SDAJ Schwerin

09/11/2020

Heute ist der Jahrestag der Reichspogromnacht

An diesem Tag kam es ausgelöst und organisiert durch die NSDAP zu massiven Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland.
SA-Männer und andere stramme N***s zogen auf die Straße um Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre eignen Nachbarn, zu terrorisieren. Die Reichspogromnacht diente zur Zementierung der Herrschaft der Faschisten und zur Bereicherung am Eigentum der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Die Ausführenden waren aber nur die Bluthunde der Klasse, die die Welt in den Ersten Weltkrieg stürzte, den Mussolini- und Hitlerfaschismus finanzierte und auch heute noch am Hebel sitzt: Der Monopolbourgeoisie.

In einer Zeit in der antisemitische Angriffe und Faschistisches Gedankengut weltweit zunehmen, müssen wir stärker den je allen faschistischen Umtrieben und Propagandisten aller Art Einhalt gebieten. Antifaschismus darf nicht bloße Floskel bleiben.
Die Parole: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ muss praktisch werden.
Die Ausrottung des Faschismus mitsamt seinen Wurzeln ist eine klare Aufforderung zum Handeln. Denn wie Bert Brecht in seinem Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ treffend formulierte:

„So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert -
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Der Schoß ist der Kapitalismus, der den Faschismus immer wieder hervorbringen kann, wenn es den Herrschenden in den Kram passt. Und wie die Geschichte zeigt weiß man wo die Herren in Parlament und Verfassungsschutz im Zweifelsfall stehen.
Den Faschismus werden keine feinen Herren, Politiker oder die Polizei für uns aufhalten.
Damals wie heute: konsequenter Antifaschismus braucht eine starke Front aller werktätigen und demokratischen Gruppen und Organisationen.

Die Vernichtung des N***smus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

(Aus dem Schwur von Buchenwald, 194

30/10/2020

Es waren erschütternde Bilder, die Anfang August um die Welt gingen: Eine Explosion im Hafen von Beirut zerstörte ganze Stadtviertel, 190 Menschen starben, mehr als 6500 wurden verletzt. Darauf entfachten sich Proteste, die die Katastrophe zwar zum Auslöser, aber nicht zur eigentlichen Ursache hatten. Denn die Explosion ist nur der letzte traurige Tiefpunkt in der Geschichte des kleinen Landes, das von Kolonialisierung, von Krieg und Bürgerkrieg, von kapitalistischer Misswirtschaft und Korruption geprägt ist.

Die Lage vor der Explosion

Schon vor der Katastrophe war die Lage im Libanon fragil. In den 1940er Jahren von der französischen Kolonialmacht unabhängig geworden, litt das Land unter religiösen Konflikten im Inneren, die zwei Bürgerkriege mitverursachten. Zudem befindet sich der Libanon seit der Staatsgründung Israels im Kriegszustand mit dem Siedlerstaat, der lange große Teile des Libanon besetzte und heute immer wieder militärische Angriffe auf dessen Staatsgebiet unternimmt. Dazu ist der Libanon vom seit 2012 tobenden Syrienkrieg betroffen. Das Land mit gerade mal sechs Millionen EinwohnerInnen hat über eine Million syrischer Geflüchteter aufgenommen. Dank dieser Probleme und grassierender Korruption ist das Vertrauen des Volkes in die politische Elite des Landes gering. All das führt dazu, dass sich manche nach einem Heilsbringer sehnen, der die Probleme des Küstenstaates beheben möge. Diese Rolle versucht nun der französische Präsident Macron im Sinne der neokolonialen Strategie Frankreichs einzunehmen.

Frankreichs erneuerte Kolonialambitionen

Macron war der erste ausländische Staatschef, der das Land nach der Explosion besuchte, und inszenierte seinen Besuch wie einen Film. In hochgekrempelten Hemdsärmeln ließ er sich nahe der Explosionsstätte bewundern, traf sich mit Vertretern der Regierung und der Opposition. Kurz darauf verkündete er seinen Lösungsvorschlag: Er forderte massive wirtschaftliche und politische Reformen und eine neue Regierung, stellte der amtierenden Regierung ein Ultimatum bis Oktober, um die Maßnahmen umzusetzen. An diese Bedingungen knüpfte er seine „Hilfs“zusagen, betrieb also offen Erpressung.

