containerwohnungen geschaffen, wir haben für sie Häuser gekauft oder Wohnungen gemietet und wir haben aus der Not heraus sogar Einrichtungen wie die alte Schule in Halberstung genutzt, um unserer Pflicht nachzukommen; notgedrungen. Wir wissen sehr wohl, dass wir damit auch unseren Bürgern etwas zumuten (müssen).
Der Flüchtlingsstrom wird immer größer und der Druck, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen ist groß. Jede Woche kommen in Sinzheim neue Menschen an, die ein Dach über dem Kopf suchen, die essen wollen und die vor allem eine friedliche Gemeinschaft suchen, die sie in der Heimat nicht mehr haben. Um dem Flüchtlingsstrom bewältigen zu können mussten wir jetzt eine Großunterkunft auf den Weg bringen. Der Gemeinderat hat der Verwaltung dafür den Auftrag gegeben, nach einer geeigneten Örtlichkeit zu suchen. Nach allen Abwägungen hat der Gemeinderat auch mit unserer Zustimmung für zwei Containerbauten im Gewann Im Grün entschlossen auf ein gemeindeeigenes Grundstück am westlichen Ortsrand von Sinzheim beim alten Tabakschopf.
Wir haben dies so beschlossen, obwohl die Bewohner dort Bedenken angemeldet haben. Wir Freie Wähler sehen das als Bürgerbeteilung; die Argumente waren gut und fair. Wir können die Bedenken nicht ausräumen, aber wir hatten bei unserer Entscheidung keine andere Wahl; es gibt keine bessere Lösung angesichts des Zeitdruckes, dem wir ausgesetzt sind. 100 Flüchtlinge werden dort ab 2023 in zwei Containerwohnbauten unterkommen. Wir mieten dafür Container, müssen für das Vorhaben fast 2 Millionen Euro investieren, um der Aufnahmeverpflichtung des Landes/Landkreises nachkommen zu können. Die Freien Wähler haben darum gebeten, für ausreichend Parkmöglichkeiten zu sorgen, weil uns die bei der vorgestellten Planung zu knapp berechnet erschienen waren. Es wird nur eine temporäre Lösung sein; vier Jahre sind dafür baurechtlich möglich. Wir denken schon jetzt darüber nach, eine Unterkunft zu bauen. Ein geeignetes Grundstück ist gefunden, die Planungen werden wir mit den Gemeinderatskollegen zeitnah in Auftrag geben.
Die Freien Wähler haben gleichwohl auch zum Ausdruck gebracht, dass wir als Gemeinderat oder Kommune unsere Situation den Verantwortlichen in Land und Bund in einer Protestnote kundtun sollten. Wir sollten lautstark erklären, dass wir keine unbegrenzten Möglichkeiten haben und dass wir um eine übermäßige Belastung unseres sozialen Miteinanders fürchten, wenn wir unseren Vereinen dauerhaft zumuten, auf Räumlichkeiten für Ihr Miteinander zu verzichten. Aber klar ist, dass es nahezu allen Kommunen so geht.
Die zweite Entscheidung mit großer Tragweite war, zur Zukunftssicherung unserer Gemeindewerke einen gesellschaftlichen Partner ins Boot zu nehmen. Der wirtschaftliche Druck auf dem Energiemarkt ist riesengroß und das hätte die Gemeindewerke als kleines kommunales Unternehmen über kurz oder lang größte Probleme bereitet. Dem wollten wir als Gemeinderat rechtzeitig begegnen.
Unser Beschluss nach langwierigen Beratungen ist, die Stromsparte unternehmerisch abzuspalten und eine GmbH und Co KG zu gründen. Ab Januar 2023 wird der kommunale Energieversorger Badenova mit 25,1 Prozent an dieser neuen Firma beteiligt sein. Die Wahl fiel auf Badenova, weil das Unternehmen solide ist, gute Ideen eingebracht hat und auch deshalb, weil Badenova ein kommunales Unternehmen ist, an dem sich deutsche Städte und Gemeinden beteiligt haben. Und letztendlich auch, weil Badenova hier in Sinzheim bereits Wurzeln hat. Wir werden mit der Teilfusion auch einen erfahrenen Geschäftsführer erhalten, der die Tücken des Strommarktes und des kommunalen Strom- und Wassergeschäftes kennt. Gleichwohl wird der Gemeinderat weiterhin die wichtigen Entscheidungen im Sinne unserer Kommune treffen, wir werden nicht zum Spielball fremder Einflüsse; dafür ist klar gesorgt. Über Wochen haben wir mit Spezialisten beraten, haben stundenlange Vorträge über unternehmerische und steuerliche Auswirkungen zur Neuorientierung angehört und diskutiert. An dieser Stelle herzlichen Dank an unsere Gemeinderatskollegen Rohner und Hurst, die ihre steuerberaterliche Kompetenz eingebracht und uns fachlich beraten haben. Dank auch an Bürgwermeister Ernst, der in Doppelfunktion Bürgermeister und Interims-Geschäftsführer agierte und uns mit dem Leitungsteam der Gemeindewerke, durch schwierige Zeiten gebracht haben und den Weg in die Zukunft vorbereitet haben.
Ganz wichtig für unsere Bürger ist: Die Wassersparte bleibt gänzlich in unserem, also im Besitz der Gemeindewerke, wird aber von der neuen Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer, der von der Badenova abgestellt ist, mitverwaltet. Das beutet: Die wichtigen Entscheidungen bezüglich unseres Wassernetzes und der Versorgung unserer Bürger, die in der Zukunft anstehen, trifft weiterhin uneingeschränkt der Gemeinderat und seine Gremien. Es ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft für unsere Gemeindewerke. Aber auch eine bedeutende Entscheidung für den Erhalt unseres kommunalen Unternehmens. Eine Entscheidung, die wir als Freie Wähler mitgetragen haben zum Wohl unserer Bürger!
Ihr Anton Jany
Gemeinderat
Freie Wähler Gemeinschaft FWV