Macron versucht auf diese Weise, verlorenen Einfluss in der Region zurückzugewinnen – nicht zuletzt, weil vor der Küste Libanons Gasreserven lagern, an deren Förderung der französische Konzern „Total“ bereits beteiligt ist, diese aber noch ausbauen will. Zusätzlich ließe sich mit der Rückeroberung dieses Marktes die eigene Wirtschaftskrise abschwächen. Ein Heilsbringer ist Macron also höchstens für das französische Kapital.

Sollte sein Plan, den Libanon wieder verstärkt unter den geopolitischen und ökonomischen Einfluss Frankreichs zu bringen, gelingen, hat die Bevölkerung davon jedenfalls nichts Gutes zu erwarten – das zeigt der Umgang Frankreichs mit anderen Staaten seines ehemaligen Kolonialgebiets.

Flo, Düsseldorf

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

* Über die Rolle der BRD und der Konflikt der EU-Großmächte mit den USA
Die BRD überlässt Frankreich im Libanon das Feld. Wenn sich deutsche Medien und Politiker überhaupt äußern, präsentieren sie die französischen Ambitionen als Lösung aller Probleme. Diese Einheit ist strategisch, denn beide EU-Großmächte wissen, dass sie vor einer Auseinandersetzung mit den USA stehen. Die USA sanktionierten bereits Politiker der mit der Hisbollah, die von den USA und Israel als Terrororganisation, von Frankreich als Teil der politischen Landschaft des Libanon betrachtet wird, verbündeten ehemaligen Regierung, um die neue Regierungsbildung zu sabotieren. Für die Bevölkerung des Libanon heißt das umso mehr, dass sie Spielball des Wettstreits der imperialistischen Großmächte wird.


https://www.sdaj.org/?p=14686

05/08/2020

Das Corona-Virus trifft auf die Reste eines einst vorbildlichen Gesundheitssystems

In den letzten Wochen und Monaten nahm Schweden einen ungewöhnlich prominenten Platz in den deutschen Medien ein. Dies war im Wesentlichen einem Umstand geschuldet: Dem schwedischen Sonderweg im Umgang mit dem Corona-Virus. Das skandinavische Land setzt im Kampf gegen die Pandemie auf weniger einschneidende Maßnahmen, Schulen bis zur 9. Klasse oder Restaurants blieben etwa durchgängig geöffnet. Relativ hohe Todeszahlen von mehr als 5500 Anfang Juli wecken berechtigte Zweifel an der Richtigkeit dieser Strategie. Ein Aspekt, der in der medialen Diskussion hierzulande selten eine Rolle spielt, aber für das Verständnis der auffallend milden Maßnahmen durchaus Relevanz hat, ist der Zustand des schwedischen Gesundheitssystems. Gemeinhin gilt Schweden als das Musterland eines Sozialstaates mit einer hervorragenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch stimmt das (noch)?

Sozialismus ohne Krankenhausbetten?

Nicht erst seit einer umfangreichen „Studie“ der berühmt-berüchtigten Bertelsmann-Stiftung vom Juli letzten Jahres wird in Deutschland von Freunden marktwirtschaftlicher Gesundheitsversorgung das Märchen von der zu hohen Krankenhausdichte verbreitet. Bis zu zwei Drittel der derzeit betriebenen Einrichtungen könnten dichtgemacht werden, sie seien überflüssig und stünden einer effizienten Versorgung nur im Wege. Dass es den selbsterklärten „Experten“ dabei in Wirklichkeit um die Ökonomisierung von Krankenbehandlung zugunsten solch lästiger Dinge wie flächendeckender Grundversorgung, Geburtshilfe oder Kinderstationen geht, ist inzwischen weithin bekannt. Eher unbekannt ist aber, dass sich bei den Vorschlägen in aller Regel auf ein bestimmtes Vorbild bezogen wird: Schweden. Schweden? Das Schweden, das Bernie Sanders seinen WählerInnen nicht müde wird, als Inbegriff des Sozialismus zu verkaufen? Das Schweden, das auch (mehr oder weniger) Linken hierzulande gerne als eine Art Kapitalismus mit menschlichem Antlitz gilt? Tatsächlich hat Schweden die geringste Zahl an Krankenhausbetten in ganz Europa, pro 1000 Einwohner sind es gerade einmal 2,6. Schwedens Gesundheits- und Pflegesystem gilt als stark wettbewerbsorientiert, jedes vierte Krankenhaus wurde seit den 1990ern geschlossen, Pflegeeinrichtungen massiv privatisiert. Aber wie kommen dann so viele darauf, dass Schwedens Kapitalismus irgendwie besser wäre als der in Deutschland oder den USA? Ist da gar nichts dran?
Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger konstatierte in den 1970ern, dass Schweden sich zu einem Land entwickelt habe, in dem die Reichen sich „überflüssig, missachtet und ausgeschlossen“ fühlten. Diese Worte, die in den Ohren eines vernünftig denkenden Menschen wie Musik klingen dürften, waren gewiss übertrieben, hatten aber tatsächlich einen wahren Kern. Der Spitzensteuersatz lag in diesen Jahren bei über 80 %. IKEA-Gründer Kamprad zog es vor, als reichster Mensch der Schweiz in die Jahrbücher einzugehen, als in seinem Heimatland Steuern zu zahlen. Hintergrund dieses Steuersystems war der extreme Einfluss der Sozialdemokratie in Schweden. 1938 haben die schwedischen Gewerkschaften mit dem „Abkommen von Saltsjöbaden“ ihr „Stinnes-Legien-Abkommen“ abgeschlossen, d.h. sie haben sich mit den Kapitalisten gegen etwas politischen Einfluss und finanzielle Zugeständnisse auf die Einstellung des Klassenkampfes geeinigt. Vor dem Hintergrund außergewöhnlich günstiger Umstände zur Kapitalakkumulation führte dies in den folgenden Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Dauerregierung zu einem massiven Ausbau des Sozialstaats, von hervorragender Kinder- und Altenbetreuung bis zu einem umfassenden Sozial- und Gesundheitssystems. Bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von konstant um die 80 % und einer sozialdemokratischen Partei, die zeitweise 1,2 Millionen Mitglieder hatte (bei nicht einmal 10 Millionen EinwohnerInnen), musste das Kapital deutlich größere Zugeständnisse machen, als dies bspw. in Westdeutschland der Fall war, wo es bis in die 1970er ebenfalls zu einem Ausbau des Sozialstaates kam, dem noch heute einige „Linke“ nachtrauern. Davon, dass die schwedischen Kapitalisten keinen Profit machen konnten, kann allerdings trotzdem nicht die Rede sein. Die gewerkschaftliche Politik basierte auf dem Prinzip der „solidarischen Lohnpolitik“, deren Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ war. Dies verhinderte zwar im Wesentlichen die Entstehung eines Niedriglohnsektors, brachte aber für hochprofitable Unternehmen den Vorteil, dass sie verglichen mit ihrem Gewinn einen relativ geringen Lohn zahlen mussten. Nicht zuletzt diese Lohnstrategie führte auch zu einer extremen Monopolisierung des schwedischen Kapitals – Ende der 1970er arbeiteten 80 % der Gewerkschaftsmitglieder für gerade einmal zwanzig Unternehmen.
Der Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit funktionierte auf der Grundlage äußerst günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Zwei große Krisen in den 1970ern beendeten dann aber die Illusion eines begrabenen Klassenkampfes. Eine steigende Staatsverschuldung, die unaufhaltsame Integration Schwedens in einen beinharten globalisierten Konkurrenzkampf, massive Kapitalflucht und zunehmende Arbeitskämpfe zwangen die Akteure zum Handeln. Für die Herrschenden war die Richtung klar: 1985 wurde die strenge Regulation und Abschottung des nationalen Finanzmarktes endgültig aufgegeben, der Umsatz an der Stockholmer Börse sprang von fünf Mrd. Kronen 1980 auf 160 Mrd. Kronen 1985. Die Gewerkschaften setzten auf den Kampf um sog. „Arbeitnehmerfonds“ (siehe Kasten). Nachdem dieser verloren wurde, standen Angriffe auf die Eigentumsverhältnisse bei ihnen nie wieder auf der Agenda.

Capital unchained

Der gescheiterte „Sozialismusversuch“ der Gewerkschaften machte die Bahn frei für die Offensive des Kapitals - und das lässt sich bekanntlich nicht zweimal bitten. 1990 kam die „Steuerreform des Jahrhunderts“, in deren Rahmen die Steuerlast der Unternehmen sowie der Spitzensteuersatz fast halbiert und Erträge aus Aktien völlig von der Steuer befreit wurden. Mit leeren Kassen lässt sich ein Sozialstaat aber nur schlecht finanzieren: Der Anteil kommunal verwalteter Wohnungen in Stockholm sank in den 1990ern von 75% auf 45 %, die schon erwähnte Krankenbettenzahl lag noch 1990 bei immerhin 12,4 (1980: 15,2), zwanzig Jahre später ist nicht mal ein Fünftel hiervon übrig. Hinzu kam Arbeitslosigkeit in nie gekanntem Ausmaß: Nicht weniger als 1,8 Millionen Menschen – nahezu vierzig Prozent aller EinwohnerInnen zwischen 18 und 60 Jahren – waren in den 1990ern zumindest zeitweise als arbeitssuchend registriert.
Welche Rolle der katastrophale Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems bei der Corona-Strategie der schwedischen Regierung spielte, lässt sich nur schwer sagen, unbedeutend wird er sicher nicht gewesen sein. Ansonsten scheint die Lehre aus dem „Schwedischen Modell“ des Kapitalismus deutlich zu sein: Ohne Sozialismus keine dauerhafte soziale Gerechtigkeit, ohne Revolution kein Sozialismus – und ohne revolutionäre Partei keine Revolution!

Dieser Text erscheint in der aktuellen Position - dem Magazin der SDAJ.


https://www.sdaj.org/2020/08/05/kapitalismus-auf-schwedisch-das-land-der-missachteten-und-ausgeschlossenen-reichen/

30/07/2020

Im März hat Facebook zwei »gesellschaftliche Organisationen« für das »Faktenchecking« bestellt: Vox und die Betreiber von Stop Fake. Vor allem letztere sind offenkundig von ukrainischen Neonazis durchsetzt, die aber verhindern wollen, dass dies der Öffentlichkeit bekannt wird. Schließlich wird Stop Fake von der Soros-Stiftung, der britischen Botschaft in Kiew und dem National Endowment for Democracy (USA) finanziert.

Foto: Gleb Garanich / Reuters

https://www.jungewelt.de/artikel/383274.angepasst-neonazis-als-zensoren.html

24/07/2020

Während etliche Jugendliche in der Krise vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen oder ihren Job verlieren, will die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit der Jugend mal wieder mit einem neuen Programm ausnutzen. Durch den Einsatz von Jugendlichen im "Heimatschutz" sollen die Bevölkerung gleichzeitig an Bundeswehreinsätze im Innern gewöhnt werden und die Bundeswehr als Einsatztruppe an der "Heimatfront" fit gemacht werden.

Während etliche Jugendliche in der Krise vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen oder ihren Job verlieren, will die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit de

27/06/2020

Am Mittwoch wurde in Wien eine linke Frauendemonstration von Mitgliedern der türkischen faschistischen Organisation "Graue Wölfe" attackiert. Es ist nicht das erste Mal, dass es in diesem Jahr zu einem solchen Angriff in Wien kam. Schon am 1. Mai wurde die Mai-Kundgebung am Keplerplatz von Faschisten bedroht. Doch die Grauen Wölfe gibt es nicht nur in Österreich, auch in Deutschland sorgen Benachteiligung und Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund dafür, dass auch hier die Grauen Wölfe stärker und selbstbewusster werden. Mit ihrem Nationalismus schaffen sie es die Jugendlichen aufzufangen und in eine falsche Richtung zu lenken. Angriffe auf KurdInnen oder linke Gruppen nehmen zu. Damit schaffen es die Faschisten auch unter MigrantInnen zu spalten und davon abzulenken, dass die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.

Wir als SDAJ stehen hinter unseren GenossInnen in Österreich! Wir stehen auch hier zusammen mit unseren BündnispartnerInnen gegen Faschismus und Krieg!

Wir fordern:
- Verbot und konsequente Auflösung von allen faschistischen Strukturen, ob Graue Wölfe oder NPD!
- Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung, die Verursacher müssen zahlen!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus – Fasizme karsi omuz omuza!


https://www.sdaj.org/2020/06/26/solidaritaet-mit-den-genossinnen-in-oesterreich/

26/06/2020

Corona als Vorwand zum Abbau unserer Rechte

Das Justizsystem samt Gesetzen und Gesetzesauslegung ist Teil der kapitalistischen Gesellschaft und dient vorrangig der Verankerung und dem Schutz der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Manches haben wir uns hier erkämpfen können, und doch gibt es keine klassenunabhängige Justiz. Das ist nichts Neues und das hatte Marx seinerzeit schon im Vorwort „zur Kritik der politischen Ökonomie“ festgestellt. Da überrascht es nicht, dass Gesetze, wenn kein Widerstand kommt, oft schneller geändert werden können als die Kleidung, die man trägt. Besonders aktuell ist das in Krisenzeiten, wie wir grad eine erleben, namentlich die Corona-Pandemie. Unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung wird grad an allen Ecken und Enden des „Rechtsstaats“ gewerkelt. Doch unserem Schutz dient das, was da beschlossen wurde in der Regel nicht!

Das Märchen vom unternehmerischen Risiko

Ein Beispiel ist hier das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“. Die Bundesregierung wird durch dieses Gesetzt ermächtigt, den für die Kurzarbeit normalerweise notwendigen Anteil der Arbeitnehmenden, die von Arbeitsausfällen betroffen wären, massiv herunterzusetzen. Kurz: Kurzarbeit wird durch die Maßnahme massiv erleichtert. In der Praxis bedeutet das: Das, was von den Herrschenden „Unternehmerrisiko“ genannt wird und für die Rechtfertigung diverser Schweinereien gegenüber den Werktätigen herangezogen wird, wird gerade auf die Werktätigen abgewälzt. So wird die Produktion gedrosselt, den Arbeitenden der Lohn massiv gekürzt und sie müssen ihn in letzter Konsequenz auch noch selbst bezahlen. Wir müssen also die Folgen davontragen, dass die Bosse ohne Rücksicht den Maximalprofit, also Rekordgewinne aus uns herausgepresst haben und jetzt auch noch durch das neue Kurzarbeits-Gesetz die Krise der Bourgeoisie für sie bezahlen! Diese Ermächtigung ist zwar erstmal bis Ende 2021 begrenzt, es wäre aber nicht das erste Mal, dass aus einer vorübergehenden Regelung ein dauerhaftes Gesetz wird.
Eine weitere Schweinerei ist eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 07.04.2020. Mit dieser Verordnung darf die maximale Arbeitszeit in pro Tag auf bis zu 12 Stunden angehoben werden. Gleichzeitig soll jetzt auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, wenn die Arbeiten nicht unter der Woche ausgeführt werden können. Gerechtfertigt wird dies als Maßnahme der Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung, Sicherheit und Ordnung. Als Verordnung musste diese Maßnahme kein Parlament abnicken und sie gilt erstmal bis zum 31. Juli. Die Folge ist der gleiche Quatsch wie oben: Wir dürfen den Herrschenden ihre Krise bezahlen.

Wessen Freiheit?

Und auch an den Freiheitsgrundrechten wird massiv gewerkelt. Das ist nach geltendem Recht häufig nur zulässig, wenn es um den Schutz eines mindestens gleichwertigen Rechtsgutes (also beispielsweise das Leben) geht, die Beschränkung dafür geeignet, erforderlich und angemessen ist. Zwar ist es gerade aus Infektionsschutzgründen richtig, keine großen Versammlungen zuzulassen, jedoch haben die Herrschenden mit der harten Repression - selbst gegen die Zusammenkunft von wenigen Menschen, die im ausreichenden Abstand zueinander stehen, Mundschutz tragen und so kein wirklich erhöhtes Risiko der gegenseitigen Infektion darstellen - das Recht auf Versammlungsfreiheit aktuell nicht nur eingeschränkt, sondern de facto außer Kraft gesetzt. Das bemängelte selbst das Bundesverfassungsgericht und setzte gegen die Stadt Gießen die Erlaubnis von Demos gegen den Grundrechteabbau und für den Ausbau des Gesundheitssystems (freilich unter den entsprechenden Auflagen) durch. Noch dazu ist die Einschränkung der Beweguradngsfreiheit, wie sie in einigen Bundesländern praktiziert wird, noch deutlich fragwürdiger: Das Risiko jemanden anzustecken ist, wenn man in seiner Freizeit mit einer anderen Person oder allein außerhalb seinen Hauses ist, nachweislich deutlich niedriger als wenn man auf der Arbeit unter selten ausreichenden hygienischen Bedingungen mit dutzenden anderen Leuten auf engstem Raum eingepfercht ist. Und auch die geplanten Tracking-Apps sind nicht zu Unrecht stark umstritten. Zwar werden, das wird hoch und heilig versprochen, keine persönlichen Daten eingesammelt (Wobei die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates wohl spätestens seit Staatstrojaner und Co. diesbezüglich sehr gelitten hat), aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Überwachungsmaßnahme, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv einschränken kann. Wir leben nun mal in einem Klassenstaat, der solche Maßnahmen, wenn es ihm nützt, ohne Rücksicht auf Verluste gegen uns verwenden wird.

Schließlich ist dann auch noch die Bundeswehr mit der Begründung der „Amtshilfe“ im Inneren im Einsatz. Die Möglichkeit des Inlandseinsatzes des Militärs wurde erstmals mit den Notstandsgesetzen von 1968 möglich und ist mittlerweile nicht nur im Falle von Naturkatastrophen und Ähnlichem erlaubt, sondern auch möglich, wenn die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ oder „für die Allgemeinheit wertvolles Material“ gefährdet sind. Zwar darf das Militär laut Bundesverfassungsgericht noch nicht gegen „demonstrierende Menschen“ eingesetzt werden, aber was gerade passiert ist offensichtlich: Es wird der Fall der Fälle geprobt. Man schaut mal, wie hoch die Akzeptanz in der Bevölkerung für Innlandeinsätze ist und will sie im Pulverdampf der Corona-Pandemie noch deutlich erhöhen. Es soll Normalität werden, dass die Bundeswehr im Inland auftritt. Sowas kann auch zu Verschiebungen in der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr zwecks Terrorbekämpfung im Inland führen.

Wer profitiert?

Das Alles zeigt: Wenn es darum geht zu beurteilen, welche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung auch in unserem Interesse sind, lohnt es sich zu fragen, wer wohl davon profitiert, wenn statt mehr Geld und Personal Kurzarbeit und längere Arbeitszeiten durchgeboxt werden, wenn die Handyüberwachung a.k.a. „freiwillige Datenspende“ mehr und mehr zur Norm werden soll und so weiter. Im Hintergrund der Corona-Pandemie sitzt nämlich eine Überproduktionskrise, die das Potenzial hat, wesentlich verheerender als die Krise von 2008 zu werden. Fast alle Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht die gerade unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Virus durchgeboxt werden, dienen auf die ein oder andere Weise zur späteren Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung. Epidemiologisch notwendige Einschränkungen, die ja aktuell unterstützenswert sind, werden in einem solchen Maße verschärft und auf gesundheitlich unbedenkliche Protestformen erweitert, dass deutlich wird: Hier soll Widerstand gegen die unsoziale Politik unmöglich gemacht werden. Wir müssen verhindern, dass diese Maßnahmen zur Norm werden und dass sie, sobald vernünftig, wieder zurückgenommen werden. Der bürgerliche Staat steht nicht über den Klassen, sondern ist eben der Staat der Bourgeois. Deshalb müssen wir Widerstand in allen aktuell möglichen und vertretbaren Formen organisieren, statt regungslos zu schlucken, was uns die Herrschenden servieren.

Max, Solingen


https://www.sdaj.org/?p=13839

24/06/2020

Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Jugendorganisationen
Solidarität mit der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und dem Bund der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ)! Die kommunistischen Jugendorganisationen, die diesen Text unterzeichnen, bringen ihre Solidarität und Unterstützung mit unseren Genossen der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrer Jugendorganisation, der Liga der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ), zum Ausdruck, anlässlich des Ausschlusses ihrer Wahlliste von den Parlamentswahlen, die am Sonntag, 21. Juni, in Serbien stattgefunden haben.
Der NKPJ und der SKOJ gelang es durch Überwindung einer Reihe von Hindernissen, die die Wahlordnung für ihre Teilnahme an der Wahl vorsah, die erforderlichen Unterschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu sammeln und der staatlichen Wahlkommission Serbiens vorzulegen. Die Wahlkommission beschloss jedoch erst wenige Tage vor der Wahl, ihre Registrierung unter verschiedenen Vorwänden zu verweigern.
Der bürgerliche serbische Staat und die Regierung tragen große Verantwortung für diese antidemokratische und antikommunistische Entwicklung.
Mit diesem Text fordern wir die sofortige Rücknahme dieser inakzeptablen Entscheidung der Wahlkommission. Der Antikommunismus kommt nicht durch!

Internationale AG der SDAJ, 22.06.2020


https://www.sdaj.org/2020/06/22/gemeinsame-erklaerung-der-kommunistischen-jugendorganisationen/

14/06/2020

„Ich kann nicht atmen – bitte tötet mich nicht“, diese letzten, unter schwerer Atemnot vorgetragenen, Worte des afroamerikanischen US-Bürgers George Floyd, gingen um die Welt und ins kollektive Gedächtnis der amerikanischen Gesellschaft ein. Sie bewegten in der Folge Millionen Menschen weltweit auf die Straßen.

Diese Bluttat reiht sich gnadenlos in eine ganze Serie an staatlichen Morden gegen den nicht-weißen Teil der Bevölkerung in den USA ein. Das Internet-Portal „Mapping police violence“ zählte alleine im Jahr 2019 1099 Todesopfer durch rassistische Polizeigewalt in den USA – im ersten Quartal 2020 waren es 31 Menschen, George Floyd Opfer Nummer 32.

Wir sprechen mit einem Genossen aus der USA über die Situation dort. Online über Youtube auf sdajTV heute um 19:00 Uhr.

11/06/2020

Sanders muss gehen, was bleibt?

Eines steht fest: der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird definitiv nicht der Sohn polnisch-jüdischer Arbeitsmigranten sein. Das Kind des New Yorker Arbeiterstadtteils Brooklyn, Bernie Sanders, ist aus dem Rennen um die Kür des Kandidaten der Demokratischen Partei ausgeschieden und musste seinem Hauptkonkurrenten, dem deutlich kapitalnäheren Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, die Chance, Donald Trump zu entthronen, überlassen. Vorausgegangen war diesem unerwarteten Prozess eine schallende Niederlage am „Super-Tuesday“, an welchem Biden die Wählerherzen in einer Vielzahl der Bundesstaaten gewinnen konnte. Zuvor waren der Kleinstadt-Politiker Peter Buttigieg, die Milwaukee-Senatorin Amy Klobuchar sowie der Milliardär Michael Bloomberg aus der politischen Fehde ausgestiegen. Zügig kristallisierten sich die beiden Pole heraus: Sanders, Repräsentant der Parteilinken contra Joe Biden, dem Exponenten der rechtsbürgerlichen Fraktion. Biden gelang es – dies legen die Wahlergebnisse nahe – die rechte Gegnerschaft gegenüber Sanders zu einen. Auch unentschlossene Mitglieder trauen dem greisen Biden eher eine Abwahl des unbeliebten Donald Trump zu als dem von Wallstreet und „Big Oil“ verhassten Underdog. Die Parteirechte kämpfte Sanders nieder, ein Aufbruch an den Urnen blieb aus.

Abkehr vom neoliberalen Programm

Sanders war mit – für die politische Landschaft der USA – geradezu revolutionären Forderungen in den Wahlkampf gestartet. Er forderte eine staatliche Krankenversicherung, bürgte für Minderheitenrechte, wies die Außenpolitik von Trump leicht zurück, forderte Spitzensteuersätze, einen Mindestlohn von 15 Dollar, wollte eine kostenfreie Bildungslandschaft schaffen, stritt für fairen Handel (bspw. mit der VR China) sowie für eine Kinderbetreuung, darüber hinaus titulierte er Trump öffentlich als „rassistischen Ausländerfeind“ – kurzum: seine politische Agenda wandte sich gegen die schlimmsten Verwerfungen des neoliberalen Regimes seit Ronald Reagan und sollte mit einer Reformpolitik die staatliche Daseinsvorsorge unter Einbezug keynesianistischer Methoden wiederherrichten. Dies kam in den Reihen politisierter JungwählerInnen, im Prekariat oder bei der wachsenden Zahl Unversicherter gut an und traf die Interessen der Arbeiterklasse – ein gewaltiger Schritt im imperialistischen Hauptland. Seine Gegnerschaft blieb lange uneins, bestand jedoch aus antikommunistischen Kubanoamerikanern, rechten Kleinbürgern sowie dem „Establishment“. Verwunderlich ist die programmatische Konstellation nicht: schon zu Studienzeiten wandte sich Sanders, als Mitglied der sich als sozialistisch verstehenden „Liberty Group“ gegen die Herrschenden und forderte eine Verstaatlichung der Leitindustrien sowie einen Spitzensteuersatz von 100 Prozent – genau diese Forderungen wurden aktuell als Schreckgespenst an die Wand gemalt und von seiner rechten Gegnerschaft zur Schicksalswahl gegen den „Kommunismus“ stilisiert, der Sozialdemokrat wurde zum „gefährlichen“ Kommunisten gestempelt.

Was bleibt?

Das bleibende Verdienst ist eine links-gerichtetere Partei der Demokraten; seine Forderungen fanden Anklang in der verarmten Arbeiterklasse. Des Weiteren befindet sich die amerikanische „Linke“ nach Jahren des Niederganges und der Machtlosigkeit auf aufsteigendem Ast, mit der intellektuellen Jacobin-Zeitschrift (Auflage: 50.000) verfügt man über ein mediales Sprachrohr und fand in Sanders sowie in der mutigen, mexikanisch-stämmigen Alexandria Ocasio-Cortez neue Identifikationsfiguren. Der Vorwahlkampf politisierte eine junge Generation, schuf politisches Bewusstsein – der Grundstein für weitere Kämpfe scheint gelegt. Überdauern wird die außergewöhnliche Wahlkampffinanzierung, insgesamt sammelte Sanders rund 100 Millionen Dollar von 2 Millionen KleinspenderInnen, finanzierte 1200 KampagnenmitarbeiterInnen – er erbrachte den Beweis, dass ein Wahlkampf ohne die finanzielle Gunst des Monopolkapitals möglich ist. Trotzdem scheiterte Sanders, ähnlich wie Corbyn, letztlich an seiner eigenen Partei, die prognostizierte Unterstützung blieb aus, die Parteirechten sowie deren Unterstützung aus der herrschenden Klasse versammelten sich – zur Verhinderung von Sanders – hinter dem bis dato blass gebliebenen Biden.
Feine Trennlinie – die Frage nach dem Eigentum
Seine Präsidentschaft hätte die politische Landschaft verändert, wenn auch gleichsam einige Problemlinien benannt werden müssen. Programmatisch ging Sanders nicht über die Linie der linken Sozialdemokratie hinaus, sprach mantra-artig vom „demokratischen Sozialismus“, ohne dabei konkret die Eigentumsfrage zu stellen, von der „politischen Revolution“, ohne die ökonomische zu denken. Ohne ein explizites Verständnis vom Imperialismus wäre es mit Sicherheit schwergefallen die Außenpolitik der USA neu zu konzipieren – seine ablehnende Haltung gegenüber der „undemokratischen“ Sowjetunion sei dabei geschenkt, unverzeihlich hingegen seine Anpassung an das Märchen vom „bösen Diktator Maduro“ in Venezuela sowie an die Rhetorik der Trump-Administration gegen Kuba, Iran oder Nordkorea. Er hätte das Land in die linke Ecke ziehen können, hätte aber auch mit den macht- und geldpolitischen Eliten in Washington einen Konsens finden müssen. Nach seinem Rückzug wirbt Sanders wie Barack Obama aktiv für Biden, offenbart somit den Trennstrich zur antikapitalistischen Bewegung. Als Fazit kann man sich der Einschätzung der KP der USA anschließen, welche analysierte: „Bernie wollte das kapitalistische System reformieren, dies ist nicht genug, wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, er muss durch eine Verwaltung der Arbeiterklasse ersetzt werden“. Für diesen Weg hätte „Bernie“, Wahlerfolg vorausgesetzt, massiven Druck von der Straße benötigt – denn seine Version des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ wäre in der BRD in der Partei Die Linke oder gar in Teilen der SPD zu Hause.

Wahlen im Zeitalter des Niederganges

Der anstehende Wahlkampf wird zwischen Biden und Trump entschieden werden, Trump fürchtet Biden, da dieser mit ähnlichen Verbindungen in die herrschenden Kreise wie er selbst aufwarten kann und schätzt ihn als „gefährlichen Gegner“ ein. Während das neoliberal-entkernte Gesundheitswesen in der Pandemie versagte, Tausende Menschen den Tod fanden und über eine Million Infizierte zu beklagen sind, inszeniert sich Trump über seinen „Haussender“ Fox als „Macher“. Die Wahlen werden unter den Vorzeichen eines im Abstieg befindlichen US-Imperialismus stattfinden, entscheidet könnte die Frage sein, ob es Trump gelingt, China in die Knie zu zwingen, den eigenen „Rollback“ zu verlangsamen sowie gleichzeitig die heimische Wirtschaft am Laufen zu halten. Eine Alternative für die arbeitende Bevölkerung stellen weder Trump noch Biden dar – die „Revolution“ unter Sanders ist derweil abgesagt. Mut macht hingegen, dass nach Angaben des Institutes Gallup die Zustimmung zum „Sozialismus“ unter der schwarzen Bevölkerung einen Stand von 80 Prozent erreicht hat - Zeit also für eine richtige Revolution.

Luca, Frankfurt


https://www.sdaj.org/?p=13818